Dieser Text unterliegt dem Urheberrecht und dient exklusiv Ihrer persönlichen Information.

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In dieser Ausgabe:

1. AUFRUF ZUR DEMONSTRATION "GEH DENKEN"
2. "WAS DANN LOSGING WAR UNGEHEUERLICH..."
3. VERFILMUNG VON ADOLF BURGERS GESCHICHTE FÜR EINEN OSCAR NOMINIERT
4. 3. JUGENDPOLITISCHES FORUM ZUR KREISGEBIETSREFORM
5. AUS DER WELT DER KLEZMORIM- EINE REISE DURCH DIE GESCHICHTE DER OSTJUDEN
6. KRANK UND OHNE PAPIERE?
7. UNTERSTÜTZEN SIE UNSERE ARBEIT
8. PRESSESCHAU

1. | :: AUFRUF ZUR DEMONSTRATION "GEH DENKEN" ::

Vor 75 Jahren ging in Deutschland die Demokratie unter. Mit der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler, der Auflösung des Reichstags, der Verhaftung politischer Gegner und der Zerschlagung der Gewerkschaften und anderer freier Vereinigungen hatte sich die Macht der Nationalsozialisten unter den Augen und mit Hilfe der Deutschen bereits im März 1933 etabliert.

Der Reichtagsbrand, die Bücherverbrennungen, die Abschaffung der Bürger-und Menschenrechte und die systematische Ausgrenzung, Verfolgung und Ermordung der jüdischen Bürgerinnen und Bürger Deutschlands und Europas waren der Anfang einer Entwicklung, die mit dem Tod von Millionen Menschen im zweiten Weltkrieg endete.

Heute, 75 Jahre später, marschieren wieder die Anhänger dieser tödlichen Ideologie, drängen in die Parlamente, ergreifen die Worte und die Plätze, und machen kein Geheimnis daraus, dass sie wieder genau so handeln würden wie damals.
Die Abschaffung der Demokratie und die Demontage der Bürger-und Menschenrechte ist ihr erklärtes Ziel.

Das lassen wir uns nicht gefallen, nicht in diesem Jahr und nie wieder. Deshalb gehen wir auf unsere Straßen, Plätze und Brücken und zeigen, dass eine starke Demokratie der Grundpfeiler unseres Zusammenlebens ist!

Kommen Sie zur Demonstration "Geh Denken - Aus der Geschichte lernen - für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit"!
Am Samstag, 16. Februar 2008, 14.30 Uhr am Goldenen Reiter mit Zwischenkundgebungen.
www.dresden-fuer-demokratie.de

http://www.aktion-
zivilcourage.de/Info_Aufruf_zur_Demonstration_Geh_Denken.427d2376/

2. :: "WAS DANN LOSGING WAR UNGEHEUERLICH..." ::

Die Wanderausstellung dokumentiert die Geschichte der frühen Konzentrationslager, die wenige Wochen nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten am 30. Januar 1933 eingerichtet wurden. Allein in Sachsen entstanden bis zum Sommer 1933 mehr als 20 solcher zumeist provisorischen Haftstätten, darunter auch die Konzentrationslager Hohnstein und Königstein-Halbestadt. Die Ausstellung in der Pirnaer Gedenkstätte Sonnenstein beleuchtet die politischen Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt ihrer Einrichtung und den Umgang mit diesen Orten von 1945 bis heute.

Biografien ehemaliger Gefangener veranschaulichen die Funktionen der Lager und die Haftbedingungen. Auch verdeutlichen sie den unterschiedlichen politischen und religiösen Hintergrund der Insassen. Biografien von Angehörigen des Wach- bzw. Führungspersonals zeigen exemplarisch die Lebenswege der Täter.
Die Ausstellung ist Montag bis Freitag jeweils 9-15 Uhr in der Gedenkstätte Pirna-Sonnenstein zu sehen.

Veranstaltungen im Begleitprogramm:
Montag, 25. Februar 19-21 Uhr: "Was wussten die Deutschen vom Holocaust?" (Vortrag von Dr. Berward Dörner)
Mittwoch, 12. März 19:20:30 Uhr: "Die frühen Konzentrationslager in Sachsen 1933-1934/37" (Vortrag von Dr. Carina Baganz)

http://www.aktion-
zivilcourage.de/Info_Was_dann_losging_war_ungeheuerlich.427d2322/

3. :: VERFILMUNG VON ADOLF BURGERS GESCHICHTE FÜR EINEN OSCAR NOMINIERT ::

Zur diesjährigen Verleihung des berühmtesten Filmpreises der Welt, dem Oscar, ist das historische Drama "Die Fälscher" als bester nichtenglischsprachiger Film nominiert worden. Der Film zeigt die Leidensgeschichte Adolf Burgers im KZ Sachsenhausen.

Wir wünschen dem Film natürlich viel Erfolg und einen "Goldjungen"!

Aufgrund der Oscar-Verleihung wird Herr Burger in die USA reisen, so dass die geplanten Zeitzeugengespräche im Zeitraum vom 18.-21. Februar 2008 nicht stattfinden können!

