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Gamma 1/05 - newsletter des antifa infotelefons leipzig

Gamma 1/05 - newsletter des antifa infotelefons leipzig
11.1.2005


Naziübergriffe

Usingen, 23.12. Unbekannte verübten einen Brandanschlag auf eine Moschee im hessischen Usingen. Nach Angaben des Landeskriminalamts brachen die Täter offenbar in das Gebäude ein und legten im Gebetsraum Feuer. Die Flammen zerstörten den Raum fast vollständig. Verletzt wurde niemand. Der Sachschaden wurde auf 50.000 Euro geschätzt. Die muslimische Ahmadiyya-Gemeinde, der die Moschee gehört, machte Rechtsradikale für den Anschlag verantwortlich. (taz 24.12.2004)

Nienburg, 20.12. Ein Jugendlicher mit Iro wurde von einer Gruppe von 5 Nazi-Skins erst angepöbelt und mit Essensresten beworfen, anschließend folgte ihm einer der Neonazis in eine Videothek und griff ihn hier an. (indymedia)

Neunkirchen, 11.12. In der Nacht wurden drei Personen, darunter auch ein ehrenamtlicher Mitarbeiter des Jugend- und Kulturzentrums Neunkirchen, von mehreren Neonazis angegriffen. Gegen 4.30 Uhr wurden die drei aus einen Auto heraus angeschrieen. Das silbergraue Fahrzeug mit St. Ingberter Kennzeichnen hielt daraufhin ca. 40 Meter hinter der Kreuzung und vier rechtsextremistische Skinheads stiegen aus und griffen einen der jungen Männer an. Die Neonazis ließen erst durch das Hupen zweier Autos und der Rufe der beiden anderen jungen Männer von ihrem am Boden liegenden Opfer ab. Traurige Bilanz dieser Nacht: ein Verletzter mit Prellungen und Blutergüssen im Gesicht sowie Schürfwunden an der Hand..(Jugendzentrum Neunkirchen, 23.12.2004)

Itzehoe, 4.12. Einem Bericht des Norddeutschen Rundfunks zufolge haben führende Funktionäre der NPD, unter ihnen Ordnungsdienst-Chef Manfred Börm, der schleswig-holsteinische Landtagskandidat Ingo Stawitz und der mecklenburgische Landesverbandschef Stefan Köster, DemonstrantInnen mit Steinen beworfen und verprügelt, als diese gegen die Nazis protestierten. Bundesvorstandsmitglied Köster soll dem Bericht zufolge auf eine am Boden liegende Frau eingetreten haben. Als einer der Rechten mit einem Stuhl auf einen bereits verletzt am Boden liegenden Demonstranten habe einschlagen wollen, habe ein anwesender Zivilbeamter der Polizei zwei "Signalschüsse" abfeuern müssen. (SPIEGEL ONLINE)

Naziaktivitäten und Gegenaction

Hoyerswerda. In einem mehrstöckigen Gebäude im Industriegebiet hob die Polizei ein Nazi-Objekt aus. Sie sollen dort unter anderem CDs produziert haben. Außerdem war ein Trainingsraum für Kraft- und Kampfsport eingerichtet.

Altenburg. "Wir wollen euch nicht hier", hieß es zur Montagsdemonstration mit etwa 100 Teilnehmern, gerichtet an einige Neonazis, die ihr Transparent entrollten. Sie wurden aufgefordert, dies zu unterlassen. "Jeder Bürger darf gegen Hartz IV mitmarschieren", so DGB-Kreischef Herbert Gräfe. "Aber ohne solche Propaganda." Jede Naziparole werde unterbunden. Mit Hilfe der Polizei setzte sich der Veranstalter durch. (OTZ).

