Dieser Text unterliegt dem Urheberrecht und dient exklusiv Ihrer persönlichen Information.

Aktion Zivilcourage e.V.
Geschäftsstelle: Lange Straße 43 | 01796 Pirna
Postanschrift: Postfach 100228 | 01782 Pirna
Fon: +49 (0) 35 01 - 46 08 80 | Fon: +49 (0) 35 01 - 4 61 41 64 Fax: +49 (0) 35 01 -46 08 81 | VoIP: +49 (0) 35 01 - 76 70 80 E-Mail: post ät zivilcourage-pirna.de | www.aktion-zivilcourage.de

In dieser Ausgabe:

1. FILMABEND "BLUE EYED"
2. 6. SKANNABEAT IM HANNO
3. "ES GIBT NICHTS GUTES, AUßER: MAN TUT ES"
4. KONZERTE DER CHANUKKA GRUPPE NES AUS ISRAEL
5. RECHTSEXTREMISMUS- WISSENSCHAFTICH UNTERSUCHT III
6. UNTERSTÜTZEN SIE UNSERE ARBEIT
7. PRESSESCHAU

1. | :: FILMABEND "BLUE EYED" ::

Jane Elliott, ehemalige Lehrerin aus Iowa (USA), führt seit über 30 Jahren einen engagierten Kampf gegen Vorurteile, Ignoranz und Rassismus in ihrer Gesellschaft.

In Workshops teilt sie die Menschen ein in BLAUÄUGIGE und BRAUNÄUGIGE und weist den Blauäugigen alle schlechten Eigenschaften zu, die in unseren Gesellschaften Schwarzen, MigrantInnen, Behinderten, Schwulen, Lesben und Frauen angehängt werden.

Sie erklärt die Braunäugigen für besser und intelligenter und stattet sie mit Privilegien aus, die sie den Blauäugigen, die sie als schlecht, minderwertig und dümmer abqualifiziert, nicht gewährt. Viele Weiße (vor allem Männer) erspüren hier zum ersten Mal das Gefühl, zu denen zu gehören, die nie gewinnen können, und so behandelt zu werden, wie die Gesellschaft Frauen behandelt, Farbige behandelt oder Menschen, die körperlich abweichend sind.

Innerhalb von 15 Minuten gelingt es Jane Elliott einen Mikrokosmos unserer Gesellschaft zu kreieren mit allen Phänomenen und Gefühlen, die auch in der Realität aufscheinen. Auch die TeilnehmerInnen, die über die das Konzept des Workshops kennen, können sich ihrer Rolle nicht entziehen. Der Workshop ermöglicht es den TeilnehmerInnen, die Wirkungen der
Diskriminierungsstrukturen in unseren Gesellschaften zu erkennen. Zweck des Workshops ist es laut Jane Elliott, Menschen für diese Strukturen zu sensiblisieren und zu verdeutlichen, daß es nicht ausreicht, nichts zu tun, um Rassismus zu bekämpfen. "Damit Rassismus funktioniert, reicht es für die braven Leute aus, nichts zu tun." (Jane Elliott)

Hier wird jedoch nicht moralinsauer Schuldgefühl erzeugt, sondern verdeutlicht, welche Auswirkungen diskriminierendes Verhalten und diskriminierende Strukturen auf die dominante und auf die diskriminierte Gruppe hat. Mit welchen Lernerfahrungen die TeilnehmerInnen nach Hause gehen, müssen diese selbst entscheiden. "Ich kann niemanden dazu zwingen, sein Verhalten zu ändern. Das müssen die Leute schon selber tun. Aber ich zeige Ihnen die Konsequenzen ihres Handelns und ich mache deutlich, wie es ist, auf der anderen Seite zu stehen." (Jane Elliott)

Der Film über Jane Elliott und ihr Workshop-Konzept wurde von dem Münchener Filmemacher Bertram Verhaag 1995 in den USA gedreht und zeigt Teile eines Workshops, Teile von Präsentationen und Interviews mit Jane Elliott, die sich nach wie vor einladen läßt, um ihren Workshop anzubieten und über ihre Erfahrungen zu berichen.

Die Bürgerinitiative AfrEu ( www.afreu.de )und die Aktion Zivilcourage ( www.aktion-zivilcourage.de ) zeigen am Mittwoch, den 12.12.2007, um 19.30 Uhr im Uniwerk Pirna, Schmiedestr. 55, den Dokumentarfilm " Blue Eyed". Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger Pirnas und der Umgebung sind herzlich eingeladen. Der Eintritt ist frei.

2. | :: 6. SKANNABEAT IM HANNO ::

Die SKAnnabeat- Party geht in die nächste Runde!
Am Freitag, den 14.Dezember im Hanno Pirna (Hohe Straße 1) eine der besten SKA-partys überhaupt statt. Dabei sind "prague ska conspiracy" aus Prag und "blossom" aus Leipzig. Einlass ist ab 21 Uhr. Richtig los gehts dann ab 22 Uhr.

Karten fürs Konzert gibts ab dem 03. Dezember im Vorverkauf beim T-Shop auf der Breiten Straße und im AZ-Büro auf der Langen Straße 43 - für 3,99 ¤ oder an der Abendkasse für 5,99 ¤.

3. | :: "ES GIBT NICHTS GUTES, AUßER: MAN TUT ES" ::

Ein Erich Kästner-Adventsnachmittag- künstlerische Lesung mit den Schauspielern Dieter Bellmann und Astrid Höschel-Bellmann und Simone Weißenfels am Piano.

Emil und die Detektive, Pünktchen und Anton, Das fliegende Klassenzimmer - wer kennt sie nicht, die Helden aus Erich Kästners Kinderbüchern, die heute Klassikerstatus erlangt haben.
Wir wollen uns auf eine Zeitreise durch sein Leben begeben. Uns interessieren seine Gedichte, Lieder, Prosatexte und Epigramme.