Wir möchten alle Schulen, die sich bereits für Zeitzeugengespräche angemeldet haben bitten, die organisatorischen Schwierigkeiten zu entschuldigen und bedanken uns an dieser Stelle nochmals ganz herzlich für ihr Engagement und Interesse.

http://www.aktion-
zivilcourage.de/Info_Verfilmung_von_Adolf_Burgers_Geschichte_fuer_den_Oscar_nominiert.427d2082/

4. :: 3. JUGENDPOLITISCHES FORUM ZUR KREISGEBIETSREFORM ::

Am 15.03.2008 wird das 3. Jugendpolitische Forum, organisiert von Pro Jugend e.V., Jugendclub Tharandt e.V., Kik e.V. und Jugendring Sächsische Schweiz e.V., in der Kuppelhalle Tharandt stattfinden.

"Nachdem es in den ersten beiden jugendpolitischen Foren um das gegenseitige Kennen lernen von Strukturen und Entwicklungen der Jugendarbeit beider Landkreise ging, sollen nun mehr die Jugendlichen, die Vereine und Verbände beider Landkreise zu Wort kommen." ist von den Organisatoren zu hören.

"Beim 3. Forum wollen wir in Workshops arbeiten, um Jugendliche, Vereine und Verbände der beiden Landkreise in den Prozess der Neuordnung der Jugendhilfelandschaft mit einzubeziehen, ganz im Sinne des oben genannten Zitates." erklärt Ralf Wätzig vom Jugendring Sächsische Schweiz e.V.

In speziellen Arbeitsgruppen (Jugendgruppen/-clubs; Jugendhäuser und Mobile Jugendarbeit; Vereine, freie Träger der Jugendhilfe und verbandliche Strukturen der Jugendarbeit) wollen wir über Rahmenbedingungen und Notwendigkeiten für eine funktionierende Jugendarbeit sowie über Wünsche und Sorgen sprechen. Diese werden dann in kompakter Form den politischen Verantwortungsträgern vorgestellt.
Die Workshops, die jeweils von einem Mitarbeiter aus jedem Landkreis moderiert werden, starten 13:00 Uhr.

Workshop 1: Jugendgruppen/-clubs
Workshop 2: Jugendhäuser und Mobile Jugendarbeit
Workshop 3: Vereine, freie Träger der Jugendhilfe
Workshop 4: Verbandliche Strukturen der Jugendarbeit

Um 18:00 Uhr werden die Ergebnisse der Workshops vorgestellt. Zu dieser Präsentation sind die Fraktionen der demokratischen Parteien der Kreistage, die Landräte und Beigeordneten, das Jugendamt, die
Jugendhilfeausschussmitglieder und die BürgermeisterInnen der Landkreise eingeladen.
Ab 20:00 Uhr gibt es zum Abschluss Live-Musik in der Kuppelhalle. Für das leibliche Wohl, während der Veranstaltung, ist gesorgt.

Interessierte melden sich bitte bis zum 18.02.2008 beim Jugendring Sächsische Schweiz e.V. an.
Jugendring Sächsische Schweiz e.V., Hohe Str. 1, 01796 Pirna Tel: 03501- 78 16 47, Fax: 03501- 57 11 68, info@jugend-ring.de

http://www.aktion-
zivilcourage.de/Info__Jugendpolitisches_Forum_zur_Kreisgebietsreform_.427d2366/

5. ::AUS DER WELT DER KLEZMORIM- EINE REISE DURCH DIE GESCHICHTE DER OSTJUDEN::

Klezmer ist eine aus dem aschkenasichen Judentum stammende
Volksmusiktradition. Etwa um das 15. Jahrhundert entwickelten klezmorim oder klezmerim genannte Musiker eine Tradition weltlicher
(nichtliturgischer) jüdischer Musik.

Sie orientierten sich an bestimmten religiösen Traditionen, die bis in biblische Zeiten zurückreichten; ihre musikalische Ausdrucksweise entwickelte sich indessen weiter bis in die Gegenwart. Das Repertoire besteht vor allem aus Musik zur Begleitung von Hochzeiten und anderen Festen.

Unter dem Motto : "Klezmer ist beliebt. Aber wo kommt der Klezmer her?" bietet Herbert Lappe einen 1,5 stündigen Vortrag an.

Die Machart ist wie immer sehr unterhaltsam. Die benötigte Technik bringt er selbst mit, einzige Voraussetzung ist, dass der Veranstaltungsraum abgeducklet werden kann.
Näheres können Sie auf seiner Homepage http://www.herbertlappe.de erfahren! Besonders empfehlen wir die Vorträge von Herrn Lappe für Schulen und Bildungseinrichtungen.

http://www.aktion-zivilcourage.de/Info_Aus_der_Welt_der_Klezmorim_- _Eine_Reise_durch_die_Geschiche_der_Ostjuden.427d2365/

6. :: KRANK UND OHNE PAPIERE? ::

Schätzungen zufolge leben in Deutschland zwischen 500.000 und eine Million Menschen ohne gültige Aufenthaltserlaubnis. Viele haben nur eingeschränkten Zugang zur Gesundheitsversorgung und könnten im Krankheitsfalle zwar einen Krankenschein vom Sozialamt bekommen, würden damit aber eine Abschiebung riskieren.

Die Menschenrechtsinitiative "Medinetz" vermittelt anonym und kostenlos medizinische Hilfe für Flüchtlinge und Migranten ohne Aufenthaltsstatus.

In einem Telefonat oder bei einer Sprechstunde wird abgesprochen, durch welchen Facharzt die Behandlung am Besten gegonnen werden sollte. Danach erfolgt die Vermittlung an einen, der mit uns zusammen arbeitenden Ärzte. Persönliche Daten werden dabei nicht gesammelt.

