heute erhaltet Ihr die erste Ausgabe unseres Antifa-Newsletters. Zukünftig möchten wir Euch mit diesem Newsletter über antifaschistische Aktivitäten und Erfolge informieren und Euch auf interessante Veranstaltungen. Mit antifaschistischen Grüßen
Eure Netzwerkstelle Rechtsextremismus
Gudrun Hoffmann
Stv. Juso-Bundesvorsitzende
Ralf Höschele
Stv. Juso-Bundesvorsitzender

Inhalt

- Geh Denken! Bericht von der Demo in Dresden - Verbandstag der Deutschen Burschenschaft in Berlin - Fortgesetzter Finanzskandal bei der NPD - Rechte Marke Thor Steinar stößt auf Widerstände - Aktionstag der AG 60+ - Eklat im Landtag von M-V und Razzia bei sächsischem NPD-Abgeordneten

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Geh Denken! Bericht von der Demo in Dresden

Wie jedes Jahr, am Gedenktag der Bombardierung vom 13. Februar nutzen Nazis Dresden für ihre Großaufmärsche. Inzwischen haben sich rund um dieses Datum die größten Neonazidemos europaweit etabliert. Auch in diesem Jahr hatten sich wieder zwischen 3.000 und 4.000 angekündigt und waren am 16.02.08 auch da. Die besondere Brisanz: die Stadtverwaltung hatte den Nazis eine Demoroute genehmigt, die an der Dresdner Synagoge vorbeiführen sollte. Aus diesem Anlass fanden sich unter dem Motto Geh Denken Menschen zusammen, um den Nazis zu zeigen, dass es in Dresden für sie keinen Platz gibt.
Die schlechte Nachricht ist: obwohl durch ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien und Stadt aufgerufen, kommen in Dresden zu solchen Aktionen weniger Bürgerinnen und Bürger als Nazis. Die gute Nachricht ist: auch 2.000 Demonstrant/innen waren genug, um die Nazis daran zu hindern, an der Synagoge vorbeizumarschieren.
Die Jusos waren dank zahlreicher Fahnen optisch sehr gut vertreten. Aus Sachsen, aber auch dem ganzen Bundesgebiet waren Jusos angereist, um gemeinsam gegen die Nazis zu demonstrieren. An dieser Stelle noch einmal ganz herzlichen Dank für die Unterstützung.

Vom 29. Februar bis 02. März findet in Berlin die Verbandstagung der Deutschen Burschenschaft (DB) unter dem Motto Burschenschaftliches Selbstverständnis und innerverbandlicher Zusammenhalt" statt. Die Deutsche Burschenschaft ist ein Verband, bestehend aus 120 Burschenschaften aus Deutschland und Österreich mit etwa 15.000 Mitgliedern (ca. 2.500 Studenten und 12.500 alte Herren). Zu den schillerndsten" Burschenschaften im DB zählen sicherlich die Münchner Danubia und die Dresdensia-Rugia aus Gießen. Beide sind schon des öfteren wegen ihrer Kontakte in die rechtsextreme Szene aufgefallen, so sind zwei Alte Herren der Dresdensia-Rugia Mitglieder des Parteivorstandes der NPD. Bei der Berliner Gothia durfte auch der NPD-Anwalt Horst Mahler referieren.
Wir Jusos streben setzen uns nach wie vor für die Unvereinbarkeitserklärung der SPD-Mitgliedschaft mit einer Mitgliedschaft in einer studentischen Verbindung ein. Einen ersten Erfolg konnten wir ja bereits mit der Unvereinbarkeitserklärung zur Burschenschaftlichen Gemeinschaft , der tonangebenden Gemeinschaft in der Deutschen Burschenschaft, erzielen. Darum hin zur Demonstration, um den Burschen zu zeigen, was wir gegen ihr revanchistisches, antiegalitäres und sexistisches Weltbild haben.