Geboren 1899 in der königlichen Residenzstadt Dresden, ist er Kind einer alten, längst vergangenen Welt. Er wird Zeitzeuge zweier Weltkriege, erlebt das Berlin der so genannten verrückten Zwanziger Jahre, die Bücherverbrennung 1933 auf dem großen Platz neben der Staatsoper, zwölf Jahre ist er ein verbotener Schriftsteller und bleibt dennoch in Deutschland, nach dem Krieg gründet er in München das Kabarett. Die Schaubude und wird nicht müde, seinen grimmigen Humor den Menschen zu verabreichen.

Kästner hat sich den staunenden Blick des Kindes bewahrt. Der Vernunft der Erwachsenen traut er zunehmend weniger.
Er präsentiert sich in seinen Texten als ein humorvoller, politisch-wacher und witzig respektloser Beobachter seiner Zeit. Er bezeichnet sich gern selbst als "Moralist".

Die Kleinkunstbühne Q24freut sich Ihnen mit Astrid Höschel-Bellmann und Dieter Bellmann zwei namhafte Leipziger Schauspieler ankündigen zu können. Bellmann, der auch in Pirna aufwuchs und nach über 30 Jahren Bühnenerfahrung als Leipziger Schauspielerlegende gilt, ist auch aus der Verfilmung des "Werner Holt" , als Regisseur und Synchronsprecher u.a. von Alain Delon sowie als Dr. Simoni in der ARD-Fernsehserie "In aller Freundschaft" bekannt.

Sonntag, 09.12.2007 um 16 Uhr im Q24 Pirna, Niedere Burgstr.5 (Nähe Kirche) Tickets zu 11¤ ermäßigt / 13 ¤ im VVK (Abendkasse: 13/15 ¤) im TouristService Pirna, Malaga, Bierpub Billys, SZ-Treffpunkt / TicketHotline: 03501/556446

4. |:: KONZERTE DER CHANUKKA GRUPPE NES AUS ISRAEL ::

Vom 6. bis zum 9. Dezember weilt die israelische Jugendgruppe "NES" (Wunder) aus Rishon LeZion in Dresden.
Es erwartet Sie eine bunte Mischung aus klassischen und modernen ChanukkaLiedern, sowie traditioneller und neuer jüdischer Musik...

Die Konzerte finden an folgenden Terminen statt:
Donnerstag, 6.12.2007, 19:30 Uhr, in der Aula des Romain-Rolland-Gymnasiums (Weintraubenstraße 3 Dresden-Neustadt)
Freitag, 7.12.2007, 15:00 Uhr, Altenzentrum Schwanenhaus, Ev.-Luth. Diakonissenanstalt Dresden (Holzhofgasse 8)
Sonntag, 9.12.2007, 20:00 Uhr, Kirche St. Michael in Dresden Bühlau (Quohrener Straße 18)

Organisiert werden die Veranstaltungen von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, AG Dresden. Der Eintritt ist frei, um Spenden wird gebeten. Informationen und Kartenbestellungen unter Tel:0351/4604888 und http://www.dig-dresden.de/DIG_Dresden/dig_dresden.html

5. |:: RECHTSEXTREMISMUS- WISSENSCHAFTICH UNTERSUCHT III ::

Den Bock zum Gärtner machen? Der Schutz der "Gesellschaft" vor ihren "Extremen".
am 12. Dezember 2007 in Leipzig

Im Mittelpunkt der Veranstaltung steht der Extremismusansatz, der die Existenz einer "demokratischen Mitte" behauptet, die sich gegen seine "politischen Ränder", den Rechts- und den Linksextremismus, verteidigen muss. Um unsere Kritik der Extremismustheorie herauszuarbeiten, werden Fragen aufgeworfen die sich mit den Denkstrukturen einer Gesellschaft beschäftigen, die sich durch die Unterscheidung von "normaler" Mitte und Extremen selbst bejaht und redefiniert.
Zudem werden die Konsequenzen diskutiert, die die in (Kommunal-)Politik, Medien und der Alltagswelt etablierten extremismustheoretischen Ansätze in der politischen Auseinandersetzung mit menschenverachtenden Ideologien nach sich ziehen.

Referenten

Suse Feustel (M. A.), Forum für Kritische Rechtsextremismusforschung, Stefan Kausch (Dipl.-Pol.), Forum für Kritische Rechtsextremismusforschung

In Kooperation des Wehnerwerkes Dreden mit dem Leipziger Forum für kritische Rechtsextremismusforschung.

Der Vortrag ist öffentlich und kostenfrei, eine Anmeldung ist nicht nötig. Beginn der Veranstaltung ist 19 Uhr.
Veranstaltungsort: Leipzig, Feinkostgelände, Karl-Liebknecht-Str. 48.

Weitere Informationen unter: www.wehnerwerk.de

6. | :: Gemeinsam für Respekt, Toleranz und Demokratie. ::

UNTERSTÜTZEN SIE UNSERE ARBEIT - FÖRDERN SIE UNS

Wir sind eine gemeinnützige Initiative von Jugendlichen und Erwachsenen aus dem Landkreis Sächsische Schweiz und deswegen auch auf Sponsoren, Förderer und Spendengelder angewiesen - wir müssen Projektkosten, Fahrten, Druckkosten und vieles mehr bezahlen. Falls Sie unsere Arbeit unterstützen wollen, haben Sie zwei Möglichkeiten: Fördern Sie uns und lassen Sie regelmäßig eine Spende von Ihrem Bankkonto abbuchen oder überweisen Sie eine einmalige Spende direkt auf unser Konto. Für eine regelmäßige Förderung laden Sie bitte das Formular (PDF-Format) (http://www.aktionzivilcourage. com/downloads/assets/spende.pdf) herunter, drucken es aus, tragen die entsprechenden Daten ein und senden es per Post oder Fax an unseren Verein. Für eine einmalige Spende finden Sie unsere Bankverbindung untenstehend. Natürlich senden wir Ihnen auf Wunsch auch eine Spendenquittung zu.