Medinetz gibt es auch in anderen deutschen Städten. Medinetz Dresden wurde von Medizinstudenten der IPPNW ins Leben gerufen und besteht aus Studenten, Ärzten und Hebammen.

Sprechstunden zur Arztvermittlung: jeden Mittwoch 18-20 Uhr im Haus der Johanneskirchgemeinde, Fiedlerstraße 2 in Dresden

http://www.aktion-zivilcourage.de/Info_Krank_und_ohne_Papiere.427d2341/

7. | :: Gemeinsam für Respekt, Toleranz und Demokratie. ::

UNTERSTÜTZEN SIE UNSERE ARBEIT - FÖRDERN SIE UNS

Wir sind eine gemeinnützige Initiative von Jugendlichen und Erwachsenen aus dem Landkreis Sächsische Schweiz und deswegen auch auf Sponsoren, Förderer und Spendengelder angewiesen - wir müssen Projektkosten, Fahrten, Druckkosten und vieles mehr bezahlen. Falls Sie unsere Arbeit unterstützen wollen, haben Sie zwei Möglichkeiten: Fördern Sie uns und lassen Sie regelmäßig eine Spende von Ihrem Bankkonto abbuchen oder überweisen Sie eine einmalige Spende direkt auf unser Konto. Für eine regelmäßige Förderung laden Sie bitte das Formular (PDF-Format) (http://www.aktionzivilcourage. com/downloads/assets/spende.pdf) herunter, drucken es aus,tragen die entsprechenden Daten ein und senden es per Post oder Fax an unseren Verein. Für eine einmalige Spende finden Sie unsere Bankverbindung untenstehend. Natürlich senden wir Ihnen auf Wunsch auch eine Spendenquittung zu.

Ostsächsische Sparkasse Dresden | Kontonummer: 320 003 5608| BLZ: 850 503 00 | Empfänger: Aktion Zivilcourage e.V. | Zweck: "Spende"

8. | :: Presseschau ::

+++ PIRNA: ORT DER VIELFALT +++
+++ NPD KLEBT ILLEGAL PLAKATE +++
+++ FETSCHER-GYMNASIUM: UNI SPRICHT FÜR DEN ARZT +++
+++ NPD SCHEITERT IN HESSEN UND NIEDERSACHSEN +++
+++ ALS UNGEHEUERLICHES BEGANN +++
+++ DEN ÜBERBLICK VERLOREN +++

Quelle: Sächsische Zeitung, Freitag, 1. Februar 2008

+++ PIRNA: ORT DER VIELFALT +++

Auf Antrag von Stadtrat Andreas Fußy (Wählervereinigung Zivilcourage) hat sich Pirna für die Bundesinitiative "Orte der Vielfalt" beworben. Das Votum im Stadtrat am Dienstagabend fiel mit großer Mehrheit, es gab lediglich eine Gegenstimme: Mirko Liebscher von der NPD.

Ziel der Bundesinitiative ist es, bis zum Jahr 2010 möglichst viele Kommunen dafür zu gewinnen, sich für Vielfalt und gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus zu engagieren. "Diese Initiative passt zu unserer Stadt", sagte Oberbürgermeister Markus Ulbig (CDU). Seit Jahren gibt es in Pirna ein starkes ziviles Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus. Die Initiative "Orte der Vielfalt" wurde im November vom Bundesfamilienministerium ins Leben gerufen. Besonders engagierte Kommunen können sich für ein
Ortseingangsschild, das sie als "Ort der Vielfalt" auszeichnet, bewerben. Das Ministerium wählt die Preisträger aus. (SZ/ce)

www.orte-der-vielfalt.de

Quelle: Sächsische Zeitung, 31. Januar 2008

NPD KLEBT ILLEGAL PLAKATE
31.01.2008 / Pirna

Bereits zum zweiten Mal tapezierten Rechtsextreme Laternenmasten in Pirna. Die Stadt reagierte sofort.
Sowohl am Freitag als auch gestern in den frühen Morgenstunden verunzierten NPD-Anhänger Laternenmasten in Pirna mit Plakaten. Zu sehen waren die Plakate am Freitag in Rottwerndorf, Zuschendorf und Cotta sowie gestern in der Innenstadt bis hinauf zum Sonnenstein - allerdings nur für sehr kurze Zeit.

"Unser Ordnungsdienst hat die Plakate sofort entfernt", sagt Rathaussprecher Thomas Gockel. Der Leim sei zum Teil noch feucht gewesen, erwischt habe man die Plakat-Kleber allerdings nicht. Die Stadt hat aufgrund der verbotenen Plakat-Aktion Anzeige wegen Sachbeschädigung erstattet, darüber hinaus ermittelt der Staatsschutz wegen möglicher verfassungsfeindlicher Parolen.

