Feministische Partei
DIE FRAUEN
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Bundessprecherinnenrunde

Waltraud Pomper
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e-mail: w-pomper ät t-online.de

09.03.08
Frau Bundeskanzlerin
Dr Angela Merkel
Willy-Brandt-Str. 1

10557 Berlin

Offener Brief für Presse

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

die Bundessprecherinnenrunde der Feministischen Partei DIE FRAUEN wendet sich mit folgendem Anliegen an Sie und erwartet eine Stellungnahme:

Wie wir der Presse entnehmen, lag den Energieministern der EU am letzten Donnerstag in Brüssel ein Entwurf der EU-Kommission für einen strategischen Energietechnologieplan zum Schutz des Weltklimas vor, in dem u.a. auch die Förderung der "nachhaltigen Kernspaltung" mit dem "Schwerpunkt auf Kernreaktoren der vierten Generation" enthalten sein sollte. Nur der österreichische Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) konnte mit einer Veto-Drohung dafür sorgen, dass im EU-Plan für klimafreundliche Zukunftsenergien Atomkraftwerke zunächst nicht vorkommen und beharrte bei dem Energieministertreffen darauf, dass
Kernspaltungsinitiativen kein EU-Geld erhalten.
Wir sind empört darüber, dass Deutschland, vertreten von
Wirtschaftsstaatssekretär Peter Hintze, an der geplanten Förderung von neuen Atomreaktoren keinen Anstoß nahm. Dabei hatten Sie doch vor einem knappen Jahr auf dem EU-Klimagipfel noch die Position vertreten, dass von der Atomkraft kein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz zu erwarten sei. Außerdem ist der Atomausstieg offiziell erklärte Politik der Bundesregierung.

Wir stellen fest:

Ein Vertreter Deutschlands in Brüssel, der für weitere Investitionen in die Kernenergie-Forschung stimmt, obwohl Deutschland den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen hat, ist untragbar, weil er sich demokratischen Entscheidungen offensichtlich nicht verpflichtet fühlt. Dieser Vorfall ist unseres Erachtens auch ein eklatanter Beweis für die unerträglich undemokratischen Strukturen der EU-Politik.

Wir fordern Sie, Frau Bundeskanzlerin Merkel auf, Peter Hintze sofort seines Amtes als Wirtschaftsstaatssekretär zu entheben, weil er einen nationalen politischen Auftrag missachtet.
Darüber hinaus fordern wir von Ihnen als Bundeskanzlerin, sich dafür einzusetzen, dass Deutschland sofort einen konsequenten Weg zu einer vorsorgenden, umweltfreundlichen und sozialverträglichen Energieversorgung beschreitet.

Dazu gehört
* die sofortige Stilllegung der Atomkraftwerke. Sie sind wegen ihrer nicht rückholbaren Folgen und eines möglichen Unfalls unverantwortbar. * die konsequente Förderung der Nutzung erneuerbarer Energiequellen. * der konsequente Einsatz energiesparender Technologien auf allen entsprechenden Gebieten, insbesondere bei der Entwicklung sparsamer und entgifteter Kraftfahrzeuge.
* die realistische Berechnung des Strompreises unter Einbezug sämtlicher Kosten, auch der laufenden und der Folgekosten der Atomkraftwerke und die Abschaffung ihrer Subvention.

Mit freundlichen Grüßen

Waltraud Pomper, Pressesprecherin

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