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Kein Sommer ohne Antifa - Es gibt kein Grundrecht auf Rassismus
Zur rechten Zeit am rechten Ort: Es wird ein bewegungsnahes Antifa-Camp
im Rheinland geben - mit jeder Menge Veranstaltungen, Infos, Workshops,
Kultur, Aktionen - nicht nur für EinsteigerInnen. Und nach dem Vorbild
der Camps in Rostock ergebnisoffen und selbstorganisert. Und strikt
antifaschistisch. Eine Welt ohne Rasismus ist möglich.
Die Themenbreite umfasst:
- Antifa-Arbeit
- Tipps & Tricks
- Die extreme Rechte
- Faschismustheorien
- Antirassismus
- Linke Debatte
- Kapitalismuskritik
- Widerstand im NS uvm.
Das ganze findet vom 25.6. bis 29.6. im Raum Leverkusen statt.
Anmeldungen und weitere Infos unter: www.antifa-camp.de
Nach Heiligendamm und wieder zurück ...
Die globalisierungskritische Bewegung mit ihren unterschiedlichen
Themenschwerpunkte verzeichnete mit ihrem Mobilisierungserfolg und der
Anzahl der Teilnehmenden an den Anti-G8-Protesten in Rostock und
Heiligendamm einen großen Erfolg im Jahr 2007. Die Mobilisierung zu den
G8 - Protesten führte zu einer thematisch breit angelegten
Zusammenarbeit in vielen lokalen und regionalen Bündnissen. Workshops,
Kongresse und Filmabende zu der Thematik wurden gemeinsam organisiert -
aber die Teilnahme an diesen Veranstaltungen hielt sich zunächst in Grenzen.
Erst die versuchte Kriminalisierungskampagne von Anti-G8-AktivistInnen
aus emanzipatorischen Bewegungszusammenhängen - unter andrem durch
spektakuläre Hausdurchsuchungen durch die Polizei, Staatsanwaltschaft
und Staatsschutz - löste großes Unverständnis dieses Vorgehens, das
Gefühl der Unrechtmäßigkeit sowie der Willkürlichkeit und nicht zu
zuletzt eine hohe Solidarisierung mit den Kriminalisierten selbst in der
Bevölkerung aus. Personen, die noch schwankten nach Rostock und
Heiligendamm zu fahren, beschlossen darauf hin, sich den Protesten gegen
die G8 anzuschließen.
Nach der Euphorie folgen neue Möglichkeiten
Im zweiten Halbjahr wurde es relativ ruhig - Ausruhen und Realisierung
der Ereignisse in Rostock und Umgebung wurden häufig lokal erarbeitet
und Eindrücke ausgetauscht. Eine großangelegte Debatte - wie weiter -
findet regional, wenn nicht sogar lokal getrennt statt. Die
Zusammenarbeit versickerte und die Treffen über die eigenen thematischen
Schwerpunkte hinaus nahmen ab. Die temporäre ungehinderte
Außerkraftsetzung des sogenannten Rechtsstaats blieb wohl oder übel den
meisten Protestierenden gegen G8 im Gedächtnis. Im nachhinein scheint
nur punktuell eine spektrenübergreifende, thematische und
organisatorische Zusammenarbeit und Mobilisierung alle paar Jahre
möglich. Und das jährliche Treffen der G8 ist in räumlich weite Ferne
gerückt - um genau zu sein - nach Japan im Jahr 2008.
In lokalen und regionalen Zusammenhänge wieder angekommen, stehen
Gruppierungen den alltäglichen Probleme wieder gegenüber und sind mit
extremen Rechten sowie den alltäglichen Diskriminierungen und der
Stereotypisierung von Feindbildern konfrontiert.
Auch die antifaschistische Bewegung in der Tradition der Autonomen hat
sich zur globalisierungskritischen Bewegung hin geöffnet, sich in den
Bündnissen "Ums Ganze!" und Interventionistische Linke an den
Großdemonstrationen gegen den G8-Gipfel beteiligt und sich
gleichberechtigt und solidarisch in die Anti-G8-Camps eingebracht. Das
Antifa-Camp im Rheinland will diesen Strang solidarischer Zusammenarbeit
erneut aufgreifen, die Erfahrungen beider Bewegungen nutzbar machen,
Faktenwissen über die Extreme Rechte vermitteln und die Wehrlosigkeit
überwinden. Das Antifa-Camp im Rheinland ist eine aussichtsreiche
Anlaufstelle, um gemeinsamem zu überlegen, was zu tun ist.
