# Rundmail des Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) am 3. Januar 2008 #

Seit nunmehr 3 Jahren haben wir Hartz IV, und das sind 3 Jahre Hartz IV zu viel! Auch 2007 hat nur eines gezeigt: Hartz IV kann man nicht verbessern, Hartz IV kann man nicht reformieren, Hartz IV muss zurück genommen werden!

Die große Protestbewegung, die letztlich einen Bundeskanzler Schröder aus dem Amt fegte, ist zwar inzwischen abgeflaut, aber es gibt sie immer noch, wir sind immer noch da, unsere Protestaktionen treffen, sie haben das Thema Hartz IV zum bundesweiten Dauerthema gemacht, das einfach nicht abzuschütteln ist.

Die Kommunen haben gegen das Hartz IV Gesetz geklagt, und das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat ihnen recht gegeben. Das Gesetz muss bis spätestens 2010, dem Agenda-Jahr, neu gemacht werden. Das also ist die Qualität der Hartz Gesetze, die geniale Arbeitsleistung ihrer Macher, dass das Gesetz, vom Bundestag verabschiedet, vom Bundesverfassungsgericht verworfen werden muss!

In welchem Staat sind wir gelandet!

"Krieg statt Hartz IV" titelt die junge Welt vom 28.12.07. Das ist die einzige Alternative, die uns bleiben soll. "Ausbildung zum Krieg" hieß es vor dem Berufsinformationszentrum in Berlin als Protest gegen die Werbung der Bundeswehr, die beim Fang frischen Kanonenfutters für die Truppe gezielt aus dem Heer junger Arbeitsloser angelt. Alle reden vom Aufschwung - wir auch. Der Geldsegen des Aufschwungs landet dank der emsigen Regierungsarbeit in den Taschen derer, die jetzt schon mehr als genug haben. Auf uns kommt auch im neuen Jahr ein Aufschwung von Repressalien und neuen Schikanen bei Hartz IV zu. Offensichtlich baut der Aufschwung der einen auf die Armut und die fortgesetzte Disziplinierung der anderen!

In welchem Staat sind wir gelandet!

2007, das heißt Mehrwertsteuererhöhung auf 19% unter Bruch aller Wahlversprechen. 2007, das heißt neue Spitzenwerte bei der Inflation, Preissteigerungen bis zu 30% bei den Nahrungsmitteln. Der Regelsatz von jetzt 347 EUR monatlich, der zuvor schon aus einem drastischen Minderbedarfsdiktat hervorgegangen ist, wird gleich belassen, was bei diesen Preissteigerungen einer den Hals zuschnürenden Kürzung gleich kommt.

Was sagt die Politik dazu? Koch, CDU, und Nahles, SPD, haben sich beide gegen eine Erhöhung der 347 EUR Regelsatz ausgesprochen, weil diese den Rentnern, die schon soviel schlucken mussten, nicht zugemutet werden kann! Das ist mehr als pure Heuchelei, das ist abscheulicher Zynismus!

Getoppt wird das nur noch von einer weiteren CDU Stimme, die sagt, dass Deutschland unmöglich einen Mindestlohn von 7,50 EUR pro Stunde einführen könne, wenn über der jetzt offenen polnischen Grenze der Mindestlohn lediglich 1,50 EUR pro Stunde betragen würde.

Die Mindestlohndebatte ist eben voll entbrannt, es drohen Wahlen in verschiedenen Bundesländern und am Horizont die Bundestagswahl 2009. Da ist es nicht länger möglich, das angerichtete Sozialdesaster weiter unter den Teppich zu kehren, der Tribut an die Sozialproteste ist unumgänglich geworden.

Vor diesen Sozialstaatsmindestlohnpflästerchen seien die Sozialproteste vor! Das dürfen wir ihnen nicht durchgehen lassen! Erst gesetzlich massive Lohndrückerei mit Hilfe von Hartz IV organisieren, und dann ein bisschen branchenbezogenen Mindestlohn drauf kleben: nicht mit uns!

Wir bleiben dabei - erst recht 2008:

• 10 EUR allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn für Frau und Mann in Ost wie West!
• 500 EUR Regelsatz, repressionsfrei ausgezahlt!
• Auf gar keinen Fall weitere Verschärfungen der Verordnungen und Gesetze gegen Erwerbslose! Denn der schikanierte Erwerbslose von heute ist der Lohndrücker von morgen. Konzepte wie der kommunale Kombilohn drohen, den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn zu unterlaufen, ehe er erstritten ist!

Das ist freilich nicht die Lösung, auch mit 500 EUR Regelsatz bleibt Hartz IV das, was es ist: ein Zwangsinstrument gegen Menschenwürde und Lebensrecht. Unsere Forderungen dürfen daher nur als der Einstieg in die Rücknahme von Hartz IV verstanden werden.

Auch mit 500 EUR Regelsatz wird der rasante Anstieg der Kinderarmut nicht gebremst. Nicht das Elterngeld, sondern nur die vollständige Rücknahme von Hartz IV kann dem Raubzug an der Zukunft der Jugend einen Riegel vorschieben!

