|
Gamma 1/05 - newsletter des antifa infotelefons leipzig
11.1.2005
Naziübergriffe
Usingen, 23.12. Unbekannte verübten einen Brandanschlag auf eine Moschee
im hessischen Usingen. Nach Angaben des Landeskriminalamts brachen die
Täter offenbar in das Gebäude ein und legten im Gebetsraum Feuer. Die
Flammen zerstörten den Raum fast vollständig. Verletzt wurde niemand. Der
Sachschaden wurde auf 50.000 Euro geschätzt. Die muslimische
Ahmadiyya-Gemeinde, der die Moschee gehört, machte Rechtsradikale für den
Anschlag verantwortlich. (taz 24.12.2004)
Nienburg, 20.12. Ein Jugendlicher mit Iro wurde von einer Gruppe von 5
Nazi-Skins erst angepöbelt und mit Essensresten beworfen, anschließend
folgte ihm einer der Neonazis in eine Videothek und griff ihn hier an.
(indymedia)
Neunkirchen, 11.12. In der Nacht wurden drei Personen, darunter auch ein
ehrenamtlicher Mitarbeiter des Jugend- und Kulturzentrums Neunkirchen, von
mehreren Neonazis angegriffen. Gegen 4.30 Uhr wurden die drei aus einen
Auto heraus angeschrieen. Das silbergraue Fahrzeug mit St. Ingberter
Kennzeichnen hielt daraufhin ca. 40 Meter hinter der Kreuzung und vier
rechtsextremistische Skinheads stiegen aus und griffen einen der jungen
Männer an. Die Neonazis ließen erst durch das Hupen zweier Autos und der
Rufe der beiden anderen jungen Männer von ihrem am Boden liegenden Opfer
ab. Traurige Bilanz dieser Nacht: ein Verletzter mit Prellungen und
Blutergüssen im Gesicht sowie Schürfwunden an der Hand..(Jugendzentrum
Neunkirchen, 23.12.2004)
Itzehoe, 4.12. Einem Bericht des Norddeutschen Rundfunks zufolge haben
führende Funktionäre der NPD, unter ihnen Ordnungsdienst-Chef Manfred
Börm, der schleswig-holsteinische Landtagskandidat Ingo Stawitz und der
mecklenburgische Landesverbandschef Stefan Köster, DemonstrantInnen mit
Steinen beworfen und verprügelt, als diese gegen die Nazis protestierten.
Bundesvorstandsmitglied Köster soll dem Bericht zufolge auf eine am Boden
liegende Frau eingetreten haben. Als einer der Rechten mit einem Stuhl auf
einen bereits verletzt am Boden liegenden Demonstranten habe einschlagen
wollen, habe ein anwesender Zivilbeamter der Polizei zwei "Signalschüsse"
abfeuern müssen. (SPIEGEL ONLINE)
Naziaktivitäten und Gegenaction
Hoyerswerda. In einem mehrstöckigen Gebäude im Industriegebiet hob die
Polizei ein Nazi-Objekt aus. Sie sollen dort unter anderem CDs produziert
haben. Außerdem war ein Trainingsraum für Kraft- und Kampfsport
eingerichtet.
Altenburg. "Wir wollen euch nicht hier", hieß es zur Montagsdemonstration
mit etwa 100 Teilnehmern, gerichtet an einige Neonazis, die ihr
Transparent entrollten. Sie wurden aufgefordert, dies zu unterlassen.
"Jeder Bürger darf gegen Hartz IV mitmarschieren", so DGB-Kreischef
Herbert Gräfe. "Aber ohne solche Propaganda." Jede Naziparole werde
unterbunden. Mit Hilfe der Polizei setzte sich der Veranstalter durch.
(OTZ).
Regensburg, 18.12. Es fand eineantifaschistische Demonstration aufgrund
sich verstärkender Präsenz von Faschisten in der Innenstadt statt.
