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aida-Archiv, 25.3.08

Burschenschaftliche Solidarität im Innenministerium?

Die radikal-völkische Münchner Burschenschaft Danubia taucht im Rechtsextremismus-Kapitel des Berichts des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz für das Jahr 2007 erstmals nicht mehr auf. Damit reagiert das bayerische Innenministerium unter Innenminister Joachim Herrmann offensichtlich wie von der Danubia und ihrer ultrarechten Unterstützergruppe "Initiative Akademische Freiheit" um den Putzbrunner CSU-Politiker Hans Merkel gewünscht. Noch im Juli 2007 hatte es Herrmanns Amtsvorgänger, Günther Beckstein, strikt abgelehnt, die Danubia aus dem Bericht herauszunehmen. Und über eine von Sascha Jung für die Danubia Ende 2007 beim Verwaltungsgericht in München eingereichte Klage gegen die jährliche Erwähnung im Verfassungsschutzbericht ist noch gar nicht entschieden worden.

Im Jahresbericht des bayerischen Verfassungsschutzes für das Jahr 2001 war nach Jahren ultrarechter Umtriebe der Aktivitas der Bogenhausener Danubia erstmals ein eigenes Kapitel gewidmet worden. Unter anderem wurden darin Vortragseinladungen der Danubia an die bekannten neonazistischen Aktivisten Horst Mahler, Rheinhold Oberlercher, Alain de Benoist und den Nürnberger Rechtsterroristen Peter Kienesberger ("Buchdienst Südtirol") aufgezählt, aber auch erwähnt, dass dem Haupttäter des neonazistischen Mordversuchs vor der Gaststätte "Burg Trausnitz" im Januar 2001 auf der Flucht vor der Polizei bei der Danubia eine Übernachtungsmöglichkeit verschafft wurde. Am 12. Januar 2001 hatten der Münchner Neonaziaktivist und spätere Rechtsterrorist Martin Wiese und der Danubia-Burschenschafter Reiner Mehr gemeinsam Geburtstag gefeiert und ca. 50 Mitglieder der Münchner und bundesdeutschen Neonaziszene um sich geschart. Mehrere von ihnen griffen einen zufällig vorbeikommenden Passanten griechischer Staatsbürgerschaft an und verletzten ihn schwer. Auch ihm zu Hilfe kommende Gäste aus einem gegenüberliegenden Lokal wurden von den Neonazis brutal angegriffen.

Hans-Helmuth Knütter: Der Bock als Gärtner

Die Danubia "wehrte" sich gegen ihre Erwähnung im VS-Bericht mit der Vorstellung des sog. "Knütter-Gutachtens" im Mai 2002. Damit hatte sie gewissermaßen den Bock zum Gärtner gemacht - d. h. dem bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz noch weiteres Argumentationsmaterial geliefert. Das "Knütter-Gutachten" und die Ausführungen des bekannten extrem rechten Multiaktivisten Hans-Helmuth Knütter wurden im Bericht für das Jahr 2002 ganzseitig als weitere Belege für die rechtsextremen Umtriebe der Danubia-Aktivitas herangezogen. Dann verschwand das ausführliche Kapitel wieder, nicht aber die Erwähnung der Aktivitas der Burschenschaft Danubia an sich, wenn auch lediglich im tabellarischen Anhang des Verfassungsschutzberichts. Nur im Bericht für 2005 kam es noch einmal zu weiteren Ausführungen, als Polizeibeamte von "Sieg Heil" und "Adolf Hitler"-Rufen vom Haus der Danubia aus berichteten.

Die Erwähnung der Aktivitas der Burschenschaft Danubia als "rechtsextremistische Organisation" hatte zumindest für einige Danuben auch Folgen. Kam der Danube Roland Hanisch im Jahr 2004 noch mit einer "Anhörung des Bewerbers" beim Oberlandesgericht als Rechtsreferendar davon, wurde dem Danubia-Aktivisten Sascha Jung am 12. Juli 2005 die Übernahme in den höheren Justizdienst des Freistaats Bayern verweigert - wohl auf eine Intervention des bayerischen Innenministeriums hin.