Die Plakate hatten einen Angriff auf den Paragraphen 129 des Strafgesetzbuches "Bildung krimineller Vereinigungen" zum Inhalt. Aufgrund dieses Gesetzes waren Mitglieder der Neonazi-Organisation Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) vor vier Jahren verurteilt worden. Auf den Plakaten war eine NPD-Internetadresse angegeben. (Von Christian Eißner)

Quelle: Sächsische Zeitung, 31.01.2008

FETSCHER-GYMNASIUM: UNI SPRICHT FÜR DEN ARZT
31.01.2008 / Pirna

Fetscher war keinesfalls Rassist, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme des Dresdner Instituts für Geschichte der Medizin.
m Namensstreit um Pirnas linkselbisches Gymnasium schaltet sich jetzt noch einmal die Universität Dresden ein. Dr. Marina Lienert vom Institut für Geschichte der Medizin erörtert in einer Stellungnahme, dass die gegen Rainer Fetscher erhobenen Vorwürfe, er sei ein Rassist gewesen und hätte Menschen zwangssterilisiert, aus ihrer Sicht unhaltbar seien. Sie seien viel zu pauschal und ließen den Sinneswandel Fetschers völlig außer Acht.

Oberbürgermeister Markus Ulbig (CDU) stellte den Stadträten auf ihrer Sitzung am Dienstagabend die drei Seiten umfassende Stellungnahme vor. Fetscher stehe eine ebenso differenzierte Beurteilung zu wie Graf von Stauffenberg, dessen Leben zurzeit von Hollywood verfilmt wird, heißt es in dem Papier. Auch Stauffenberg hatte sich mit dem Nazi-Regime arrangiert.

"Fetscher hat sich wiederholt und dezidiert von rassistischen Äußerungen distanziert und darauf bestanden, dass es aus wissenschaftlicher Sicht keinen Wertunterschied zwischen den verschiedenen Menschenrassen gäbe und auch sogenannte ,Rassenmischlinge' nicht per se minderwertig seien", schreibt Marina Lienert. Es sei darüber hinaus zwar richtig, dass Fetscher während seiner Tätigkeit in der Dresdner Ehe- und Sexualberatungsstelle am Sternplatz Sterilisationen empfohlen habe. Dies sei aber nach dem freien Willen der Patienten und nach sorgfältiger Abwägung des Einzelfalls geschehen. Die Behauptung, Fetscher habe selbst 65 Sterilisierungen vorgenommen, sei "schlichtweg falsch und eine Verleumdung", so die Historikerin. Eine schuldhafte Verstrickung Fetschers in
Zwangssterilisierung und Euthanasie sei nicht zu konstruieren. Vielmehr habe er als niedergelassener Arzt ab 1935 Bedürftige "ohne Ansehen der Person und unter Hintanstellung des eigenen Wohls" behandelt - auch Juden. Und das als "einer der ganz wenigen deutschen Ärzte in jener Zeit" überhaupt. Daraus resultiere die große Verehrung, die ihm Zeitgenossen entgegenbrachten.

Sie sehe Fetscher durchaus nicht als Helden, sagt Marina Lienert auf SZNachfrage, sondern als Person mit vielen Widersprüchen. Gerade deshalb halte sie es durchaus für richtig, dass ein Gymnasium seinen Namen trägt. "Man ist immer gezwungen, sich damit zu beschäftigen und Stellung zu beziehen."

Christine Ullrich, Vorsitzende der Interessengemeinschaft Rainer-FetscherGymnasium in Pirna, begrüßt die Stellungnahme der Medizinhistorikerin. Sie hofft, dass die Namensentscheidung für das Gymnasium, das im Moment Friedrich Schiller heißt, bald zugunsten Fetschers ausfallen werde. Die Forschungen zu seiner Person, betont die Uni Dresden, sollen auf jeden Fall weitergehen. (Von Christian Eißner)

Quelle: www.mut-gegen-rechte-gewalt.de , 29.01.2008

NPD SCHEITERT IN HESSEN UND NIEDERSACHSEN
29.01.2008 / Deutschland

Bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen hat die neonazistische NPD ihre Wahlziele weit verfehlt. Sie erhielt in Niedersachsen 1,5 Prozent der Zweitstimmen, in Hessen 0,9 Prozent und damit sogar weniger als die Republikaner, die in Hessen ein Prozent erreichten. Ab mindestens einem Prozent der Stimmen erhalten Parteien eine staatliche
Wahlkampfkostenpauschale pro Wählerstimme. Dies ist für die hessische NPD nun nicht der Fall. Ihre besten Resultate erzielte die NPD im Hessischen Wölfersheim (5,0 %) und im niedersächsischen Osterode (2,6%, dort im Stimmbezirk Bad Lauterberg 5,09%). Ergebnisse in dieser Höhe blieben aber Ausnahmen.

Ungleich erfolgreicher bleiben die Wahlaussichten für Rechtsextreme in Ostdeutschland, wo die NPD bereits in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern im Landtag und die DVU in Brandenburg vertreten ist. Woher kommen diese OstErfolge rechter Parteien? Mit den Gründen hat sich jetzt Antje Hermenau, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im sächsischen Landtag, in einem Thesenpapier für ihre Parteispitze befasst. MUT stellt das Dokument zur Diskussion, das unter dem Titel steht: "Der Umgang mit der NPD - Testfall für die Demokratie nur in Ostdeutschland?". Hier der Wortlaut:

"Die Nürnberger Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich am 25.11. 2007 gegen einen NPD-Verbotsantrag zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen. In einem weiteren Beschluss wurde die Bedeutung präventiver Bildung für
wirksame Strategien gegen das Vordringen des Rechtsextremismus betont. Damit ist die Debatte für Bündnis 90/ Die Grünen nicht vorbei, sondern beginnt erst richtig. Rechtsextremistisches Denken ist dort dominant, wo die Demokratie ungenügend

verankert ist, wo es einen Mangel an demokratischem Bewusstsein gibt und wo es an Einstellungen fehlt, die für eine "demokratische Alltagskultur" von konstitutiver Bedeutung sind. Wer mit der Vielfalt von Meinungen und Lebensweisen nicht klarkommt,
wem die Erfahrung demokratischer Mitbestimmung fremd ist, wer nicht versteht, dass im Streit Lösungen gefunden werden können, ist "anfällig" für rechtsextremistisches Gedankengut.

