Presseaussendung von atomstopp_oberoesterreich am 5. April 2008

PA: atomstopp für eine Volksabstimmung über EU-Reformvertrag!

Österreich - Raus aus EURATOM!

"60 Organisationen wollen, dass die ÖsterreicherInnen über den EU- Reformvertrag abstimmen dürfen! SPÖ-ÖVP und Grüne
Nationalräte wollen dem EU-Reformvertrag mit dem EURATOM-
Vertrag als Protokoll schon am 9. April ohne Wenn-und-Aber zustimmen! Mit der unverblümten Festsetzung von EURATOM im EU-Reformvertrag scheinen sie erstaunlicherweise kein
Problem zu haben - man untergräbt damit aber fahrlässig die Anti-Atom-Position Österreichs!", so Roland Egger und
Gabriele Schweiger, die heute gemeinsam mit AktivistInnen
von atomstopp_oberoesterreich bei der Demonstration (ab 13 Uhr Westbahnhof Wien) und bei der Menschenkette rund um das
Parlament (15 Uhr) für die Abhaltung einer Volksabstimmung
dabei sein werden.

Mindestens 40 Millionen EURO jährlich aus Österreich für Atomindustrie!

Mindestens 40 Millionen EURO österreichische Steuergelder
fließen jährlich in die Förderung der Atomindustrie! Trotz breiter Ablehnung der ÖsterreicherInnen! Laut einer
Meinungsumfrage des market-Instituts vom Feber 2007, sehen
64% der ÖsterreicherInnen das Ziel des EURATOM-Vertrags -
nämlich die Förderung der Atomindustrie - als nicht mehr
zeitgemäß! 71% der Befragten stehen den jährlichen
Zahlungen Österreichs an die europäische Atomindustrie in
Höhe von mehr als 40 Millionen EURO negativ gegenüber und
63% der ÖsterreicherInnen würden einen Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag befürworten.

Atomindustrie geschützter Bereich!

EURATOM bleibt auch im EU-Reformvertrag ein geschützter Bereich: Der Artikel 8b des EU-Reformvertrags über den Grundsatz der partizipativen Demokratie, der vorsehen würde, dass EuropäerInnen, die Kommission zum Handeln auffordern können, findet auf EURATOM keine Anwendung! "Ganz offensichtlich fürchten sich die EU-Instanzen vor einem Votum über die Atomindustrie!", so Egger und Schweiger. Laut Umfrage der EU-Kommission vom Feber 2007 sind 61% der EuropäerInnen der Ansicht, der Anteil der Atomkraft in der EU solle aufgrund der Gefahr von Unfällen und des ungelösten Abfallproblems zurückgehen.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 664 421 56 13
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09

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