Aktion Zivilcourage e.V.
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In dieser Ausgabe:

1. DIE CANNABEAT PARTY IST ZURÜCK
2. "HASS IM HERZEN" IM UNIWERK PIRNA
3. NAZI-AUFKLEBER ZUM TODESTAG VON RUDOLF HESS
4. JUGENDCLUBLEITERINNEN AUFGEPASST
5. PRESSESCHAU + Themenschwerpunkte: "Mügeln" & "Dresden Pappritz"

1. | :: DIE CANNABEAT PARTY IST ZURÜCK ::

Sehr zum Ärger vieler Eltern und besorgter Lehrer steht pünklich zum Beginn des neuen Schuljahhhhhrg*** bei den meisten schon der wichtigste Termin mit rot im Kalender... (der alte Streberschüler neben dir macht grad große Augen, aber Abschreiben is nich - hat er selber vorm Sommer noch gesagt!) am Freitag, den 14.09. steht deine cannabeat wieder fest an deiner Seite!

Auch wenn du im letzten Schuljahr schon wieder sitzengeblieben bist, hier bleibst du es garantiert nicht! Im Saal machen dir Dj
Han(ne)s und Ghost-dj, Mr. nap & god mit rockigen und anderen alternativen Klängen Beine. Neu im Dj-Team sind die ultimativen Chaos
Freaks... Für die Liebhaber der elektronischen Musik unter Euch, haben wir im 2nd Floor eine zusätzliche Überraschung parat. Die Elektromafia spielt live für dich zum Tanz auf. Ob die Jungs was taugen, kannst du unter http://erik-richter.magix.net/website/ checken.

Die "Chaos Freaks" geben ihren Einstand

Wie versprochen, haben wir für den guten alten Dj Los Kallos würdigen Ersatz gesucht und (hoffentlich) auch gefunden...ab 14.09. brennen euch die Chaos Freaks ein paar schöne heiße Teile in die ohren. Klar, man muß die Jungs natürlich erst mal erleben, aber dann
wollen wir von dir wissen: Rock oder Flop? Sag uns mal richtig deine Meinung!

Der Kartenvorverkauf:
Für alle Partys und Konzerte bekommst du Karten im T-Partner Mobilfunkshop (Breite Str. 5), Hanno Pirna (Hohe Str. 1) und im Büro der Aktion Zivilcourage (Lange Str. 43).

Das Gewinnspiel:
Was um alles in der Welt ist bloß so toll an "Bionade"? Schick deine Antwort bis 11.09. an info@cannabeat.de und du gewinnst vielleicht gleich 4 (!!!) Freikarten für dich und deine Gang für die Party am 14.09.

Also: cannabeat Party am Freitag, den 14.09. ab 21 h im Jugendhaus Hanno Pirna (Hohe Straße 1)

2. | :: "HASS IM HERZEN" IM UNIWERK PIRNA ::

Hass im Herzen - Theater im Uniwerk am 23.09.2007 - die Spielbühne Freital gibt Gastspiel im Uniwerk Pirna

Mario, ein sechszehnjähriger Schüler, gerät in den Bann einer rechtsradikalen Clique. Diese führt einige brutale, fremdenfeindliche Aktionen durch, woran auch Mario beteiligt ist. Bald verliebt er sich in Conny, die ebenfalls der Clique angehört. Erst der Rassismus und der Judenhass des Anführes dieser rechten Truppe lassen Mario und Conny zu der Erkenntnis kommen, dass Rechtsradikalismus nicht der Weg ist, um reale oder nur eingebildete Probleme zu lösen. Doch wie sollen sich Mario und Conny wieder von den Skins lösen? Beide wissen wie Skins mit Verrätern in ihren eigenen Reihen umgehen. Ein Stück, welches Stimme erhebt für mehr Toleranz und Verständigung. Im Anschluss an die Vorstellungen laden wir zum offenen Gespräch ein.

Ein Stück von Heribert Eiden und Claudia Hiestermann.
Regie: Mario Grünewald

Eine Veranstaltung der Aktion Zivilcourage in Kooperation mit Uniwerk Pirna.

Sonntag 23.09.2007 - 19 Uhr - Uniwerk (Schmiedestrasse 55) - Eintritt frei!
Mehr Informationen zum Stück unter www.spielbuehne-freital.org.

3. | :: NAZI-AUFKLEBER ZUM TODESTAG VON RUDOLF HESS ::

Propaganda zum Heß-Todestag in Pirna beseitigt

Mitarbeiter des Ordnungsamtes haben gestern Vormittag an 33 Stellen im Stadtgebiet Pirna und den Ortsteilen rechtsextremes Propagandamaterial entdeckt und entfernt. Es steht im Zusammenhang mit dem heutigen 20.Todestag von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß. An städtischen Einrichtungen und Objekten wie Bushaltestellen, Verkehrszeichen, Laternenmasten, Ampeln und Parkscheinautomaten wurden Plakate, Aufkleber und Schmierereien beseitigt. Sie waren in der Nacht zuvor von Unbekannten angebracht worden. Das teilte das Rathaus auf SZ-Anfrage mit. Die Stadt habe wegen der Sachbeschädigungen Anzeige gestellt. Privaten Grundstückseigentümern sei empfohlen worden, selbiges zu tun, so Sprecher Klaus Hensel.

4. | :: JUGENDCLUBLEITERINNEN AUFGEPASST ::

Für das JC-Leiter/innen-Workcamp der sächsischen Landjugend vom 7. bis 9. September 2007 in
Bautzen gibt es nur noch 6 freie Plätze.
Für 20,00 EURO gibt?s hier tausend nützliche Tips und Hinweise für Eure Arbeit in Eurem selbstverwalteten Jugendclub.
Zudem sind Unterkunft und Vollverpflegung inklusive. Für Eure Selbstanreise und -abreise könnt ihr bis zu 10,00 EURO pro Person von uns erstattet bekommen.
Also ein Schnäppchen, um neue Ideen und Anregungen für die eigene Jugendclubarbeit zu bekommen.
Die Themenschwerpunkte könnt Ihr mitbestimmen!
Die Sächsische Landjugend wird mit euch zusammen Fragen zu finanziellen Angelegenheiten, Veranstaltungsorganisation sowie zu rechtlichen Regelungen für die Jugendclubarbeit beantworten. Außerdem erhaltet Ihr methodische Hinweise, wie man andere zum Mitmachen bewegen kann (Motivation), wie Ihr Euch fair am besten durchsetzen könnt, ohne Euch unbeliebt zu machen und wie man einen Club am besten leitet.
Zudem habt Ihr die Chance andere Jugendclubs kennen zu lernen und alle Eure Fragen in das Workcamp einzubrinmgen. Das Ganze beginnt am Freitag Abend, den 07.09.2007 um 17.00 bzw. 18.00 Uhr und endet am Sonntag Nachmittag, ca. 15.00 Uhr.

Bei Interesse meldet Euch umgehend bei: Sylvia Dammmüller, Sächsische Landjugend e.V., Schnorrstraße 70, 01069 Dresden; 0351 - 4715266 oder per EMail:
sylvia.dammmueller@landjugend-sachsen.de

ANMELDESCHLUSS: 25.08.2007

5. | :: PRESSESCHAU ::

+++ Sächsische Schweiz / Thomas Sattelberg sitzt jetzt im Gefängnis +++ +++ Sachsen / Schwerpunkt ist Ostsachsen +++
+++ Sachsen / Konferenz gegen Rechtsextremismus geplant +++ +++ Sachsen / Die Inder haben um ihr Leben gezittert +++
+++ Rostock / Als der Mob die Herrschaft übernahm +++
+++ Sachsen / «Fremdenunfreundliche Grundstimmung» +++
+++ Berlin / Zentralrat fürchtet um Sicherheit von Homosexuellen und Juden +++
+++ Mügeln / Wegsehen, schönreden, abtauchen +++
+++ Mügeln / Ausländer in Mügeln fürchten neuen Gewaltexzess +++ +++ Wismar / Werwölfe im Weltkulturerbe +++
+++ Mügeln bei Oschatz / Acht Inder bei Stadtfest angegriffen +++ +++ Dresden / Aktivist angeklagt +++
+++ Pirna / Graffiti-Kreuze auf der Straße als Mahnung +++
+++ Liebstadt / Jugendliche hadern mit ihrem Image +++
+++ Pirna / Rolandslanze bricht an Nazis +++
+++ Dresden-Klotzsche / Nazi-Schmiererei in Klotzsche nach NPD-Fete +++ +++ Dresden-Pappritz / "Wir machen weiter, bis wieder Ruhe ist" +++ +++ Dresden-Pappritz / Gute Laune bei der Ausländerhetze +++ +++ Dresden / Stadt will NPD-Fete verhindern +++

Quelle: Sächsische Zeitung, 23.08.2007

23.08.2007 / Sächsische Schweiz

Thomas Sattelberg sitzt jetzt im Gefängnis

Der SSS-Rädelsführer hat nun seine acht Monate andauernde Haftstrafe angetreten.
Der bereits wegen Mitgliedschaft in der verbotenen rechtsextremistischen Vereinigung "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS) zu einer Bewährungsstrafe verurteilte Thomas Sattelberg (33) aus Pirna musste ins Gefängnis. Wie der Dresdner Oberstaatsanwalt Jürgen Schär am Mittwoch gegenüber der SZ mitteilte, hat Sattelberg jetzt eine acht Monate andauernde Haftstrafe angetreten. Im Jahre 2006 war er dazu vom Landgericht Dresden verurteilt worden, weil er als Rädelsführer die verbotene SSS weitergeführt hatte. Sattelberg legte gegen das Urteil Revision beim Bundesgerichtshof ein, hatte damit aber keinen Erfolg. Einzelheiten zum genauen Haftantritt und dem Gefängnis, in dem Sattelberg sitzt, nannte Schär nicht. Nach seinen Angaben sind weitere sechs Personen wegen Fortführung der verbotenen SSS überwiegend aus dem Raum Pirna derzeit bei der Staatsschutzkammer angeklagt. Unter ihnen ist auch der 25 Jahre alte Martin Schaffrath. Ihm wird zur Last gelegt, die SSS als Organisation zusammengehalten zu haben. Außerdem müsse er sich wegen gefährlicher Körperverletzung und Propagandadelikten verantworten, sagte Schär. Sattelberg sitzt im Landesvorstand der Jungen Nationaldemokraten (JN), dem NPD-Nachwuchs. Schaffrath ist JN-Kreischef und Inhaber des Pirnaer Szene-Ladens "Crime Store". (Von Frank Ellmers)

www.sz-online.de

23.08.2007 / Sachsen

Schwerpunkt ist Ostsachsen

Das Kulturbüro schätzt die Zahl der rechten Kameradschaften landesweit auf etwa 50. Die Kleinstadt Mügeln in Nordsachsen war bisher kein Schwerpunkt rechtsextremistischer Aktivitäten in Sachsen. Aber die rechten Kameradschaften sind seit einiger Zeit mehr und mehr auch in der Region Nordwestsachsen aktiv, erläutert Friedemann Bringt, Projektleiter mobile Beratungsteams vom Kulturbüro Sachsen.

