## Nachricht vom 30 Jun 04 weitergeleitet

## Ursprung : S.ELLERSICK@SABINE.NADESHDA.ORG
## Betreff : +++ Infomail +++ (308) 30.06.2004
## Ersteller: post@zivilcourage-pirna.de (post@zivilcourage-pirna.de) ## Msg-ID : E1BfaqC-00063g-00@mrelayng.kundenserver.de

JUGENDRING SÄCHSICHE SCHWEIZ HAT NEUEN VORSTAND
In ihrer Mitgliederversammlung am 21. Juni wählten die Vereinsmitglieder des Jugendrings Sächsische Schweiz e.V. ihren neuen Vorstand für die kommenden zwei Jahre. Als neuer Vorsitzender wird Ronald Reichelt vom Uniwerk die Fäden in der Hand halten. Ihm zur Seite stehen Erik Wypior von der Aktion Zivilcourage als Stellvertreter und Ralf Wätzig von der evangelischen Jugend als Schatzmeister. Als weitere Vorstandsmitglieder wurden Sander Münster, ebenfalls von der evangelischen Jugend und Tom Jerusel von der Sportjugend des Kreissportbundes Sächsische Schweiz gewählt.

SOMMER SONNE ARENDSEE
Tschechisch - Deutsche Jugendbegegnung
Der Jugendring Sächsische Schweiz und die Aktion Zivilcourage veranstalten vom 09.08-21.08.2004 gemeinsam wieder eine Tschechisch - Deutsche Sommer - Sonnen Jugendbegegnung im KIEZ Arendsee . Gemeinsam baden, grillen, lagerfeuern, die herrliche kiefernbewachsene Umgebung der Arendsees entdecken oder in unberührter Natur einfach die Seele baumeln lassen. Wer mit möchte sollte zwischen 14-18 Jahren alt sein. Die Unterbringung erfolgt in Sommerhütten mit zentralen sanitären Anlagen. Ihr solltet zwischen 14-18 Jahren alt sein.

Weitere Informationen bekommt ihr unter info@jugend-ring.de

KITRAZZA - die erste Kindertraumzauberstadt sucht also noch dringend Unterstützung
Nun ist es soweit# KITRAZZA die erste Kindertraumzauberstadt in Dresden wird vom 19.-30. Juli stattfinden. Nachdem viele Kinder ihre Wünsche geäußert haben und frühzeitig an der Entstehung der Stadt BETEILIGT waren, ist es nun an den Erwachsenen diese Stadt zu ermöglichen. Viele Unterstützer haben sich gefunden um das Projekt trotz knapper Finanzierung in Dresden umzusetzen. Die Kinder haben sich so viele Aktionspunkte ausgedacht, daß wir täglich mindestens 35 Betreuer benötigen (trotz knapper Finanzierung wird es eine Tagesaufwandentschädigungspauschale geben). Das KITRAZZA-KIMA-TEAM sucht also noch dringend Unterstützung durch "Betreuer", die verbindlich mindestens eine ganze Woche Lust und Zeit haben mit zu machen. Ausserdem werden noch für den 15. bis 17. Juli benötigen wir auch noch einige kräftige Hände die beim Aufbau der Stadt mitmachen.

www.kitrazza.de

MEDIEN-MEINUNG-MANIPULATION
Ein Leben ohne Medien ist heute nicht mehr denkbar
Tausende von Nachrichten gehen täglich um die Welt - mehr oder weniger berücksichtigt. Wer Medien nutzt - egal ob Fernsehen, Internet oder Zeitung - läuft aber auch Gefahr, nicht nur informiert, sondern auch manipuliert zu werden. Denn hinter Nachrichten stehen nicht nur aktuelle Ereignisse und Informationen - sondern vor allem Menschen. Wer sind die Medienmacher, wie wirken Medien, was vermitteln sie, wie manipulieren sie? Das sind nur einige Fragen, denen der Workshop vom 27. bis 29. August 2004 in Diskussionen und mit aktuellen Beispielen aus Deutschland, aber auch international nachgehen will.

