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Rheinische Post, 6.11.07

Kampf gegen den Terror
EU will gläserne Fluggäste

Brüssel (RPO). Die EU-Kommission greift im Kampf gegen den Terror zu US-Methoden. Künftig sollen die Daten aller Fluggäste gespeichert werden, die in die EU einreisen oder aus der Gemeinschaft ausreisen. Datenschützer fürchten, dass das nur der Anfang ist - und künftig auch die Daten von Reisenden im Bahn- und Straßenverkehr gesammelt werden.

Innenkommissar Franco Frattini schlägt in einem am Dienstag veröffentlichten Gesetzesentwurf vor, die Informationen erst nach 13 Jahren zu löschen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar forderte die Bundesregierung auf, die Pläne zu stoppen. Auch EU-Abgeordnete übten scharfe Kritik.

Frattini verteidigte sein Vorhaben als "starkes Signal gegen alle Verbrecher- und Terrorgruppen". Datenschutzrechtliche Bedenken bezeichnete er als unbegründet: "Sicherheit ist ein Grundrecht, und deshalb sehe ich keinen Widerspruch zu anderen Grundrechten", sagte der italienische EU-Kommissar.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar kritisierte dagegen, mit den Kommissionsplänen werde praktisch jeder Flugreisende zum Verdächtigen erklärt: "Es wird nicht mehr angesetzt beim Verdächtigen, sondern es werden die Unverdächtigen, nämlich alle Fluggäste, gespeichert", sagte Schaar in einem Interview der Nachrichtenagentur AP.

Er äußerte die Befürchtung, das geplante Flugpassagierdaten-System sei nur ein erster Schritt hin zu einer Speicherung von Informationen über alle Reisenden, auch im Bahn- und Straßenverkehr.

Der Entwurf für die Flugpassagierdaten-Speicherung, der nun von den EU-Regierungen beraten werden muss, orientiert sich stark am Vorbild des existierenden US-Systems. Bei Flügen aus der EU in Drittstaaten und umgekehrt sollen die Airlines demnach bis zu 19 Datensätze der Passagiere an das betroffene EU-Land übermitteln.

Gespeichert für 13 Jahre

Diese Daten sollen dort insgesamt 13 Jahre lang gespeichert werden dürfen, wobei sich nach Ablauf der ersten fünf Jahre die Bedingungen für einen Zugriff verschärfen. Werden Daten für eine laufende Ermittlungen benötigt, so können sie auch länger als 13 Jahre gespeichert werden.

Der SPD-Europaabgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler forderte "weniger Daten und kürzere Speicherfristen". Der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir sprach von einem "Schritt in den Überwachungsstaat".

Er wies zudem darauf hin, dass die Übermittlung von Passagierdaten in einem weitaus geringeren Umfang bereits nach einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2004 vorgesehen sei - diese sei aber noch immer nicht voll umgesetzt. Auch Schaar wies darauf hin, dass die Möglichkeiten der sogenannten API-Richtlinie - bei der allerdings keine langfristige Speicherung der Passagierdaten vorgesehen ist - noch gar nicht ausgeschöpft seien.

Dagegen erklärte der innenpolitische Sprecher der Konservativen im Europaparlament, Manfred Weber, der Kommissionsvorschlag gehe nicht weit genug. Anstelle nationaler Datenbanken müsse ein EU-Zentralregister geschaffen werden, forderte der CSU-Politiker. Der Kommissionsvorschlag sieht einen Datenaustausch zwischen verschiedenen EU-Staaten nur auf Anfrage vor.

Terrorpropaganda soll erschwert werden

Die Veröffentlichung von Anleitungen zum Bombenbau oder Aufrufen zu Anschlägen im Internet soll nach dem Willen der EU-Kommission künftig in allen Mitgliedstaaten strafbar sein. Zudem sollen die Internetprovider dazu verpflichtet werden, "die Behörden zu alarmieren und ihnen gegebenenfalls zu helfen, die Website zu sperren", sagte Frattini. In Deutschland ist dies heute bereits möglich.

Die EU-Kommission schlug darüber hinaus eine Art Alarmsystem für Sprengstoffe vor. Es soll bei Verlust, Diebstahl oder verdächtigen Verkäufen von größeren Sprengstoffmengen greifen.