Anschließend wurde ein Nazi-Infostand gestoppt. (indymedia)
Schönhuber bei der NPD
Franz Schönhuber stellt sich der NPD als "medien- und europapolitischer
Berater" zur Verfügung. Der Mitgründer und frühere Vorsitzende der
"Republikaner" und der NPD-Chef Udo Voigt vereinbarten heute bei einem
Treffen im bayerischen Kreuth die künftige Zusammenarbeit, wie die NPD
mitteilte. An dem Treffen nahmen auch Sascha Roßmüller vom
NPD-Parteivorstand und das Bundesvorstandsmitglied der "Gesellschaft für
freie Publizistik" (GFP) Wolf Lehner teil. Schönhuber hatte bereits in den
letzten Monaten eine kritische Haltung gegenüber dem Abgrenzungskurs der
Republikaner-Parteiführung unter Rolf Schlierer erkennen lassen, mit dem
die REP-Spitze jede Zusammenarbeit mit NPD und DVU ausschließen will. Im
September 2004 hatte Schönhuber als Ehrengast an einer Veranstaltung des
REP Bezirksverbandes Südwürttemberg teilgenommen, mit der die regionale
REP-Organisation ebenfalls die Nähe zur braunen "Volksfront" aus NPD und
DVU suchte.
Schönhuber ließ in Kreuth laut der NPD-Mitteilung erkennen, dass er sich
der NPD nicht anschließen wolle, sie aber "in medien- und
europapolitischen Fragen" beraten wolle. Die Partei kündigte weitere
Gespräche an, um "parteiunabhängige Fachleute aus Deutschland und Europa"
zu gewinnen.
Mit dieser Kooperation kann die NPD unter Voigt einen weiteren Erfolg im
Rahmen ihrer "Volksfront"-Strategie verbuchen, die deutschnationale und
rechtsradikale Strömungen mit militanten Neonazis aus der Szene der
"Kameradschaften" unter einen Hut bringen will. Erst im Dezember hatte die
NPD klargestellt, dass frühere Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen Neonazis
wie Christian Worch nicht mehr gültig seien. (idgr - 3. Januar 2005)
NPD-Mann will zur OB-Wahl in Leipzig antreten
Der Geschäftsführer der Landtagsfraktion der rechtsextremistischen NPD,
Peter Marx, will im nächsten Jahr bei der Leipziger Oberbürgermeisterwahl
antreten. Der 48-jährige Jurist bestätigte gestern eine entsprechende
Meldung der Chemnitzer "Freien Presse". Die Wahl findet am 10. April 2005
statt. (Sächsische Zeitung Sachsen 24.12.2004)
Kretschmer: PDS wertet NPD auf
Die Art der Auseinandersetzung der sächsischen PDS mit der NPD werte die
Rechtsextremisten unnötig auf, sagte Sachsens CDU-Generalsekretär Michael
Kretschmer der SZ. "Mit der ritualisierten Auseinandersetzung versucht die
PDS nur, ihr Klientel zu bedienen." Die Linkssozialisten wollten die
Chance nutzen, sich als normalen Teil des demokratischen Spektrums
darzustellen. "Die PDS ist aber keine normale demokratische Partei", sagte
Kretschmer. "Nicht umsonst werden Teile der PDS vom Verfassungsschutz
beobachtet."
Als Beispiel nannte Kretschmer die linke Demonstration am letzten
November-Wochenende in Pirna. "Außer Kosten für den Polizeieinsatz von
geschätzt 170 000 Euro und einer Aufwertung der NPD hat die Demonstration
überhaupt nichts gebracht", sagte der Politiker. "PDS-Abgeordnete holen
mit einem Krawalltourismus gewaltbereite Linke nach Sachsen." Am Rande der
von der PDS mitorganisierten Veranstaltung war es zu Ausschreitungen
linker Chaoten gekommen. (Sächsische Zeitung 29.12.2004)
Naziladen "Youngland" in Gera attackiert
Zu Neujahr kam es zu einem Angriff auf die neuen Geschäftsräume des Geraer
Naziladens "Youngland". Dabei schlugen Unbekannte mehrere Scheiben des
Geschäfts ein und besprühten die Außenfassade mit den Worten "Naziläden
angreifen" und "Nazis raus".