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Der Bundesschatzmeister der rechtsextremistischen Partei NPD, Erwin Kemna, ist wegen des Verdachts auf gewerbsmäßigen Betrug am 7. Februar festgenommen worden. Der Vorwurf lautet, dass der NPD-Schatzmeister Erwin Kemna insgesamt 627.000 Euro aus der Parteikasse veruntreut habe. Die NPD erklärte am Tag nach Kemnas Verhaftung, er habe mit seinen Ein- und Auszahlungen eigene und fremde Darlehen bewegt und die Darlehensgeber namentlich vor möglichen Verfolgungen schützen wollen . Belege oder Quittungen dazu existieren allerdings nicht.
Die Verhaftung des NPD-Kassierers wirft wieder einmal ein Schlaglicht den zweifelhaften Umgang mit Parteigeldern in der NPD. Erst im letzten Jahr hat die Bundestagsverwaltung von der NPD 880.000 Euro zurückgefordert, weil der NPD-Landesverband Thüringen Spenden erfunden und falsche Quittungen ausgestellt hatte, um an staatliche Gelder zu kommen. Schon bei diesem Vorwurf behaupteten beschuldigte NPD-Mitglieder, dass die Bundesführung der NPD in diese Spendenpraxis eingeweiht gewesen sei. Die NPD steht bereits seit längerer Zeit unter erheblichem finanziellem Druck. Ein Bericht des Landesverfassungsschutzes Berlin aus dem vorigen Jahr besagt, dass die Partei gravierende finanzielle Probleme hat. Die Partei hat im abgelaufenen Jahr 2007 knapp 1,45 Mio. Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhalten. 2005 belief sich der Gesamtetat auf 3 Mio. Euro.

Die Eröffnung eines Thor-Steinar-Ladens in Berlin Mitte
(Rosa-Luxemburg-Straße 18) ist auf heftigen und erfolgreichen Widerstand gestoßen. Thor-Steinar ist eine ausschließlich bei Neonazis beliebte Kleidungsmarke.
Die Eröffnung des neuen Landens in Berlin Mitte sorgte für heftige Proteste der Antifa, Nachbarn sowie linken Parteien, an denen sich auch die Berliner Jusos beteiligten. Inzwischen hat der Vermieter den umstrittenen Laden auch in Folge der Proteste gekündigt.
Übrings: Norwegen hat inzwischen gegen "Thor Steinar" Anzeige wegen widerrechtlicher Verwendung seiner Flagge erstattet. Die Anzeige lautet auf "widerrechtliche Verwendung staatlicher Hoheitszeichen". Nach dem deutschen Markengesetz dürfen offizielle Staatssymbole nicht zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen benutzt werden. Sollte Norwegen Recht bekommen, muss die Firma das Bußgeld zahlen und darf ab sofort nicht mehr die Fahne verwenden und müsste dann alle
Kleidungsstücke, die die Fahne zeigen, vernichten.

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Die AG 60+ stellt ihren Aktionstag am 02. April in diesem Jahr unter das Motto: Demokratie und Toleranz stärken! Jung und Alt gemeinsam gegen rechts . Gemeinsam mit den Jusos wollen sie gegen Neonazis eindrucksvolle Zeichen für Demokratie und Toleranz setzen. Jung und Alt, Frauen und Männer müssen zusammenstehen und täglich deutlich machen, dass Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz, Antisemitismus und Revisionismus keinen Platz in der deutschen Gesellschaft haben. Daher ist der Tag der älteren Generation auch mit der klaren Forderung verbunden, die NPD als Partei zu verbieten.
Werbt in Euren Gliederungen für den Aktionstag und veranstaltet ihn gemeinsam mit der AG 60+.

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Eklat im Landtag von M-V und Razzia bei sächsischem NPD-Abgeordneten

In Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen zeigte die NPD mal wieder ihr undemokratisches und menschenverachtendes Gesicht.
So verweigerte die NPD im Landtag in Schwerin das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. Die Landtagspräsidentin bat das Plenum, sich aus Respekt für die Opfer für eine Schweigeminute von den Plätzen zu erheben. Die NPD lehnte diesen Respekt ab und störte die Gedenkminute noch durch Gespräche und Zwischenrufe.
Gegen den sächsischen NPD-Abgeordneten Peter Klose läuft derzeit ein Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Kennzeichen. Sein Büro im Landtag, das Wahlkreisbüro in Zwickau und die Wohnung wurden durchsucht. Anlass war ein Slogan der früher von der SS verwendet wurde und der auf der Homepage der NPD-Zwickau zu lesen war. Da der Landtagsabgeordnete Inhaber der Homepage ist, sieht er sich dem Ermittlungsverfahren ausgesetzt. Klose ist Nachrücker für Matthias Paul, der wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften sein Mandat niederlegte. Er ist der letzte Nachrücker auf der Landtagsliste der NPD.

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