Ein kurzer Bericht von der Aktion am 6.11. gegen
Vorratsdatenspeicherung in Stuttgart:

Erfolgreiche Aktion gegen Vorratsdatenspeicherung in Stuttgart

Ungefähr 250 Menschen nahmen gestern an der kurzfristig organisierten Aktion gegen die Pläne der Bundesregierung zur Neuordnung der Vorschriften über die Telekommunikationsüberwachung und zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Stuttgart teil. Ungefähr 150 Menschen unterstützen direkt vor Ort die geplante Sammelklage mit ihrer Unterschrift. Bereits am Freitag und in nur 30 Minuten will der Bundestag die umstrittene Vorrats-Speicherung sämtlicher Kommunikations-Daten beschließen.

Die Pläne zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung sehen vor, ab dem nächsten Jahr alle Telekommunikationsunternehmen zu verpflichten, Daten über die Kommunikation ihrer Kunden auf Vorrat zu speichern. Angeblich um Straftaten besser verfolgen zu können, soll gespeichert werden, wer im vergangenen halben Jahr per Handy, Festnetz-Telefon oder E-Mail mit wem in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS sollen auch der jeweilige Standort des Benutzers und die eindeutige Seriennummer des Telefons festgehalten werden. Bis spätestens 2009 soll zudem die Nutzung des Internet nachvollziehbar werden.

Die Sorge um demokratische Rechte, aber auch der Wille, gegen deren Zerschlagung zu kämpfen kam in einem von Hanno Böck gehaltenen Redebeitrag zum Ausdruck:

"Liebe anwesende Freundinnen und Freunde der Privatsphäre,

Wir demonstrieren heute gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung, die diesen Freitag im Bundestag zur Abstimmung gebracht werden soll. Für sechs Monate soll zukünftig gespeichert werden, wer mit wem telefoniert, wem eine eMail schreibt, wann online geht und wo ein Handygespräch führt.

Wir demonstrieren auch dagegen, dass in den letzten Jahren der Datenschutz mit dem Holzhammer demontiert wurde, selbstverständlich immer im Namen der Sicherheit. Biometrische Pässe mit Funkchips, erhebliche Ausweitung der Telefonüberwachung, Videokameras an fast allen öffentlichen Orten. Mit der Sicherheit lässt sich allzu viel rechtfertigen.

Aber ist das überhaupt ein Problem? »Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten« heißt es gerne.

Das Argument »Ich hab ja nichts zu verbergen« ist ein fadenscheiniges. Es geht davon aus, dass Strafverfolgungsbehörden ihre Machtmittel niemals mißbrauchen. Dass dies auch in Deutschland weit von der Realität entfernt ist, durfte vor kurzem der berliner Soziologe Andrej Holm erfahren - er wanderte, wegen Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung - für mehrere Tage in den Knast. Die Begründung der Bundesanwaltschaft liest sich wie eine Satire, leider ist sie bittere Realität. Andrej hatte die falschen Bekannten, mit denen er sich traf, und, noch schlimmer, er tat dies sogar, ohne sein Handy mitzunehmen. Desweiteren sei er intellektuell in der Lage, die Texte der »militante gruppe« mitverfasst zu haben. So schnell wird man in Deutschland Terrorist.

Wer immer noch glaubt, dass die bei der Vorratsdatenspeicherung erhobenen Daten in sicheren Händen sind, dem sei gesagt, dass neben deutschen auch mehrere Duzend ausländische Strafverfolgungsbehörden Zugriff erhalten sollen.

Das allein wäre schon schlimm genug - jedoch wollen noch mehr Menschen wissen, wer wann online geht und mit wem telefoniert. Inhaber sogenannter geistiger Eigentumsrechte, also in erster Linie die Musikund Filmindustrie, sollen direkten Zugriff auf die Vorratsdaten erhalten - ohne Richtervorbehalt, ohne externe Kontrolle.

Dass diese Industrien in der Vergangenheit nicht gerade sorgsam bei der Ermittlung von mutmaßlichen Raubkopierern vorgingen, dürfte bekannt sein. So wurden schon Menschen verdächtigt, illegales Filesharing zu betreiben, die garkeinen Computer besaßen. Auch gegen bereits gestorbene Menschen hat die Musikindustrie schon ermittelt.

Eine alte Datenschützerweisheit lautet: Wo Daten anfallen, entstehen Bedürfnisse. Deshalb haben bereits weitere Gruppierungen Interesse an den Vorratsdaten angemeldet, so forderte etwa der Philologenverband den Zugriff für Schulleitungen, um aufmüpfige Schüler zurechtweisen zu können.

Ein letztes noch: Ich habe kürzlich gelesen, dass momentan die erste Generation heranwächst, die mehr Geld für Technik als für Kleidung ausgibt. Für die meisten Anwesenden vermutlich kaum vorstellbar, dass es jemals anders war. Man spricht auch von der Generation MySpace.

Ich finde diese Entwicklung einerseits spannend, andererseits besorgniserregend. Was ich mir wünschen würde, wären Menschen, die technikbegeistert sind, die aber gleichzeitig auch kritisch mit Technik umgehen. Die zwar wissen, wie man ein Blog schreibt oder ein Podcast betreibt, aber nicht unbedingt alle persönlichen Details im StudiVZ ausbreiten. Teil einer solchen Bewegung würde ich gerne sein. Ich hoffe ihr seid dabei. Danke."

Quelle

http://www.trueten.de/archives/3437-Erfolgreiche-Aktion-gegen-Vorratsdatenspeicherung-in-Stuttgart.html -- Bonan tagon, Thomas Trueten http://www.trueten.de

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