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Pressemitteilung 15.07.12
"Gorleben bleibt Referenzstandort"
BI kritisiert Altmaier
Der anhaltende Protest im Wendland, die überzeugenden Argumente gegen
Gorleben haben etwas bewirkt: Seit November 2011 wird eine Debatte über
ein Endlagersuchgesetz geführt. Parteienübergreifend - unter Ausschluss
der Linken - wird an einem Gesetzentwurf gefeilt, um ein Endlager für
"insbesondere" hochradioaktive Abfälle zu suchen.
Der Verdacht, dass diese Suche nur vorgeschoben ist, um am Ende
Gorleben doch zu realisieren, erhärtet sich, schreibt die
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Statt aus den
Fehlern der Vergangenheit zu lernen und eine umfassende öffentliche
Debatte zum Atommülldilemma zu führen, werde zunächst einmal von den
Verhandlungsführern aus Bundesregierung, SPD und Grünen ein
Gesetzestext gestrickt. Nicht nur vorbei an den großen
gesellschaftlichen Gruppen wie Umwelt- und Anti-AKW-Bewegung, Kirchen
und Gewerkschaften, sogar vorbei am Parlament.
Angeblich gäbe es eine weiße Landkarte und Gorleben solle kein
Referenzstandort sein. Doch Umweltminister Peter Altmaier (CDU) geht
nach Medienberichten davon aus, dass für die übertägigen
Standorterkundungen überschlägig ein Betrag von 400 Mio. Euro als
abdeckend angenommen wird; bei jedem darüber hinaus untertägig zu
erkundenden potentiellen Standort könnten sich die Kosten in einem
Rahmen bis zu den für die Erkundung des Salzstocks Gorleben
angefallenen rund 1,6 Mrd. Euro bewegen. Nach derzeitigem Stand wird
daher für das Standortauswahlverfahren ein Betrag von insgesamt rund 2
Mrd. Euro angenommen.
"Im Klartext heißt das, es soll nur ein weiterer Standort untertägig
erkundet werden", resümiert die BI. "Wenn neben Gorleben nur ein
weiterer Standort untertägig untersucht wird - und die Euro-Werte
lassen darauf schließen, bleibt Gorleben faktisch der Referenzstandort, auch
wenn im Gesetzentwurf das Gegenteil beteuert
wird," folgert die BI aus dem Zahlenwerk Altmaiers. Die Gorleben-Gegner
vermissen an dieser Stelle deutliche Klarstellungen von Seiten der
Grünen und der SPD.
Wolfgang Ehmke Tel. 05863 - 98 30 76
Lennart Müller
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