Dies ist kein regionales, sondern ein gesamtdeutsches, ja wahrscheinlich internationales Phänomen. Allerdings bleiben rassistische, antisemitische und autoritäre Einstellungen oft "nur" latent - was häufig zu der Fehlwahrnehmung führt, dass es sie gar nicht gebe. In Ostdeutschland treten rechtsextremistische Einstellungen hingegen offener zutage: psycho-soziale und politische Prozesse verlaufen hier direkter und teilweise katalytisch.

Es muss aber auch darüber nachgedacht werden, welche Konsequenzen sich daraus für die Demokratie in Gesamtdeutschland ergeben. Zwar wäre es falsch, das Problem des Rechtsextremismus mit der NPD zu identifizieren (und zu denken, dass man nur die NPD loswerden müsste, um sich des Grundproblems zu entledigen), aber die NPD wird mittlerweile zur Sammlungspartei, die die Stimmen aus einem traditionellzersplitterten Wählersegment auf sich vereint und sich in den ostdeutschen Landtagen festzusetzen droht. Damit scheint sich eine rechtsextremistische Partei mit langfristigen Erfolgsaussichten im politischen System der Bundesrepublik zu "etablieren".

1. Die "Mitte der Gesellschaft" Ich bezweifle die These, dass wir verhindern müssen, dass der Rechtsextremismus "in die Mitte der Gesellschaft" getragen würde, ausdrücklich. Meiner Meinung nach schlummert er da immer. Die latent vorhandene Bereitschaft großer Teile der "Mitte der Gesellschaft", im "Ernstfall" Demokratie und Freiheit aufzugeben, ist in der Geschichte bereits zutage getreten.

Es liegt an den Umständen und der psycho-sozialen Stabilität der Menschen, ob der Rechtsextremismus zum Tragen kommt oder als zivilisationsfeindliche Regung in seine Schranken gewiesen werden kann. Hier ist eine exzellente Bildungspolitik, die soziale Unterschiede überwindet und die Menschen befähigt, sich in ihre eigenen Angelegenheiten einzumischen, von entscheidender Bedeutung.

2. Demokratie und Wohlstandsversprechen
Für die Ostdeutschen ist mehrheitlich die Frage, ob die Demokratie eine gute Gesellschaftsform ist, in der sie weiterhin leben wollen, noch nicht entschieden. Demokratisches Wohlverhalten wurde nicht, wie versprochen ("blühende Landschaften"), mit Wohlstand belohnt. Damit fehlt im Osten die Grunderfahrung der Menschen in der frühen Bundesrepublik, in der die (wieder) eingeführte Demokratie mit wachsendem Wohlstand verbunden war. Das "Wirtschaftswunder" dürfte die Akzeptanz der Demokratie massiv befördert haben - jedenfalls ist nicht anzunehmen, dass die Westdeutschen damals per se "empfänglicher" für die Demokratie waren als die Ostdeutschen von heute.

Die Erfahrung, dass Demokratie sich nicht unbedingt materiell "lohnt", bietet einen Nährboden für demokratiefeindliche Umtriebe. Das bedeutet keinesfalls, dass Demokratiefeindlichkeit monokausal auf Wohlstandsverlust zurückgeführt werden kann, aber es scheint offenkundig, dass das "sichEinleben" in ein politisches System wesentlich dadurch begünstigt wird, wenn sich dieses subjektiv mit Wohlstand verknüpfen lässt. Wo diese Voraussetzung fehlt, kommt es eher zu Akzeptanzproblemen.

In diesem Sinne bestehen sowohl hier im materiellen Bereich als auch weiter unten im psycho-sozialen Bereich erhebliche Parallelen zwischen dem aggressiven Gruppenverhalten rassistischer deutscher Schläger auf der einen Seite und Schlägern aus dem Migrationsmilieu auf der anderen. Die bundesrepublikanische Gründungsgeschichte vom mit der Demokratie verbundenen wachsenden Wohlstand wird aber zwangsläufig verblassen, wenn Wachstumserwartungen auch im Westen schwinden und neue
Unsicherheitserfahrungen um sich greifen, die im Osten schon länger Realität sind. Deshalb kann es sein, dass der Osten der allgemeinen Entwicklung des Rechtsextremismus in Deutschland lediglich vorgreift und insgesamt eine höhere Aggressivität in der Bevölkerung zu erwarten ist.

3. Rechtsextremismus als Kompensationsstrategie
Vor dem Hintergrund einer härteren weltweiten wirtschaftlichen Konkurrenz wächst die Aggressivität in der Bevölkerung. Derartige Veränderungen werden diffus als materielle Bedrohungen von außen (Europa, Globalisierung, Kriege um Ressourcen) empfunden und nicht reflektiert - auch nicht von der regionalen Politik. Den Menschen materielle Existenzängste zu nehmen, entspannt auch die Lage an der "Demokratiefront".