Sogar Tote sind mit der Danubia solidarisch

Daraufhin starteten Danuben und Unterstützer eine neue Kampagne gegen das bayerische Innenministerium. Der Danube, ultrarechte Publizist und ehemalige NPD/JN-Funktionär Bernd Kallina (Bonn), der bei der Danubia oft Veranstaltungen moderiert und als Chefredakteur der "Neuen Danubenzeitung" wirkt, verstieg sich gar zu dem Satz: "Dort wird eine Studentengruppe denunziert, die eigentlich einen Förderpreis für vorbildliche politische Bildungsarbeit verdiente." Sascha Jung und Dr. Hans Merkel (Putzbrunn), CSU-Politiker und Mitglied der Burschenschaft Arminia-Rhenania in München, organisierten die "Initiative Akademische Freiheit", die u. a. mit einer Unterschriftensammlung gegen die Erwähnung der Danubia im Verfassungsschutzbericht protestiert und mehrfach den damaligen bayerischen Innenminister Günther Beckstein aufforderte, die Erwähnung rückgängig zu machen. Die Initiative veröffentlichte ihre Aufrufe fast ausschließlich in der ultrarechten Wochenzeitung "Junge Freiheit" und auf einer eigenen Homepage. Die über 3000 Unterstützer lesen sich zum Teil wie das "who is who" der bundesdeutschen extremen Rechten. Teilweise griff die Burschenschaft Danubia im Rahmen der Kampagne auch zu absurden Lügen: So veröffentlichte sie ein Zitat des früheren bayerischen Innenministers und Danubia-Mitglieds August Geiselhöringer (CSU) gegen Innenminister Günther Beckstein: "Lassen Sie die Ausgrenzung meiner Danuben als vermeintliche Verfassungsfeinde endlich sein". Geiselhöringer kann diesen Satz allerdings gar nicht gesagt haben, schließlich verstarb er bereits im Jahr 1963.

"Von der Maas bis an die Memel, von der Etsch bis an den Belt!"

Dr. Hans Merkel mag zwar der CSU und der Arminia-Rhenania statt der Burschenschaft Danubia angehören, seine einschlägige Einstellung und seine entsprechenden Aktivitäten müssten sich aber eigentlich als wahres Füllhorn für die Mitarbeiter des bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz erweisen. Als Festreder bei der "Thomaskneipe" der Burschenschaften in Nürnberg 2004 hetzte Merkel beispielsweise:

"Das Innenleben des Reichstags, verehrte Korona, wird man in einer Zeit besserer deutscher Charakterverfassung von seinem Bolschewikenschmuck wieder befreien können. Was uns aber bis auf weiteres leider bleiben wird, ist das im Bau befindliche Berliner Holocaustmal."

2002 trat Merkel vor der extrem rechten Wiener Burschenschaft Olympia auf, acht Wochen später veranstaltete dieselbe Olympia jenen Liederabend mit dem deutschen Neonazi-Liedermacher Michael Müller, der international nicht zuletzt dadurch Schlagzeilen machte, weil jener Michael Müller auch an jenem oben erwähnten Abend des 12. Januar 2001 in der Münchner Gaststätte "Burg Trausnitz" aufgetreten war. Bei den Olympen im Parkhotel Schönbrunn fühlte sich Merkel offenbar wohl und der Ministerialdirigent a. D. ging in die Vollen. Zu Beginn und zum Schluss der Merkel-Rede gab's großdeutsche Phantasien:

"Dieser Begriff von Deutschland ist mit gewissen Österreich betreffenden Abstrichen - ich meine damit die geschlossen fremdvölkisch besiedelten Gebiete - auch mein Deutschland-Begriff. Deutschland ist also größer als die Bundesrepublik Deutschland." bzw. "das gebietet uns unsere Ehre, unser Sinn für die Freiheit und das uns stets verpflichtende Wohl unseres Vaterlandes, das speziell für uns Burschenschafter das ganze deutsche Land umfaßt, auch wenn es heute teilweise fremder Souveränität untersteht: von der Maas bis an die Memel, von der Etsch bis an den Belt ! (...) Heil Deutschland!"

