|
Roland Koch, Biblis und Geld: Rede an den Atomlobbyisten
/Redebeitrag beim AKW Biblis vom 04.11.2006
Kundgebung am Samstag, 04. November 2006/
Axel Mayer, BUND Geschäftsführer / Vizepräsident Trinationaler
Atomschutzverband (es gilt das gesprochene Wort)
Liebe Freundinnen und Freunde
Liebe AKW GegnerInnen hier in Biblis,
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Roland Koch
Zur Kundgebung kommen immer die Verkehrten
Warum soll ich eine Rede an Diejenigen halten, die schon informiert sind?
Sehr geehrter Herr Koch
Sie sind der Ministerpräsident des Landes
Sie treffen in Hessen die Entscheidungen
Sie sind an der Macht
Sie sind für die Laufzeitverlängerung des AKW Biblis
Sehr geehrter Herr Parteivorsitzender
Ihre Partei die CDU hat sich den "Schutz des Lebens" auf die Fahnen
geschrieben.
In Biblis stehen zwei sehr alte Atomreaktoren mit 2500 MW Leistung
In den beiden Reaktorblöcken von Biblis ensteht jährlich die
Radioaktivität von 2500 Hiroshimabomben
Wenn es in den Uraltreaktoren von Biblis zu einem Unfall kommt, dann
hört Hessen auf in der bisherigen Form zu existieren
Dann hört ein Teil Zentraleuropas auf in der bisherigen Form zu existieren
Wie lässt sich diese Tatsache mit ihren Parteizielen, mit dem Schutz des
Lebens, in Übereinstimmung bringen?
Sehr geehrter Herr Roland Koch
"Zukunft" ist heute ein wichtiges Wort für Parteien
Wie sieht es aus mit der Zukunft von Atommüll?
Hätte der bekannte Pharao Cheops, der vor 4550 Jahren
"Parteivorsitzender" war nicht die berühmte Pyramide gebaut, sondern das
AKW Biblis und hätte er die beiden Blöcke nur zwei Jahre betrieben, dann
wären ca. 1000 kg Plutonium angefallen.
Raten Sie einmal Herr Koch, wie viel Plutonium aus dem ägyptischen
Biblis heute noch vorhanden wäre, bei einer Halbwertszeit von 24 110 Jahren?
Heute wäre noch 877 kg vorhanden. Atommüll muss eine Million Jahre
sicher gelagert werden. Wenn die CDU als konservative Partei über
Zukunft spricht, dann darf sie Zukunft nicht verbauen.
Laufzeitverlängerung in Biblis bedeutet mehr Atommüll,
Laufzeitverlängerung in Biblis bedeutet mehr atomares Risiko durch die
Alterung des AKW
Laufzeitverlängerung in Biblis bedeutet mehr Gefahr durch die
Versprödung der Reaktordruckgefäße, durch die Weitergabe von
Atomkraftwaffen und die zunehmende Gefahr von Atomterrorismus.
Laufzeitverlängerung ist Gefahrzeitverlängerung
Sehr geehrter Herr Parteivorsitzender
Ihre Partei, die CDU führt zur Zeit eine Wertedebatte
Beim Wort "Wert" fällt mir leider immer der Begriff Geld ein
und ich muss immer an den hessischen CDU Parteispendenskandal
denken
Bei der Laufzeitverlängerung um AKW geht es langfristig um den Neubau
von Euroreaktoren
wenn die bisherigen 17 deutschen AKW durch neue Euroreaktoren
ersetzt werden sollen, dann geht es um einen Bausumme von mindestens 50
Milliarden Euro
Gehen wir mal von 5% Werbekosten aus...
Mir wird schwindlig
Sehr geehrter Herr Koch
Sie haben ja manchmal recht
die Atomlobby ist aktiv aber wo bleibt die Anti Atom Bewegung?
Da ist die Mehrheit der Bevölkerung immer noch gegen AKW
und wie viele haben den Stromanbieter gewechselt?
Ich würde ja wetten, dass 50% der DemonstrantInnen hier immer noch von
eon, Vattenfall, EnBW und RWE ihren Strom beziehen
Das empfindlichste Körperteil der Atomkonzerne ist der Geldbeutel
Stromwechsel zu echten Ökostromanbietern könnte unsere schärfste Waffe sein.