www.fjp-media.de oder www.zivilcourage-pirna.de

LAST MINUTE BERUFE
Internetseite hift bei der Ausbildungsplatz suche
Ihr habt immer noch keinen Ausbildungsplatz? Sogar jetzt im Juli gibt es noch 1.500 Ausbildungsplätze für das Jahr 2004 zu vergeben. Zum Beispiel suchen die Siemens AG, die Deutsche Telekom AG, die REWE Handelsgruppe und viele andere Unternehmen noch Bewerber für ihre Lehrstellen. In einer Suchmaschine könnt ihr euch bundesweite und kreis- bzw. ortsbezogene Angebote unter www.aubi-plus.de/lastminute anschauen, die euch ansprechen. Diese Angebote beinhalten sowohl Daten, die für eure Bewerbungen wichtig sind, als auch Informationen zu den Betrieben und den dort angebotenen Berufsbildern. Wir wünschen euch viel Glück!

www.aubi-plus.de/lastminute

CAMPANELLA 2004
Internationale Jugendbegegnung sucht noch Unterstützung!
Vom 2. bis 15. August 2004 findet in Wurzen die Internationale Jugendbegegnung Campanella 2004 statt. Daran nehmen Jugendliche aus Tschechien, Polen, Österreich und Deutschland teil. Deutscher Partner ist das NDK. Unterstützt wird die Jugendbegegnung durch die Europäische Union und von regionalen Partnern wie der Wurzener Nahrungsmittel GmbH. Für die TeilnehmerInnen sucht das NDK noch funktionstüchtige Fahrräder um die Region erkunden zu können.

www.ndk-wurzen.de

PRESSESCHAU

+++ Weißeritzkreis: NPD schickt Direktkandidaten ins Rennen +++ +++ Reinhardtsdorf: Suddars geht mit Wählern hart ins Gericht +++ +++ Bautzen: "Geh' mal hinterher, das ist ein Ausländer" +++ +++ Königstein: Frieder Haase (parteilos) zur künftigen Stadtratsarbeit +++ +++ bundesweit: Rechtsextreme wollen Jugendliche mit CD ködern +++ +++ Pirna: Rechte Schmierereien auf Sonnenstein +++
+++ Sächsische Schweiz: Rechter Spuk im Märchenland +++

Quelle: Sächsische Zeitung, (Dippoldiswalde), 30.Juni.2004

Die rechtsextreme NPD stellt im Weißeritzkreis einen Direktkandidaten für die Landtagswahl auf. Landesvorsitzender Jürgen Schön bestätigte entsprechende SZ-Informationen. Frank Diegert aus Altenberg soll im Wahlkreis 42 (Altkreis Dippoldiswalde mit Rabenau, Kreischa und Bannewitz) gegen die Vertreter etablierter Parteien antreten. Das sind: Andrea Dombois (CDU), Falk Neubert (PDS), Rainer Maus (SPD), Christian Epperlein (FDP) und Andreas Warschau (Grüne). Da die NPD im Weißeritzkreis nicht organisiert ist, wird die Kandidatur von der Sächsischen Schweiz aus mit vorbereitet, wo die NPD bei der Kommunalwahl vor zwei Wochen bis zu zweistellige Ergebnisse einfuhr. Bei der Landtagswahl 1999 stimmten im Weißeritzkreis 1,2 Prozent der Wähler für die Landesliste der NPD. (SZ/dsz)