Ostsächsische Sparkasse Dresden | Kontonummer: 310 006 839 3 | BLZ: 850 503 00 | Empfänger: Aktion Zivilcourage e.V. | Zweck: "Spende"

7. | :: Presseschau ::

+++ BÜRGERMEISTER VON MITTWEIDA APPELIERT AN ZEUGEN +++
+++ WARUM WIRD ÜBER NAZIS IMMER NUR GEREDET, WENN MAL WIEDER JEMAND IM KRANKENHAUS LIEGT? +++
+++ WEITERSUCHE NACH ZEUGEN FÜR NEONAZI-ANGRIFF +++
+++ CDU IM MINUS ABER WEITER VORN +++
+++ "ANGST SPIELT EINE GROßE ROLLE" +++
+++ AKTION GEGEN RECHTSEXTREMIST RIEGER +++

Quelle: www.freiepresse.de, 28.11.2007

16.11.2007 / Dresden/ Mittweida

BÜRGERMEISTER VON MITTWEIDA APPELIERT AN ZEUGEN

Sachsen setzt wieder auf mobile Polizeiteams gegen Neonazis

Nach dem mutmaßlichen Übergriff von vier Neonazis auf eine 17-Jährige in Mittweida geht der Bürgermeister der Stadt in die Offensive. Stadtoberhaupt Matthias Damm (CDU) kündigte an, sich persönlich an die Bewohner des Viertels rund um den besagten Supermarktparkplatz zu wenden. Er appellierte an mögliche Zeugen, sich der Polizei zur Verfügung zu stellen.

Sachsens Polizeipräsident Bernd Merbitz kündigte an, die Mobilen Fahndungsgruppen gegen rechte Gewalt wieder zu aktivieren. Schon ab Dezember sollen die Teams wieder in Sachsen unterwegs sein. Die 17-Jährige, die bei dem Übergriff von den Neonazis entstellt worden war, wurde unterdessen bereits mit einem Preis ausgezeichnet: Das bundesweite Bündnis für Demokratie und Toleranz sprach der jungen Frau einen Ehrenpreis zu.

Der am Freitag bekannt gewordene Fall hatte deutschlandweit für Aufsehen gesorgt. Nach Angaben der Polizei hatten am frühen Abend des 3. November vier Neonazis auf dem Parkplatz eines Supermarktes in Mittweida zunächst ein sechsjähriges Aussiedlermädchen angepöbelt. Als die 17-Jährige ihm dann zu Hilfe eilte, hielten die Männer sie fest und ritzten ihr ein Hakenkreuz in die Hüfte.

Bürgermeister Damm kündigte am Dienstag an, dass die Briefe an die Anwohner des Supermarktes umgehend verschickt würden. Zeugen sollten sich melden, damit der Vorfall so schnell wie möglich aufgeklärt werden könnte. "Wenn es so wäre, dass niemand geholfen hat, wäre das für mich eine Schande", sagte der Bürgermeister.

Polizeipräsident Merbitz lobte das Verhalten der 17-Jährigen. Er rief alle Bürger in Sachsen zu mehr Zivilcourage auf. Justizminister Geert Mackenroth (CDU) schloss sich dem Lob an und forderte zugleich die Bürger auf, rechtsextreme Vorfälle zu melden. Es gebe in Deutschland mehr als 80 Millionen Mitarbeiter für Polizei und Justiz, sagte Mackenroth. Auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Monika Lazar würdigte das Verhalten der jungen Frau. Hätten auch Zeugen so beherzt eingegriffen, hätten ihr vielleicht die üblen Verletzungen erspart bleiben können, sagte sie.

Die Mobilen Fahndungsgruppen sollen in Sachsen laut Innenministerium bereits im Dezember starten. Geplant sind sachsenweit drei Gruppen aus je zehn Beamten der Bereitschaftspolizei. Das Justizministerium wies zugleich darauf hin, dass im vergangenen Jahr die Zahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer Straftaten im Vergleich zu 2005 um 12,4 Prozent auf 1746 gesunken sei. Wegen Gewaltdelikten wurden 75 Neonazis verurteilt.

Quelle: Der Freitag, 30.11.2007

29.11.2007 / Deutschland

WARUM WIRD ÜBER NAZIS IMMER NUR GEREDET, WENN MAL WIEDER JEMAND IM KRANKENHAUS LIEGT?

Der Rechtsextremismusforscher Dierk Borstel über Konjunkturen der Berichterstattung, NPD-Verbot und was sonst noch alles nicht geht.

FREITAG: Wurden Sie schon wegen Mittweida angerufen, wo einer 17-Jährigen, die einem bedrängten Kind helfen wollte, ein Hakenkreuz in die Hüfte geritzt wurde?

DIERK BORSTEL: Nein. In Mittweida gibt es aber auch viele Kollegen vor Ort. Wann wurden Sie von einer Redaktion zuletzt um Auskunft gebeten? Erst kürzlich zum NPD-Verbot, weil ich dazu etwas veröffentlicht hatte. Das letzte Ereignis war Mügeln. Aber da war ich nicht so gut greifbar, weil im Urlaub.

Wie läuft ein Ereignis wie Mügeln ab, wenn Sie greifbar sind?

Man hört morgens im Radio, dass irgendwo etwas passiert ist. Dann kann man eigentlich alle Termine absagen. Die großen Sachen, also etwa: Kameradschaft Süd plant Anschlag in München, dauern fast eine Woche. Da fragen alle Medien, wer ist das, was soll das, was kann man tun? Nach drei, vier Tagen nimmt das ab, und nach einer Woche ist es vergessen. Diese ständige Wellenbewegung erleben wir jetzt seit 15 Jahren.

Keine Änderung in Sicht?

Auffallend ist, dass die Anlässe der Berichterstattung sich steigern müssen. Früher haben relativ kleine Vorfälle gereicht, um ein mediales Echo zu erzeugen. Heute muss es mindestens einen Toten geben, aber eine Debatte löst das auch nicht mehr aus wie damals beim "Aufstand der Anständigen" nach dem Mordanschlag von Düsseldorf. Terrorismus ist mit München nun abgedeckt. Jetzt wird es langsam schwierig mit der Steigerung.

Der letzte große Aufreger war Mügeln. Woran lag das?

