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http://www.welt.de/meinung/article1644946/Verbot_unnoetig__die_NPD_zerlegt_sich_selbst.html

Welt online, 7.2.08

Verbot unnötig - die NPD zerlegt sich selbst

Kann man die NPD verbieten? Die Innenminister der Länder wollen prüfen, ob genügend Material für diesen Schritt vorliegt. Aber vielleicht löst sich das Problem bald von selbst: Der NPD-Schatzmeister ist festgenommen worden, Führungspersonal gibt es kaum und die Funktionäre sind zerstritten.

Soll die NPD verboten werden? SPD-Chef Kurt Beck hatte im vergangenen Sommer eine entsprechende Initiative gestartet. Auch die Innenminister der Länder spielen mit diesem Gedanken, obwohl das Verfassungsgericht in Karlsruhe im Jahr 2003 einen ersten Verbotsantrag abgeschmettert hatte.

Bis zum März wollen sie prüfen, ob genügend Material vorliegt, um einen zweiten Anlauf zu starten. Der aber ist womöglich überflüssig. Denn die Partei der rechtsextremen Irrlichter ist gerade dabei, sich selbst zu zerlegen.

Am Donnerstag ist NPD-Schatzmeister Erwin Kemna festgenommen worden. Er soll in die Kasse gegriffen haben. Spekuliert wird auch über fingierte Quittungen, mit denen das Spendenaufkommen künstlich in die Höhe getrieben wurde.

Am Tag seiner Festnahme durchsuchte die Polizei zudem die NPD-Bundeszentrale im Berliner Stadtteil Köpenick, um Beweise für den vermuteten Betrug zu beschlagnahmen. Die Aktion der Staatsanwälte kam spät. Schließlich hatte schon im November ein Ex-Parteifunktionär die Presse über illegale Praktiken informiert.

Nicht nur die Finanzen der NPD sind augenscheinlich in einem desolaten Zustand. Das Führungspersonal ist dünn gesät, und die wenigen Funktionäre sind untereinander heillos zerstritten. So können sie sich nicht darüber einigen, ob man mit den gewaltbereiten Kameradschaften kooperieren soll.

In Dresden und in Schwerin sitzt die NPD im Landtag und fällt durch Pöbeleien und Hetztiraden unangenehm auf. Davon geht aber keine Gefahr für die Demokratie aus. Ein starker Rechtsstaat, der jetzt Zähne gezeigt hat, hält eine solche Gruppierung aus, obwohl diese einen "völkischen Staat" und die Überlegenheit der "weißen Rasse" propagiert.

Ein Verbot würde nur Märtyrer schaffen. Jetzt besteht die begründete Hoffnung, dass der braune Sumpf endlich von allein austrocknet.

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