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PM Tobias Pflüger zu atomaren Erstschlagplänen
Presseerklärung 2008/003, Brüssel, 31.01.2008
Deckt EU-Außenpolitikverantwortlicher Javier Solana atomare Erstschlagspläne?
Vor kurzem veröffentlichte die britische Zeitung "The Guardian" einen
Bericht über ein Strategiepapier fünf hochrangiger ehemaliger NATOGener
äle, darunter dem Bundeswehrgeneral Klaus Naumann, das atomare
Erstschläge der NATO als Teil der NATO-Strategie proklamiert. Dort heißt
es u.a.: "Ein derartiges Konzept der interaktiven Eskalation setzt
Dominanz bei der Eskalation voraus, den Einsatz des ganzen Spektrums von
Zuckerbrot und Peitsche, aller weichen und harten Machtinstrumente, vom
diplomatischen Protest bis zu Atomwaffen."
Der Mitarbeiter von Javier Solanas, dem Hohen Beauftragten für die Außenund
Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Robert Cooper, wird im
entsprechenden Artikel des Guardian wie folgt zitiert: "Es könnte sein,
dass wir als erste Atomwaffen einsetzen, ich würde mich allerdings hüten
das laut zu sagen".
Dazu erklärt Tobias Pflüger, MdEP, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses
und Koordinator der Linksfraktion (GUE/NGL) im Unterausschuss Sicherheit
und Verteidigung des Europäischen Parlaments:
"Sowohl meine diesbezüglichen Fragen an die slowenische
Ratspräsidentschaft im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE),
wie im Auswärtigen Ausschuss (AFET) als auch meine gestrige direkte Frage
an Javier Solana während der Brüsseler Plenardebatte zum Iran direkt
blieben unbeantwortet. Dies ist nicht hinnehmbar. Ich werde nun mit
einer parlamentarischen Anfrage eine Stellungsnahme von Javier Solana
einfordern.
Ein wesentlicher Mitarbeiter von Javier Solana billigt den Einsatz von
Atomwaffen. Das darf nicht Politik der Europäischen Union werden! Die
öffentliche Androhung eines "vorbeugenden" Einsatzes von Atomwaffen ist
ein Skandal, über den nicht einfach weggegangen werden darf. Herr Solana
muss hierzu Stellung nehmen. Sowohl das NATO-Strategiepapier als auch
Robert Coopers Äußerung im Guardian tragen zur Eskalation der
kriegerischen Entwicklung, insbesondere gegenüber dem Iran, bei."
- Links
- The Guardian, 22.01.2008 (mit Zitat von Robert Cooper):
http://www.guardian.co.uk/print/0,,332160591-111202,00.html
Die NATO-Studie:
http://www.csis.org/media/csis/events/080110_grand_strategy.pdf
Meine erste Veröffentlichung dazu, Schwäbisches Tagblatt, 25.01.2008:
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4646888/
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