Oh, Herr Koch, was muss ich da sehen?
Sie greifen über die Schulter und holen ein Pfeil aus dem Köcher
Wir brauchen AKW um die drohende Energiekrise abzuwenden steht auf dem Pfeil
Sie haben wieder recht Herr Koch
Uns droht eine gigantische Energiekrise und die Energiepreise werden
explodieren.
In wenigen Jahrzehnten gehen Erdöl und Erdgas zur Neige, auch weil wir
unsere Raubbauwirtschaft so erfolgreich nach China und Indien exportiert
haben
Doch auch ihre "Wunderwaffe" Uran ist endlich
Auch Uran reicht nur noch für wenige Jahrzehnte.
Die Lösung heißt Energiesparen, Sonne, Wind, Geothermie und ein Ende der
Verschwendungswirtschaft
Fortschritt, Herr Koch, ist nicht die beschleunigte Umwandlung von
Energie, Rohstoffen und menschlicher Arbeitskraft in Müll
Warum werden aus den atomaren Technikoptimisten mancher Parteien immer
Technikpessimisten wenn es um Sonnennenergie und Windkraft geht?
Warum behindern Sie den Fortschritt dort wo er zukunftsfähig ist?
Oh, Herr Koch, noch ein Pfeil aus Ihrem Köcher
Das Atomkraftwerk Biblis ist Ihr ganz persönlicher Beitrag zum Klimaschutz.
Da ist der Pfeil
Was steht hier im Kleingedruckten auf dem Pfeil?
Werbeabteilung: RWE, eon, Vattenfall und EnBW
Wer trägt die Verantwortung für die Klimaveränderung?
Die bisherige Klimaveränderung ist mit ein Ergebnis der Politik der
alten Atom- und Kohleparteien
Herr Koch, wann haben Sie im Verlauf Ihres Politikerdaseins jemals gegen
ein klimaschädliches Projekt gestimmt?
Neue Strassen, neue Landebahnen, kein Steuer auf Flugbenzin....
Und jetzt bieten Ihnen die Atomkonzerne den ersehnten Strohhalm
Alle alten und neuen Klimasünden Ihres Politikerlebens sind vergessen
und vergeben weil Sie für Atomenergie sind.
Endlich ein Ablass auf vergangene und zukünftige Klima -- Schuld
Ich glaube Ihnen gerne, dass Sie das gerne glauben
aber ich muss Ihre schön gestrickte Illusion zerstören
Alle Experten wissen: das Klimaschutzargument der Atomlobby ist eine gut
gemachte Klimalüge
Atomkraftwerke können das Klima nicht retten.
Sonne, Wind, nachwachsende Rohstoffe, Erdwärme und eine nachhaltige
Politik, ein Ende der Raubbauwirtschaft könnte das Klima retten
Herr Roland Koch,
sie wollen noch etwas werden in der deutschen Politik
Dann müssen Sie sich auch mit Außenpolitik beschäftigen
Nein: Ich meine nicht die alte "Kinder statt Inder"- Kampagne von Herrn
Rüttgers
Ich denke an den Nordkoreanischen Atomwaffentest
Warum haben Länder wie Nordkorea, Pakistan, Israel und die USA Atomwaffen?
Weil Sie Atomkraftwerke haben
Wer Atomkraftwerke hat kann auch Atomwaffen bauen
Und da bieten Politiker wie Sie und Herr Bush die Atomenergie als
Exportschlager an?
Es gibt tatsächlich größere Bedrohungen als AKW
Atomkraftwaffen sind eine Bedrohung für alles Leben auf diesem Planeten
Alle Atomkraftwaffen aller Staaten sind eine Bedrohung
Ihre nationale Atompolitik trägt zur Weiterverbreitung von
Atomkraftwaffen bei und gefährdet alles Leben auf der Erde.
Die Atomkonzerne RWE, eon, Vattenfall und EnBW gefährden das Leben.
Sehr geehrter Herr Koch
Sie erinnern sich an den Atomunfall vor 20 Jahren in Tschernobyl ?