Im Landkreis Döbeln treffen sich regelmäßig Rechtsextremisten in einer Kameradschaft Leisnig. Der harte Kern bestehe aus 15 bis 20 Personen, insgesamt nähmen bis zu 50 Rechte an Aktionen und Kameradschaftsabenden teil. Der Ort ist einer der Schwerpunkte der mobilen Beratungsteams. Bringt sagte, Mitglieder der Kameradschaft Leisnig hätten sich am vorigen Wochenende offenbar auch an den Gewaltausschreitungen in Mügeln beteiligt. "Die Leute sind sehr mobil. In Leisnig war zu viel Polizei, deshalb sind einige von ihnen nach Mügeln gefahren."

Saufen und randalieren

Die Kameradschaften nutzten hauptsächlich im Sommer Volksfeste dazu, sich zu betrinken, Randale anzuzetteln, potenzielle Opfer ausfindig zu machen und zu drangsalieren. Ihr Ziel: No-go-Areas (national befreite Zonen) schaffen, in denen rechtsextreme Aktivitäten das Alltagsbild prägen, sodass Menschen, die als "politische Feinde" betrachtet werden, dort aus Angst vor gewalttätigen Übergriffen nicht mehr am öffentlichen Leben teilnehmen, heißt es in einer Analyse des Kulturbüros. In Torgau gibt es eine Gruppe namens "Schildauer Jungs". Auch im Muldentalkreis und in Colditz wurden Kameradschaften beobachtet. Weitere Schwerpunkte der Rechtsextremisten sind der Raum Mittweida, die Sächsische Schweiz und die Oberlausitz. In Mittweida würden die Strukturen der verbotenen Kameradschaft "Sturm 34" weiter bestehen. In der Region Ostsachsen sind nach Angaben des Kulturbüros zwei Drittel der schätzungsweise landesweit 50 Kameradschaften aktiv. Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass den Gruppen etwa 700 Mitglieder in Sachsen angehören. Das Kulturbüro Sachsen berät lokale Vereine, Jugendinitiativen, Kirchengemeinden, Netzwerke, Firmen sowie Kommunalpolitik und -verwaltung in Sachsen mit dem Ziel,
rechtsextremistischen Strukturen eine aktive demokratische
Zivilgesellschaft entgegenzusetzen. (Von Karin Schlottmann)

www.kulturbuero-sachsen.de

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23.08.2007 / Sachsen

Konferenz gegen Rechtsextremismus geplant

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hat nach den Übergriffen auf acht Inder in Mügeln Konsequenzen angekündigt. Unterdessen wird über Fördermittel des Bundes für die Arbeit gegen Rechtsextremismusdebattiert. Wir planen im November eine Konferenz mit Vertretern aus den sächsischen Kommunen, um Maßnahmen gegen Gewalt und Extremismus zu erörtert", sagte Milbradt dem "MDR Sachsenspiegel" am Donnerstag. Der Politiker warnte in dem Gespräch aber erneut vor einem vorschnellen Urteil über den Vorfall in Mügeln. Noch sei nicht geklärt, ob der Überfall auf die Inder am vergangenen Wochenende tatsächlich einen rechtsextremistischen Hintergrund habe. In der Nacht zum Sonntag hatten nach einem Stadtfest in Mügeln mehrere Deutsche acht Inder gejagt, die in eine Pizzeria flüchteten. Dabei wurden 14 Menschen, darunter die acht Inder, verletzt.

Pofalla: Brauchen nicht mehr Geld, sondern mehr Zivilcourage

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat sich gegen die Aufstockung der Bundesmittel für Initiativen und Programme gegen Rechtsextremismus ausgesprochen. "Wir brauchen nicht mehr Geld, sondern mehr Zivilcourage", sagte er der "Ostsee-Zeitung" (Donnerstag). Selbst wenn der Bund seine Mittel verdoppelte, würde das Problem nicht gelöst, sagte Pofalla zu Forderungen aus der SPD und von den Grünen nach den Vorfällen im sächsischen Mügeln. Der parlamentarische Staatssekretär im
Familienministerium, Hermann Kues (CDU), wies darauf hin, dass der Bund die Fördermittel für Projekte gegen den Rechtsextremismus von jährlich 19 Millionen um weitere 5 Millionen Euro aufgestockt und die Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen auf ein gemeinsames Konzept eingeschworen habe. "Dem Bund Untätigkeit im Kampf gegen rechtsextreme Tendenzen vorzuwerfen, ist vor diesem Hintergrund völlig verfehlt", sagte er in einer Mitteilung des Ministeriums. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), deren Ressort die Programme gegen Rechtsextremismus zugeordnet sind, soll heute bei der Kabinettsklausur in Meseberg über die Programme berichten. Kues wies in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstag) auch die Forderung des Zentralrats der Juden zurück, die Zuständigkeit für den Rechtsextremismus auf Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu übertragen. "Dafür gibt es keinen sachlichen Grund", sagte er. "Beide Ministerien arbeiten schon heute eng zusammen." In der Nacht zum Sonntag hatten nach einem Stadtfest in Mügeln mehrere Deutsche acht Inder gejagt, die sich in eine Pizzeria flüchteten. Dabei wurden 14 Menschen, darunter alle Inder, verletzt. Die Polizei sprach am Mittwoch von einer Menge von 40 bis 50 Menschen. Es stehe fest, dass aus der Menge fremdenfeindliche Parolen ertönten. Landespolizeipräsident Bernd Merbitz sagte aber, ein rechtsextremer Hintergrund sei nicht Ursache der Tat gewesen. Heute (Donnerstag) wird im Mügelner Rathaus eine Anlaufstelle für Zeugen eingerichtet. Die Staatsanwaltschaft Leipzig ermittelt bereits gegen zwei 21 und 23 Jahre alte Tatverdächtige aus Mügeln wegen Landfriedensbruchs. Die Polizei stockte ihre Ermittlungsgruppe auf 26 Beamte auf.

Antrag auf Fördergelder gegen Rechtsextremismus abgelehnt

Der sächsische Landkreis Torgau-Oschatz, zu dem der Ort Mügeln gehört, hatte sich für 2007 um Fördergelder aus dem Programm der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus bemüht, war aber nicht berücksichtigt worden. "Am 25. April erhielten wir aus Berlin die endgültige Ablehnung unseres Antrags", sagte der Sozialdezernent des Landkreises, Hans-Günter Sirrenberg, der "Berliner Zeitung" (Donnerstag). "Wir wissen, dass es eine mobile, gewaltbereite rechte Szene im Landkreis gibt." Deren Leute erschienen immer wieder auf Dorffesten und sorgten für Unruhe. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat der Behauptung widersprochen, es gebe in Ostdeutschland "No-Go-Areas", in denen Ausländer sich besser nicht aufhalten sollten, um nicht Opfer eines rassistischen Überfalls zu werden. Gabriel sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag), Vorfälle wie in Mügeln seien kein spezielles ostdeutsches Phänomen, sie könnten überall vorkommen. (dpa)

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23.08.2007 / Sachsen

Die Inder haben um ihr Leben gezittert

Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo sieht in Mügeln keine rechte Organisation am Werk.
Der Inder Mandeep Singh stammt aus dem Bundesstaat Punjab. Er kam als Asylbewerber nach Deutschland, heiratete hier und wohnt seit sechs Jahren in Döbeln. Gestern stand der 30-Jährige wieder an seinem Stand mit Kleidung am Döbelner Markt. Allerdings mit blutunterlaufenen Augen. "Vom Pfefferspray", sagt er. Mandeep Singh ist einer der acht Inder, die am Wochenende in Mügeln von Deutschen gejagt worden sind. Er schildert die Nacht aus seiner Sicht. Mit seinen indischen Kollegen haben sie den Stand aufgebaut, an dem sie am nächsten Tag beim Mügelner Stadtfest Kleidung verkaufen sollten. Weil einer der Kollegen in Mügeln wohnt, wollten sie gleich bei ihm übernachten. Am Abend gingen sie in die Pizzeria eines Inders in Mügeln, danach mit dessen deutschem Fahrer und der deutschen Kellnerin zusammen zum Festzelt. Das stand 20, 30 Meter entfernt. Sie hätten im Zelt am Rand gestanden, auch ein bisschen getanzt. Dann hätten aber die deutsche Kollegin gehört, dass es Streit gibt. "Drei waren es, die Streit hatten", sagt Singh. Er sei mit seinen Kollegen gegangen, schließlich hätten sie am nächsten Tag Arbeit gehabt. Aber vor der Tür wären etwa 15 Leute gewesen, junge Männer, manche mit sehr kurzen Haaren, manche mit etwas längeren. Die wären sofort mit Pfefferspray und abgebrochenen Flaschen auf sie losgegangen, sie hätten keine Möglichkeit gehabt, sich zu wehren, weil sie gleich Pfefferspray im Auge gehabt hätten. Sie hätten sich bis in die Pizzeria gerettet, die Männer hätten sie verfolgt, versucht die Tür vorn einzutreten und dann versucht, über den Hinterhof einzudringen. "Die kannten sich aus." Singh ist schon lange auf dem Markt in Mügeln, wie auch seine Kollegen. "Wir haben uns nie bedroht gefühlt, wir haben uns wohl gefühlt", sagt Kumar Winod, ein anderer indischer Händler in Döbeln, der am vergangenen Wochenende nicht in Mügeln war. Er und seine Kollegen hätten keine Angst. "Zum nächsten Markttag gehen wir wieder nach Mügeln. Deutschland ist unser zweites Zuhause, unsere Kinder gehen zur Schule, wir arbeiten hier."

Der Augenzeuge

Eine ganz andere Darstellung der Ereignisse liefert ein Augenzeuge, der die Inder auf Schadenersatz verklagen will. Ronny K., ein 21-jähriger Dachdecker aus Wermsdorf, wurde nach eigenen Angaben von einer Bierflasche getroffen und schwer verletzt. K. sagt, er habe beobachtet, wie drei Inder vor dem Festzelt auf einen älteren Mann am Boden eingeredet hätten. Festbesucher hätten versucht, die Inder abzudrängen und dabei "Nehmt Euch zusammen!" gerufen. Dann sei die Situation eskaliert. Möglicherweise hätten sich die Inder, zu denen inzwischen weitere Landsleute hinzugekommen seien, bedroht gefühlt. Die Inder hätten Bierflaschen aufgehoben, den Flaschenboden abgeschlagen und gegen Besucher gerichtet. "Dann drängten weitere Festbesucher hinzu", sagt Ronny K. "Sie wollten den Indern die Flaschen abnehmen." Plötzlich hätten die Inder die Flaschen in die Menge geworfen. Eine traf Ronny K. am Hals. Bevor er in die Klinik gebracht wurde, machte das Wort "Rache" die Runde, erinnert sich K. Er konnte nicht mehr beobachten, was dann geschah. Seine Wunde wurde mit zwölf Stichen genäht.