Regensburg, 18.12. Es fand eineantifaschistische Demonstration aufgrund sich verstärkender Präsenz von Faschisten in der Innenstadt statt. Anschließend wurde ein Nazi-Infostand gestoppt. (indymedia)

Schönhuber bei der NPD
Franz Schönhuber stellt sich der NPD als "medien- und europapolitischer Berater" zur Verfügung. Der Mitgründer und frühere Vorsitzende der "Republikaner" und der NPD-Chef Udo Voigt vereinbarten heute bei einem Treffen im bayerischen Kreuth die künftige Zusammenarbeit, wie die NPD mitteilte. An dem Treffen nahmen auch Sascha Roßmüller vom
NPD-Parteivorstand und das Bundesvorstandsmitglied der "Gesellschaft für freie Publizistik" (GFP) Wolf Lehner teil. Schönhuber hatte bereits in den letzten Monaten eine kritische Haltung gegenüber dem Abgrenzungskurs der Republikaner-Parteiführung unter Rolf Schlierer erkennen lassen, mit dem die REP-Spitze jede Zusammenarbeit mit NPD und DVU ausschließen will. Im September 2004 hatte Schönhuber als Ehrengast an einer Veranstaltung des REP Bezirksverbandes Südwürttemberg teilgenommen, mit der die regionale REP-Organisation ebenfalls die Nähe zur braunen "Volksfront" aus NPD und DVU suchte.
Schönhuber ließ in Kreuth laut der NPD-Mitteilung erkennen, dass er sich der NPD nicht anschließen wolle, sie aber "in medien- und
europapolitischen Fragen" beraten wolle. Die Partei kündigte weitere Gespräche an, um "parteiunabhängige Fachleute aus Deutschland und Europa" zu gewinnen.
Mit dieser Kooperation kann die NPD unter Voigt einen weiteren Erfolg im Rahmen ihrer "Volksfront"-Strategie verbuchen, die deutschnationale und rechtsradikale Strömungen mit militanten Neonazis aus der Szene der "Kameradschaften" unter einen Hut bringen will. Erst im Dezember hatte die NPD klargestellt, dass frühere Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen Neonazis wie Christian Worch nicht mehr gültig seien. (idgr - 3. Januar 2005)

NPD-Mann will zur OB-Wahl in Leipzig antreten
Der Geschäftsführer der Landtagsfraktion der rechtsextremistischen NPD, Peter Marx, will im nächsten Jahr bei der Leipziger Oberbürgermeisterwahl antreten. Der 48-jährige Jurist bestätigte gestern eine entsprechende Meldung der Chemnitzer "Freien Presse". Die Wahl findet am 10. April 2005 statt. (Sächsische Zeitung Sachsen 24.12.2004)

Kretschmer: PDS wertet NPD auf
Die Art der Auseinandersetzung der sächsischen PDS mit der NPD werte die Rechtsextremisten unnötig auf, sagte Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer der SZ. "Mit der ritualisierten Auseinandersetzung versucht die PDS nur, ihr Klientel zu bedienen." Die Linkssozialisten wollten die Chance nutzen, sich als normalen Teil des demokratischen Spektrums darzustellen. "Die PDS ist aber keine normale demokratische Partei", sagte Kretschmer. "Nicht umsonst werden Teile der PDS vom Verfassungsschutz beobachtet."
Als Beispiel nannte Kretschmer die linke Demonstration am letzten November-Wochenende in Pirna. "Außer Kosten für den Polizeieinsatz von geschätzt 170 000 Euro und einer Aufwertung der NPD hat die Demonstration überhaupt nichts gebracht", sagte der Politiker. "PDS-Abgeordnete holen mit einem Krawalltourismus gewaltbereite Linke nach Sachsen." Am Rande der von der PDS mitorganisierten Veranstaltung war es zu Ausschreitungen linker Chaoten gekommen. (Sächsische Zeitung 29.12.2004)