Dasselbe gilt für den komplexen und unübersichtlichen Alltag. Erleichterungen hier sind demokratisch sehr viel wert. Die Zuversicht kann nur wachsen, wenn die Lebensumstände die Menschen nicht ständig demütigen oder ihnen täglich ihre Ohnmacht vor Augen führen. Ein Staat wurde abgewickelt und ein anderer an seine Stelle gesetzt, an den sich die Leute anzupassen hatten. Das war Dauerstress und dieser der psycho-soziale Nährboden für grobe, autoritäre Charaktere, die nach oben buckeln und nach unten treten.

Die Umstellungszeit nach der Wende ist im Osten nun zu Ende und verliert damit auch ihren Ablenkungscharakter. Die Menschen werden wieder auf sich selbst zurückgeworfen. Es wird Bilanz gezogen - individuell und in Gruppen. Insofern ist das Erstarken des Rechtsextremismus eine mögliche Kompensationsstrategie und wird eher noch zunehmen. Andere
Kompensationsstrategien sind oft zu teuer, z.B. Sucht, Rückzug in mediale Welten oder kaschieren das Problem, z.B. Abwanderung - wobei Abwanderung gerade für die schlechter Qualifizierten meist kaum in Frage kommt.

4. Ressentiments gegen die westdeutsche Elite
Ressentiments gegen eine aus Westdeutschland zugewanderte Elite, die den Staat überproportional repräsentiert, werden psychosozial gleich mit "eingebaut". Der Wessi als Macher und Chef und der Ossi als Mitmacher und Empfänger sind eine unheilige Allianz der Mentalitäten eingegangen, die die gesellschaftlichen Entwürdigungen aus der DDR-Zeit durch die aus der Zeit nach der Wende noch ergänzte. Der Ossi fühlt sich in seiner freundlichen Naivität ausgenutzt und ist "sauer" - die alte Ohnmacht wurde in "neuen Kleidern" erlebt. Vor diesem Hintergrund verblasst die Erinnerung an die "eigene" friedliche Revolution von 1989. Damit wurde eine für Deutschland einmalige Errungenschaft - die erkämpfte, nicht geschenkte, Freiheit - für viele Menschen entwertet.

Die "Ausländer" oder die gesellschaftlichen Gruppen, gegen die sich rechte Gewalt richtet, werden auch als Repräsentanten des Westens bzw. seiner Kultur des "Multikulti", die als fremd und feindselig empfunden wird, betrachtet. Dies ist nicht der Hauptgrund für Ausgrenzung und Gewalt, aber ein zusätzliches Motiv dafür, dass es in Westdeutschland so vielleicht nicht gibt. Die Enttäuschung über "den Westen" bzw. die ihn vertretenden Wessis treibt bis in die Mitte des politischen Spektrums inzwischen merkwürdige Blüten; z.B. "Sachsen muss von einem Sachsen regiert werden."

5. Das Fehlen von "68" und einer gesellschaftlichen Diskurskultur 20 Jahre nach der Wende gibt es immer noch eine "lausige Diskussionskultur" und mangelt es an Menschen, die viel uneigennützige Eigeninitiative zeigen. Es ist aber noch nicht einmal die Zeitspanne vorüber, deren es bedurfte, um nach dem Krieg in Westdeutschland eine "68er-Generation" hervorzubringen. Wie die ostdeutschen "2012er" sein werden, ist noch nicht klar: autoritäre oder paternalistische politische Angebote finden bei jungen Leuten viel Zuspruch. Eine emanzipatorische oder gar antiautoritäre Bewegung hat sich noch nicht klar genug etabliert. Und: Eine "Rebellion" wie 68, die sich auf die ostdeutsche Teilgesellschaft beschränkt, ist schwer vorstellbar.

"68" war ein gesellschaftlicher Aufbruch, der mit radikaler Kritik begann, schließlich aber entscheidend dazu beitrug, dass die Demokratie, die nicht von den Deutschen selbst erkämpft worden war, mit Leben erfüllt wurde. Dies ist eine wichtige Grunderfahrung, die im Osten fehlt. Allerdings gibt es ein wachsendes Bedürfnis, endlich damit aufzuhören, "den Westen" kritiklos nachzubauen, der ja auch nicht gut genug in den Zeiten der Globalisierung funktioniert.

6. Protest oder Provokation?
Die größtmögliche Provokation der demokratischen deutschen Gesellschaft ist der verherrlichende Umgang mit rassistischem und rechtsradikalem Gedankengut. Viele Ostdeutsche empfinden das als Test für die Demokratie und vor allem für die Demokraten. Die Demokratie muss sich in ihren Augen in der Auseinandersetzung mit der NPD beweisen, aber Repression wird als Ausweis dafür gesehen, dass sie das nicht kann. Überspitzt gesagt: Ein NPDVerbot wäre die Fortsetzung der DDR mit anderen Mitteln und könnte nicht überzeugen. Heute schon nutzt die NPD die Verbotsdebatte, um diese als Beweis für das argumentative Versagen der "Altparteien" darzustellen.

