NRZ: Kommentar zum Gedenken an die Opfer der Neonazi-Mordserie von RÜDIGER OPPERS

Essen (ots) - Donnerstag, 12 Uhr mittags in Deutschland. Eine Schweigeminute lang sollte das öffentliche Leben stillstehen. Gedenken an die Opfer des neuen Naziterrors in unserem Land. Es ist leider keine Überraschung, aber es wollte fast niemand innehalten, obwohl es zehnfachen Anlass zu Scham und Trauer gab. Der Alltag rauschte meist besinnungslos weiter, als wäre nichts geschehen. In Berlin wurde hingegen eine würdige und angemessene Gedenkstunde inszeniert. Sie offenbarte auch, dass es einen tiefen Graben zwischen der öffentlich zur Schau getragenen Betroffenheit der Politik und der gesellschaftlichen Realität gibt.

Nun ist es eine wichtige Aufgabe aller demokratischen Parteien, diese Kluft zu schließen. Deshalb darf die gestrige Trauerfeier für die Toten der braunen Mörder nicht als der Abschluss eines dunklen Kapitels der Nachkriegsgeschichte abgehakt werden. Vielmehr könnte von Angela Merkels wichtiger Rede ein Aufbruchsignal an die große Mehrheit der Bevölkerung, die Aufrechten im Lande, ausgehen. Die Bundeskanzlerin hat um Verzeihung gebeten. Diese Geste war richtig und notwendig. Doch dabei kann es nicht bleiben. Den Opfern kann nur Gerechtigkeit widerfahren, wenn das Land sich ändert. Es gibt eine weit verbreitete tumbe Mentalität, die sich an Glatzen und
Springerstiefel gewöhnt hat, die den Neonazismus nicht sehen will, auch wenn er gerade im Osten so offensichtlich ist wie ein Gletscher in der Wüste. So werden die braunen Mordbrenner von der Unkultur des Wegsehens und Schweigens gedeckt.

Nach dem Terror und Brandschatzen der 1990er-Jahre in Mölln, Hoyerswerda und Solingen bildeten sich Aktionsbündnisse gegen Fremdenfeindlichkeit, an denen sich alle gesellschaftlichen Kräfte, auch die Medien, beteiligten. Damals sind Bürger, Politiker und Stars gemeinsam auf die Straße gegangen. Die Kölner Band "Bap" prägte das Motto: "Arsch huh, Zäng ussenander". Hunderttausende zeigten Flagge gegen Rechts. Und wer bekommt heute den Hintern hoch und die Zähne auseinander, um den Neonazis die Stirn zu bieten? Worte, auch so wohlgesetzte wie die der Kanzlerin, sind nur dann wertvoll, wenn ihnen Taten folgen.

Es ist Zeit für ein neues breites Bündnis gegen Rassismus, damit der liberale Rechtsstaat stolz und selbstbewusst agiert und nicht wieder beschämt auf die Mordtaten von Terroristen reagieren muss.

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Neues Deutschland: zum Gedenken an die Opfer rechtsextremistischen Terrors

Berlin (ots) - »Aus Worten können Taten werden«, sagte die Kanzlerin beim gestrigen Staatsakt. Mit Kurt Tucholsky möchte man ihr entgegnen: »Was nützen die besten Worte, wenn sie über die
Wirklichkeit hinwegtäuschen?« Anders gesagt: Worte können auch sein wie rosa Schleifchen, mit denen man den Dreck verziert. Reden kostet obendrein nichts und fühlt sich diffus gut an. Auch eine Miene des Bedauerns ist rasch aufgesetzt, ein Bekenntnis zu Demokratie, Toleranz und Eiapopeia ist schnell abgeliefert, und eine Verurteilung »extremistischer« Gewalt, die wahlweise von links, rechts, oben oder unten kommt, jedenfalls von irgendwelchen Bösen von außerhalb, ist rasch heruntergeleiert. Mit großer Regelmäßigkeit ist man dann bestürzt, bewegt und betroffen oder empört, enttäuscht oder entschlossen, oder irgendetwas anderes in dieser Größenordnung. Stets sind es zuverlässig dieselben längst ranzig gewordenen Begriffe, die klingen, als habe man sie allesamt demselben Wort- und Satzbaukasten entnommen, der immer dann geöffnet wird, wenn die deutsche Trauerund PR-Maschine angeworfen wird. Auf Taten hingegen wartet man: Bis heute gelten hier geborene Kinder von Migranten nicht von vornherein als deutsche Staatsangehörige. Ein Drittel der Deutschen ist der Ansicht, man solle »Ausländer nach Hause« schicken, wenn es auf dem Arbeitsmarkt schwierig wird. Und wer gegen Neonazis demonstriert, wie in Dresden, muss Angst haben, strafrechtlich verfolgt oder
ausspioniert zu werden. Wohl auch künftig.