Die Polizisten

Polizeioberkommissar Jörg Hofmann kann den ganzen Trubel um den Vorfall nur schwer nachvollziehen. Am vergangenen Wochenende wurde er in Mügeln zu einem Einsatz gerufen, wie er ihn schon "mehr als genug" erlebt hat. Ein Gerangel auf einer Tanzfläche in einem vollen Festzelt, die Beteiligten mit Alkohol im Blut, eskaliert weit nach Mitternacht. "Das ist eine typische Situation, die überall entstehen kann", sagt der Polizist. Doch das Gerangel entwickelte sich anschließend anders als eine typische Bierzeltschlägerei, weil offenkundig Fremdenfeindlichkeit mit im Spiel war. Hofmann schildert gestern in der für Mügeln zuständigen Polizeidienststelle Oschatz seine Erlebnisse der Öffentlichkeit. Der 44-Jährige berichtet gelassen und sachlich. Er habe viele "hooligantypische Jugendliche" in einem Pulk von rund 50 Deutschen ausgemacht, sagt er. Er habe gehört, wie jemand gerufen habe "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus". Es müsse weiter ermittelt werden, ob es auch ganz normale Randale im Festzelt gewesen sein könne, sagte er. Kollege Andreas Reinhardt erinnert sich, dass die Inder in der Pizzeria "um ihr Leben gezittert" haben, während ihre Verfolger die Hintertür aufbrachen und erst flohen, als sie die Polizei bemerkten.

Der Innenminister

Etliche Journalisten umlagern den kleinen Polizeiposten in Oschatz. Drinnen informiert sich Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) über den Stand der Ermittlungen. Dann tritt er auf die Vortreppe. Er hat die Ermittlungsgruppe noch einmal verstärkt, im Rathaus in Mügeln können sich ab heute Zeugen melden. Hunderte waren in dieser Nacht im Festzelt, die allermeisten haben von den Geschehnissen wohl nichts mitbekommen. Buttolo fasst die Erkenntnisse zusammen: Ein Gerangel auf der Tanzfläche habe sich "hochgeschaukelt", Alkohol war im Spiel. Fremdenfeindliche Äußerungen sind gefallen. Aktiv waren 15 bis 20, insgesamt habe die Polizei einen Pulk von etwa 40 bis 50 Personen vor der Pizzeria angetroffen. In Mügeln, betont Buttolo, war "keine rechtsorientierte Organisation am Werk". Schon vorher hatte der Minister gesagt, den Begriff Hetzjagd halte er nicht für zutreffend. (mit ddp) Die Eigentümerin des Mügelner Schlosses Ruhethal, Sonja Nachtweide, veranstaltet am Sonntag um 11 Uhr im Schloss ein Forum zum Thema "Was tun gegen Rechtsradikalismus?".
(Von Alexander Schneider und Frank Tausch)

22.08.2007 / Rostock

Als der Mob die Herrschaft übernahm

Von Julia Jüttner

Der Plattenbau brannte, die Masse johlte, Besoffene hoben die Hand zum Hitlergruß: Ende August 1992 eskalierte im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen der Fremdenhass, Ausländer bangten um ihr Leben. 15 Jahre danach ist nichts vergessen - und doch vieles beim Alten.
Hamburg - Sie campieren im Dreck, auf zerfetzten Matratzen, ohne sanitäre Anlagen - voller Hoffnung auf Asyl in einer besseren Welt. Die Wiese vor dem elfstöckigen Plattenbau in der Mecklenburger Allee 18 in der Rostocker Trabantenstadt Lichtenhagen ist ihr Zuhause geworden. Dort in dem Wohnblock mit dem Mosaik aus Sonnenblumen an der Außenwand ist seit Ende 1990 die zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber des Landes Mecklenburg-Vorpommern untergebracht. Flüchtlinge müssen hier ein mehrtägiges
Registrierungsverfahren über sich ergehen lassen. Doch das Haus ist hoffnungslos überbelegt. Viele der Sinti und Roma wissen nicht, wohin. In ihrer Not kriechen sie unter die Balkone im Erdgeschoss oder kauern sich an die kalte Hauswand. Mitleid allerdings kommt in der Nachbarschaft nicht auf - im Gegenteil. Viele Anwohner fühlen sich belästigt, schimpfen über die Zustände rund um das "Sonnenblumen-Hochhaus". Im Viertel schwelt die Aggression.
Die Katastrophe beginnt im August 1992 mit kleinen Schlägereien. Anwohner beschimpfen und bedrohen die Asylsuchenden. In der Nacht zum 23. August eskaliert die Situation - aufgestaute Wut und Ausländerhass brechen sich Bahn. Ein gewaltbereiter Mob aus überwiegend jugendlichen Rostockern umzingelt den Plattenbau mit dem Sonnenblumen-Mosaik. Die Randalierer bewerfen die Bewohner mit Steinen, zertrümmern Fensterscheiben und skandieren ausländerfeindliche Parolen. Der Menschenauflauf wird schnell größer. Neugierige Gaffer schließen sich zu einer johlenden Menge zusammen. Die Einsatzleitung der Polizei weiß nicht, wie sie mit der Situation umgehen soll. Eine Panne jagt die nächste. So werden erst drei Stunden, nachdem die ersten Brandbomben flogen, Wasserwerfer eingesetzt, erst 18 Stunden nach den ersten Angriffen wird entsprechende Verstärkung angefordert. Die Beamten ziehen sich zurück, um die Lage zu besprechen und überlassen dem Mob das Feld. Die unberechenbaren Angreifer schleudern Molotow-Cocktails und randalieren bis in die frühen Morgenstunden. Am Mittag des 23. August rottet sich die geifernde Meute erneut vor dem Plattenbau zusammen. Die Rostocker Polizeidirektion hat noch immer kein Konzept gefunden und fordert verzweifelt Unterstützung aus Schwerin, Anklam, Stralsund und Güstrow an sowie zwei Hundertschaften des Bundesgrenzschutzes.
Unter die Angreifer mischen sich Neonazis aus Niedersachsen und SchleswigHolstein.
Etliche Fernsehsender haben sich inzwischen am Ort des Geschehens eingefunden und berichten mit Liveschaltungen aus Lichtenhagen. Millionen Menschen im In- und Ausland sitzen vor ihren Fernsehbildschirmen und verfolgen das Unfassbare, das sich in Rostock abspielt: In Deutschland, das so tolerant schien, wo die Nazizeit aufgearbeitet schien, müssen Ausländer um ihr Leben fürchten - unter den Augen der Polizei. Die Kameras zeichnen das Grölen der Menge auf, die Umstehenden applaudieren.
"Ich hab', wenn ich ehrlich bin, auch geklatscht - aber gegen die Polizei", erklärt eine Rostockerin ihr damaliges Verhalten im Gespräch mit SPIEGEL TV. Unter die Radikalen mischen sich gewöhnliche Bürger. In Rostock kämpft die Polizei nicht gegen eine bestimmte Gruppe, sie kämpft gegen ein ganzes Viertel. Zeitweise bekriegen sich mehr als 1200 Rechte und Sympathisanten mit 800 Polizisten. Erst am dritten Tag, dem 24. August, werden rund 200 Asylbewerber unter dem Schutz zweier Hundertschaften in Sicherheit gebracht. Was auf Entspannung hoffen lässt, ist jedoch der Beginn des traurigen Höhepunktes: Die Polizei rückt nach der Evakuierung ab, obwohl sich 3000 Menschen auf der Straße vor dem "Sonnenblumen-Hochhaus" versammeln. Eine bizarre Volksfeststimmung macht sich breit. Es kommt zu brutalen Ausschreitungen: Der Mob attackiert ungehindert das benachbarte Hochhaus Nummer 19, ein Wohnheim für Vietnamesen, die zum Teil als DDRVertragsarbeiter nach Rostock gekommen waren. In dem Gebäude befinden sich rund 150 Vietnamesen und 30 Deutsche, darunter auch Wolfgang Richter, Rostocks Ausländerbeauftragter. Erneut werden Brandbomben ins Haus geschleudert, Scheiben zerbersten, Balkone und Wohnungen gehen in Flammen auf. Radikale stürmen das Gebäude, bewaffnet mit Baseballschlägern und Äxten. Menschen schleppen kanisterweise Benzin für die Brandsätze herbei. Der Asphalt ist rutschig vom Sprit. Die Masse johlt und klatscht. Neonazis und Besoffene heben die rechte Hand zum Hitlergruß. Vor den Kameras torkelt ein Volltrunkener im Jogginganzug umher, der sich in die Hose gemacht hat und ebenfalls die rechte Hand nach oben reckt.
Es habe sich so angefühlt, als sei "der Krieg wieder da", erinnert sich die Vietnamesin Phuong Kollath, die selbst einst in der Mecklenburger Allee 18 wohnte, im Gespräch mit SPIEGEL TV. Befreundete Vietnamesen berichteten ihr, wie sie sich in dem Hochhaus verschanzten: "Wir haben so getan, als sei niemand mehr im Haus, als würde es sich nicht lohnen zu schreien, Beifall zu klatschen oder einen Brandanschlag verüben zu müssen", hätten ihre Freunde damals erzählt.
Aus nächster Nähe dokumentiert ein Reporter-Team der ZDF-Sendung "Kennzeichen D" die Menschenhetze: Gemeinsam mit den Vietnamesen sind die Journalisten in dem Hochhaus von Flammen eingeschlossen.
Rosemarie Melzer, eine Nachbarin, beobachtet fassungslos die Szenen, die sich vor ihren Augen abspielen, und wählt den Notruf. Ihr Gespräch wird aufgezeichnet: "Es brennt! Die Polizei ist mit anderen Dingen beschäftigt." Die Reaktion des Mannes in der Leitstelle beunruhigt sie noch mehr. Man werde sich darum kümmern, antwortet eine müde Stimme am anderen Ende. "Ich hörte die Resignation aus seinen Worten." Vor Ort kommen die Retter nicht an das brennende Haus heran. Die Brandstifter hindern die Feuerwehr über eine Stunde lang an den Löscharbeiten. Im dichten Steinhagel müssen sich die Feuerwehrmänner wieder zurückziehen.
Den im Haus eingeschlossenen Menschen gelingt es, aufs Dach des Gebäudes zu fliehen. Gebückt verharren sie dort, um von unten nicht entdeckt zu werden. Von dort gelangen sie in eines der Nachbarhäuser. Die Flüchtenden zittern vor Angst. Anwohnerin Melzer gewährt einigen Zuflucht. Als sie mit SPIEGEL TV darüber spricht, kämpft sie mit den Tränen - 15 Jahre später sind die Szene noch immer so präsent wie damals. Mit dem Horror von damals kommen auch viele der Polizeibeamten nicht klar. Bis heute haben einige das Versagen der Staatsgewalt nicht verarbeitet. Einer berichtet SPIEGEL TV, er habe - als er bereits auf dem Heimweg nach Hamburg war - erst von seiner Frau am Telefon vom Ausmaß der Krawalle erfahren. Sie sei vor dem Fernseher dem Geschehen näher gewesen als der Beamte vor Ort. "Wie? Ihr fahrt zurück?", fragte sie ihn entsetzt. Hans-Heinrich Heinsen, damals Leiter des Landespolizeiamtes von Mecklenburg-Vorpommern, räumt im Interview ein: "Möglicherweise hat unsere Polizei nicht sofort erkannt, was da vorne eigentlich los ist."