Sie erinnern sich an die radioaktive Wolke die bis Hessen reichte?
Noch heute findet sich in Waldpilzen radioaktives Cäsium mit überhöhten
Werten
Lieber Herr Koch
Diese kleinen Pilze mit ihrem kleinen Pilzkopf erinnern sich noch an
Tschernobyl
Dieser Text unterliegt dem Urheberrecht und dient exklusiv Ihrer
persönlichen Information.
taz 24.01.2008
Portrait Hermann Scheer
Der Gefährliche
Hermann Scheer will Superminister für Wirtschaft und Umwelt in Hessen
werden. Er hat es Andrea Ypsilanti versprochen. VON PETER UNFRIED
Der Mann, den die Stromlobby fürchten muss: Hermann Scheer. Foto: dpa
Kurz vor seiner Rede nahm ihn der Landrat beiseite. "Seien Sie bloß
vorsichtig", sagte er, "wenn Sie auf die Windkraft zu sprechen kommen,
Herr Scheer." Das sei in Nordhessen ein sehr heikles Thema. Jaja,
brummte der, er wisse schon, wie er es angehen werde. Nämlich so:
"Ich war überhaupt nicht vorsichtig", sagt Hermann Scheer. Gedonnert
habe er, es habe "nicht mehr alle Tassen im Schrank", wer im Namen der
Ästhetik oder des Umweltschutzes gegen emissionsfreie Stromerzeugung
sei, während die Gletscher schmölzen, die Dürren und Stürme zunähmen und
die Ursache dafür klar sei. Im Saal wurde es still. Dem Landrat fiel die
Klappe runter.
Hermann Scheer sei "ein deutscher Politiker", heißt es bei Wikipedia.
Das stimmt. Scheer ist seit 1980 einfacher SPD-Bundestagsabgeordneter
für den Wahlkreis Waiblingen bei Stuttgart. Aber er ist auch Träger des
Alternativen Nobelpreises und Präsident der Europäischen Vereinigung für
Erneuerbare Energie, Eurosolar. Bei vielen, die sich mit der Lösung des
Klima- und Energieproblems befassen, kommt er gleich nach dem
inoffiziellen Weltklimapräsidenten Al Gore. Oder weit vor ihm.
Und nun will er bei entsprechendem Ausgang der hessischen Landtagswahl
am Sonntag Superminister für Wirtschaft und Umwelt werden. In einem
Kabinett, das von einer SPD-Ministerpräsidentin Andrea Ypsilanti geführt
wird. Er ist der Mann, vor dessen Plänen der ehemalige
SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement die Wähler gewarnt hat. Den der
amtierende Ministerpräsident Roland Koch (CDU) seit Monaten mit
Gutachten bekämpft. Am Mittwoch nannte er Scheers Pläne "unrealistisch
und gefährlich". Die Strompreise würden sich verdoppeln - nur
verdoppeln: Vor wenigen Wochen war Koch noch von einer Verdreifachung
ausgegangen. Es sei immer noch eine "70fache Übertreibung", sagt Scheer.
Wahlkampf halt.
An diesem Tag sitzt Hermann Scheer im üblichen Politikerlokal in
Berlin-Mitte. Wenn er erzählt, lacht er oft ein vergnügtes Hihihi.
Manchmal prustet er auch los. Das heißt dann, dass er sich richtig
amüsiert. So wie jetzt bei der Landratgeschichte. "Als ich fertig war,
gab es tosenden Beifall." Mit dem doppelten Espresso kommt die Moral der
Geschichte. Dass die Energiewende in diesem Land nicht von den "Leuten"
blockiert werde, sondern von denen, "die den Leuten immer erzählen, das
ginge nicht". Dass man "nicht immer rumeiern" dürfe, sondern sagen
müsse, was Sache sei. Die Leute seien bereit dafür.