Quelle: Sächsische Zeitung, Mittwoch, 30. Juni 2004

Suddars geht mit Wählern hart ins Gericht
Reinhardtsdorfer Bürgermeister auf der Flucht nach vorn
Jede vierte Stimme gaben die Wähler von Reinhardtsdorf-Schöna den Rechtsextremen. Erstmals sitzen zwei NPD-Vertreter im Gemeinderat. In einem offenen Brief geht jetzt der CDU-Bürgermeister Arno Suddars mit den Wählern hart ins Gericht. Von den Rücktrittsforderungen der letzten Tage will er nichts wissen. Mit diesem Wahlverhalten seien diejenigen, die enorme Kraft und Aufwand für das Dorf einsetzten, abgestraft worden. Im Gegenzug hätten die Wähler denjenigen, "die bisher nichts für den Ort getan haben, die Steigbügel gehalten". Ungewöhnlich harte Worte, die der Ratschef von Reinhardtsdorf-Schöna für den Wahlausgang findet. Fast zwei Wochen hat Arno Suddars gebraucht, um sich so klar zu positionieren. Bevor er eine Meinung in der Öffentlichkeit äußert, wollte er seinen alten Gemeinderat befragen, sagte er direkt nach der Wahl. Besondere Konsequenzen für die künftige Abgeordnetentätigkeit sah der CDU-Politiker damals nicht. Er war zwar enttäuscht, dass die Bürger auf die rechten Parolen "reingetappt sind". Doch für die Arbeit im Gemeinderat sah er eher Schwierigkeiten mit der zwei Mann starken PDS-Truppe, als mit den Rechtsextremen. Denn diese beiden waren schon früher im Rat. Damals jedoch noch als Freie Wähler. Suddars reagiert nicht auf Rücktrittsforderung
Diese Äußerung brachte den PDS-Landtagsabgeordneten André Hahn zur Weißglut. Er forderte zwei Tage nach dem Urnengang den Rücktritt von Suddars. Der habe mit seinen Äußerungen den Bogen endgültig überspannt. Seitdem schwieg der Reinhardtsdorfer beharrlich. Erst nachdem er sich bei den Gemeinderäten Rückendeckung geholt hat, tritt er jetzt die Flucht nach vorn an. Und rechnet auf seine Weise mit dem Wahlausgang ab. Eine Erklärung für diesen deutlich sichtbaren Rechtsruck in seiner Gemeinde findet er aber auch heute noch nicht. Immerhin sei in den vergangenen Jahren von den demokratischen Kräften eine Menge geleistet worden. Mehrzweckhalle, Trinkund Abwasserbau, Straßensanierung, Vereinsleben und den endlich begonnenen Sportplatzumbau zählt er unter anderem auf.
Einwohnerversammlung vorgeschlagen
Und Suddars fragt, woran es liegt, dass so viele Bürger das nicht honorieren und statt dessen ihre Kreuze bei der NPD machen. "Ist es die Schließung des Jugendclubs, die Unzufriedenheit mit der Praxis der Verwaltungsgemeinschaft mit Bad Schandau oder die praktisch nicht vorhandene Präsenz der Ortspolizeibehörde? Schließlich vermutet Suddars Sympathien der Bürger mit den Rechten wegen der "nicht stattgefundenen Aufklärung aller Delikte rechtsextremistischen Charakters". Das habe eventuell zu einer Trotzreaktion geführt. Antworten findet der erste Mann der Gemeinde nicht. Dabei warnt das Netzwerk gegen Rechts seit Jahren, in Reinhardtsdorf-Schöna würden rechtsextreme Tendenzen nicht zuletzt vom Bürgermeister verharmlost. Der unterschätze beispielsweise die Vorkommnisse mit den Jugendlichen im Jugendklub in Schöna. Das alles prallte an Suddars ab. Klar sieht der hingegen die Folgen des Wahlausgangs für den Ort. Er befürchtet Schäden für den Tourismus und damit auch für Handwerk, Dienstleistung und letztlich alle Einwohner. Deshalb kündigt Suddars eine Einwohnerversammlung an. Er werde das dem neuen Gemeinderat vorschlagen. "Weil das Wahlergebnis und die Folgen eine bedeutsame Gemeindeangelegenheit sind." (Von Heidi Körner)