An dem Bild, dass eine komplette Stadtgesellschaft angeblich eine rassistische Treibjagd veranstaltet. Allein die Vorstellung der Treibjagd ist für Medien faszinierend. Ich würde Mügeln sehr differenziert betrachten wollen. Eben weil da Bilder verwendet werden, die nicht immer stimmig sind: Es handelte sich nicht um die komplette Stadtgesellschaft, und es ging nicht nur um Rassismus. Man muss vorsichtig sein, weil viele Türen zugeschlagen werden, bei der Frage, was daraus zu lernen ist, wenn man sagt, da ist eine ganze Stadt rassistisch.
Nun hat der Bürgermeister in diesem Fall den Glauben ans Gegenteil nicht unbedingt gefördert.
Den würde ich sofort als Pressesprecher engagieren (lacht). Im Ernst: Der Bürgermeister hat in seiner Außendarstellung alles falsch gemacht, was man falsch machen kann. Jedes Klischee bedient, in jedes Fettnäpfchen getreten, in jedes Mikrofon gesprochen, und natürlich ist es außerordentlich problematisch, was er von sich gegeben hat, auch welche Bilder er benutzt hat. Ich möchte ihn nicht in Schutz nehmen, aber er wirkte auch sehr hilflos.

Welche Bilder sind das?

Zu sagen, dass Rechtsextremismus etwas Außenstehendes sein muss, dass das nicht Mitglieder der Gemeinde sein können oder integrierte
Persönlichkeiten. Die klassische Extremismus-Definiton. Rechtsextremismus heißt, jenseits der Gesellschaft zu stehen. Diese Vorstellung wird genährt durch offizielle Interpretationen, von Verfassungsschutzämtern oder Landesregierungen. Das ist aber Unsinn, wenn man in den realen Alltag einsteigt. Da wird man feststellen, dass Komponenten von Rechtsextremismus sehr wohl auch in der Mitte einer Stadtgesellschaft existieren können. Was aber wiederum nicht heißt, dass diese dann per se rechtsextrem oder rassistisch ist. Das trifft häufig nur auf einen Teil zu. Und dann ist es auch eine Frage, welche Wertigkeit rechtsextreme Einstellungen haben: Sind die handlungsrelevant oder werden die nur still für sich zu Hause gepflegt? Ich will das nicht bagatellisieren, aber es macht einen Unterschied.

Woher nehmen Sie die Skepsis, wenn Sie, wie von Mügeln, nur aus dem Radio erfahren wie jeder andere?

Aus zehn Jahren Erfahrung. Wir sind, Ausnahmen bestätigen die Regel, immer dahin gerufen wurden, wo das Kind schon in den Brunnen gefallen war: wo ein Tagebuch der Anne Frank verbrannt, wo jemand totgeschlagen worden ist. Das Bild von außen ist häufig einheitlich: Diese Stadt ist rechtsextrem! Schaut man aber genauer hin, findet man in den kleinsten Dörfern noch demokratische Potenziale vor. Manchmal wird sich's da ein bisschen zu einfach gemacht.

Inwieweit stören Medien dabei, weil bei denen der Raum für Differenzierung knapp ist?

Problematisch ist für uns, dass es manchmal im kommunalen Bereich eine Art Hofberichterstattung gibt. Da werden Probleme mitunter nicht thematisiert, weil die Sicht von lokalen Verantwortlichen unreflektiert übernommen wird. Gleichzeitig haben diese Medien aber eine gewisse Autorität: Wenn's in der Zeitung steht, wird's schon stimmen. Und was nicht drin steht, gibt's dann eben nicht. Für uns war immer wichtig, Medien zu haben, die nicht nur auf den Skandal gucken, sondern kritisch auf die Umfelder des Skandals. Da helfen Medien, in dem sie Probleme publik machen und Reibung erzeugen. Wir hatten einen prominenten Journalisten, der meinte, wir hätten ein falsches Bild von der Dominanz des Rechtsextremismus, weil wir uns zu lange damit beschäftigt haben. Wir haben ihn eingeladen. Nach einem Tag rief er an: nix zu sehen, Frechheit, er fühlte sich bestätigt. Nach drei Tagen saß er bei uns im Büro und war entsetzt. Weil er mit Leuten gesprochen hatte, und zwar nicht unbedingt mit Bürgermeister und anderen Vertretern der Mehrheitsgesellschaft, sondern mit dem 16-jährigen Punk, dem Flüchtling im Asylheim, der Neuntklässlerin, die sich gegen rechts engagiert. Zu sehen war an der Oberfläche nichts. Erst als er mit den Menschen gesprochen hat, wurde ihm klar, wie so ein kommunaler Prozess läuft. Diese Zeit nehmen sich die wenigsten.
Ich habe auch Journalisten kennen gelernt, die froh waren, wenn sie einen rassistischen Spruch auf Band hatten. Geschichte gerettet, Bericht wird garantiert gesendet. Das ist dann eine Sache von journalistischer Seriosität, ob man sich dann die zwei Minuten noch nimmt und so etwas hinterfragt. Was ich ablehne, sind Berichterstatter, die schon vorgefertigte Bilder haben. Das sind dann Anrufe wie: Wir brauchen Blut, wir brauchen Skinheads und vielleicht noch eine Nazi-Demo. Am besten alles zusammen und möglichst in einer Stunde. Da wird nur ein vorgefertigtes Bild reproduziert. Das finde ich ausgesprochen problematisch. Das gibt's auch im Printbereich, aber besonders anfällig dafür ist das Fernsehen.

Ein vorgefertigtest Bild schien auch Johannes B. Kerner zu haben, als er Eva Herman bat, seine Sendung zu verlassen. Da wird nicht diskutiert, warum der Vergleich schief ist, sondern gesagt: "Autobahn geht halt nicht", und die Diskussion ist für ihn zu Ende. Ist das nicht ein Problem, dass so ein Mainstream-Repräsentant da offensichtlich gar nicht mehr drüber sprechen kann?