Er ist 63, er hatte nie ein staatliches Amt inne. Aber wenn die Sache in
Hessen wunschgemäß ausgeht, dann will er dort nicht nur die
Atomkraftwerke Biblis I und II tatsächlich bis 2013 abschalten, sondern
auch die Wende zu den erneuerbaren Energien schaffen. In seinem Programm
kann man nachlesen, wie viele Windkrafträder, Blockheizkraftwerke oder
Solaranlagen in einzelnen Kreisen und Städten gebaut werden müssen. Ob
die Zahlen hinhauen, weiß man immer erst hinterher. Sicher ist, dass zum
ersten Mal ein Politiker diese Wende so detailliert darstellt, dass
jeder Laie sofort versteht, was der Unterschied zur CDU ist: Kreise,
Kommunen und Bürger übernehmen auf der Grundlage einer neuen
Landesgesetzgebung die Stromproduktion und damit die Macht - und die
Rendite - von den vier großen Stromkonzernen RWE, Eon, EnBW und
Vattenfall. Der umstrittene Neubau eines klimaschädlichen
Kohlekraftwerks bei Hanau durch Eon wird dann nicht mehr benötigt.
Unglaublich? Es zweifeln nicht nur Exwirtschaftspolitiker wie Clement
oder amtierende CDU-Ministerpräsidenten. Es gibt auch Gemeinderäte und
Bürgerinitiativen, die trotz Endlichkeit fossiler Rohstoffe,
Erderwärmung, Klima-Völkerwanderung und Ölkriegen zwar Windräder wollen,
aber keinesfalls in ihrer Gemeinde. Und vor allem ist da die SPD, die
zwar den Bundesumweltminister stellt, aber jenseits von Scheer nicht für
moderne Energiepolitik bekannt ist.
Den "Lonesome Cowboy der SPD" nennt ihn ein Spitzenpolitiker einer
anderen Partei im Hintergrundgespräch. Er fragt: "Was verbindet denn die
SPD im Schwalm-Eder-Kreis mit Hermann Scheer?" Der Schwalm-Eder-Kreis
ist eine SPD-Hochburg in Nordhessen, die Region ist mit 26.000
Mitgliedern eine Macht und muss nach /Focus/- und anderen Gerüchten
regelmäßig erklären, dass sie zu Scheer, Ypsilanti und den erneuerbaren
Energien als Jobmotor für Nordhessen steht. Bitte: Scheer war da und es
gebe, sagt SPD-Unterbezirks-Geschäftsführer Hans Gries, eine "hohe
Übereinstimmung in grundsätzlichen energiepolitischen Fragen".
Ach ja, winkt ein grüner Spitzenpolitiker ab, in dezidiert rot-grünen
Wahlkämpfen schiebe man den Parteiaußenseiter Scheer nach vorn. Aber
eben nur bei Frauen wie Ypsilanti oder zuvor Ute Vogt bei der grandios
verlorenen Landtagswahl in Baden-Württemberg. Scheer hingegen sagt, es
sei allein die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti gewesen, die ihn
gebeten habe, ein Energiekonzept zu verfassen. Und die dann zu ihm
sagte: "Ich stehe voll dahinter, Hermann. Aber ich kann die
Auseinandersetzung nicht allein führen."
Worauf er sagte: "Okay, ich bin dabei. Aber dann muss mans auch richtig
machen." Worauf sie sagte: "Okay, dann legen wir Umwelt- und
Wirtschaftsministerium zusammen."
"Das", sagt Scheer, diesmal mit feinem Hihihi, "gibts sonst nur bei der
taz."
Beobachter argwöhnen, Scheer habe "die Ypsi" ganz offenbar "im Sack".
Quatsch, sagt Scheer. "Die Andrea" sei von der Energiewende überzeugt.
Er habe großen Respekt davor, dass sie das Konzept in allen Bezirken
durchgepowert habe. Ypsilantis Entscheidung für Scheer trifft unter
anderem Jürgen Walter, den Chef der ehemaligen Schröderianer in der
Hessen-SPD. Der war der Schröder-Kritikerin im Kampf um die
Spitzenkandidatur unterlegen und wäre vielleicht gern als Zeichen der
innerparteilichen Versöhnung designierter Wirtschafts- oder gar
"Superminister" geworden statt nur Innenminister.