Fortschreitende Radikalisierung der Neonazis
Die extreme Rechte versucht an die Erfolge der globalisierungskritische
Bewegung anzuknüpfen und abstrakten AkteurInnen wie den Finanzmärkten
das Gesicht ihrer Feindbilder aufzudrücken: Im Regelfall Jüdinnen und
Juden, MigrantInnen und Andersdenkende. Dabei hat sie nicht nur an
Stärke gewonnen, sondern sich auch radikalisiert. Neonazis versuchen in
einem "neuen Gewand" das Outfit der "Autonomen" oder aber auch von
Hooligans kopierend unter dem Label "Autonome Nationalisten" eine neue
Qualität gewalttätigen Handelns zu entwickeln. Hiebei versuchen sie in
die Alltagswelt und kulturelle Praxis in den Subkulturen von
Jugendlichen einzudringen und ein aktionsorientiertes,
niedrigschwelliges Angebot zu präsentieren und linke Symboliken zu
übernehmen, um sie aus ihren Kontext zu reißen und völkisch zu besetzen.
Dabei gehen sie ohne Rücksicht auf Verluste auf MigrantInnen und jede_n
politischen Gegner_innen los. Ohne Rücksicht auf Haftstrafen, ohne
Rücksicht auf körperlich Schwäche oder bekundete Friedfertigkeit ihrer
GegnerInnen: Wer sich nicht wehrt, wer sich nicht aktiv den Nazis in den
Weg stellt, ist nur ein umso leichteres Opfer! Eine
Globalsierungskritische Bewegung hat gar keine andere Wahl, als aktiven
Antifaschismus in ihr alltägliches Handeln miteinzubeziehen.
Nazirechte vs. Bürgerrechte: Polizei, Staatsschutz und Mandatsträger
als Wasserträger der Gewalt?
Es vergeht so gut, wie kein Wochenende, an dem nicht irgendwo Neonazis
einen Aufmarsch durchführen. Immer häufiger werden - wider besseren
Wissens - Neonazi-Aufmärsche als angebliche Wahrnehmung des Grundrechts
auf Meinungsfreiheit genehmigt. Aber es gibt kein Grundrecht auf
Rassismus - nirgendwo im Grundgesetz.
Mancherorts ziehen lokale MandatsträgerInnen nicht einmal ein
Verbotsverfahren in Betracht, frustriert durch Gerichte, die ungeachtet
dessen viel zu oft für Worch & Co. entschieden. Die anschließende,
angeblich reibungslose Durchführung des Neonazisaufmarsches wird durch
unglaublich hohen personellen und finanziellen Aufwand durch Polizei
durchgesetzt; auch zu ungunsten Rechte der BürgerInnen: Ganze Viertel
werden abgesperrt und die Bewegungsfreiheiten der AnwohnerInnen massiv
eingeschränkt.
Und wenn der Wille, Naziaufmärsche auf jeden Fall und um jeden Preis
durchzusetzen, bei der Polizei einmal vorhanden ist, folgt daraus: In
den Augen der Polizei sind die AntifaschistInnen, DemokratInnen,
AnarchistInnen und KommunistInnen, die Störenfriede, welche zu bekämpfen
sind.
Es häufen sich die Meldungen, denen zufolge der lokale Staatsschutz auf
Einschüchterungsversuche setzt, um antifaschistisches Engagement zu
unterbinden. Auf dass Naziaufmärsche billiger werden. Währenddessen
freuen sich die Nazis über die Schützenhilfe des Staates der
bürgerlichen Gesellschaft und gehen mit ständig weiter ausufernder
Gewalt gegen linke, alternative und antifaschistisch gesonnene Menschen
vor. Ihr oder wir ist die Alternative, die Nazis ganz selbstverständlich
formulieren. Wer ihnen in irgend einer Weise recht gibt, richtet sich
dementsprechend gegen uns. Und die Nazis fragen nicht nach unserer
Toleranz. sie verachten jede fehlende Gegenwehr als Schwäche und
schlagen umso selbstverständlicher zu.
Es gibt kein Grundrecht auf Rassismus
Nicht zuletzt muss es der globalisierungskritischen Bewegung auch ganz
banal darum gehen, die Richtung zu bestimmen, welche die Reaktionen der
"Normalbevökerung" auf die Globalisierung nimmt. Gewalttätige
Renationalsierung mit Vertreibungen und Pogromen oder globale soziale
Rechte für alle weltweit. Dazu müssen rassistische und ethnisierende
Deutungsmuster retabuisiert werden. Und den Behörden einschließlich dem
von Bürger-innenrechtler-innen sehr geschätzten Verfassungsgericht
widersprochen werden: Nazis haben kein Recht, aufzumarschieren, es gibt
kein Grundrecht auf Rassismus. Jedes öffentliche Auftreten der extremen
Rechten, ihrer Schlägertruppen wie ihrer Schleimbeutel, muss unterbunden
werden.
