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-------Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung-----

Der Bundestag hat am 9. November 2007 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD den Gesetzentwurf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beschlossen. Das Gesetz bedarf noch der Unterschrift des Bundespräsidenten. Falls diese erfolgt, werden wir vor dem
Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einlegen. Denn die zwangsweise Totalprotokollierung unserer Telekommunikation ist ein eklatanter Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

******Mitmachen*****

Der Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung ruft alle auf, sich der Verfassungsbeschwerde anzuschließen. Sie können auf der Web-Seite dazu ein Formular ausdrucken. Dort wird Ihnen auch ausführlich erläutert, wie das Verfahren abläuft:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/51/70/

Hinweis

Registrierungen und Vollmachten können nur noch bis zum 24.12.2007 (Poststempel) angenommen werden.

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