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Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zur Gedenkfeier für die Neonazi-Opfer

Frankfurt/Oder (ots) - Das Ausbleiben von öffentlichen Protesten und die schlampige Arbeit des Verfassungsschutzes haben eines gemeinsam: Es sind tief sitzende Vorurteile gegenüber Ausländern in unserem Land. Eine Gedenkveranstaltung kann diese Ressentiments nicht einfach vom Tisch wischen. Eine staatlich verordnete Schweigeminute löst weder Betroffenheit noch Mitgefühl aus. Wichtig war die Veranstaltung aber als Zeichen an die Hinterbliebenen. Sie mussten nicht nur den Verlust eines Familienmitgliedes beklagen, sondern wurden auch über Jahre hinweg als Tatverdächtige behandelt. Will der Staat wirklich etwas gegen solche Ungerechtigkeiten tun, geht es um die Bekämpfung von Fremdenhass, um Aufklärung und Bildung. +++

Originaltext: Märkische Oderzeitung
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Westfalenpost: Kommentar zu
Schweigeminute/Gedenken/Trauerfeier/Rechtsextremismus/Terrorismus/Eine würdige Gedenkfeier ist nicht genug /Im Alltag bleibt es bei der Diskriminierung /Von Harald Ries

Hagen (ots) - Angela Merkel hat gestern auf einer würdigen Gedenkfeier eine gute Rede gehalten. Die gemeinsame Veranstaltung von Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht war so angemessen wie die Trauerbeflaggung und die Schweigeminuten im ganzen Land. Aber das reicht alles noch nicht. Weil auch donnerstags gehaltene Sonntagsreden, selbst gut gemeinte und wahr empfundene, keine Gewähr dafür bieten, dass sich etwas ändert. Die Auftritte der Hinterbliebenen haben noch einmal die ganze Ungeheuerlichkeit der Neonazi-Mordserie verdeutlicht: Die Sicherheitsbehörden erweisen sich als gleichermaßen unfähig und unwillig, die trauernden Angehörigen müssen mit jahrelangen Verdächtigungen und Unterstellungen leben. Wie alleingelassen muss man sich da fühlen, wie hilflos und abgelehnt. Ja, es ist eine Schande für Deutschland, wie die Kanzlerin schon vor gut drei Monaten sagte. Und die Bitte um Verzeihung von gestern ist das Mindeste. Der Schock war groß, als der Hintergrund des Terrors bekannt wurde. Aber dann wurde mit Leidenschaft über Lappalien wie ein Bobbycar für Familie Wulff diskutiert, während Innenpolitiker sich ohne größeres öffentliches Interesse über Verbunddatei und Antiterrorzentrum verständigten. Vermutlich sind beide Maßnahmen hilfreich. Aber mindestens so nötig ist der Kampf gegen Rassismus im Alltag, gegen das offensive Auftreten von Rechtsextremisten und die ständige Diskriminierung, der Menschen ausgesetzt sind, die nicht "deutsch" genug aussehen. Doch die politische Unterstützung für Initiativen gegen Intoleranz fällt bescheiden aus. Da wird Rechts gegen Links aufgerechnet und ein verwirrter Autobrandstifter schon einmal zum Terroristen aufgebauscht. Und mit den Sarrazin-Anhängern in den eigenen Reihen will man es sich wohl nicht ganz verderben. Islamophobie ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen, und mit der Euro-Krise hat sich die Bereitschaft erhöht, auf alte
nationalistische Vorurteile wie "die faulen Südeuropäer"
zurückzugreifen. Die Gesellschaft müsse ein feines Gespür dafür entwickeln, wann Ausgrenzung und Abwertung beginnen, hat die Kanzlerin gestern gesagt. Das gilt erst recht für die Politik.