Und sie trifft den potenziellen Koalitionspartner Grüne, der das
Umweltministerium als naturgemäß den Grünen zustehend betrachtet. "Es
gibt keine rot-grüne Koalition ohne grünen Umweltminister", sagt
Fraktions- und Parteichef Tarek Al-Wazir auf Nachfrage. Nein? Daniel
Cohn-Bendit, Chef der EU-Grünen mit Wohnsitz Frankfurt, hat in der taz
vorgeschlagen, man könne ja ein Team aus Doppelminister Scheer und zwei
grünen Staatssekretären bilden. Das sei "denkbar", sagt Scheer.
Ansonsten gilt: Ganz oder gar nicht.
Hermann Scheer ist Jahrgang 1944 und ein echter Achtundsechziger. "Ich
habe nie Autoritäten akzeptiert", sagt er, "jedenfalls keine formalen.
Inhaltlich begründete dagegen akzeptiere ich total." Ach. Wen denn?
Automechaniker. Und Sloterdijk. Eigentlich sollte er ein einfacher
SPD-Außenminister werden, Egon Bahr förderte ihn, Scheer leitete als
sein Nachfolger den Unterausschuss für Abrüstung und Rüstungskontrolle.
Aber die Atomausstiegsdebatte der 80er war ihm immer zu kurz gedacht.
Weil sie "die Schlüsselfrage" nicht beantwortete: "die nichtfossile
Alternative". Was ersetzt Atomenergie? Er fing an, sich seine "eigenen
Gedanken" zu machen und entwickelte seine "Doppelstrategie", baute mit
seiner Frau Irm Pontenagel Eurosolar auf und gab dann Anfang der 90er
seine Funktion im Ausschuss und damit seine Parteikarriere auf.
Seither arbeitet er an der Lösung der Energiefrage. Aber trotz
gestiegenen Problembewusstseins für die Auswirkungen des Klimawandels
wird weiter taktiert, blockiert, Blabla geredet. Gerade in der SPD. Den
Talkshows gilt der Neueinsteiger Sigmar Gabriel als Experte und
Klimaschützer.
Wie er das im Kopf aushält? Die Frage liebt er. "Mein Grund, in die
Politik zu gehen, war ja, dass ich die Rolle des Zuschauers nicht
aushalten würde. Deshalb stelle ich die Gegenfrage: Wie hältst du das
aus, untätig danebenzustehen?" Scheer greift ja ein. 2000 hat er das
Erneuerbare-Energien-Gesetz durchgebracht. Es sollte den Anteil der
Ökoenergien am deutschen Strommix bis 2020 auf mindestens 20 Prozent
erhöhen. Das "mindestens" hat Scheer reingedrückt, als die anderen das
Gesetz noch für illusionär hielten. Schröder hatte damals gerade anderes
zu tun. Als dann die Energiekonzerne beim Kanzler Dampf machen wollten,
war es zu spät. Seit 2007 ist man bei 15 Prozent, Scheer denkt, dass die
20 Prozent bereits 2011 erreicht sein werden.
An einem Donnerstag in der zweiten Januarhälfte ist Scheer Stargast beim
Neujahrsempfang der Kasseler SPD. Die Brian Scotty Wilson Band spielt
"Black Magic Woman". Knapp hundert Leute sind gekommen. Die meisten sind
über fünfzig, tragen graue Anzüge und werden vom örtlichen
SPD-Vorsitzenden Dr. Bernd Hoppe namentlich begrüßt. Neben dem
Rednerpult hängt ein Wahlplakat mit dem Hammerslogan: "Die Zeit ist
reif." Dr. Hoppe leiert ein bisschen Peptalk zum Thema desaströse
Bildungspolitik der Koch-CDU vom Blatt und beklagt, dass "fast kein
Akademikerkind studiert". - "Arbeiterkind!", ruft es aus dem Saal. Das
sollte jenen zu denken geben, die argwöhnen, dass in dieser Partei kein
Leben mehr ist.