Ich halte überhaupt nichts von einer Tabuisierung. Autobahn geht nicht, finde ich überdies ein bisschen banal. Ich bin der Meinung, was in den Köpfen drin ist, das muss auch raus. Dann ist es Sache des Gegenübers, das einzuordnen, zu hinterfragen, Brüche in der Ideologie aufzuzeigen. Ansonsten hat es keinen Sinn. Eine Auseinandersetzung, die von vornherein in das Korsett des Tabus gezwängt wird, ist ja keine Auseinandersetzung, das ist dann Kasperletheater.

Aber die Angst vor dem Tabubruch merkt man jeder Wahlsendung an, bei der die Rechten über fünf Prozent kommen: Die Politiker der demokratischen Parteien verlassen das Feld, wenn der Rechte vors Mikro darf, und dem Moderator kann man die Angst davor ansehen, dass der jetzt gleich "Autobahn" sagen könnte.
Man kann sich fragen, was eine Auseinandersetzung mit Vergangenheit sein soll, wenn es von vornherein Sachen gibt, die tabu sind. Das Problem ist, dass es Kräfte gibt, die diese Tabus nicht im demokratischen Sinne diskutieren wollen, sondern wie die Neue Rechte um Vergangenheit wieder zu installieren. Aber da muss die Demokratie doch mal genug Selbstbewusstsein haben. Demokratie heißt streiten, heißt Pluralismus zulassen, heißt Meinungsfreiheit. Das gilt bei uns aber nur für ein ganz enges Feld, und für die Spinner nicht. Amerikanische und britische Vorstellungen halte ich für seriöser: Man kann Meinung eben nicht verbieten, sondern es geht darum, dass man sich mit Meinungen auseinandersetzt. Uns fehlt eine Tradition des Streites. Bei uns wird ein Konflikt nicht als etwas Konstruktives betrachtet. Abweichende Meinungen werden als Infragestellung von Persönlichkeit und nicht als Infragestellung einer Position bewertet. Das empfinde ich als großen Mangel.

Wie könnte der behoben werden?

Man muss vorbereitet sein, etwa das Programm NPD kennen, auch mal drüber nachgedacht haben, was da funktioniert und was nicht. Und dann kann man sich streiten. Die NPD fährt eine Wortergreifungsstrategie. Die gehen zu anderen Veranstaltungen, um ihre Positionen einzubringen. Das hatte ich neulich: kommunale Veranstaltung, Thema Rechtsextremismus, Vortrag gehalten. NPD-Mann meldet sich, sagt, alles schön und gut, Herr Borstel, aber das eigentliche Thema hier vor Ort ist Hartz IV, abhängige Wirtschaftsmacht, wir müssen wieder deutsche Wirtschaft aufbauen, zu eigener Kraft und eigenen Wurzeln zurückfinden, um die Leute wieder in Arbeit bringen. Also habe ich gesagt, reden wir darüber. Wie läuft denn so eine schollenbezogene Wirtschaftskonstruktion? Was bedeutet es, wenn wir aus der EU aussteigen? Wenn wir Kontakte zu Amerika, zum Weltmarkt abbrechen? Wenn wir auf Im- und Export verzichten, sondern nur noch auf die eigenen Rohstoffe setzen? Welche sind denn das? Das deutsche Öl? Man wird schnell feststellen, dass die Antwort der NPD gut klingt, aber dass das überhaupt nicht funktioniert, sondern pure Ideologie ist. Und ich glaube, dass man denen so eher Wind aus den Segeln nimmt, als wenn ich gesagt hätte: raus. Der NPD-Mann sprach den Leuten nach den Mund, nach einer realen Sehnsucht, nach Arbeit, Zukunft, Perspektive - das wäre dann so stehen geblieben. Wenn man den rausschmeißt, steht man als Verlierer da. Oder wenn man sagt, das ist jetzt NPD, und sehen Sie, der ist geschult. Das überzeugt ja keinen, der sagt, ich habe Hartz IV und mir reicht das nicht. Am Ende war der NPD-Mann recht ruhig.

Trotzdem ruft die Politik immer wieder nach einem Verbot.

Dagegen wehre ich mich. Wenn man sich den Hintergrund der neuesten Verbotsdebatte anschaut, dann geht's da um die Fleischtöpfe. Das Thema kam auf, als in den Umfragen in Mecklenburg-Vorpommern absehbar war, dass die NPD eine reale Chance hat, über fünf Prozent zu kommen. Das betrifft nicht nur Gelder, sondern auch Sitze im Parlament. Es ist natürlich angenehmer, wenn man im Landtag ohne NPD sitzt, das kann ich nachvollziehen. Aber als Motivation für eine Verbotsdebatte, halte ich das für entschieden zu wenig. Es gibt ein Argument dafür, die Frage der Finanzen, das finde ich auch ansprechend, dass man rechte Strukturen nicht mit staatlichen Mitteln fördern will. Aber das Hauptargument gegen ein NPD-Verbot scheint mir stärker: die Formen der Auseinandersetzung - politische Bildung, Stärkung der Zivilgesellschaft, kommunale Strategien - sind überhaupt noch nicht ausgereizt. Man kann nicht die allerletzte Karte des Grundgesetzes ziehen, wenn es noch gilt, das Spiel davor zu beherrschen.

Die Politik geht mit dem Problem Rechtsextremismus ja ähnlich um wie die Medien: Das ist nie chronisch, sondern immer nur akut. Wenn irgendwas passiert, wenn neue Zahlen vorliegen.

Ich bin kein Freund von Zahlen, obwohl die das Hauptinstrument der Beobachtung sind. Zahlen können nie Ausdruck einer gesellschaftlichen Realität sein. Wenn ein Innenminister die Zahlen fürs Jahr präsentiert, ist das eine Win-Win-Situation, der muss aufpassen, dass er nicht grinst. Wenn sie steigen, bedeutet das erhöhte Sensibilität, funktionierende Polizei. Wenn sie sinken, ist das Problem im Bereich der Lösung. Was wir bräuchten, wäre eine unabhängige Stelle, die über konkrete Wahrnehmung vor Ort Klimabilder entwirft. In Ostvorpommern, wo ich arbeite, gibt es fast keine Gewalttaten mehr. Ich wüsste auch gar nicht, wen man als Rechtsextremist da noch angreifen sollte. Der Rechtsextremismus ist in starkem Maße präsent, aber die Zahlen sagen, das Gebiet ist befriedet. Aber nicht durch eine gewachsene demokratische Kultur, sondern aus Mangel an Opfern.

