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Rassistische Plakatkampagne in Salzburg

Date: 8.4.2008., 17:42
Name: gegen rassistische hetze - gegen rassistiche gesetze

Die FPÖ in Salzburg greift wieder in ihre rassistische Schmutzkiste und hat eine "Frühjahrs-Plakataktion" gestartet, in der sie zu "Heimatliebe" und "Einwanderungsstopp" aufruft. Laut Neue freie Zeitung stellt die Kampagne "die Antwort auf die erst kürzlich angelaufene SPÖ-Aktion 'Heimat lieben, Freiheit leben!' dar."

Landesparteiobmann Karl Schnell sprach davon, dass die FPÖ "keine leeren Worthülsen" plakatieren würde - und stellt somit klar, dass der Weg zur rassistischen Tat nicht ausgeschlossen wird.

In der Neuen Freien Zeitung ist zu lesen: "Die FPÖ habe in den vergangenen Jahren mit zahlreichen Initiativen im Landtag ihre Heimatliebe bewiesen, während die anderen Parteien vielfach die Probleme des Landes negiert hätten. „Ich möchte nur an unsere Initiativen zur Kriminalitätsbekämpfung oder dem Asylmißbrauch erinnern. Während wir auf die wachsenden Probleme im Zusammenhang mit dem Zuzug hingewiesen haben, wurden wir von den anderen Landtagsparteien, und darunter auch die SPÖ, nur belächelt. Gelegentlich wurde uns auch Panikmache unterstellt. Jetzt, wo wir fast täglich von Delikten lesen, in denen Fremde verwickelt sind, entdecken plötzlich auch die Mitbewerber die Heimat", gibt der
FPÖ-Landesparteiobmann zu denken."

Mit dieser Aussage spielt der rassistische Politiker auf die - kaum vorstellbare aber doch stattfindende - Zunahme von rassistischen Meldungen in den österreichischen Medien an, die immer wieder von einer angeblichen Zunahme der Kriminalität warnen. Als Schuldige werden immer wieder AusländerInnen präsentiert - mit Foto, Nammensnennung und vor allem dem Hinweis, dass es sich um AusländerInnen handelt.

Dazu ist zu sagen: Salzburg verfügt über eine rassistische Polizeitruppe, deren Aufgabe es laut Ankündigung vor ca. einem Jahr ist, in Zivilfahrzeugen mit Laptop unterwegs zu sein und pro Einsatztag 300 bis 400 Menschen zu durchsuchen und zu überprüfen. Schwerpunktmäßig sollen diese Kontrollen in Lokalen, am Bahnhof, in Wohnungen und auf der Straße sein. Bei der Verfolgung illegalisiert lebender Menschen können die Beamten auf europäische Fahndungslisten zurückgreifen, die aller Wahrscheinlichkeit aus dem Schengener Informationssystem stammen. (Anm: Mir ist nicht bekannt, inwieweit die vor einem Jahr geplanten Razzien in die Tat umgesetzt wurden - vielleicht weiß wer was dazu?)

Klar ist, dass die FPÖ sich wie immer als Opfer sieht, denn bei Themen wie Sicherheit werde sie "von den politischen Mitbewerbern im großen und ganzen im Stich gelassen". Doch so sehr in Stich gelassen dürfte sie angesichts der gemeinsamen "Liebe" zumindest von der SPÖ - von der sich die FPÖ abgrenzen will - nun doch nicht sein. Denn diese hat, wie die FPÖ selbst zugibt, kein Problem damit, durch einen Aufruf zum "Heimat lieben" die rassistische Stimmung zu verstärken ...