Rassismus in der Mitte der Gesellschaft
Rechte, "fremdenfeindliche" und rassistische Übergriffe haben sich
längst im Alltag auf einem hohen "Niveau" stabilisiert, ohne das sie in
der Mehrheitsbevölkerung noch Irritationen auslösen.
Die öffentlichen Debatten um Rechtsextreminismus und fremdenfeindliche
Gewalt zeichnen sich bei näherem Hinsehen durch eine argumentative
Schieflage aus, indem im öffentlichen Gespräch die Übergriffe fast
ausschließlich als ein Problem junger Männer wahrgenommen und behandelt
werden. Politische Erklärungsversuche, Ursachenbeschreibungen und
Handlungsansätze fixieren sich auf den organisierten Rand der Neonazis
und rechts tendierenden Personen.
In fast schon ritualisierten Empörungswellen in den Medien und
öffentlich initiierten Debatten durch politische AkteurInnen wird sich
von dem eigenen Anteil an einem Gewalt fördernden und fremdenfeindlichen
Klima frei gesprochen, von dem sich Neonazis und rechtsorientierte
Jugendliche und Personen noch ermutigt und bestärkt fühlen dürften. Die
"Partei" der Fremdenfeinde ist gewissermaße eine große Volkspartei, in
der sich alle Gruppierungen, alle Glaubensrichtungen, alle Parteien und
auch manche Gewerkschafter, wieder finden. Rassistische, ethnisierende
Orientierungen lassen sich nicht auf den rechten Rand der Wählerschaft
marginalisieren, sie reichen weit in die die Mitte der Gesellschaft. Und
letztendlich hat sich die vermeintliche Hoffnung, dass das Problem des
Rassismus, Antisemitismus und der Fremdenfeindlichkeit im Lauf der Jahre
gleichsam von selbst erledige als trügerischer Fehlschluss erwiesen.
Rassistische Einstellungen sind in allen Altergrupppen zu finden.
Es bleibt ebenfalls festzuhalten, das die Chroniken über rassistische,
antisemitische und rechtsextreme Übergriffe sich in regelmäßigen,
täglichen Einträgen fortschreiben. Die Aussagekraft der amtlichen Zahlen
darf hierbei jedoch nicht überschätzt werden. Hinter ihnen verbirgt sich
eine erhebliche Dunkelziffer nicht angezeigter und damit nicht erfasster
Straftaten, gar nicht zu reden von Einschüchterungen, Bedrohungen und
Diskriminierungen.
Mitmachen statt Jammern
Das Fehlen junger Leute im Attac-Netzwerk wurde in den vergangenen
Jahren immer wieder kritisiert und hilflose Schritte eingeleitet. Junge
Menschen lassen sich aber nicht über Netzwerke oder durch ihre
Propaganda agitieren, sondern werden in ihren lokalen Zusammenhänge
anpolisiert und sozialisiert, verankern sich, bringen sich mit
Vorschlägen ein und bauen sich diverse Bezugsgruppen auf. Unser
Vorschlag lautet daher, dorthin zu gehen, wo junge Leute sind und mit
ihnen das Gespräch zu suchen. Leisten wir einen solidarischen Beitrag
zum bewegungsnahen Antifa-Camp im Rheinland. Bringen wir uns ein,
finanziell und personell. Stellen wir klar, das Attac mehr ist als
"Großpuppen-Agit-Prop-Truppe mit bezahlten RegisseurInnen in Frankfurt"
ist, sondern eine Netzwerk von Menschen, die bereit sind, sich für ihre
Ziele einzusetzen. Auch wenn`s mal nicht bunt und lustig ist, sondern
hässlich. So hässlich wie Rassismus eben.
Diskriminiert uns. Bitte! (Vorsicht:Polemik)
Attac wurde vom Bundesamt für den Verfassungsschutz bislang nicht als
Verfassungsfeindlich geoutet. Warum nicht? Was haben wir faslch gemacht?
Sind wir nicht auch der Meinung, eine Welt ohne Herrschaft und
Benachteiligung, ohne Grenzen und Staaten einschließlich der BRD sei
anzustreben? Sind wir nicht auch der Meinung, dass Menschen Menschen mit
gleichen globalen sozialen Rechten sind, unabhängig von Herkunft,
Hautfarbe und Staatsangehörigkeit? Verurteilen wir nicht auch das
Grenzregime der EU als mörderisch? Bitte liebe Schlapphüte, die ihr
dermaßen in der NPD aktiv seid, dass das Verfassungsgericht gar nicht
mehr wusste, wen genau es jetzt verbieten sollte, erklärt uns für
Verfassungsfeindlich.