Originaltext: Westfalenpost
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HAMBURGER ABENDBLATT: Inlandspresse, Hamburger Abendblatt zur Gedenkfeier

Hamburg (ots) - Ein Kommentar von Karl Günther Barth

Es waren ganz große Worte, ganz ohne falsches Pathos, wie es bei ähnlichen Gelegenheiten nur zu gerne passiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei der Gedenkfeier für die Opfer des Rechtsterrors die Mordanschläge eine "Schande für unser Land" bezeichnet. Für dieses Land, für diesen Staat, und damit für uns alle, hat sie die Hinterbliebenen um Verzeihung gebeten für die falschen
Verdächtigungen, denen sie sich jahrelang ausgesetzt sahen. Aber reicht das? Gut, Polizei und Justiz ermitteln mittlerweile
fieberhaft. Aber hat sich nur die Beweislage geändert oder auch was in den Köpfen - nicht nur in denen der Ermittler? Denn das ist das eigentliche Problem, das auch nicht durch eine noch so beeindruckende Gedenkfeier gelöst werden kann. Das ist jener alltägliche Rassismus, der immer mehr und immer normaler vorkommt. Zu besichtigen ist er bei den Ewiggestrigen von der NPD und den sogenannten Kameradschaften in ihrem Dunstkreis. Rechtsextremisten, die zum Beispiel in Teilen von Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen in unserer Gesellschaft, wie die Fische im Wasser schwimmen und es bis in die Kommunal- und
Landesparlamente geschafft haben. Sie engagieren sich in Schulen und Vereinen, um als vermeintlich gute Neonazis akzeptiert zu werden - und um dabei ganz nebenher gezielt Fremdenfeindlichkeit und Ausländerhass zu schüren. Toleranz, hat die Kanzlerin gesagt, sei fehl am Platze. Null Toleranz kann es da nur heißen. Gab es nicht auch klammheimlichen Beifall, als jenen Teilen der Zivilgesellschaft die Mittel gekürzt wurden, die Neonazis die Stirn bieten wollten? Mancher hat doch insgeheim geseufzt, wenn etwa engagierte Vereine gegen Rechtsextremismus Unterstützung einforderten: Die schon wieder! Fast 67 Jahre nach dem Ende der Nazi-Herrschaft scheint es in Deutschland immer noch schwer zu sein, aus dem Wissen um die deutsche Vergangenheit politisches Bewusstsein und Verantwortung dauerhaft zu entwickeln. Für seinen Satz, die Deutschen sollten den 8. Mai 1945 nicht als Tag der Kapitulation sehen, sondern als Tag der Befreiung von der Nazi-Herrschaft ist Richard von Weizsäcker berühmt geworden. Der damalige Bundespräsident, ein Konservativer, hat in einem heute weithin unbekannten Teil der Rede die jungen Deutschen aufgefordert, sich nicht in einen Hass gegen Juden oder Türken hineintreiben zu lassen. Weizsäcker hielt diese Rede 40 Jahre nach dem Ende der Nazi-Herrschaft und damit nur wenige Jahre, bevor in Solingen (1993) und Mölln (1992) türkische Häuser in Flammen aufgingen - und immerhin 15 Jahre bevor die Zwickauer Neonazi-Zelle mit ihrer Mordserie begann. Damals gab es auch noch keinen Thilo Sarrazin, der die Säle füllte und gegen eine angebliche Überfremdung zu Felde zog. Es reicht auch nicht, die NPD zu verbieten. Wir müssen den Kampf um die Köpfe gewinnen - und den Ausländern, nicht nur den Türken, jenen Schutz bieten, den sie als unsere Mitbürger verdienen. Das ist die wahre Botschaft der Gedenkfeier von Berlin. Die Angehörigen der Opfer haben das verstanden. Sie sprachen nicht von Entschädigung, sondern von Gemeinsinn und Zugehörigkeit. Hoffentlich haben ihnen viele zugehört.

Originaltext: HAMBURGER ABENDBLATT
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