Die Mindestlohndebatte haben die Sozialproteste der Politik aufgedrückt, in diese Debatte versucht die Politik sich vor unserem Druck, den wir 2007 mit unseren Aktionen aufrecht erhalten haben, zu flüchten. Die Durchsetzung von 10 EUR allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn hilft auch für die Erhöhung des Regelsatzes. Geben wir der Politik diese Chance, verstärken wir den Druck, verlegen wir ihnen mit unserer Triade den Weg aus ihrem Mindestlohnengpass!

Neben den drei Forderungen nach Regelsatzerhöhung, Mindestlohn und Arbeitszeitverkürzung steht an, gemeinsame Positionen für die Einnahmenseite (Steuerpolitik und Positionen gegen Privatisierungen) zu entwickeln.

--> Wir freuen uns darauf, am 2. Februar gemeinsam mit Euch über die nächsten Strategien unseres Netzwerkes zu diskutieren.

+-------------------------------------------------------------+

!! Besonders wichtig !!
Solidarität mit Angelo Lucifero!
Gewerkschaften gegen die Faschisten verteidigen!

Ver.di Gewerkschaftssekretär Angelo Lucifero
(Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen) steht auf der Abschussliste (siehe Brief von Winfried Wolf). Die NPD, die Angelo Lucifero auf dem Kicker hat, triumphiert. Deshalb braucht Angelo Lucifero unsere Solidarität. Deshalb braucht ver.di eine feste Position gegen alle
Aufweichungsversuche von rechts. Hier darf es keine Illusionen geben: als einer der ersten Maßnahmen nach der Machtergreifung durch den Faschismus in Deutschland stand die Liquidierung der Gewerkschaften auf der faschistischen Agenda. Hier darf, hier kann es keine Zweifel geben. Die Antwort an die NPD kann nur eine klare Absage an die Angriffe gegen Angelo Lucifero und seine Verteidigung auch durch ver.di sein!

Deshalb: Solidarität mit Angelo Lucifero! Schreibt Protestmails an den ver.di Landesvorsitzenden Thomas Voß (thomas.voss@verdi.de) und den Vorsitzenden von ver.di Frank Bsirske (frank.bsirske@verdi.de)!

Besucht den Prozess am 16. Januar 08 in Erfurt! Amtsgericht Erfurt, Rudolfstraße 46, Raum 18. Von 8 bis 16:30 Uhr. Nähere Informationen z.B. unter http://www.labournet.de/diskussion/rechten/opfer/angelo_ggr2.html

+-------------------------------------------------------------+

Mit kämpferischen Grüßen für das Jahr 2008!

Wolfram Altekrüger, Thomas Elstner, Peter Grottian, Teimour Khosravi, Michael Maurer, Margit Marion Mädel, Edgar Schu, Rainer Wahls, Roland Klautke, Pia Witte, Helmut Woda

+-------------------------------------------------------------+

Koordinierungsstellen (Email-Adressen, " at " bitte durch "@" ersetzen): Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Thomas Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/Thüringen); Helmut Woda, Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe); Margit Marion Mädel, MerlinsFee at aol.com (Ostwestfalen/Lippe); Thorsten Lux, lux.im.web at gmx.de (Giessen/Mittelhessen); Rainer Wahls, Rainer.Wahls at mac.com, Pia Witte, witte at kabelmail.de (Leipzig/Sachsen); RolandKlautke at web.de (Berlin); Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt) Vernetzungsbüro:
Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Göttingen) Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, pgrottia at zedat.fu-berlin.de Konto:
Stichwort: Aktionsbündnis Sozialproteste, Konto-Nr. 94 72 10 308, Konto-Inhaber: Edgar Schu, Postbank Hannover, BLZ: 250 100 30

##################################################
##################################################
##################################################
##################################################

Anlagen

+-------------------------------------------------------------+ Offener Brief von Winfried Wolf gegen den Gewerkschaftsausschluss von Angelo Lucifero

Lieber Kollege Voss,

ich protestiere gegen die Kündigung und vorausgegangene Abmahnung des Gewerkschaftsekretärs Angelo Lucifero. Diese ist in der Sache nicht gerechtfertigt. Sie widerspricht zumindest dem Geist des Beschlusses des ver.di-Gewerkschaftstages in Sachen Antirassismus und Solidarität mit A. Lucifero.

Was ich absolut unerträglich und letzten Ende auch für die
Gewerkschaften im allge,meinen und für meine Dienstleistunsgewerkschaft ver.di im besonderen selbstmörderisch finde, ist die Tatsache, dass ihr damit dem Druck der Nazis und der Rechten nachgebt, die just dies - eine Distanzierung und Trennung der Gewerkschaft ver.di von dem Kollegen Angelo Lucifero - gefordert haben bzw. weiterhin fordern. Der schändliche Umgang mit dem Kollegen findet just zu dem Zeitpunkt statt, wo Kollege Lucifero vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung zur Verteidigung seiner antirassistischen Arbeit - und bisher: zur Verteidigung der antirassistischen Arbeit von ver.di - steht.