"Fremdenfeindlichkeit ist noch immer an der Tagesordnung"

Nach dem Schock von Rostock-Lichtenhagen haben viele Menschen das Bedürfnis, ein Zeichen zu setzen, etliche Bürgerinitiativen gegen Rechts bilden sich. Ein Jahr später werden viele Randalierer wegen versuchten Mordes, schwerer Brandstiftung oder Landfriedensbruch verurteilt. Den letzten Tätern wird im November 2001 vor dem Schweriner Landgericht der Prozess gemacht. Er endet mit Bewährungsstrafen wegen Mordversuchs und schwerer Brandstiftung. Insgesamt kommt es zu weit mehr als 30 Prozessen. Das Ergebnis: rund 40 Verurteilungen und Strafbefehle. Heute leben noch mehr als 7000 Ausländer in Rostock, rund 800 davon stammen aus Vietnam. 15 Jahre nach Lichtenhagen scheint bei den Opfern nichts vergessen. Ausländerhass schlägt ihnen noch immer entgegen. "Fremdenfeindlichkeit ist immer noch an der Tagesordnung", sagt die Vietnamesin Phuong Kollath. Man spüre den Hass täglich - auf dem Wochenmarkt, im Freibad, auf der Straße. Bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr kam die NPD in Lichtenhagen auf 6,1 Prozent, im Landesdurchschnitt sogar auf 7,3 Prozent. Im Landtag sitzen sechs Abgeordnete der Rechtsextremen. "Wenn man die Kinder so erzieht, wie es sich gehört, dürfte so etwas nicht noch mal kommen", sagt eine ältere Rostockerin im Gespräch mit SPIEGEL TV und erklärt direkt im Anschluss, dass ihrem Enkel von einem "Zuwanderer" das Handy geklaut worden sei. Auch wenn er es wieder bekommen habe - "wir müssen uns das nicht gefallen lassen".

Quelle: ddp, 22.08.2007

22.08.2007 / Sachsen

«Fremdenunfreundliche Grundstimmung»

Debatte über Fremdenfeindlichkeit nach Mügelner Hetzjagd im Osten neu entbrannt
Die Hetzjagd auf eine Gruppe von acht Indern auf einem Stadtfest in Mügeln hat eine neue Diskussion um rechtsradikale Tendenzen in Ostdeutschland ausgelöst. Der Beauftrage der Bundesregierung für die neuen Länder, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), nannte die Ausschreitungen «unerträglich» und forderte eine schnelle Aufklärung

Die Hetzjagd auf eine Gruppe von acht Indern auf einem Stadtfest in Mügeln hat eine neue Diskussion um rechtsradikale Tendenzen in Ostdeutschland ausgelöst. Der Beauftrage der Bundesregierung für die neuen Länder, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), nannte die Ausschreitungen «unerträglich» und forderte eine schnelle

Aufklärung des Überfalls. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) warnte vor einer Unterschätzung rechtsradikaler Umtriebe in Ostdeutschland und attestierte der Region eine «fremdenunfreundliche Grundstimmung». Die Linke warf der Bundesregierung im Kampf gegen Rechts Konzeptlosigkeit vor.

Die indische Botschaft in Berlin kündigte am Dienstag an, einen Mitarbeiter nach Mügeln zu schicken, der sich dort einen Überblick über den Stand der Ermittlungen verschaffen soll. Die indische Botschafterin in Berlin, Meera Shankar, sagte, es müsse sicher gestellt werden, «dass sich so ein Ereignis nicht wiederholt».

Unterdessen sucht die Polizei weiter nach Zeugen für die Vorfälle. Auch der Staatsschutz ist eingeschaltet. Eine Sprecherin wies Berichte zurück, wonach ein Deutscher vor den Ausschreitungen mit Messerstichen verletzt in der Nähe des Marktplatzes aufgefunden worden sei. Zwar sei bei den Ausschreitungen auch ein Deutscher verletzt worden, die näheren Umstände seien aber noch unklar.

Bei dem Überfall am Sonntag hatten rund 50 Deutsche auf dem Festzelt die Gruppe von acht Indern angegriffen und anschließend über den Marktplatz verfolgt. Die Opfer konnten sich in eine Pizzeria flüchten, der Verfolger schmissen aber Fenster ein und beschädigten eine Hintertür sowie das Auto des Ladenbesitzers. Erst ein Großaufgebot an Polizei konnte die Ausschreitungen beenden, insgesamt wurden 14 Personen verletzt, unter ihnen alle acht Inder. Laut Polizei waren am Rande der Ausschreitungen auch ausländerfeindliche Parolen zu hören gewesen. Auslöser war laut Polizei eine Rempelei auf der Tanzfläche.
Der Bürgermeister der Stadt, Gotthard Deuse (FDP) hielt auch am Dienstag an seiner Einschätzung fest, in Mügeln gebe es keine rechtsradikale Szene. Sollten Neonazis hinter dem Angriff stecken, dann seien diese aus Nachbarorten gekommen.

Mit seiner Einschätzung stieß Deuse auf teils heftige Kritik. Der Vorsitzende des Vereins «Gesicht zeigen!» und frühere Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye, sagte, in Mügeln zeige sich das immer gleiche Ritual: Die Verantwortlichen vor Ort versuchten, das Problem mit den Rechten kleinzureden. Bundesverkehrsminister Tiefensee sagte, «es muss alles getan werden, was nach Verharmlosung und Verniedlichung aussieht».

Auch Mügelner Bürger widersprachen Deuses Einschätzungen in einer ddpUmfrage und sagten, es gebe sehr wohl ein Problem mit Rechten, das aber seit Jahren unter den Teppich gekehrt werde.
Die Sprecherin der sächsischen Linksfraktion für antifaschistische Politik, Kerstin Köditz, zeigte sich angesichts der Deutung Deuses über die Hetzjagd empört. «Wenn das kein Rassismus ist, was dann?» Zudem sei die rechte Szene in der Region Mügeln genauso aktiv wie in anderen Orten Sachsens auch. Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, kritisierte, dass das Problem des Rechtsradikalismus seit langem bekannt sei. Dennoch gebe es keine ressortübergreifende Strategie, mit der Sachverstand gebündelt und die Zivilgesellschaft gestärkt werde.

Der Sprecher des Netzwerkes «Tolerantes Sachsen», Stephan Meister, sagte, trotz der millionenschweren Unterstützung in Sachsen gelinge es nach wie vor nur sehr schwer, die Entscheidungsträger und Verantwortlichen in den Kommunen im Kampf gegen Rechts zu gewinnen. Hier fehlten oftmals klare Positionen von Bürgermeistern, Vereinsvorsitzenden oder Stadträten. (ddp)

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22.08.2007 / Berlin

Zentralrat fürchtet um Sicherheit von Homosexuellen und Juden

Scharfe Kritik an der Bundesregierung nach der Hetzjagd von Mügeln: Der Zentralrat der Juden in Deutschland wirft Berlin vor, es gebe keinen bundesweiten Aktionsplan gegen Rechtsextremismus. Generalsekretär Kramer warnt: "Gestern Farbige, heute Ausländer, morgen Schwule und Lesben oder vielleicht Juden."

Berlin - Nach der Hetzjagd auf Inder im sächsischen Mügeln warnt der Zentralrat der Juden vor sogenannten No-Go-Areas in Ostdeutschland. Es gebe immer die gleichen Vorfälle und die "stets gleichen Stellungnahmen der politischen Vertreter, ohne dass es eine spürbare Änderung der Strategie im Kampf gegen die Fremdenfeindlichkeit gibt", sagte der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer, der "Netzeitung". Angesichts dieser Entwicklung "kann man nur die Diskussion um die No-Go-Areas wieder aufnehmen".
Kramer sprach von einer "offensichtlichen Gefährdungslage" für Ausländer. Daher "sollte man davor warnen, in bestimmten ostdeutschen Landstrichen und Städten, sich als Ausländer oder erkennbar Fremder niederzulassen". Das sei "keine Hysterie", sondern eine "bittere Tatsache", sagte Kramer. Der Vorfall in Mügeln habe dies erneut bestätigt. "Gestern Farbige, heute Ausländer, morgen Schwule und Lesben oder vielleicht Juden." Scharfe Kritik äußerte Kramer an dem Verhalten der Bundesregierung in Bezug auf Rechtsextremismus. "Es gibt bis heute keinen bundesweiten mit den Ländern und Kommunen koordinierten Aktionsplan." Auf vielen Ebenen werde "in operativer Hektik dahingewurstelt statt endlich lokale Erfahrungen, Fähigkeiten und bundesweite Finanzierungsmöglichkeiten zu bündeln". Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden sprach sich in diesem Zusammenhang dafür aus, Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen die Zuständigkeit für das Thema Rechtsextremismus zu entziehen und ihrem Innenressort-Kollegen Wolfgang Schäuble (beide CDU) zu übertragen. Dort sei die nötige Erfahrung und das Know-how für den Umgang mit dem Thema vorhanden. "Das Familienministerium ist damit überfordert." Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) wies gegenüber SPIEGEL ONLINE den Vorwurf zurück, Sachsen sei für Menschen mit anderer Hautfarbe eine No-Go-Area (mehr...). Er wies darauf hin, dass die betroffenen Inder schon länger in der Umgebung lebten und - soweit er dies vom Mügelner Bürgermeister gehört habe - auch integriert seien. Indien forderte derweil eine schnelle Aufklärung des Vorfalls. "Wir erwarten, dass die Schuldigen schnell gefunden werden", sagte Botschafterin Meera Shankar der "Berliner Zeitung". Sie erwarte zudem, dass die deutschen Behörden Vorkehrungen treffen, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen. Shankar zeigte sich zufrieden, dass die Vorfälle von allen relevanten politischen Kräften in Deutschland verurteilt werden. Zugleich teilte sie mit, dass ein Vertreter der Botschaft nach Mügeln gereist sei. "Dabei geht es uns auch darum, den betroffenen Landsleuten unsere Unterstützung zuzusichern." In Mügeln hatte eine Gruppe von rund fünfzig jungen Deutschen acht Inder nach einem Streit beim Stadtfest durch den Ort gehetzt. Dabei waren die Inder verletzt worden, einige von ihnen schwer. Während der Hetzjagd wurden Parolen wie "Ausländer raus" gerufen.