Das Gespräch führte Matthias Dell.

Dierk Borstel ist beim 1997 gegründeten Zentrum für demokratische Kultur (ZDK) mit Sitz in Berlin tätig. Die staatlich unabhängige gemeinnützige Gesellschaft arbeitet wissenschaftlich, Politik beratend und Projekt bezogen, wie bei "Exit", wo Aussteiger aus der rechtsextremen Szene unterstützt werden. In seiner Dissertation an der Universität Greifswald, die im nächsten Jahr vorliegen soll, widmet sich Borstel in vergleichenden Regionalanalysen dem Verhältnis von Rechtsextremismus und Demokratie.

Quelle: Lausitzer Rundschau, 29.11.2007

29.11.2007 / Mittweida

WEITERSUCHE NACH ZEUGEN FÜR NEONAZI-ANGRIFF

Vor dem Norma-Markt in der Lauenhainer Straße von Mittweida herrscht gestern Mittag grauer Alltag. Ein paar Rentner gehen einkaufen, Nachbarn halten einen Plausch. Neu sind nur die Fahndungsaufrufe mit Phantombildern, die seit ein paar Tagen hier hängen.

Am Abend des ersten November-Samstags soll sich hier jener Angriff zugetragen haben, der bundesweit Aufsehen erregte. Vier glatzköpfige Neonazis sollen einer 17-Jährigen ein fünf Zentimeter großes Hakenkreuz in die Hüfte geritzt haben. Sie war einem sechsjährigen Aussiedlerkind zu Hilfe geeilt, das weinend von den jungen Männern herumgeschubst wurde. Die Polizei ist von der Geschichte überzeugt. Die Aussagen der Mädchen und die Untersuchung der Rechtsmedizin, betont eine Sprecherin, seien eindeutig. Doch die Kripo tappt im Dunkeln. Die Stimmung bei vielen Nachbarn wirkt betreten, manchen Anwohner beschleicht Skepsis, ob sich wirklich alles so zugetragen hat. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass keiner was bemerkt und niemand eingegriffen hat", sagt Anwohner Wolfgang Liebscher. Doch das geht nicht allen so.

Dienstagabend steht Anja Zeutschel auf einer Holzbank im Hof ihrer Hochschule und blickt in ein Meer von brennenden Kerzen. Es ist mucksmäuschenstill auf dem Campus. 400 Menschen stehen stumm beieinander, sie wollen gegen rechte Gewalt und für Zivilcourage demonstrieren. Sie wollen zeigen, dass ihre Kleinstadt eben nicht das braune Nazi-Dorf ist, als das es jetzt dargestellt wird.

Am Freitagabend hatte die 19-jährige Medienstudentin das erste Mal von dem Übergriff gehört. Über Nacht reifte bei ihr die Idee, "dass man etwas tun muss". Bisher hatte sie sich kaum politisch engagiert. Nun stellt sie binnen zwei Tagen die Kundgebung auf die Beine und rennt offene Türen ein. Bürgermeister, Rektor, Studentenrat, Bürgerbewegte und ein Kirchenmann - sie alle wollen sprechen. "Bei diesem Überfall hat sich mal jemand in den Weg gestellt. Das war vielleicht das Zeichen, dass die Leute gebraucht haben", sagt Zeutschel.

Tatsächlich ist viel Bewegung in die Kleinstadt gekommen, seit die Meldungen von dem Angriff über die Medien liefen. Seit Sonntag gibt es täglich neue Veranstaltungen, Demos, offene Briefe, Friedensgebete, in denen viel von "Abscheu" und "Entsetzen" die Rede ist - und dass sich endlich Zeugen melden sollten, damit die mutmaßlichen Täter gefunden werden.

Auch Justizminister Geert Mackenroth (CDU) stellt sich gestern Abend einer öffentlichen Debatte. Er muss zu Justizpannen bei der Verfolgung der Mittweidaer Kameradschaft "Sturm 34" sprechen, die der Innenminister im April verboten hatte. Seit Jahren hat es Schlägereien, Angriffe auf DönerL äden und Provokation gegeben. Doch bei den Prozessen gegen den Rädelsführer Tom W. passieren immer wieder peinliche Formfehler. Mackenroth beeilt sich nun, ein paar Zahlen vorzulegen. In 54 Verfahren gegen die Neonazi-Bande wurden 27 Anklagen erhoben, fünf Geldstrafen verhängt und drei Urteile gesprochen. Außerdem soll Anfang 2008 am Landgericht Dresden der Prozess wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung beginnen.

Bürgermeister Matthias Damm (CDU) ist von der Bilanz seines Parteifreundes alles andere als begeistert. Er findet die Pannen bei Gericht "in hohem Maße merkwürdig". Man habe den Eindruck, "dass die alle wieder auf freien Fuß kommen". Damm hat ein riesiges Problem. Im Internet wird sein Städtchen von zumeist westdeutschen Verfassern als "nazistisches Rattenloch" geschmäht, das man "wegbomben" solle - oder ihm wenigstens die Fördermittel entziehen. Der Schaden ist immens.

Dabei versuchen Stadt und Landkreis seit Monaten, den Umtrieben der Rechtsradikalen etwas entgegenzusetzen: Ausstellungen, Aktionstage, einen lokalen Aktionsplan der Behörden, Netzwerke und eine Koordinierungsstelle gegen rechts.