Quelle: Sächsische Zeitung, Dienstag, 29. Juni 2004

"Geh' mal hinterher, das ist ein Ausländer"
Binationale Paare spüren im Alltag in Bautzen oft Fremdenfeindlichkeit Trauungen von Bautzenern mit ausländischen Partnern sind nach wie vor selten. Und im Alltag spüren binationalen Paare immer wieder Vorurteile und Fremdenfeindlichkeit. Der Einkaufsbummel im Kornmarkt-Center liegt zwar lange zurück. Doch Carmen Hernandez aus Bautzen wird heute noch wütend, wenn sie daran denkt. Sie wollte mit ihrem damaligen Ehemann Uleces, einem Kubaner mit dunklem Teint, Schuhe kaufen - und traute ihren Ohren nicht: "Geh mal hinterher, das ist ein Ausländer", habe eine Verkäuferin ihre Kollegin aufgefordert. Das war für die 34-Jährige zu viel, die Kauflaune verflog: "Ich musste raus aus dem Laden." Meistens waren es aber nicht abfällige Bemerkungen oder offene Ausländerfeindlichkeit, womit Carmen Hernandez zu kämpfen hatte, sondern Blicke. "Die Leute guckten schief. Wir waren gleich abgestempelt. Das sah ich am Gesicht." Rohe Gewalt hat die Mutter zweier Kinder nur einmal vor Jahren beim Hexenbrennen erlebt. "Eh, du Kanake, was willst du denn hier", riefen einige Skinheads und schmissen mit Biergläsern nach Uleces. Bevor aber die Fäuste flogen, konnte das Ehepaar Hernandez verschwinden. "Da ist eine Weiße mit einem Dunklen, das passt nicht zusammen", nur so kann die Bautzenerin Heike Rudolph "bohrende Blicke" von Passanten deuten, wenn sie mit ihrem dunkelhäutigen algerischen Freund durch die Stadt schlendert. "Die Leute glotzen", stellt die 40- Jährigen angewidert fest. Carmen Hernandez und Heike Rudolph lassen sich dadurch nicht beirren. "Deutschland wird sich nicht verändern", sind sie überzeugt. An Besserung glauben sie nicht. "Man steht einfach drüber", ist deshalb die Devise der beiden Frauen. "Mit Vorurteilen muss man leben", sagt die ehrenamtliche Ausländerbeauftragte des Landkreises Bernd-Uwenè Naumann. Zudem seien binationale Paare in Bautzen "Exoten", es gebe zu wenige davon. Um Vorurteile und Ausländerfeindlichkeit erst gar nicht entstehen zu lassen, setzt sich Bernd-Uwenè Naumann für Aufklärung und Information ein. Durch multikulturelle Abende beispielsweise. Wichtig sei, "Raum für Begegnungen zu schaffen", so die Ausländerbeauftragte. (Von Heiko Engel)

Quelle: Sächsische Zeitung, Mittwoch, 23. Juni 2004

Königstein will Rechtsextreme entlarven
Bürgermeister Frieder Haase (parteilos) zur künftigen Stadtratsarbeit Die rechtsextreme NPD ist im Königsteiner Stadtrat mit zwei Personen vertreten. Das war schon in der vergangenen Legislaturperiode so. Zum Umgang mit den rechten Stadträten sprach die SZ mit Bürgermeister Frieder Haase.
Eine reichliche Woche liegen die Kommunalwahlen nun zurück. Jeder fünfte Wähler in Königstein hat der NPD seine Stimme gegeben. Ihr Fazit? Es ist den etablierten Parteien und Fraktionen nicht gelungen, deutlich zu machen, welche Folgen es hat, die NPD zu wählen. Letztlich haben genauso viele rechtsextrem gewählt, wie 2001 bei der Bürgermeisterwahl. Worin sehen Sie die Ursachen für den Einzug der NPD in weitere Stadt- und Gemeinderäte und in den Kreistag? Rechtsextremistisches Gedankengut gibt es überall, das beweisen die Wahlergebnisse der Vergangenheit auch in anderen Regionen. In der Sächsischen Schweiz jedoch ist dieses unbestritten sehr verwurzelt. Hier ist es der NPD gelungen, scheinbar gutwillige oder kompetente Personen in die Öffentlichkeit zu lancieren. In Gegenden, in welchen unbekannte Kandidaten aufgestellt wurden, haben rechtsextreme Parteien auch nicht so gepunktet. Sind schon jetzt Folgen der Wahlergebnisse zu spüren? Auf die gesamte Sächsische Schweiz wird verstärkt durch die Medien geschaut. Der Chefredakteur der "Thüringer Allgemeinen" kommentiert, ohne sich überhaupt vor Ort kundig zu machen, nur aus Vorurteilen heraus. Da werden alle 3 000 Königsteiner in einen Topf geworfen. Auch im Gästebuch im Internet gibt es ziemlich harte Reaktionen, rechts- wie linksextrem übrigens. Es gibt auch ernst zu nehmende Einträge, die davon künden, dass viele Leute Angst davor haben, in der Region ihren Urlaub zu verbringen. Also sehen Sie eine Gefahr für den Tourismus? Natürlich, eben aus den genannten Gründen. Es gibt in Königstein aber auch Bürger, die rechts gewählt haben, jedoch selbst vom Tourismus leben. Diese haben sich jetzt möglicherweise selbst geschadet. Auch können alle Bemühungen der demokratischen Kräfte für eine zukunftsorientierte, positive Stadtentwicklung ins Leere gehen, sollten sich die genannten Prognosen bewahrheiten. Und wer der 263 NPD-Wähler trägt dann die Konsequenzen? Ich persönlich glaube nicht, dass alle NPD-Wähler wirklich rechtsextrem sind. Gerade dieses Klientel müssen wir künftig mit unserer Kommunalpolitik erreichen. Wie stellen Sie sich das vor? Wir müssen deutlich machen, dass sich hinter der vielzitierten Sachpolitik der NPD vor Ort immer auch deren menschenverachtende und demokratiefeindliche Ideologie verbirgt. Wir werden sie entlarven. Können Sie das an einem Beispiel verdeutlichen? Ja, an der Einstellung der hiesigen NPD-Stadträte zum künftigen zweiten Aufzug an der Festung. Der wird dringend gebraucht. Die NPD malt den geplanten Panoramaaufzug, der außen an der Festungsmauer empor fährt, in den schwärzesten Farben. Nur durch CDU-Filz von der Regierung über den Denkmalschutz bis in den Stadtrat sei es gelungen, das so zu planen. Und weil im Stadtrat keine CDU-Mehrheit besteht, werden böse Abweichler beschimpft, die sich der CDU angeschlossen hätten. Was die NPD statt dessen vorschlägt, und wie das praktisch realisierbar wäre, darüber schweigt Herr Leichsenring, der das alles vor der Wahl in seinem Blatt schriftlich an die Haushalte verteilt hat. Die Zusammenhänge und Hintergründe verschweigt er, nutzt nur die Details, die ihm passen. Und wo die fehlen, wird gelogen. Er greift sämtliche demokratischen Grundlagen an. Die Stelle, an der Sie die Demagogie der Rechten entlarven? Im Stadtrat hat sich die NPD bisher gegen jegliche Vorschläge der demokratischen Kräfte gestellt, aber nie eigene Ideen oder gar Lösungen angeboten. Alles läuft auf die Aussage hinaus: Das Mehrparteiensystem ist unfähig. Die NPD kann alles. Aber dann bleibt sie bei Parolen stecken. Und genau diese Situationen muss man den Wählern aufzeigen. Denn es muss weiter gehen in den Kommunen. Die Situation ist schwierig genug. Wir brauchen handelnde Mehrheiten, die umsetzbare Ideen einbringen. Die Königsteiner NPD hat nicht ein Problem der Bürger gelöst, auch nicht dazu beigetragen. Es fragte Heidi Körner.

