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Basler Zeitung, 29.4.08

Sarkozy unterzeichnet Milliardenverträge mit Tunesien

Tunis/Paris. ap/baz. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat beim Staatsbesuch in Tunesien einen Verbündeten für seine geplante Mittelmeerunion gewonnen. Zudem schloss er mit seinem tunesischen Kollegen Zine El Abidine Ben Ali Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Atomenergie und über Einreiseerleichterungen für qualifizierte Arbeitskräfte. Heftige Empörung löste Sarkozy mit seinem Lob für Fortschritte bei den Menschenrechten in Tunesien aus.

«Die Freiheiten (in dem nordafrikanischen Land) nehmen heute zu», sagte Sarkozy am Montagabend auf einem Staatsbankett in Tunis. Er begrüsse das «Engagement Tunesiens bei der Förderung der universellen Rechte und fundamentalen Freiheiten.» Die in Paris ansässige Organisation «Reporter ohne Grenzen» (ROG) wertete dies als «Dolchstoss in den Rücken tunesischer Menschenrechtsverteidiger».

«Skandalöse Heuchelei»

Sarkozys Lob sei «inakzeptabel», hiess es in einer Erklärung der ROG vom Dienstag. «Die Meinungsfreiheit bleibt in Tunesien eine Utopie.» Wer sich nicht darauf beschränke, den seit 21 Jahren autoritär regierenden Präsidenten Ben Ali zu verherrlichen, werde permanent behelligt. Das gleiche gelte für Menschenrechtsaktivisten und Gewerkschaften. Die französischen Sozialisten warfen dem Präsidenten eine «skandalöse Heuchelei» vor. Sarkozy habe «die Politik der Repression in Tunesien gerechtfertigt» und damit ein verheerendes Signal gesandt, erklärte der PS-Politiker Razzy Hammadi.

Die Werbung für sein Projekt einer Mittelmeerunion war ein Hauptanliegen von Sarkozys zweitägiger Staatsvisite. In einem Gespräch mit Ben Ali hätten beide vereinbart, sich gemeinsam für die erfolgreiche Gründung der Union am 13. Juli in Paris einzusetzen, erklärte ein Sprecher des tunesischen Präsidenten am Dienstag. Ziel der Partnerschaft müssten die bessere Zusammenarbeit, Sicherheit, Stabilität und Frieden in der Region sein.

Viertes Atomabkommen mit südlichem Mittelmeeranrainer

Tunesien ist der engste Partner Frankreichs im Maghreb, und Ben Ali könnte Sarkozy helfen, Algerien und Libyen zum Mitmachen in der Mittelmeerunion zu bewegen. Das Projekt soll den bisherigen Barcelona-Prozess der EU erweitern und vertiefen und gehört zu Sarkozys Hauptzielen, wenn Frankreich am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Der tunesische Präsident betonte, die «privilegierte Partnerschaft» zwischen Europa und den südlichen Mittelmeeranrainern müsse deren «zivilisatorischen, kulturellen und sozialen Besonderheiten» berücksichtigen.

Am Montag hatten Sarkozy und Ben Ali bereits eine atomare Zusammenarbeit beschlossen, die in der Lieferung eines Kernkraftwerks gipfeln soll. Ähnliche Vereinbarungen schloss Sarkozy bereits mit Libyen, Marokko und Algerien. Zudem will Paris künftig jährlich 9000 qualifizierten Tunesiern Arbeitserlaubnisse ausstellen - es ist das erste derartige Abkommen Frankreichs mit einem Maghreb-Staat.

Am Rande des Treffens bestätigte die Fluglinie Tunisair den Kauf für 16 Airbus-Flugzeugen zum Listenpreis von einer Milliarde Euro. Mit zehn A320, drei A330 und drei A350 will Tunisair seine Flotte erweitern und modernisieren.