In Ostdeutschland wirkt das Etikett "rechtsextremistisch" nicht mehr automatisch abschreckend. Das Bewusstsein, dass eine Partei mit menschenverachtender Ideologie nicht gewählt werden sollte, auch wenn sie zur Wahl steht, ist hier wenig entwickelt. Im Gegenteil, viele halten diese Partei, da sie ja auf demokratische Weise gewählt wurde, automatisch für eine demokratische Partei. So stellt sich die NPD für zu viele Menschen als eine Option da, die den Reiz hat, dass die Parteien, von denen man enttäuscht ist bzw. die man nicht als für die Interessen der Menschen engagiert erlebt, durch die Wahl der NPD am besten "geärgert" werden können. Insofern ist die NPD auch ein Instrument von WählerInnen.

Wollte man aber die NPD-Erfolge als "Protestwahl" verniedlichen, würde man das Problem verkürzt darstellen. Denn gerade diese provozierende Qualität der NPD lässt WählerInnen vermuten, dass sich dahinter eine grundlegende Alternative verbirgt, die auf Dauer zur ersten Wahl werden könnte.

Der alttrainierte "Beißreflex" bringt also politisch nicht das gewünschte Ergebnis, sonst hätten ja auch westdeutsche Kreisverbände nicht so ein starkes Bedürfnis nach dem NPD - Verbot geäußert. Bündnis 90/ Die Grünen müssen also jenseits des Beißreflexes, der menschlich nur allzu verständlich ist, auch ein politisches Angebot an die Bevölkerung machen, das diese ermutigt, Zivilisiertheit auch unter schwierigeren Bedingungen durchzuhalten.

7. Ein gesellschaftlicher Neuanfang ist nötig
Die im obigen Sinne katalytisch verlaufenden Prozesse in Ostdeutschland sind kein ostdeutsches, sondern ein gesamtdeutsches Problem, das wir genauso gemeinsam lösen müssen wie die Herausforderungen der wirtschaftlichen Globalisierung. Die Formulierung dieses gesellschaftlichen "Neuanfangs" mit den großen Aufgaben hat das Potential, neue Zuversicht zuzulassen und damit Aggressivität und Blockade abzuschwächen. Auch die "Gedemütigten" in Ost und West könnten das Gefühl entwickeln, neu an den Start gestellt zu werden. Das setzt die Abmilderung der sozialen Unterschiede durch eine exzellente Bildungspolitik voraus. Es muss also nicht nur die DDR zurückgelassen werden, sondern auch in einem gewissen Sinne die BRD der Vorwendezeit.
Antje Hermenau

Quelle: AZ, 28.01.2008

ALS UNGEHEUERLICHES BEGANN
28.01.2008 / Pirna

Eine Sonderausstellung in der Gedenkstätte Sonnenstein erinnert an frühe Konzentrationslager in Sachsen.

Die Grausamkeiten auf der Anfang 1933 als Konzentrationslager genutzten Burg Hohnstein waren so groß, dass Mitte 1935 einigen SA-Leuten vor Gericht der Prozess gemacht wurde. Noch war die Justiz nicht ganz gleichgeschaltet. Genutzt hat es nichts: Hitler hat die verurteilten Täter umgehend begnadigt.

Auf diesen Sachverhalt stößt man, wenn die Wanderausstellung "Was dann losging, war ungeheuerlich ..." besucht, die nun auch in der Gedenkstätte Pirna-Sonnenstein Station macht. Der Titel der gestern eröffneten Schau ist einer Äußerung der jüdischen Publizistin Hannah Arendt entnommen, die 1964 in einem Interview mit Günter Gaus, dem späteren ständigen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der DDR, fiel.

23 Lager im "Mustergau"
Rund 100 Konzentrationslager sind in den ersten Monaten nach der Machtübernahme 1933 im Deutschen Reich errichtet worden - sage und schreibe allein 23 davon im "Mustergau" Sachsen. Sie waren ein unverzichtbares Terror- und Repressionsmittel im Dritten Reich. "Wir wollten mit der Ausstellung aufarbeiten, was in der Heimat geschah und dokumentieren, dass die Legende von der friedlichen Vorkriegszeit so nicht stimmt", sagte Boris Böhm, der Leiter der Gedenkstätte. Er und seine Mitarbeiter haben für die Schau eine Vitrine gestaltet, mit der an das Schicksal des Pirnaer Pfarrers und Studienrats Walter Plotz erinnert wird, der 1936 im KZ Sachsenburg inhaftiert war.

Die Schau reflektiert die Phase der frühen sächsischen Konzentrationslager, die mit dem Reichstagsbrand am 27. Februar 1933 begann. Damals fielen Entscheidungen, die für die weitere Entwicklung des KZ-Systems von erheblicher Tragweite waren. Fünf Stelen mit exemplarischen Porträts und Schlüsseldokumenten zeigen geradezu "Musterkarrieren des Terrors", wie Norbert Haase erklärte, der Geschäftsführer der Stiftung Sächsische Gedenkstätten. Einige Angehörige des Wach- bzw. Führungspersonals hatten später Leitungsfunktionen bei den Einsatzgruppen an der Ostfront oder Vernichtungslagern wie Majdanek. Was da an Karrieren möglich war, das erschüttert auch Lydia Wünsche vom Jugendring Sächsische Schweiz und Sandra Wirth von "Aktion Zivilcourage" in Pirna, die beide derzeit ein freiwilliges soziales Jahr absolvieren.