Nein, eine Gleichsetzung 1933 und 2007 ist völlig fehl am Platz. Aber auf Parallelen wird man verweisen müssen. Die Niederlage von SPD und Gewerkschaften (ADGB) gegenüber den Nazis 1932/33 ist im wesentlichen darin begründet, dass es keine GEMEINSAME Aktion der Genannten mit der KPD, der SAP und anderen Kräften der Linken gab, dass der ADGB angesichts der Machtergreifung der Nazis Anfang 1933 kapitulierte, dass er zu den massenhaften Verhaftungen von Kommunisten seit Anfang 1933, zum Verbot der KPD und zur erhinderung einer Wahlbeteiligung der KPD bei den letzten sogenannen freien Wahlen im Frühjahr 1933 weitghend schwieg, dass die Gewerkschaften noch am 1. Mai 1933 gemeinsam mit den Nazis zum "Tag der Arbeit" aufriefen.

Nur so konnte es passieren, dass die Salamitaktik der Nazis - erste Angriffe gegen die "ganz Linken" wie Anarchisten (Mühsam!) und Kommunisten, später auch Angriffe, Verhaftungen und KZ-Haft für alle, die zur kommunistischen, sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Bewegung zählten - Erfolg hatte.

Nochmals: KEINE Gleichsetzung. Aber es gibt gerade bei den jüngsten Vorfällen in Thüringen gefährliche Parallelen. Ihr lasst den Kollegen Lucifero nicht nur im Regen stehen! Ihr ladet mit Euerm Vorgehen doch die Faschisten geradezu dazu ein, die Angriffe auf Linke (oder zunächst "ganz Linke", "linke Terroristen") zu verstärken.

Kollege Voss,
ich bin fast dreißig Jahre Mitglied bei ver.di bzw. in Gewerkschaften, die später in ver.di aufgingen. Ich habe 2005/2006 zwei Jahre dafür gearbeitet, dass das in starkem Maß von mir mitgeprägte das Bündnis "Bahn für Alle" eine breite Basis erlangt und ich war begeistert, als es Anfang 2007 gelang, ver.di als neuen Partner im Bündnis zu begrüssen.

Gleichzeitig werde ich immer wieder damit konfrontiert, dass meine Gewerkschaft Positionen vertritt, die nicht die meinen sind und die ich beschämend finde - so beim Verhalten gegenüber den Energie- und Atomkonzernen, so im Fall des Streiks der Lokomotivführer.

Das Verhalten meiner Gewerkschaft ver.di in Sachen Angelo Lucifero ist nun allerdings ein neuer Markstein, wenn nicht Meilenstein auf einer Wegstrecke mit dem Titel "So etwas darf meine Gewerkschaft nicht tun! Das tut sie OHNE MEIN MANDAT und GEGEN MEINEN WILLEN!"

Der Verlust der vielen Hunderttausend Mitglieder, den ver.di erleiden musste, hat genau mit dieser Art Politik zu tun. Der Fall Lucifero, der sich, davon bin ich fest überzeugt, dann schnell zu einem bundesweiten "Fall ver.di" entwickeln wird, wenn ihr nicht schnell zur Notbremse greift, muss diesen tragischen Verlust gewerkschaftlicher Kampfkraft beschleunigen.

Ich appelliere an Dich, Kollege Voss, die gegen den Kollegen Lucifero gerichteten Entscheidungen umgehend zurückzunehmen. Lass uns gemeinsam mit ver.di, mit dem Kollegen Angelo und mit den vielen mutigen Antifaschistinnen und Antifaschisten in Thüringen und anderswo eine Einheitsfront gegen die Faschisten und andere Rechte bilden.

Letzten Endes richten sich deren Angriffe nicht gegen einzelne, mutige und exponierte Individuen. Sie richten sich gegen jeden Demokraten, gegen jede Demokratin, gegen jedes Gewerkschaftsmitglied - gegen die gesamte demokratische und gewerkschaftliche Bewegung.

Siehe eben doch: 1932/33.

Dr. Winfried Wolf
Journalist und Buchautor
1994-2002 MdB der PDS
Seit 1999 Mitherausgeber der "Zeitung gegen den Krieg - ZgK" Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac
Sprecher der Bahnexpertengruppe "Bürgerbahn statt Börsenbahn - BsB" und aktiv im Bündnis "Bahn für Alle"

Zu allen hier vorgestellten Themen kann im internen Forum des Aktionsbündnis Sozialproteste diskutiert werden:
http://www.aktive-erwerbslose.de/forum

+-------------------------------------------------------------+

Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten Texte zusätzlich als Nur-Text zur Verfügung gestellt werden solle. Infolge dessen sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur Verfügung stehen und ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden können.

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

+ Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP         +
+                                                            +
+ Der Text dieser Rundmail und der Anhang befinden sich      +
+ ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Dateien.      +
+ Alle Dokumente lassen sich außerdem im Archiv unserer      +
+ Homepage unter                                             +
+ http://www.die-soziale-bewegung.de ansehen und downloaden. +
+                                                            +

+ Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an + + absp ät die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite+

+ http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp         +
+                                                            +
+ Emails werden ab Mai 2007 mit der Newslist                 +
+ absp ät listi.jpberlin.de versendet.                       +

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++