Das "Youngland" - benannt nach der gleichnamigen britischen
Rechtsrockband- wurde 2002 in einem Objekt der Sparkassen Immobiliengruppe
Gera-Greiz in der Bahnhofstraße 12 eröffnet. Seit Beginn diesen Jahres
wurden die neuenVerkaufsräume in der Sommerbadstraße 2 angemietet. Dort
wollen die Inhaber Jens Hoffmann und Mark Zothe laut Angabe ihrer
Internetpräsenz ab dem 10. Januar wieder einschlägige Waren an
"Kamerad/innen" verkaufen. Neben beliebten Szene-Outfits wie "Alpha
Industries" oder "Hooligan Streetwear" werden hier bekannte Nazimarken wie
"Thor Steinar", "Radical" und "Wallhall Germany" feilgeboten. Auch
Merchandise-Artikel diverser Nazibands wie "Blue Eyed Devils",
"Kreuzfeuer" oder "Landser" können im Youngland erworben werden. Die
Bedeutung innerhalb der regionalen Naziszene wurde deutlich, als sich am
24. Mai 2003 rund 50 Nazis vor dem damaligen Laden sammelten, um gegen
eine Antifa-Demo vorzugehen.
Seit dem Jahr 2003 wurde das Geschäft immer wieder Ziel von
antifaschistischen Aktionen. Diese wurden bereits im Aufruf zur o.a.
Demonstration dokumentiert: "In der ersten Januarwoche wurden zum zweiten
Mal die Scheiben des Naziladens 'Youngland' durch Unbekannte gesmasht.
Erst ein paar Wochen zuvor mussten die zu Bruch gegangenen Scheiben
ausgewechselt werden. Ein paar Tage später wurde der Laden mit den Worten
'Haut ab' besprüht, nachdem das vorige Graffiti ('Döner 1,50') übermalt
worden war. Ende Januar wurden die Scheiben des Naziladens 'Youngland'
erneut von unbekannten AntifaschistInnen zerstört. Nur wenige Tage nachdem
im April die beschädigten Scheiben des 'Youngland' durch
Panzerglasscheiben ausgetauscht wurden, griffen erneut Unbekannte das
Geschäft an." Um der Forderung nach Schließung der Naziläden Ausdruck zu
verleihen und unserer Trauer und Wut über den vor einem Jahr begangenen
Nazimord Raum zu geben, ruft die Antifaschistishe Aktion Gera mit
Unterstützung der Kampagne "Schöner Leben ohne Naziläden" zur bundesweiten
Demonstration am 29. Januar 2005 in Gera auf. (Presseerklärung, 5.1. 2005,
Antifaschistische Aktion Gera [AAG])
Thor Steinar mit neuem Logo
Zeesen. Die Firma Mediatex lässt das verbotene Runenlogo ihrer
Bekleidungsmarke Thor Steinar nun mit einem anderen Symbol übernähen.
"Dabei wird das alte Logo zerstört", teilte Mediatex-Anwalt Markus Roscher
am Montag mit. Dies sei auch mit der Staatsanwaltschaft Neuruppin
abgesprochen. "Das neue Logo ähnelt dem Andreaskreuz, dem Kreuz an der
Bahnschranke", so Anwalt Roscher. Die Neuruppiner Staatsanwaltschaft hatte
das bisherige Runenlogo der von Rechtsradikalen bevorzugten
Bekleidungsmarke verboten, weil es NS-Symbolen zum Verwechseln ähnlich
sei. "Das neue Logo ist nun von der Staatsanwaltschaft begutachtet und
nicht beanstandet worden", sagte Roscher. Er bemühe sich um eine
Deeskalation mit der Staatsanwaltschaft, deshalb werde er vorerst auch
keine Schadensersatzklage für die Firma Mediatex stellen. Bei
Durchsuchungsaktionen waren mehrfach Textilien mit dem Runenlogo
sichergestellt worden.
(Berliner Zeitung 4.1.2005]
Kalenda
15.1. Naziaufmarsch in Magdeburg (23/04)
11./12.2. NATO-Sicherheitskonferenz in München (21/04)
29.1. Antifademo in Gera
1.5. Naziaufmarsch in Leipzig-Connewitz (21/04)
Neue Termine
"NS-Opfer entschädigen. NS-Täter bestrafen"
Auch 60 Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai 1945
sind zahlreiche NS -Opfer ohne jede Entschädigung geblieben. Tausende
NS-Täter mussten nie eine strafrechtliche Verurteilung fürchten.
Schadenersatz für alle NS-Opfer und Strafverfolgung aller NS-Täter durch
die Bundesrepublik Deutschland sind daher die zentralen Forderungen einer
Konferenz, zu der der AK Distomo vom 9. bis 10 April 2005 nach Berlin
einlädt. Das Konzept, der geplante Ablauf und ein Spendenaufruf sind als
PDF Dateien erhältlich.
Email: ak-distomo@zeromail.org
|