Quelle: www.tagesschau.de

Rechtsextreme wollen Jugendliche mit CD ködern
von Thomas Ihm, SWR, ARD-Hauptstadtstudio
"Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund" lautet der Titel einer CD, die
demnächst vor Schulen in ganz Deutschland verteilt werden soll. Mit der "Aktion Schulhof" wollen rechtsextreme Gruppen Jugendliche ködern. Wie das ARDHauptstadtstudio aus
Sicherheitskreisen erfuhr, sollen möglicherweise 100.000 Exemplare der CD kostenlos vor
den Schultoren verteilt werden. Die Kultusminister der Länder sind bereits durch den
Verfassungsschutz informiert worden.

Behörden sind machtlos

Doch der Staat kann nichts tun. Anders als die Liedtexte aus der Skinheadund Neonazi-
Szene verstoßen die Texte dieses Samplers nicht gegen Recht und Gesetz. Die Verteilung der
CD ist mit rechtlichen Mitteln nicht zu verhindern. Offenkundig, so Sicherheitskreise, haben
Rechtsanwälte aus der rechtsextremen Szene das Werk genau auf Straftatbestände geprüft.
"Uns sind die Hände gebunden", heißt es aus Sicherheitskreisen gegenüber dem SWR. Auch
die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien kann erst einschreiten, wenn das Werk
auf dem Markt ist. Dann aber ist es zu spät: wenn der Sampler auf dem Index ist, werden
zehntausende der kostenlosen CD schon vor den Schultoren verteilt worden sein.

Musik als "Einstiegsdroge"

"Die Musik wirkt als Einstiegsdroge", erklärte das Bundesamt für den Verfassungsschutz. Bei
den Sicherheitsbehörden herrscht Konsens über die Ansicht, dass unpolitische Jugendliche
über die Musik in die rechtsextremistische Szene geraten. Deshalb gehen die Behörden, wenn
sie darüber informiert werden, mit allen Mitteln gegen Konzerte der Szene vor.
Auf der CD sind alle Musik-Stile vertreten, von Ballade bis Heavy Metal. Aber die Texte
sind, im Sinne der erwähnten Einstiegsdroge, anders als sonst bei Skinheadund Neonazi-
Musik, allesamt unterhalb des Levels der Strafbarkeit.