"freie Meinungsäußerung bezüglich des bis 1945 reichenden Teils der Zeitgeschichte"

Ansonsten war die Rede von Hans Merkel der pure Geschichtsrevisionismus:

"Wer in Ausübung seines Grundrechts auf freie Meinungsäußerung bezüglich des bis 1945 reichenden Teils der Zeitgeschichte rückhaltlose Wahrheit in jeder Hinsicht, also auch auf Gebieten verlangt, wo sich für Deutschland Entlastendes oder auch für unsere Besieger Belastendes ergeben könnte, und entsprechende Erkenntnisse dann auch vertritt, gilt nicht als Freund der Wahrheit, sondern wird der Verharmlosung des Nationalsozialismus und der Volksverhetzung beschuldigt und bekommt den ursprünglich harmlosen, aber im zeitgeschichtlichen Zusammenhang inzwischen als persönliche Herabsetzung geltenden Titel Revisionist zudiktiert.(...) Die Umerziehung durch die alliierten Besatzer und - das muß leider hinzugefügt werden - ihrer willigen deutschen Vollstrecker hatte das Ziel, die deutsche Geschichte zu entehren, die Deutschen damit ihrem eigenen Wesen zu entfremden und dadurch ihr Selbstbewußtsein und ihren Stolz zu brechen."

Wie in Nürnberg ging es auch in Merkels Wiener Rede um die Erinnerung an den Holocaust, also Merkels sehr spezielle Sicht auf Erinnerungskultur:

"Den Reichstag wird man in einer Zeit besserer Charakterverfassung wieder reinigen können. Was uns aber bis auf weiteres leider bleiben wird, das ist die Unzahl von sage und schreibe 62 sogenannten 'Gedenkstätten für die Opfer des Nationalsozialismus' in und um die deutsche Hauptstadt, die einen geradezu perversen Stolz auf deutsche Schuld in aufdringlichster Weise zum Ausdruck bringen. Ich nenne als Schlimmstes das geplante Holocaust-Mahnmal, das durch seinen Standort mitten im Regierungsviertel sowie das Monströse seiner Dimensionen in provozierender Weise zeigt, daß es hier um etwas ganz anderes geht als um eine Gedenk- und Trauerstätte für unschuldige Opfer einer verbrecherischen Politik. Hier sollen die Deutschen für alle Zeiten vorgeführt werden nach dem Motto: Ihr könnt euch anstrengen, wie ihr wollt, die Schande, die ihr euch mit dem NS-System aufgebürdet habt, wird euch bleiben ewiglich. Das Mal also ein moderner Geßler-Hut, der unseren Gruß und unsere Unterwerfung verlangt und uns tributpflichtig halten soll."

Bei der Danubia hat sich derweil nichts geändert, was es zulassen würde, sie und ihre Aktivitas nicht mehr der extremen Rechten zuzuordnen. Danuben-Aktivist Benjamin Brinkhoff tönte auch 2007 nationalistisch, beim "Hambacher-Fest-Gedenken" der Deutschen Burschenschaft hielt er die Festrede: "Wir sind Deutsch durch Geburt und Volkstum, nicht durch Grenze und Gesetz". 2006 lud die Burschenschaft Danubia zur "kleinen Deutschen Kunstausstellung" mit Werken der NS-Künstler Ernst von Dombrowski, Georg Sluyterman v. Langeweyde und Rudolf Warnecke. Organisiert wurde die Schau vom damaligen Danubia-Aktivensprecher Tobias Faethe, und der ist auch Aktivist beim neonazistischen Jugendverband "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ), über dessen Verbot gerade diskutiert wird. Zur Solidarität ruft die Danubia auch für ihren "Bundesbruder" Michael Vogt auf, der nach jahrelangen Protesten wegen seiner geschichtsrevisionistischen Aktivitäten seinen Arbeitsplatz an der Universität Leipzig und an der Münchner Macromedia-Akademie verlor. Altherrenverbandsvorsitzender der Danubia ist nach wie vor der ultrarechte Multifunktionär Hans-Ulrich Kopp (Stuttgart). 2006 und 2007 waren regelmäßig rechte Referenten bei der Danubia zu Gast, z. B. der Geschichtsrevisionist Gerd Schultze-Rhonhof als Festredner beim Danubia-Stiftungsfest vor zwei Jahren. Der beliebte Danubia-Referent Dr. Walter Post kandidierte bei der Kommunalwahl in München am 2. März 2008 erfolglos für die extrem rechte Sammlungsbewegung "Pro München". Der Spitzenkandidat der neonazistischen "Bürgerinitiative Ausländerstopp" , der NPD-Funktionär Karl Richter, schaffte dagegen den Einzug in den Münchner Stadtrat. Für die Danubia war Karl Richter früher einige Ausgaben lang Chefredakteur der Zeitung "Münchner Freiheit". Und im Danubenhaus in der Möhlstr. 21 hängt die Reichskriegsflagge weiterhin hinter Glas.