Der Bürgermeister mit dem Anstecker "Weltoffenes Mittweida" am Revers hat den Anwohnern des Wohnviertels einen Brief geschrieben, damit sich endlich Zeugen melden. Die Glaubwürdigkeit des 17-jährigen Opfers, das anonym bleiben will, steht für ihn außer Frage. Er hat sie besucht, hat Blumen geschickt. Und die 50 Euro, die ein Spender für das Mädchen geschickt hat, wolle sie nicht haben. Es wird gespendet an einen Kindergarten. (von Sven Heitkamp)

Quelle: Sächsische Zeitung, 27.11.2007

27.11.2007 / Sachsen

CDU IM MINUS ABER WEITER VORN

Die SPD legt zu, eine Mehrheit sähe aber lieber die FDP in der Koalition. Knapp zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl wächst unter Sachsens Wählern der Wille nach einem politischen Wechsel. Das ergibt eine repräsentative Umfrage von dimap communications, die im Auftrag der FDPLandtagsfraktion in diesem Monat unter 2000 Wahlberechtigten durchgeführt wurde.

Sonntagsfrage
Derzeit kommt die regierende CDU auf 39 Prozent der Stimmen. Gegenüber der Wahl 2004 ist das ein Minus von 2,1 Prozent. Der Koalitionspartner SPD steigert sich dagegen von 9,8 auf 16 Prozent. Die PDS liegt bei 22 Prozent (minus 1,6), die FDP bei acht (plus 2,1), die Grünen bei sechs (plus 0,9) und die NDP bei fünf Prozent (minus 4,2).

Koalitionswünsche
Die größte Zustimmung gibt es zurzeit für eine CDU/FDP-Regierung. Neun bzw. 38 Prozent der Wähler finden die schwarz-gelbe "sehr gut" bzw. "gut". Danach rangiert mit zwölf Prozent "sehr gut" bzw. 26 Prozent "gut" eine CDUAlleinregierung, dicht gefolgt von der jetzigen Koalition von CDU und SPD, die drei Prozent für "sehr gut" und 35 Prozent für "gut" halten.

Biedenkopf vor Milbradt
Beim Vergleich der früheren Regierung von Kurt Biedenkopf (CDU) mit der derzeitigen Staatsregierung unter Nachfolger Georg Milbradt (CDU) sehen 46 Prozent der Befragten zunächst keinen Unterschied.

32 Prozent sind jedoch der Meinung, dass die Milbradt-Regierung "eher schlechter" und weitere sieben Prozent, dass sie "viel schlechter" agiert. Lediglich neun Prozent sind davon überzeugt, die heutige Regierung sei "eher besser", nur ein Prozent findet sie "viel besser". Pikant: Auch 30 Prozent der CDU-Anhänger finden Milbradts Arbeit schlechter als die von Biedenkopf.

Zeugnis für Fraktionen
Die Arbeit der Landtagsfraktionen bewerteten die Befragten auf einer Schulnotenskala wie folgt: Die CDU kam auf 3,2, die SPD auf 3,3 und die FDP auf 3,5. Linke und Grüne landeten jeweils bei 3,7. Mit Abstand am schlechtesten schnitt die NPD ab. Sie wurde mit 5,5 bewertet.

Quelle: Sächsiche Zeitung, 27.11.2007

27.11.2007 / Mittweida

"ANGST SPIELT EINE GROßE ROLLE"

Sachsens Polizeipräsident Bernd Merbitz will nach dem Überfall in Mittweida wieder landesweit mobile Fahndungsgruppen gegen Rechtsextreme einsetzen.

Immer wieder wird gefordert, gegenüber rechten Gewalttätern Zivilcourage zu zeigen. Gibt es dabei aber auch Grenzen?

Natürlich gibt es die. Schließlich sind die verschiedenen Formen der Straftaten in dem Bereich oft von Gewalt geprägt. Wenn es um Zivilcourage geht, kommt es darauf an, solche Taten anzuzeigen und der Polizei als Zeuge zur Verfügung zu stehen. Nur so können wir schnell eine Strafverfolgung einleiten.

Man sollte also nicht zwingend dazwischengehen, wenn Rechte gewalttätig werden?

Jeder kann im Rahmen seiner Möglichkeiten helfen, dass eine Straftat vereitelt oder "gebremst" wird. Manchmal hilft ein lautes Wort oder eine Geste, um den Täter einzuschüchtern und von seinem Vorhaben abzubringen. Wichtig ist eine umsichtige Reaktion: Niemand erwartet, dass Sie Ihre Gesundheit aufs Spiel setzen und den Helden spielen. Wegsehen oder Weglaufen ist aber auch keine Lösung: Suchen Sie Mitstreiter und verständigen Sie umgehend die Polizei.

Nach dem jüngsten rechten Überfall auf ein Kind und eine junge Frau in Mittweida haben viele Menschen den Eindruck, die Brutalität bei solchen Vorfällen nimmt eher zu als ab.

Die Gewaltstraftaten nehmen tatsächlich zu. Auch die Brutalität steigt. Der Fall Mittweida zeigt nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen, dass man selbst vor Kindern nicht mehr haltmacht. Die Frau, die dagegen eingeschritten ist, hat meine Hochachtung.

Noch ist der Überfall nicht aufgeklärt, bei dem der 17-Jährigen sogar ein Hakenkreuz auf die Haut geritzt worden sein soll. Sie glauben den Aussagen des Kindes und der jungen Frau?

So, wie sich derzeit der Sachverhalt darstellt, glaube ich den Aussagen des Kindes und der 17-Jährigen. Mit beiden liefen gestern noch Vernehmungen zu dem Vorfall. Und wie mir dazu bekannt ist, hat das Kind den Sachverhalt dahingehend bestätigt, dass es von den rechten Angreifern geschubst wurde und die Frau dazwischengegangen ist. Dann ist das Kind weggerannt.

Die junge Frau gibt an, dass etliche Zeugen die Szene beobachtet haben. Warum ist es so schwer, diese zu finden?

Generell stellt sich bei rechter Gewalt die Frage: Wer steht als Zeuge zur Verfügung? In dem Fall kam zudem die Anzeige der Frau sehr spät, da sie sich zunächst mit ihren Eltern beraten hat. Da ist es natürlich komplizierter, genaue Täterbeschreibungen zu bekommen.