Einen kleinen Vorgeschmack auf die Themen des Anfa-Camps gibt`s auf der
BUKO 31, von 9.05. -12.05.2008
- Samstag, 10.05.2008 - Richard Gebhard: "Extreme Rechte und Staat"
Neonazis feiern Wahlerfolge, rassistische Anschläge machen vorübergehend
Schlagzeilen, Berichte über »No-Go-Areas« und eine alltägliche rechte
Subkultur wiederholen sich. Der »Aufstand der Anständigen« hat sich als
Flop erwiesen, und der Aufschrei über den Einzug der NPD in die Landtage
von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern ist schnell verstummt. Es
herrscht wieder Routine: Gerichte, die den Nazis die Straße zusprechen;
Polizei, die sie ihnen freiknüppelt; eine politische Kaste, der nichts
Besseres einfällt, als demokratische Rechte und damit
Widerstandsmöglichkeiten zu beschneiden; ein Geheimdienst, der führende
NPD-Funktionäre auf der Gehaltsliste hat. Der einleitende Vortrag für
diesen Workshop beleuchtet das reputierliche Umfeld, das der extremen
Rechten die Rosen auf den Weg streut. Er untersucht deren Konzepte,
nimmt ihre Praxis in Landes- und Kommunalparlamenten unter die Lupe und
diskutiert die gesellschaftlichen Verhältnisse, vor deren Hintergrund
Neofaschisten erstarken."
*Samstag, 10.05.2008 um 10.00 Uhr - Torsten Bultmann: "Elitenförderung
als neues hochschulpolitisches Programm der Ungleichheit"
Seit einigen Jahren werden in Deutschland regelmäßig im Rahmen des sog.
Exzellenzwettbewerbes "Eliteuniversitäten" politisch ausgerufen, ein
Typus, den das deutsche Hochschulsystem zuvor nicht kannte. Zwar
versucht die offizielle Politik uns einzureden, dies hätte keinerlei
Konsequenzen für die Hochschulen in ihrer Gesamtheit, es würden
lediglich einige etwas mehr Geld für ihre Spitzenforschung erhalten. Dem
entgegen soll auf der Veranstaltung begründet werden, wie diese
"Exzellenzinitiative" - so die amtliche Bezeichnung - als faktische
Legitimationsstrategie für ein neues Ungleichheitsregime im gesamten
System öffentlicher Bildung funktioniert. Benannt werden zudem ihre
historischen Hintergründe sowie die bereits jetzt absehbaren Wirkungen.
- Sonntag, 11.05.2008 - Antirassistisches Bildungsforum Rheinland:
"Neonazismus auf dem Vormarsch - auch in NRW?"
Zirka 45 neonazistische Aufmärsche und Kundgebungen seit dem Jahr 2000
alleine in Dortmund, zirka 170 NRW-weit: Die neonazistische Szene in NRW
ist nicht untätig, trotz einer schwachen NPD, die bei den letzten
Landtagswahlen nicht einmal die
1-Prozent-Wahlkampfkostenrückerstattungshürde überspringen konnte. Doch
die NPD ist in den letzten Jahren auch in NRW präsenter geworden und
geht zunehmend an die Öffentlickeit. Dabei arbeitet sie zumeist eng mit
den so genannten Freien Kameradschaften zusammen, auch wenn es immer
wieder Streitpunkte gibt. Einer dieser Punkte ist die immer häufiger
anzutreffende Erscheinungsform der "Autonomen Nationalisten", die eine
militantere Gangart nicht nur propagieren und durch ihr Auftreten
unterstreichen möchten, sondern auch in die Praxis umzusetzen versuchen.
Als eine der Hochburgen des Neonazismus in NRW gilt der Raum Dortmund.
Nachdem hier 2005 ein antifaschistischer Punk von einem jugendlichen
Neonazi erstochen worden war, dokumentierte die lokale Szene ihren
Hegemonieanspruch durch Plakate mit der Aufschrift: "Wer sich uns in den
Weg stellt, muss mit den Konsequenzen leben". Spätere Aufkleber mit der
Parole "Antifaschismus ist ein Ritt auf Messers Schneide" unterstreichen
sowohl das vorhandene Selbstbewusstsein als auch die Gewaltbereitschaft.
Vor dem Hintergrund der bundesweiten Entwicklung der neonazistischen
Szene informiert ein Referent des Antirassistischen Bildungsforums
Rheinland über die neonazistische Szene in NRW und berücksichtigt
hierbei insbesondere den Dortmunder Raum.
NADESHDA Mailbox e.V._ / 0211-9053863 (X.75) / 0211-9345453 (V.34)
http://www.nadeshda.org / Informationen aus Politik Umwelt Kultur
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