Naziladen "Youngland" in Gera attackiert
Zu Neujahr kam es zu einem Angriff auf die neuen Geschäftsräume des Geraer Naziladens "Youngland". Dabei schlugen Unbekannte mehrere Scheiben des Geschäfts ein und besprühten die Außenfassade mit den Worten "Naziläden angreifen" und "Nazis raus".
Das "Youngland" - benannt nach der gleichnamigen britischen Rechtsrockband- wurde 2002 in einem Objekt der Sparkassen Immobiliengruppe Gera-Greiz in der Bahnhofstraße 12 eröffnet. Seit Beginn diesen Jahres wurden die neuenVerkaufsräume in der Sommerbadstraße 2 angemietet. Dort wollen die Inhaber Jens Hoffmann und Mark Zothe laut Angabe ihrer Internetpräsenz ab dem 10. Januar wieder einschlägige Waren an "Kamerad/innen" verkaufen. Neben beliebten Szene-Outfits wie "Alpha Industries" oder "Hooligan Streetwear" werden hier bekannte Nazimarken wie "Thor Steinar", "Radical" und "Wallhall Germany" feilgeboten. Auch Merchandise-Artikel diverser Nazibands wie "Blue Eyed Devils", "Kreuzfeuer" oder "Landser" können im Youngland erworben werden. Die Bedeutung innerhalb der regionalen Naziszene wurde deutlich, als sich am 24. Mai 2003 rund 50 Nazis vor dem damaligen Laden sammelten, um gegen eine Antifa-Demo vorzugehen.
Seit dem Jahr 2003 wurde das Geschäft immer wieder Ziel von antifaschistischen Aktionen. Diese wurden bereits im Aufruf zur o.a. Demonstration dokumentiert: "In der ersten Januarwoche wurden zum zweiten Mal die Scheiben des Naziladens 'Youngland' durch Unbekannte gesmasht. Erst ein paar Wochen zuvor mussten die zu Bruch gegangenen Scheiben ausgewechselt werden. Ein paar Tage später wurde der Laden mit den Worten 'Haut ab' besprüht, nachdem das vorige Graffiti ('Döner 1,50') übermalt worden war. Ende Januar wurden die Scheiben des Naziladens 'Youngland' erneut von unbekannten AntifaschistInnen zerstört. Nur wenige Tage nachdem im April die beschädigten Scheiben des 'Youngland' durch
Panzerglasscheiben ausgetauscht wurden, griffen erneut Unbekannte das Geschäft an." Um der Forderung nach Schließung der Naziläden Ausdruck zu verleihen und unserer Trauer und Wut über den vor einem Jahr begangenen Nazimord Raum zu geben, ruft die Antifaschistishe Aktion Gera mit Unterstützung der Kampagne "Schöner Leben ohne Naziläden" zur bundesweiten Demonstration am 29. Januar 2005 in Gera auf. (Presseerklärung, 5.1. 2005, Antifaschistische Aktion Gera [AAG])

Thor Steinar mit neuem Logo
Zeesen. Die Firma Mediatex lässt das verbotene Runenlogo ihrer Bekleidungsmarke Thor Steinar nun mit einem anderen Symbol übernähen. "Dabei wird das alte Logo zerstört", teilte Mediatex-Anwalt Markus Roscher am Montag mit. Dies sei auch mit der Staatsanwaltschaft Neuruppin abgesprochen. "Das neue Logo ähnelt dem Andreaskreuz, dem Kreuz an der Bahnschranke", so Anwalt Roscher. Die Neuruppiner Staatsanwaltschaft hatte das bisherige Runenlogo der von Rechtsradikalen bevorzugten Bekleidungsmarke verboten, weil es NS-Symbolen zum Verwechseln ähnlich sei. "Das neue Logo ist nun von der Staatsanwaltschaft begutachtet und nicht beanstandet worden", sagte Roscher. Er bemühe sich um eine Deeskalation mit der Staatsanwaltschaft, deshalb werde er vorerst auch keine Schadensersatzklage für die Firma Mediatex stellen. Bei Durchsuchungsaktionen waren mehrfach Textilien mit dem Runenlogo sichergestellt worden.
(Berliner Zeitung 4.1.2005]

Kalenda
15.1. Naziaufmarsch in Magdeburg (23/04)
11./12.2. NATO-Sicherheitskonferenz in München (21/04)
29.1. Antifademo in Gera
1.5. Naziaufmarsch in Leipzig-Connewitz (21/04)

Neue Termine

"NS-Opfer entschädigen. NS-Täter bestrafen"
Auch 60 Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai 1945 sind zahlreiche NS -Opfer ohne jede Entschädigung geblieben. Tausende NS-Täter mussten nie eine strafrechtliche Verurteilung fürchten. Schadenersatz für alle NS-Opfer und Strafverfolgung aller NS-Täter durch die Bundesrepublik Deutschland sind daher die zentralen Forderungen einer Konferenz, zu der der AK Distomo vom 9. bis 10 April 2005 nach Berlin einlädt. Das Konzept, der geplante Ablauf und ein Spendenaufruf sind als PDF Dateien erhältlich.
Email: ak-distomo@zeromail.org

14.01.05    Infotelefon Garfield <infotelefon.garfield@gmx.de>
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