Gibt es eine Hemmschwelle von Zeugen, weil sie befürchten, nach ihren Aussagen selbst zum Opfer von Rechten zu werden?

Angst spielt eine ganz große Rolle. Das muss man klipp und klar sagen. Man hat Angst, bei der Nennung von erkannten Personen später selbst durch diese Repressalien zu erleiden. Ich muss allerdings sagen, dass mir persönlich noch kein einziger Fall bekannt ist, bei denen Zeugen tatsächlich mit späteren Repressalien konfrontiert waren.

Was plant Sachsens Polizei, um künftig stärker gegen rechte Gewalttäter vorgehen zu können?

Auch wenn Sachsen im Vergleich zu anderen Bundesländern nicht extremer ist, haben wir natürlich ein Problem mit rechter Gewalt. Wir brauchen deshalb weiter die Zivilcourage der Bevölkerung. Dazu habe ich jetzt festgelegt, dass die Soko Rex weiter gezielt rechte Gewaltstraftaten bearbeitet und dass wir uns dabei um personelle Verstärkungen bemühen. Ende des Monats, spätestens Anfang Dezember sollen mobile Einsatz- und Fahndungsgruppen, die wir schon einmal hatten, wieder in allen Regierungsbezirken präsent sein. Auf die Weise wollen wir künftig genau dort, wo sich rechte Täter zu Straftaten verabreden und versammeln, mit Polizeikräften vor Ort sein.

Das Gespräch führte Gunnar Saft

Quelle: www.ndrinfo.de, 27.11.2007

27.11.2007 / Niedersachsen

AKTION GEGEN RECHTSEXTREMIST RIEGER

Die Pläne des bekannten Hamburger Rechtsextremisten Jürgen Rieger für ein Schulungszentrum auf dem sogenannten Heisenhof im niedersächsischen Verden stehen offenbar vor dem endgültigen Aus. In einer spektakulären Polizeiaktion sind von Rieger dort abgestellte Militärfahrzeuge aus dem Dritten Reich beschlagnahmt worden.

Das berichtete NDR Info am Montag. Der Rechtsanwalt Rieger hatte das rund 26 Hektar große Gelände einer ehemaligen Bundeswehrkaserne in der Gemeinde Dörverden im März 2004 erworben, um dort eine Schulungsstätte für Neonazis einzurichten. Rieger handelte damals für eine in England registrierte Firma namens "Wilhelm Tietjen Stiftung Ltd.". Diese Firma wurde im vergangenen Jahr aus dem englischen Register gestrichen, nachdem Rieger es offenbar versäumt hatte, notwendige Bilanzunterlagen vorzulegen.

Der Abtransport seiner Militärfahrzeuge erfolgte auf Veranlassung des Anwalts Görge Scheid, der als Nachtragsliquidator für das Heisenhof-Gelände eingesetzt ist. Sein Büro hat den Abtransport der Fahrzeuge gegenüber NDR Info bestätigt. Rieger war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. "Verehrer von Adolf Hitler"

Der Rechtsextremist Jürgen Rieger aus Hamburg ist nach eigenen Angaben ein "Verehrer von Adolf Hitler". Niedersachsens Verfassungsschutz bezeichnet ihn als "fanatischen Rassisten". Der offenbar vermögende Rieger hatte seine Sammlung von Militärfahrzeugen auf dem Heisenhof-Gelände gelagert. Der Abtransport bedeutet nach Einschätzung des früheren Bürgermeisters der Gemeinde Dörverden, Heiner Falldorf (SPD), eine schwere Niederlage für Rieger: "Das ist hoffentlich der Anfang vom Ende dieser Affäre", sagte Falldorf auf NDR Info.
NPD-Material beschlagnahmt

Betroffen vom Vorgehen des Liquidators ist nach Informationen von NDR Info auch der niedersächsische Landesverband der rechtsextremistischen NPD. Nach NDR Info vorliegenden Unterlagen hatte sie mehrere Tausend Wahlplakate und Plakatständer auf dem Heisenhof eingelagert. Auch sie wurden abtransportiert.

Riegers Pläne für ein Neonazi-Schulungszentrum in der Region hatten die Gemeinde Dörverden und den Landkreis Verden bundesweit in die Schlagzeilen gebracht. Ziviler und politischer Widerstand, sowie ein entschlossenes Vorgehen von Landkreis- und Gemeindeverwaltung hatten die Umsetzung von Riegers Plänen bisher verhindert.

Unsere Projekte 2007 werden u.a. gefördert & unterstützt durch: das Landesprogramm "Weltoffenes Sachsen",den Lokalen Aktionsplan Sächsische Schweiz, das "Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend", den Landkreis Sächsische Schweiz, die Stadt Pirna, die Amadeu-AntonioStiftung, die Friedrich Ebert Siftung, die Städtische
Wohnungsbaugesellschaft Pirna, die AWO Sonnenstein GmbH, die AWO Sachsen soziale Dienste GmbH, die Volksbank Pirna, den Pirnaer OBI Baumarkt, MDR FIGARO, die DNK-Jugendkampagne: alle anders - alle gleich, die act Media Support GmbH, die Firmen www.4koepfe.de & www.computer-stephan.de sowie zahlreichen privaten Spenderinnen & Spendern. Allen unser herzliches Dankeschön!

Die Aktion Zivilcourage ist unter VR 899 im Vereinsregister des Amtsgerichtes Pirna als Verein eingetragen.

Bankverbindung: Ostsächsische Sparkasse Dresden, Kontonummer: 310 006 839 3 | BLZ: 850 503 00

Empfänger: Aktion Zivilcourage e.V.

|Diese Email wurde beim Verlassen unseres Mailservers auf Viren geprüft.|

Sollte Ihnen unser Newsletter gefallen haben, bitten wir Sie herzlich, diesen Arbeitskollegen oder Freunden zu empfehlen. Unsere Newsletter wurde am Dienstag, 4. Dezember 2007 um 14:47:29 an 1943 Empfänger versandt.