Grüne Österreich - Umweltsprecherin Ruperta Lichtenecker:

Weiterer Zwischenfall beim AKW Temelin

"Erneuter Zwischenfall im Schrottreaktor Temelin und die Bundesregierung sieht weiterhin tatenlos zu", kritisiert Ruperta Lichtenecker, Umwelt- und Energiesprecherin der Grünen. Der erneute Zwischenfall im AKW Temelin bestätigt die katastrophalen Sicherheitsmängel. Dennoch ignorieren BM Pröll und BK Gusenbauer die Gefahr vor der Haustür und die Ängste der österreichischen Bevölkerung.

Bei der letzten interparlamentarischen Kommission verkündete der tschechische Minister Swoboda, dass für Tschechien das Melker-Abkommen keinen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag darstellt. "Trotz dieser skandalösen Feststellung reagierte die österreichische Bundesregierung bis heute nicht," kritisiert Lichtenecker und verlangt: "BK Gusenbauer muss von Tschechien die Anerkennung des Melker Abkommens als völkerrechtlich verbindlichen Vertrag einfordern". Österreichische Rechtsgutachten bestätigen, dass es sich beim Melker Abkommen um ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen handelt. "So lange die Rechtsverbindlichkeit des Abkommens nicht geklärt ist, macht die Fortführung der Tätigkeit der Temelin Kommission keinen Sinn," so Lichtenecker.

Quelle

http://www.gruene.at/umwelt/artikel/lesen/29873/