Wiefelspütz fordert NPD-Verbot

Als Reaktion auf Mügeln fordert der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz mehr Geld für die Präventivarbeit gegen Rechtsextremismus. "Ich werbe sehr dafür, die Mittel dafür weiter aufzustocken. Das Geld ist gut angelegt", sagte Wiefelspütz der Tageszeitung "Die Welt".
Zugleich sprach er sich für ein NPD-Verbot aus. "Ich begrüße sehr einen Verbotsantrag, wenn es die Chance gibt, dass er erfolgreich ist", sagte Wiefelspütz. Dafür könne allerdings niemand eine Garantie abgeben. Ein NPDVerbot war 2002 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach warnt bei dem Vorfall in Sachsen vor Vorverurteilungen. "Ich rate dringend dazu, erst den Sachverhalt aufzuklären und ihn dann zu bewerten", sagte Bosbach der Zeitung. Nach dem ersten Anschein liege aber der Verdacht nahe, dass es ausländerfeindliche Motive für die Tat in Mügeln gebe: "Deshalb warne ich zugleich vor einer Bagatellisierung. Neben einem "konsequenten Durchgreifen" der Justiz sei zivilgesellschaftliche Courage entscheidend gegen solche Angriffe auf Ausländer. "Die Bevölkerung muss dagegen aufstehen, Widerstand leisten und darf nicht wegschauen", sagte Bosbach. Durch Passivität ermuntere man nur radikale Kräfte. Eine Aufstockung der Gelder gegen Rechtsextremismus werde allein nicht weiterhelfen.

asc/ddp/AFP

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21.08.2007 / Mügeln

Wegsehen, schönreden, abtauchen

Von Philipp Wittrock

Ein Städtchen unter Generalverdacht: Nach der Hetzjagd auf Inder grübelt Mügelns Bürgermeister Deuse über die Motive seiner enthemmten Mitbürger. Die Tat sei ausländerfeindlich, aber nicht rechtsextrem, glaubt er und appelliert an Zeugen, sich zu melden - doch viele wollen lieber ihre Ruhe.

Mügeln - Es ist schon eine Weile her, als Gotthard Deuse zum ersten Mal Schlagzeilen machte: "Endlich tut ein Bürgermeister was!" feierte ihn die Lokalausgabe der "Bild"-Zeitung. Auf dem Parkfest im Mügelner Ortsteil Schweta hatte das Stadtoberhaupt der sächsischen Kleinstadt einen pöbelnden Neonazi handfest in die Schranken gewiesen. Das war im Sommer 1994. "Seitdem war nie wieder was", sagt der FDP-Mann 13 Jahre später im ersten Stock des historischen Rathauses von Mügeln. "Bis zum letzten Wochenende." Deuse, 59, blickt aus dem Fenster, vor dem sich der beschauliche Marktplatz des 5000-Seelen-Ortes ausbreitet. Dienstag ist Markttag, ein paar Stände stehen dort, es gibt Obst, Gemüse, Blumen, gegrillte Hähnchen. Die Inder fehlen - normalerweise bieten sie hier ihre Stoffe feil. "Dass sie nicht da sind, hat nichts mit dem Altstadtfest zu tun", beteuert Deuse. Der morgendliche Regen habe sie abgehalten.
Das Altstadtfest - die Ereignisse der Nacht von Samstag auf Sonntag auf eben jenem Marktplatz haben Mügeln und seinen Bürgermeister unfreiwillig auf die Titelseiten der Zeitungen und in die Abendnachrichten der TV-Sender katapultiert.
Acht Inder, unter ihnen die Markthändler, waren mit deutschen Besuchern des jährlichen Stadtfestes aneinandergeraten. Was folgte, war eine regelrechte Hetzjagd auf die Ausländer, an der sich Dutzende Menschen beteiligten, die zum Teil rechtsradikale Parolen grölten. Die Inder konnten sich gerade noch in die Pizzeria eines Bekannten retten. Am Ende waren 14 Menschen verletzt - alle Inder, vier Angreifer und zwei Polizisten.

Beleidigende E-Mails

Deuse, einst von der Boulevardpresse zum Held im Kampf gegen Rechts gekürt, muss sich plötzlich rechtfertigen. Waren es Neonazis? Mügeln - ein braunes Nest? Schon erzählen Bewohner von aufgeregten Anrufen von Freunden und Verwandten aus anderen Teilen der Republik: "Was ist denn bei euch los?" Eine fassungslose Pensionswirtin erhielt beleidigende E-Mails: "NaziSchwein", pöbelt ein Schreiber, "widerliche Nazibrut", ein anderer - und ergänzt: "Wirklich ekelhaft Ihre Stadt, werde bestimmt nie dorthin fahren." Deuse hat Angst um den Ruf seines Städtchens. Heftig schüttelt er den Kopf und versucht sich mit einer Erklärung des Gewaltexzesses: "Ganz, ganz, ganz schwierig" sei das alles. "Möglicherweise war es Ausländerfeindlichkeit, Rechtsextremismus war es nicht." Der Bürgermeister will da einen feinen Unterschied machen. Die "Ausländer raus"-Rufe sind nach etlichen Zeugenaussagen nun einmal nicht von der Hand zu weisen. Aber rechtsextreme Strukturen, eine Szene, die gibt es hier nicht, da ist sich Deuse noch immer sicher. Doch mit Strukturen ist das so eine Sache. Von welchem Organisationsgrad an lässt sich von Strukturen sprechen? Braucht es dafür eine feste Clique, eine Kameradschaft, einen festen Treffpunkt? Wenn es darum geht, sind im Umkreis von Mügeln viele solcher Strukturen bekannt. In Mittweida hat das Innenministerium gerade erst den rechtsextremen "Sturm 34" verboten, in Schildau sorgen die sogenannten "Schildauer Jungs" für Unruhe, und in Leisnig, nur 15 Autominuten von Mügeln entfernt - hat sich eine Kameradschaft um eine regionale Neonazi-Größe etabliert. Auch in Leisnig gab es am vergangenen Wochenende ein großes Volksfest. Nachdem es dort in der Vergangenheit schon Ärger gegeben hatte, war die Polizei mit starken Kräften vor Ort. Wie aus informierten Kreisen zu hören ist, sollen einige bekannte Leisniger Neonazis sich am späten Samstagabend noch auf den Weg nach Mügeln gemacht und dort kräftig mitgemischt haben.

Rechtsradikale Jugendliche auch in Mügeln

Wie weit die Neonazi-Strukturen aus dem Umkreis möglicherweise schon nach Mügeln hineinwirken, lässt sich derzeit kaum feststellen. Sicher ist aber, dass es auch hier Jugendliche gibt, die andere der braunen Ecke zuordnen. Im Mügelner Jugendclub sind die Türrahmen mit Anti-Nazi-Aufklebern vollgepflastert, Linke oder "Neutralos", besuchen den Club am alten Wasserwerk, sagt ein Mitarbeiter. Hin und wieder lassen sich im "Free Time Inn" allerdings auch ungebetene Gäste blicken: Der junge Mann weiß von einer Clique von etwa zehn Personen im Alter von 18 bis 30 Jahren, die "zwei, drei Mal im Jahr" auch im Jugendclub provozierten oder schon mal das Gartenmobiliar zerlegten. Die rechtsradikalen Jungs seien auch bei allen Volksfesten präsent, sagt der Ehrenamtler - und schiebt hinterher: "Der Bürgermeister redet sich das alles schön."
Der Angesprochene aber weiß nach eigenen Worten von solchen Jugendlichen nichts. Genauso wenig will er bislang den unter einer Postfachadresse in Mügeln ansässigen, einschlägigen Internet-Versandhandel gekannt haben. Seit mehreren Jahren schon vertreibt nach Angaben der Mobilen Opferberatung in Sachsen jemand über diese Plattform CDs, Poster und Klamotten aus der neonazistischen Black-Metal-Szene. "Ich höre davon zum ersten Mal", sagt Deuse und staunt. Er werde sich darüber beim Staatsschutz informieren.

Bürger wollen ihre Ruhe

Für morgen Abend hat das Stadtoberhaupt den Stadtrat zu einer Sondersitzung einberufen - unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Dann soll auch der Leiter der Polizeidirektion Westsachsen den Lokalpolitikern über den derzeitigen Kenntnisstand berichten. Bislang ermittelt die Polizei nach der Hetzjagd noch immer "in alle Richtungen". Eine 16-köpfige Sonderkommission vernimmt derzeit etliche Zeugen. Neues gibt es bislang nicht: Kurz nach den Ausschreitungen waren zwei 21 und 23 Jahre alte Männer vorläufig festgenommen worden. Sie befänden sich zwar wieder auf freiem Fuß, der Tatverdacht bestehe aber fort, hieß es heute. Und: Es handle sich um Einheimische. Ein Umstand, der Gotthard Deuse Sorgen bereitet. "Erschreckend" sei es, dass so viele Menschen - viele davon sicher in Mügeln zu Hause - der Gewaltorgie tatenlos zusahen, dass sie möglicherweise applaudierten, dass sie vielleicht sogar mitmischten, wie es Zeugen gesehen haben wollen, dass sie dem Mob den Weg zur Hintertür der Pizzeria Picobello wiesen, in der sich die Inder unter Todesangst eingeschlossen hatten. Er könne zwar verstehen, dass einige Angst hätten, sagt Deuse. Dennoch rufe er alle Bürger auf, sich bei der Polizei zu melden, sollten sie etwas gesehen haben. Ein Appell, der bei einigen einstweilen ungehört verhallt. "Das ist mir doch egal", erregt sich eine Mittvierzigerin auf dem Marktplatz. "Sollen die sich doch die Köppe einschlagen. Damit hab' ich nichts zu tun." Ihr Gesprächspartner im blauen Jogginganzug nickt eifrig. Ein paar Meter weiter konstatiert ein junger Mann mit Baseball-Cap und Freundin im Arm: "Das wird total aufgebauscht." Und die Blumenverkäuferin schimpft mit einer Kundin: "Es gibt so viele wichtige Dinge auf der Welt. Dass da jetzt so ein Theater gemacht wird."
Es scheint, als wollten viele Mügelner statt Aufklärung vor allem eines haben: ihre Ruhe.