Vertrieb und Finanzierung unklar

Ein CD-Produzent in Sachsen-Anhalt hatte den Auftrag bekommen, 45.000 Stück zu pressen.
Der Hersteller wandte sich jedoch an die Behörden. Es wird vermutet, dass die "Aktion
Schulhof" von jenen in- und ausländischen Produzenten finanziert wird, die bereits rechtsextreme Musik vertreiben. Damit stünde hinter der Aktion nicht nur ein politisches,
sondern auch das finanzielle Interesse, sich neue Käuferschichten zu erschließen.
Noch rätseln die Sicherheitsbehörden, wie die rechtsextremistische Szene den Vertrieb der
kostenlosen Scheibe organisieren wird. Klar scheint zu sein, dass der Auftrag zur Produktion
der CD an mehrere Hersteller geht, damit der Ausfall einer Firma, wie jetzt in Sachsen-
Anhalt, nicht zum Scheitern der ganzen "Aktion Schulhof" führt.

Quelle: Sächische Zeitung, 22.06.2004

Rechte Schmierereien auf Sonnenstein
Spuren rechter Schmierereien entdeckte die Polizei gestern morgen auf dem Sonnenstein. Unbekannte hatten in der Nacht Hakenkreuze, Doppel sieg runen und "Heil Hitler"-Symbole bis zu 1,20 Meter groß mit silbergrauer Farbe gesprüht. Betroffen waren Informationstafeln, ein Verteilerkasten der Telekom, ein Altkleidercontainer und Fahrbahnen auf der Breitscheidstraße, Prof.-Joliot-Curie-Straße und dem Varkausring. Im Durchgang Varkausring 1a schmierten die Täter den Schriftzug "Juden raus" an die Wand. Wer Hinweise geben kann, meldet sich im Polizeirevier Pirna, 03501/51 92 24. (df)