Und dann kommt Scheer. Weil er so leise redet, wird es auch im Saal
still. Eine geschlagene Viertelstunde unterbricht ihn kein Beifall, kein
Zwischenruf, kein nichts. Es ist wahrscheinlich die intellektuellste
Basta-Rede, die man je gehört hat. Er redet weder über Koch noch über
die Klimakatastrophe als "größte moralische Herausforderung der
Menschheit" wie Al Gore. Am Ende hat er die Schröder-Jahre überwunden,
ohne den Namen des ehemaligen SPD-Kanzlers zu erwähnen. Er hat einen
sozialdemokratischen Entwurf der globalen Zukunft der Gesellschaft
rausgehauen, hat Sonne und Wind für die SPD reklamiert - als "einzige
sozialdemokratische Energiequellen, die diesen Namen verdienen".
Na, die hat er aber auch gut drauf, diese Rede, oder? Nee, nee, sagt
Scheer später. Er halte nie dieselbe Rede. Weil er niemanden langweilen
will, vor allem sich selbst nicht. Sein Fahrer stoppt jedes Mal die
Zeit: 86 Minuten dauerte die Rede von Kassel. Die längste hielt er im
Odenwald, 103 Minuten.
Bescheiden kann man Scheer sicher nicht nennen. Seine intellektuellen
Möglichkeiten aber auch nicht. Und man trifft selten einen, der so offen
redet wie er - und der dabei komplett unzynisch wirkt. Wird er
tatsächlich in Wiesbaden einreiten im Fall des Falles? "Der Hermann",
sagen Nichtwohlmeinende, reise doch lieber nach Kalifornien und belehre
Gouverneur Schwarzenegger, als im Landtag rumzusitzen. Dem sei doch
"himmelangst" davor.
Er sei sicher, dass es einigen "himmelangst" sei, meint Scheer. Ihm
nicht. "Wenn wir das so machen wie geplant, dann ist das der nächste
Durchbruch, um tatsächlich den breiten Ausbau erneuerbarer Energien zu
ermöglichen. Also muss ich das dann auch tun." 26 Termine hat er bereits
geplant, bei denen er den 26 Kreisverwaltungen nach einem Wahlsieg
erklären wird, welche wirtschaftlichen Vorteile eine
eigenverantwortliche Energieversorgung hat.
Sie wollen zeigen, dass es tatsächlich geht? "Es geht", sagt Hermann
Scheer knapp. Er sagt seit vielen Jahren, dass es geht. Aber er war noch
nie so nah dran, es beweisen zu müssen.
HERMANN SCHEER IN DREI DATEN:
*1968: *Hermann Scheer ist 24 Jahre alt und beteiligt sich als
Studierender in Heidelberg an der gesellschaftlichen Revolte. Er ist
bereits Mitglied der SPD und Leutnant der Reserve.
*1988: *Scheer ist seit acht Jahren Mitglied des Bundestags und gründet
Eurosolar, eine gemeinnützige Vereinigung für erneuerbare Energien. Er
bleibt im Bundestag, konzentriert sich ganz auf das Thema erneuerbare
Energien - und gibt eine klassische Parteikarriere auf.
*2008: *Scheer ist designierter Wirtschafts- und Umweltminister der
Hessen-SPD und kündigt für den Fall eines Wahlsieges am 27. Januar die
Energiewende an. Hessen ist stark atomstromabhängig und
Entwicklungsland, was Neue Energien betrifft. Die Kohle- und
Atomkonzerne kriegen es nun mit der Angst. Der Exwirtschaftsminister und
RWE-Angestellte Wolfgang Clement (SPD) warnt Hessens Wähler vor der SPD.
Drei Tage vor der Wahl liegen CDU/FDP und SPD/Grüne fast gleichauf. PU
- Quelle
- http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/der-gefaehrliche/?src=ST&cHash
=37c27bfb3e
<http://www.ews-schoenau.de>
Aktuelle Radiobeiträge <http://www.ews-schoenau.de/Aktuelles/Presse/#ra>
und Presseberichte <http://www.ews-schoenau.de/Aktuelles/Presse/#pb> zu
EWS-Überlegungen, die badenova von der e-on-Sünde zu befreien ...
Ökologie geht nur mit Ökonomie
<http://www.ews-schoenau.de/Aktuelles/Presse/pdf/Kulturjoker_082007.>
Interview mit Michael Sladek, Kulturjoker 8/07
... wenn die Nachfrage am Markt nach Ökostrom sehr hoch ist,
fließen auch die Investitionen in die richtigen Technologien ...
|