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20.08.2007 / Mügeln

Ausländer in Mügeln fürchten neuen Gewaltexzess

Von Philipp Wittrock und Sven Heitkamp

Ein gezielter Angriff von Neonazis? Im sächsischen Mügeln soll ein wütender Mob acht Inder über den Marktplatz gehetzt haben. Augenzeugen berichten von rechtsextremen Parolen, der Bürgermeister versichert, es gebe keine Rechtsradikalen - und die Ausländer im Ort fürchten neue Übergriffe.

Mügeln - Hochbetrieb auf dem Marktplatz in Mügeln. Handwerker räumen die Reste des Altstadtfestes weg, auf dem es in der Nacht zum Sonntag zur Massenschlägerei kam. Und Journalisten interviewen reihenweise Bürgermeister Gotthard Deuse (FDP), 59, der seit 1990 im Amt ist. "Suchet der Stadt Bestes" steht ins Portal seines 1882 aus roten Steinen erbauten Rathauses gemeißelt. Deuse hält sich daran.
Hier soll ein rasender Mob - mehrere Dutzend Menschen - am frühen Sonntagmorgen acht Inder über den Marktplatz des Ortes gehetzt haben. Zeugen berichten, dabei seien Neonazi-Parolen geschrien worden: "Ausländer raus" und "Hier regiert der nationale Widerstand". Die Inder retteten sich in eine nahe gelegene Pizzeria eines Bekannten. (mehr...)
Solche Krawalle gebe es auch in Leipzig und Dresden, sagt der Bürgermeister, "nun hat es Mügeln getroffen". Das tue ihm alles sehr leid. Doch ein negatives Image habe das Städtchen nicht verdient. "Bisher gab es hier keine Dinge, die mit rechts zu tun haben." Was sich genau in jener Nacht zugetragen hat, könne er nicht sagen, er sei kurz zuvor heimgegangen. "Wir müssen die Ermittlungen der Sonderkommission der Polizei abwarten." Eine 36-Jährige, die in der Pizzeria Picobello arbeitet, war mittendrin, als es zur Schlägerei kam. Sie schildert SPIEGEL ONLINE den Ablauf: Im Festzelt spielte gegen Mitternacht die Kapelle Limit. Die Frau tanzte mit ein paar Indern, die dienstags und donnerstags auf dem Markt Textilien verkaufen. "Im Zelt hat der Streit angefangen", sagt sie. Vielleicht wurde mal gerempelt, vielleicht habe es auch manchem nicht gepasst, dass eine Deutsche mit Ausländern tanzt, vermutet sie. Dann habe es eine Warnung gegeben: "Wenn ihr in fünf Minuten nicht verschwunden seid, gibt's Stunk." Die 36-Jährige und einige Inder verließen daraufhin die Tanzfläche - doch vor dem Festzelt begann die Schlägerei. "Die haben gewartet", sagt die Frau. Die Inder flüchteten sich schließlich ins Picobello. "Wir haben Schutz gesucht", sagt Herr Singh, der die Pizzeria betreibt. Er selbst habe das Zelt schnell verlassen, als er merkte, dass es Krach geben könnte. Singh sagt: Die zumeist jungen Angreifer haben "Ausländer raus" gebrüllt. Das sagt auch die 36-Jährige. Sie sei angepöbelt worden: "Wie kannst du bei Ausländern arbeiten?"

70 Polizisten drängen die wütende Meute ab

Die beiden Männer, die den Streit angefangen hätten, seien bekannt, sie kämen aus Mügeln, sagt die Frau. Sie seien sogar Stammkunden im Picobello gewesen. Doch viele andere, die an der Schlägerei beteiligt waren, seien von auswärts gekommen.
Klar ist: Johlend versammelte sich die wütende Meute vor dem Lokal, drohte mit dem Sturm des Restaurants, Scheiben gingen zu Bruch, Eingangs- und Hintertür wurden eingetreten, das Auto des Pizzeria-Besitzers stark beschädigt. Zahlreiche Schaulustige beobachteten das brutale Treiben. Das Großaufgebot von rund 70 Polizisten wurde mit Steinen, Flaschen und Gläsern beworfen, konnte die Menge schließlich abdrängen. Vorläufige Bilanz der blutigen Nacht: Alle acht Inder, Händler aus der Gegend, wurden verletzt. Sie sind inzwischen ebenso aus dem Krankenhaus entlassen wie vier verletzte Angreifer und zwei Beamte.
Herr Singh kocht seit fünf Jahren in Mügeln. Er verkauft Pizza, Döner und indische Gerichte. Angriffe habe er noch nie erlebt, sagt er. Jetzt habe er Angst, dass so etwas wieder passiert. Die Jugendlichen im Jugendclub "Free Time Inn" wurden schon öfter in Schlägereien verwickelt, sagt Vizechef Alexander Striegler. Vor rund zwei Wochen hätten sie von einer E-Mail erfahren, die in einem rechten Netzwerk kursierte. Darin sei von einem geplanten Angriff auf das Jugendhaus die Rede gewesen. "Wir haben wegen der Warnung extra zugemacht, obwohl sonst das ganze Wochenende geöffnet ist", sagt der 25-Jährige. "Es war abzusehen, dass was passieren soll." Auch die Polizei wurde informiert. "Die Rechten haben sich wohl ein anderes Opfer gesucht." Ende der neunziger Jahre hatten die jungen Leute den Club von der rechtsextremen Szene übernommen. Seither steht "Neonazis stoppen" an der Eingangstür.

Quelle: www.spiegel-online.de

20.08.2007 / Wismar

Werwölfe im Weltkulturerbe

Von Philipp Wittrock

Sie vernageln ihre Fenster, attackieren Nachbarn, beschießen Demonstranten mit Stahlkugeln. Neonazis verschrecken in Wismar Einwohner und Touristen. Die Stadt sieht sich als Hochburg des Rechtsextremismus gebrandmarkt - und reagiert hilflos: mit einer Imagekampagne.
Wismar - Zwischen historischer Schönheit und zeitgenössischem Schandfleck liegen nur ein paar Schritte. Vom Alten Hafen aus, wo die Touristen das barocke Baumhaus mit den zwei Schwedenköpfen bewundern oder zum Bootstrip in die Wismarer Bucht starten, geht es durch das spätgotische Wassertor über geputztes Kopfsteinpflaster auf den Spiegelberg. Um das große Fenster im Hochparterre des Altbaus mit der Hausnummer 21 rankt sich üppiger Efeu. Bis vor kurzem war die Scheibe noch mit einem großen Holzbrett vernagelt - "Nazis raus" und "Fight Fascism" hatte jemand mit Edding darauf geschmiert. Auch jetzt, wo der Sichtschutz auf Druck des Ordnungsamts entfernt wurde, ist nicht viel zu erkennen. Doch jeder weiß, womit hinter der Scheibe des "Werwolfshops" Geld verdient wird. Hier gehen einschlägige CDs von Bands wie "Kraftschlag" über den Tresen, Reichskriegsflaggen, Rudolf-Hess-Poster oder T-Shirts mit "Combat 18"-Aufdruck, dem militanten Arm des hierzulande verbotenen Neonazi-Netzwerks "Blood and Honour". Es gibt alles, was das braune Herz begehrt.
Die potentielle Kundschaft des Ladens muss man in der Hansestadt nicht lange suchen. Stolz trägt sie das Stadtwappen auf der Brust, dazu den Schriftzug "Fronthafenstadt Wismar". Oder Kapuzenpullover der bei Rechtsradikalen beliebten Marke Thor Steinar. Man sieht sie in der Fußgängerzone der Altstadt, die die Unesco zum Weltkulturerbe erhoben hat, zwischen den Touristengruppen auf dem Marktplatz - man sieht sie vor dem Geschäft am Spiegelberg.
Der "Werwolfshop" ist einer von drei Treffpunkten einer rechtsextremen Wismarer Szene, deren aggressives Selbstbewusstsein den Bürgern zunehmend Angst macht. Nachbarn berichten von Drohungen und Pöbeleien auf offener Straße, von tätlichen Angriffen auf Passanten. Neonazis, die betrunken vor dem Haus abhingen, beschimpften eine Anwohnerin als "Kommunistenschwein", weil sie ein rotes T-Shirt trug. "Mach die Juden-Musik aus", brüllten Skinheads einer anderen ins Fenster, die einer Oper lauschte.

Stahlgeschosse aus der Wolfshöhle

Ein Teil der braunen Clique lebt direkt um die Ecke, in der "Wolfshöhle II", einem rechtsextremen Wohnprojekt, das sich im vergangenen Jahr in der Fischerstraße 2 eingerichtet hat. An der Haustür in der engen Gasse hängt ein kleines Poster mit Werwolf-Motiv und Handy-Nummer zur Kontaktaufnahme. Die Neonazis gehen auf Nummer Sicher: In der Mitte des Logos "Werwolf Wismar" haben sie die dazu gehörenden, nur leicht entfremdeten SS-Runen nachträglich mit einem Fragezeichen überklebt. Laut Impressum residiert mit dem "Totenkopfversand" hier auch einer der größten Neonazi-Internetshops, der bis vor kurzem noch als "H8-Store" firmierte und zu dessen SzeneImperium auch der Werwolfshop gehört.
Eskalation vor dem Nazi- Laden
Wismar, Mitte August 2006: Eine Demonstration gegen Nazis zieht an einem Laden vorbei, der zur rechtsextremen Szene gehört. Die Situation eskaliert: Die Kurzhaarigen holen Baseball- Schläger hervor. Und die Polizisten greifen zu ihrer Dienstwaffe.
Als im April eine von Wismarer Antifaschisten organisierte Demonstration an der von der Polizei abgeriegelten Fischerstraße halt machte, schossen Neonazis vom Dach der "Wolfshöhle" mit Zwillen Stahlkugeln in die Menge der rund 300 linken Protestierer. Einer von ihnen wurden von einem Geschoss am Kopf verletzt. Beamte durchsuchten anschließend das Haus, nahmen einen mutmaßlichen Täter fest - und stellten zehn mit Stacheldraht umwickelte Axtstiele sicher.
Schon acht Monate zuvor war die Situation bei einer Demo gegen die Wismarer Rechtsextremisten eskaliert. Seinerzeit hatte sich eine Handvoll Neonazis vor dem "Werwolfshop" - damals noch in der Neustadt beheimatet - mit Baseballschlägern dem Protestzug entgegengestellt. Mehrere Polizisten hielten die Werwolf-Gang daraufhin mit durchgeladenen Dienstwaffen in Schach. Von der Internetplattform YouTube ging das Video der dramatischen Szenen um die Welt.