Quelle: Süddeeutsche Zeitung vom 19.6.2004

Rechter Spuk im Märchenland
Der Wahlerfolg der Radikalen in der Sächsischen Schweiz ist selbst in Sachsen etwas Besonderes: Im Ausflugsgebiet bei Dresden haben NPD und andere Extremisten bis zu einem Viertel der Stimmen geholt. Wenige Kilometer östlich von Dresden ist die Kleinstadt Pirna das Tor zu einem Märchenland. Beiderseits der Elbe wölben sich die Berge der Sächsischen Schweiz zu rollenden Hügeln, gipfeln in bizarren Sandsteinformationen - wie geschaffen als Kulisse für eine Verfilmung von Schneewittchen. Der ausgedehnte Naturpark zieht mit seinen steilen Felsen Kletterer und Wanderer an.
Zwischen Pirna, Königstein und Bad Schandau setzen die Sachsen mit Erfolg auf Tourismus. Seit Sonntag aber kommen häufiger Besucher, die eine erschreckende Nachricht aus der Traumkulisse ergründen wollen: die hohen Gewinne der Rechtsradikalen bei den Kommunalwahlen.
Dabei sticht die Sächsische Schweiz nur besonders vor. Fast in ganz Sachsen konnten rechtsextreme Parteien spektakuläre Erfolge erzielen. In der Großstadt Chemnitz am Fuße des Erzgebirges kamen die Republikaner auf 10,3 Prozent, in der Landeshauptstadt Dresden schaffte ein rechtes Bündnis 4,2, in Riesa die NPD 8,8 Prozent. Aber die deutlichsten Zugewinne holten die Rechten in der Sächsischen Schweiz. In Königstein am Fuße der alten Festung erzielte die NPD 21,1 Prozent, in Reinhardtsdorf-Schöna am Zirkelstein gleich an der Grenze zu Tschechien - 25 Prozent. Nun müssen die Bürgermeister, besorgt um das Image der Region, erklären, was nicht zu erklären ist. Ausländer gibt es hier kaum, doch es wäre ja auch eine abstruse Annahme, dass es für die Ressentiments überhaupt Ausländer braucht. In der 1600-Einwohner-Gemeinde Reinhardtsdorf-Schöna schwärmt der Bürgermeister vom bunten Leben, dem aktiven Fußballclub und dem Schifferverein. Nicht nur der Rathauschef ist überrascht, es sind auch die im Land regierenden Christdemokraten. Doch so richtig überraschend ist das Ganze auch wieder nicht. Die Sächsische Schweiz gilt als Hochburg der Rechtsextremen. Die Justiz beschäftigte sich in langwierigen Verfahren mit den Strukturen der rechtsextremen Organisation "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS), deren so genannte Members in der Region fest verwurzelt sind. In drei Prozessen gegen Mitglieder der zeitweise nahezu militärisch organisierten Gruppe zeigten Ermittler auf, wie die jungen Männer Hegemonie ausüben und Ausländer und Linke bekämpfen wollen.
Auch über enge Bindungen zwischen der SSS und einzelnen NPD-Aktivisten ist berichtet worden. Trotz der Prozesse hat sich das Klima in der Jugendszene kaum verändert. "Das sind genau die Orte, wo wir zur Beratung gerufen werden", sagt Friedemann Bringt von der Projektleitung der "Mobilen Beratungsteams", die hier auch von lokalen Politikern gebeten werden, beim Aufbau von Gegenstrategien zu helfen. Die Sozialarbeiter werden durch ein Modellprogramm der Bundesregierung finanziert. Die Beratungsteams entstanden, nachdem der Kanzler 2001 zum "Aufstand der Anständigen" gegen den Rechtsextremismus aufrief. Im kleinen Reinhardtsdorf-Schöna - dessen Bürgermeister mit den Beratern kooperiert - haben die Angriffe auf Gäste im Naturfreundehaus schon häufiger die Polizei auf den Plan gerufen. Der Jugendclub des Ortes galt als rechts dominiert und als Anlaufstelle der "Aufbauorganisation" der SSS. Dieser Club ist inzwischen geschlossen. Doch das rechte Gedankengut beschränkt sich, wie die Wahlerfolge zeigen, nicht auf die Jugend. In Reinhardtsdorf-Schöna sind die zwei bekanntesten NPDMitglieder angesehene Bürger, fest verwoben in der Dorfgemeinschaft, wie der von vielen geschätzte Klempnermeister. In seinem Schuppen wurden vor vier Jahren Sprengstoff und Waffen gefunden und Verbindungen zur SSS angenommen. In Königstein heimste der Fahrlehrer und NPD-Funktionär Uwe Leichsenring gut ein Fünftel der Stimmen ein. Er warb auf Plakaten mit seinem Vornamen. Viele Leute hätten bei ihm, so heißt es, nicht nur das Autofahren gelernt. Nach dem landesweiten Erfolg der Rechtsextremen wird, wenn auch leise, in der regierenden CDU drei Monate vor der Landtagswahl diskutiert, wie es dazu kommen konnte. CDU-Generalsekretär Hermann Winkler will nun im Wahlkampf Themen wie die Innere Sicherheit stärker besetzen. "Wir müssen zeigen, dass wir auf diesem Feld schon viel gemacht haben und längst einen harten Kurs fahren", sagt er - lehnt aber zugleich alle Ansinnen aus der Partei ab, sich vermehrt nationaler Rhetorik zu bedienen, um den rechten Rand aufzusaugen. Die Partei werde nicht um jeden Preis auf Stimmenfang gehen. Ohnehin muss die Sachsen-Union auch auf andere Wählergruppen achten. Am Sonntag brach die CDU auch in den großen Städten ein. So verlor sie in Dresden bei der Kommunal- und der Europawahl 14 Prozent, während die Grünen mit 12,1 Prozent bei der Kommunal- und 14,3 bei der Europawahl ein Rekordergebnis erzielten. Bei der Landtagswahl am 19. September werde das Ergebnis anders sein, ist sich Winkler sicher. Denn da gehe es um die absolute Mehrheit der CDU-Regierung von Georg Milbradt. "Da", sagt er, "bin ich nicht bange."

Die Aktion Zivilcourage unter VR 899 im Vereinsregister des Amtsgerichtes Pirna
als Verein eingetragen.

Bankverbindung: Sparkasse Elbtal-Westlausitz, Kontonummer: 310 006 839 3

BLZ: 850 503 00 Empfänger: Aktion Zivilcourage e.V.

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