Die Ausstellung führt die politischen Rahmenbedingungen vor Augen, etwa die grundlegenden Befehle für die Legitimation der "Schutzhaft". Anhand von Biografien ehemaliger Gefangener werden Funktionen der Lager und Haftbedingungen veranschaulicht. Auch der unterschiedliche politische bzw. religiöse Hintergrund der Insassen wird deutlich. Schlaglichtartig wird auch die Auseinandersetzung mit der Geschichte dieser KZ in der DDR und im wiedervereinigten Deutschland beleuchtet.

Viele Zeitzeugenberichte

Die Darstellung basiert auf zeitgenössischen Dokumenten und Zeitzeugenberichten, möglichst Texten, die nicht im Abstand von Jahrzehnten entstanden, wie Haase erläutert. Er erinnert auch an eine weitere Quellenproblematik. "1933 hatten nicht viele Leute Kameras. Es gibt also nur wenige Bilder - und diese zudem meist aus der Perspektive der Wachleute."

Bis 31. März Mo. bis Fr. 9 bis 15 Uhr, jeden 1. Sa. des Monats 10 bis 15 Uhr Am 25. Februar, 19 Uhr, hält Bernward Dörner vom Institut für Antisemitismusforschung an der TU Berlin denVortrag "Was wussten die Deutschen vom Holocaust?" (Von Christian Ruf)

Siehe auch: http://www.aktion-
zivilcourage.de/Info_Was_dann_losging_war_ungeheuerlich.427d2322/

Quelle: Sächsische Zeitung, 28.01.2008

DEN ÜBERBLICK VERLOREN
28.01.2008 / Rathmannsdorf

André M. war es peinlich. Gerade hatte der Staatsanwalt zwei Anklagen und einen Strafbefehl verlesen. Doch sich dazu zu äußern, davor zierte sich der kräftige 33-Jährige in der "Thor Steinar"-Jacke

M. versuchte sein Glück als Versandhändler. Doch sein Hugin-Versand warf offenbar nicht den erwünschten Gewinn ab. Verschuldet musste er im Oktober 2003 eine eidesstattliche Versicherung abgeben, dass er blank ist. Trotz dieses Offenbarungseides bestellte er namens seines Geschäfts Waren, die er nicht bezahlte.

2004 versteigerte er 131 Artikel bei eBay - über ein fremdes Konto. Doch die angefallenen Gebühren in Höhe von 243 Euro beglich er nicht. Auch ein Kunde, der 65 Euro für ein bei M. bestelltes T-Shirt anzahlte, wurde betrogen; denn die bestellte Ware wurde ihm nie geliefert. Auch mit dem Angebot des Hugin-Versandes - Hugin ist ein Rabe aus der germanischen Mythologie, die in rechten Kreisen beschworen wird - eckte er an. Eine 2005 angebotene CD mit "Fußball-Liedern" entpuppte sich als menschenverachtendes Machwerk. Sich dessen bewusst, pries M. sie in der Artikelbeschreibung mit markigen Worten an. 2005 war es auch, als er bei eBay "20-Loch-Stiefel" verkaufte - das heißt, M. kassierte zwar die 93 Euro Auktionserlös, der Käufer ging leer aus.

Die Liste der Vorwürfe geht weiter: Nach Hugin gründete André M. einen anderen Internetversandhandel, diesmal mit Artikeln für Motorradfahrer sowie Western- und Militaria-Fans. Auch hier setzte es sich fort, dass Kunden Waren bei ihm bestellt und auch bezahlt hatten, aber nicht beliefert wurden. Vier Kunden setzten sich zur Wehr und zeigten ihn wegen Betruges an.

Finanzsituation ist prekär

André M.s Anwältin hatte nun die Aufgabe, sich für ihren Mandanten zu erklären: Ja, die vorgeworfenen Taten sind alle wahr. Lediglich in der Erinnerung an die zeitliche Abfolge bestehen Probleme. Einerseits liegen die Taten schon mehrere Jahre zurück, andererseits befindet sich der Computer, auf dem sämtliche Daten zu M.s Geschäften gespeichert sind, seit 2006 beim LKA. Dieses volle Geständnis ersparte es M., zu jeder einzelnen Straftat noch einmal Stellung nehmen zu müssen, und es ersparte ihm auch die Aussagen der geprellten Zeugen.

André M.s finanzielle Situation ist äußerst prekär. Zwar gibt er den Gewinn aus dem Internetversand mit 500 Euro je Monat an, auch lebt er mietfrei bei seiner Mutter. Doch er hat Schulden. Schulden, die er nicht beziffern kann. Er hat den Überblick verloren.

Außer dem umfassenden Geständnis sah der Staatsanwalt wenige entlastende Momente für das Verhalten des Angeklagten. Geldstrafen kommen für ihn aufgrund der vielen gleichen Taten nicht mehr in Frage, sodass er eine Gesamt-Freiheitsstrafe von 20 Monaten Freiheitsentzug, auf Bewährung ausgesetzt, fordert. Inhaltlich schließt sich auch M.s Verteidigerin diesem Antrag an; sie hält 14 Monate für ausreichend.

Achtzehn Monate Haftstrafe droht das Schöffengericht unter Richter Peter Kehr dem Angeklagten an, sollte er sich innerhalb der nächsten drei Jahre etwas zuschulden kommen lassen. Dazu hat er monatlich 50 Euro Schadenersatz an die Geschädigten zu zahlen. Das Urteil ist rechtskräftig. (Von Gert Schulze)

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