Hitlergruß in der Berufsschulklasse

Das Schaufenster des Tattoo-Studios "Needle of Pain" in der ABC-Straße ist zerborsten. Das kommt häufiger vor, es ist ein Katz-und-Maus-Spiel: Wenn irgendwo das Glas an einem einschlägigen linken oder rechten Treffpunkt splittert, dauert es oft nur einen halben Tag, bis es auf der Gegenseite scheppert. Das "Needle of Pain" ist der dritte Neonazi-Brennpunkt; hier sollen die Kunden neben Körperschmuck auch mit rechtsextremen Propagandamaterial versorgt werden. Auf der anderen Seite, ein paar Meter weiter die Straße herunter, sitzen Katrin Frenkel und Horst Krumpen im Bürgertreff "Treffpunkt Altstadt" und zucken mit den Schultern: "So ist das hier in Wismar". Die beiden gehören zum Vorbereitungsteam des Netzwerks für Demokratie und Toleranz, in dem sich zahlreiche Wismarer Vereine, Verbände, Parteien und Privatleute gegen Rechtsextremismus engagieren. Frenkel und Krumpen erzählen von angespuckten Touristen, von verprügelten ausländischen Studenten, von Drohungen mit der Baseballkeule auf dem Bahnsteig, von einem Überfall auf einen Jugendclub, vom rechtsradikalen "Grillfest gegen links", vom Hitlergruß im Klassenzimmer der Berufsschule, von gezielten rechtsradikalen Anwerbeversuchen unter arglosen Jugendlichen. "Wir wollen die Bürger gegen die Neonazis mobilisieren", sagt FDP-Mann Krumpen. Dazu gehört Unterstützung für die geplagten Bewohner des Spiegelbergs genauso wie grundlegende Aufklärungsarbeit wie etwa Info-Abende unter dem Motto: "Rechtsextrem - was ist das eigentlich?"
Auch wenn das Ziel ein gemeinsames ist, immer wieder gibt es Schwierigkeiten, die unterschiedlichen Interessen unter dem Dach des Netzwerks zu bündeln. Besonders Stadt und Bürgerschaft handelten nicht immer konsequent, beklagen Frenkel und Krumpen. Wie könne es sonst sein, dass ein im Kampf gegen die Szene erfolgreicher Jugendtreff wegen gestrichener Personalzuschüsse seine Sozialarbeiterin verliere? Oder dass ein dem rechtsextremen Umfeld nahe stehendes Sicherheitsunternehmen Ordnerdienste auf dem Hafenfest leiste? Ganz zu schweigen von der verbockten Sonderförderung aus dem Bundeshaushalt für Projekte gegen Rechts. "Wir können uns das nicht erklären", beteuert Stadtsprecher Frank Junge. Bis zu 300.000 Euro für den Kampf gegen Rechtsextremismus gehen Wismar bis zum Jahr 2010 durch die Lappen, weil der aussichtsreiche Antrag auf die Fördermittel Ende vergangenen Jahres nicht fristgerecht beim Bundesfamilienministerium eingegangen war - obwohl man ihn in Wismar ausgefüllt haben will. In der Berliner Behörde bemerkte ein Sprecher seinerzeit süffisant, dass man bei Online-Bewerbungen auch auf den Button "Absenden" klicken müsse.
Mit vergleichsweise minimalen finanziellen Mitteln hat Wismars Bürgermeisterin Rosemarie Wilcken (SPD) unter dem Motto "Neugierig. Tolerant. Weltoffen" nun eine Imagekampagne für die Hansestadt gestartet. Mit einheitlichen Buttons, Aufklebern und Plakaten sollen die Bürger zeigen, dass sie die Neonazis in der Stadt nicht dulden. Doch vier Monate nach Beginn der Aktion zeigt kaum jemand in der Innenstadt mit dem blauroten Logo im Schaufenster oder am Auto Flagge. Auch die Resolution gegen Rechts haben auf der eigens geschalteten Internetseite erst knapp 1500 Menschen per Mausklick unterzeichnet. "Die Resonanz stimmt uns nicht zufrieden", räumt man auch im Rathaus der 45.000-Einwohner-Stadt ein.

"Wir reden nichts klein"

Hinter vorgehaltener Hand wird in Kreisen des Netzwerks kritisiert, die Kampagne sei ohnehin weniger dem ernst gemeinten Kampf gegen die Neonazis als vielmehr der Sorge um den Ruf der Stadt geschuldet. Tatsächlich beklagte sich Bürgermeisterin Wilcken mit Blick auf die Bilder vom bewaffneten Polizeieinsatz bei der Antifa-Demo im vergangenen Sommer über die "unfaire" Berichterstattung, die der Stadt zu Unrecht das "Kainszeichen" einer Hochburg des Rechtsradikalismus eingebracht habe. Gleichzeitig wehrt sich die Stadt immer wieder gegen den Vorwurf, sie nehme das rechtsextreme Problem nicht ernst. Es gebe eine Diskrepanz zwischen der Erwartungshaltung der Bürger - etwa der Nachbarn des Szeneladens - und den ordnungsrechtlichen Möglichkeiten. "Nur weil uns der Laden nicht gefällt, können wir ihn nicht einfach zumachen", heißt es bei der Stadtverwaltung. "Wir reden aber nichts klein." Nur sei das Problem eben nicht größer als in anderen ostdeutschen Städten auch, betont Sprecher Junge und verweist auf die Einschätzung des Verfassungsschutzes.
Der allerdings erkennt im Großraum Wismar immerhin einen "regionalen Schwerpunkt rechtsextremistischer Subkulturen". Dazu zählt die örtliche Polizei einen "eher unpolitischen" Kern von rund 20 Personen, für die eine "relativ hohe Gewaltbereitschaft prägend ist", wie Revierleiter Rainer Dittschlag sagt. "Es sind immer die gleichen Leute, die auffällig werden." Die aber haben gemeinsam für satte 120 Einträge in der Sammelakte gesorgt - von Diebstahl über Volksverhetzung bis zu schwerer Körperverletzung. Zugeschlagen wird auch schon mal untereinander: Während derzeit vor Gericht ein Totschlag im Milieu aus der Neujahrsnacht verhandelt wird, hatten Anwohner des Spiegelbergs und der Fischerstraße erst vor wenigen Tagen wegen eines lautstarken nächtlichen Streits wieder einmal die Polizei zur "Wolfshöhle" bestellt. Die beiden Männer, die die Beamten vor Ort antrafen - einer von ihnen am Kopf verletzt -, wollten von einer ernsten Auseinandersetzung zwar nichts wissen. Am nächsten Morgen aber entdeckten Anwohner in der Gasse große Blutlachen und Blutspritzer an der Hauswand. In der Lokalpresse war von einer Auseinandersetzung in der rechtsextremen Szene die Rede, mit einem Hammer soll ein Mann einem anderen auf den Schädel geschlagen haben.
Zynisch genug, dass die erneute Negativschlagzeile sogar für einen Hoffnungsschimmer sorgt. Es gibt Gerüchte, dass der permanente Ärger inzwischen auch dem Vermieter der "Wolfshöhle" zuviel wird. Bislang galt er als mindestens gleichgültig gegenüber der Gesinnung seiner Mieter. Nun aber denkt er offenbar darüber nach, den Bewohnern fristlos zu kündigen. Ob die dann allerdings aus Wismar verschwinden, bleibt abzuwarten.

Quelle: www.spiegel.de

20.08.2007 / Mügeln bei Oschatz

Acht Inder bei Stadtfest angegriffen

Bei einem Altstadtfest im sächsischen Mügeln haben Dutzende deutsche Jugendliche acht Inder attackiert und in einer regelrechten Hetzjagd durch die Straßen getrieben. Alle Inder, vier Angreifer und einige Polizisten wurden verletzt.

Nach einem Streit im Festzelt waren die Inder nach Polizeiangaben aus dem Festzelt in eine nahe gelegene Pizzeria geflüchtet. Dorthin verfolgte sie eine Gruppe von etwa 50 zumeist jungen Deutschen. Die Angreifer traten die Tür der Gaststätte ein. Rund 70 Polizeibeamte drängten die Angreifer dann ab. Bei den handgreiflichen Auseinandersetzungen wurden acht Inder und vier Deutsche verletzt. Einer der indischen Festbesucher und ein Deutscher mussten im Krankenhaus behandelt werden. Auch zwei Polizisten erlitten Verletzungen. Zahlreiche Schaulustige hatten sich den Überfall mit angesehen.

"Ein fremdenfeindliches Motiv wird nicht ausgeschlossen", sagte Landespolizeipräsident Bernd Merbitz der Deutschen Presse-Agentur. Die Polizei ermittele aber in alle Richtungen. Die "Leipziger Volkszeitung" berichtete in ihrer Montagausgabe, die deutschen Angreifer hätten ausländerfeindliche Parolen gebrüllt. Dies konnte der Leiter des Direktionsbüros bei der Polizei Westsachsen, Reinhard Böttcher, nicht direkt bestätigen. "Zeugenaussagen zufolge könnte es solche Parolen gegeben haben", sagte er.

Was den Streit ausgelöst hat, ist noch offen. Bisher sei auch noch unklar, ob die Schaulustigen zustimmend applaudiert "oder einfach nicht eingegriffen" hätten. "Fakt ist: Der Alkohol hat um diese Zeit eine Rolle gespielt - und außerdem war plötzlich mal was los", sagte Böttcher.

Quelle: www.taz.de

14.08.2007 / Dresden

Aktivist angeklagt

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat einen siebenten mutmaßlichen Aktivisten der rechtsextremen Vereinigung "Skinheads Sächsische Schweiz" angeklagt. Ihm wird neben Körperverletzung und Propagandadelikten auch vorgeworfen, den "organisatorischen Zusammenhalt eines verbotenen Vereins aufrechterhalten zu haben. (dpa)

Quelle: www.sz-online.de

10.08.2007 / Pirna

Graffiti-Kreuze auf der Straße als Mahnung

Von Florian Thalmann

Jugendliche aus fünf Nationen treffen sich zum zweiten Mal in Pirna, um die Gedenkspur auszubessern und zu erweitern. Die Betten sind aufgestellt, das Geschirr hat seinen Platz gefunden, die Waschräume sind gewienert: Jugendliche aus fünf Nationen versammelten sich am 4. August im Binationalen Internat in Pirna, um sich mit Geschichte zu befassen. Sie leisten einen Beitrag zum Gedenken an die Euthanasieverbrechen der Nationalsozialisten -- unter Regie des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge. Die erste Woche stehen Veranstaltungen, Workshops und Arbeitseinsätze auf dem Programm. Am 12. August zieht das Camp für eine Woche in die Tschechische Republik. "Wir wollen erreichen, dass die Völker, die in Zeiten des Krieges gegeneinander kämpften, zusammenarbeiten. Wir hoffen, dass das zu einer dauerhaften Versöhnung und zum Abbau von Vorurteilen führt", sagt Andrea Lehm, eine der Gruppenleiterinnen. Die Jugendlichen, die aus Deutschland und Italiens, aus Polen, Russland und der Tschechischen Republik angereist sind, hatten es sich zur Aufgabe gemacht, die bekannte Gedenkspur vom Sonnenstein durch Pirna zu erweitern und auszubessern.
Die Zahl der Kreuze, aus denen die Gedenkspur besteht, stimmt mit der Zahl der auf dem Sonnenstein getöteten Menschen überein: 1940 und 1941 wurden dort 13720 geistig behinderte und psychisch kranke Menschen sowie 1031 Häftlinge aus Konzentrationslagern vergast. An diese traurigen Zahlen möchten die Jugendlichen erinnern. Sie bringen, mit Sprühdosen und Schablonen bewaffnet, Kreuze auf der Straße an. "Wir finden es schade, dass trotz der Auffälligkeit der Gedenkspur und der bekannten Geschichte der Gedenkstätte auf dem Sonnenstein nicht sehr viele Pirnaer die Aussage der Kreuzspur verstehen. Nur wenige wissen, was diese Art des Denkmals symbolisch ausdrücken soll", sagt Lehm. Als wäre es abgesprochen, passiert in diesem Moment eine Mutter mit ihren Kindern den Arbeitsplatz der Jugendlichen. Als eines der Kinder fragt: "Mama, warum machen die das?", überlegt die Mutter kurz und sagt dann: "Kommt, wir müssen weiter!" Genau gegen diese Unwissenheit kämpft der Volksbund Deutsche
Kriegsgräberfürsorge. "Wir sind sehr erstaunt über den Einsatz der Jugendlichen. Sie sind voll dabei und interessieren sich sehr für die Geschichte", sagt Andrea Lehm. "Auch das Beisammensein im Camp macht viel Spaß. Es ist ein sehr internationales Treffen, unsere Sprachen sind Deutsch und Englisch, manchmal auch Tschechisch. Alle arbeiten zusammen, wir sind ein starkes Team."
Geselligkeit nicht vergessen
Nach täglich mehreren Stunden Straßenmalerei in prallem Sonnenschein soll auch die Unterhaltung nicht zu kurz kommen. Die Jugendlichen möchten auch viele Orte kennenlernen. So werden sie zu einer Stadtführung nach Dresden fahren, besuchen die Brauerei in Radeberg oder verbringen einen Tag auf dem Schloss Moritzburg. Doch leider bleibt bei allem ein Wermutstropfen: "Dass diese Treffen organisiert werden, ist zwar sehr schön, doch wir dürfen letztendlich nicht vergessen, dass wir hier nur die symbolische Arbeit leisten, was an der Kreuzspur deutlich wird", so Andrea Lehm. Der dauerhafte Erfolg der Völkerverständigung hänge von vielen Menschen ab.

Quelle: www.sz-online.de

08.08.2007 / Liebstadt

Jugendliche hadern mit ihrem Image

Von Ute Himmer

Die Polizei hat ein wachsames Auge auf den Jugendklub Liebstadt. Die jungen Leute sind sich keiner Schuld bewusst. Die Mitglieder des Liebstädter Jugendklubs sind sauer. Sie werden von der Polizei beobachtet. "Ab und zu steht die Polizei mit einem Auto auf dem Garagenhof. Wir können das Fahrzeug vom Fenster des Klubs aussehen", sagt Anett Webers. Denn das Domizil der Jugendlichen befindet sich an einem Hang über dem Garagenhof. "Diese Beobachtung ist nicht schön", fügt die 25-Jährige hinzu, die im Klub den berühmten Hut mit auf hat. "Wir sind uns keiner Schuld bewusst", sagt auch Annett Wengler. "Unser Klub ist ein ganz normaler Jugendklub", sagt sie. Das unterstreicht ebenso ein junger Mann, der aber seinen Namen nicht in der Öffentlichkeit nennen möchte. "Vor einiger Zeit hat es mal Probleme gegeben", ergänzt er. "Das ist aber schon lange her." Da wurde der Klub mit lauter Musik, Gegröle und fremdenfeindlichen Attacken in Zusammenhang gebracht. Auslöser: Alltagsrassismus, den ein gebürtiger Mosamikaner und seine Familie in Liebstadt erfahren muss (die SZ berichtete).

Vorurteil haftet

"Passiert etwas, heißt es immer schnell, dass welche aus dem Klub als Täter dabei seien", sagt Anett Webers. "Soweit wir wissen, gibt es bei uns jetzt niemanden mit rechter Gesinnung. Aber wir scheinen für immer abgestempelt zu sein." Die Jugendlichen tun zwar ganz cool, aber es ist ihnen schon anzumerken, dass ihnen die Beobachtungen durch die Gesetzeshüter an die Nieren gehen. Auch in puncto Ruhestörung haben sie ein reines Gewissen. "Es wurden neue Fenster eingebaut, bei denen kaum Lärm nach außen dringen kann", sagt Anett Webers. "Außerdem hätte uns der Bürgermeister schon den Kopf gewaschen, wenn etwas anliegen würde", ergänzt sie. Das bestätigt Rainer Kristmann, der Bürgermeister Hans-Peter Retzler (Die Linke) während seines Urlaubs vertritt. "Mir ist nichts bekannt, dass es mit dem Klub Probleme gäbe", sagt er. "Manchmal habe ich den Eindruck, dass der Klub als Prügelknabe für alle möglichen Sachen herhalten muss", macht Marcus seinem Unmut Luft. "Dabei bemühen wir uns um ein besseres Image", ergänzt Webers. Sie spielt dabei vor allem auf das Grillfest im Oktober vorigen Jahres an. Weit über 150 Liebstädter zog es da auf das Klubgelände. Stolz erzählen die Jugendlichen von dem Lob, das sie von vielen Liebstädtern bekamen.

Wieder eine Grillfete geplant

In diesem Jahr will der Klub wieder zu einer Grillfete einladen. Als Termin ist Ende August/Anfang September angedacht. Aber auch das Domizil soll weiter verschönert werden. "Das Dach muss ausgebessert und die Toiletten erneuert werden", zählt Anett Webers einige der Aufgaben auf. Die Polizei wird dies alles mit wachen Augen begleiten. "Für die Kontrolle des Liebstädter Klubs gibt es aber keinen besonderen Anlass, obwohl die Ereignisse vor rund einem Jahr immer im Hinterkopf sind," sagt Pressesprecher Mirko Göhler von der Polizeidirektion Oberes ElbtalOsterzgebirge. Es würden alle Jugendklub regelmäßig unter die Lupe genommen. "Wir wollen im Vorfeld wissen, ob etwas abgeht", so der Sprecher.

Quelle: www.sz-online.de

08.08.2007 / Pirna

Rolandslanze bricht an Nazis

von Marco Mach und Daniel Förster

Der Chef löst Bielataler Mittelalter-Gruppe auf. Der Grund: Hier kämpften auch Mitglieder der früheren SSS und der NPD mit. Männer in Kettenhemden und mit heruntergeklapptem Visier gehen im Rittergut Bielatal aufeinander los. Schwerter klirren. Doch jetzt sind die Klingen verstummt. Die "Rolandslanze" ist zerbrochen. Die Interessensgemeinschaft gibt es nicht mehr. Und das liegt vor allem an drei der rund zwölf Mitglieder: Thomas Rackow (29) aus Struppen, Ferry Weihs (28) aus Pirna und Hartmut Gliemann (42) aus Sebnitz. Sie sind keine unbeschriebenen Blätter im Buch über die rechtsextreme Szene im Kreis. Die beiden ersten sind verurteilte Mitglieder der ehemaligen Skinheads Sächsische Schweiz (SSS). Der damalige Rädelsführer Rackow ist heute Kreisgeschäftsführer der Jungnationalen (JN), Gliemann Vizechef der Kreis-NPD. Alle drei gehörten zuletzt der RosenthalBielataler "Rolandslanze" an, die sich mit dem hochmittelalterlichen Leben um 1207 und Schwertkämpfen beschäftigte. Gehörten! Denn ihr Chef, Roland Wichmann, hat die Gruppe wegen ihnen jetzt mit sofortiger Wirkung aufgelöst. Auch die von Rackow betreute Internetseite gibt es nicht mehr. "Ich will nichts mit der rechten Szene zu tun haben", begründet der 38j ährige Wichmann alias Ritter Roland von Thunaustauff. Berufliche Zukunftsangst klingt mit. Schließlich ist der gebürtige Rheinland-Pfälzer und selbstständige Schauspieler seit 2000 auf der Festung Königstein und auch im Dresdner Hoftheater tätig. Dieser Schritt gegen Rechts erinnert stark an den kürzlichen Ausschluss des Schönaer NPD-Gemeinderates Mario Viehrig aus dem örtlichen Heimatverein (die SZ berichtete). Doch hier wirft er Fragen auf: Warum kommt das Ende jetzt und so plötzlich? Schließlich sind die drei schon eine Zeit lang dabei. Aber sowohl Wichmann als auch Gemeinderätin Karin Neunaber (48, parteilos), auf deren Rittergut in Bielatal die Gruppe montags übte, wollen die Verbindungen von Rackow, Weihs und Gliemann zur SSS und NPD nicht gekannt haben, sagen sie. Erst das Kulturbüro Sachsen in Pirna habe ihnen jetzt die Augen geöffnet. Dazu die Geschehnisse rund um die Brausensteiner Mühle im Dorf. Dort haben Rackow und Co. seit Jahreswechsel einen Szenetreff aufgebaut.
"Wir waren zu naiv und blauäugig, haben uns über Hintergründe gar keine Gedanken gemacht", geben sich Wichmann und Neunaber selbstkritisch und fühlen sich überfahren. Wichmann: "Ich habe mich nur darauf konzentriert, dass ich mit der Gruppe irgendwann mal so richtig auftreten kann." Nicht mal nach dem Festumzug zur 650-Jahr-Feier 2006 in Rosenthal-Bielatal, in dem die Gruppe samt Weihs, Gliemann und Rackow mitgelaufen ist, hätte sie irgendjemand auf deren Verstrickungen angesprochen. Und auch beim geselligen Weintrinken seien die Politik oder persönliche Einstellungen nie Thema gewesen. Noch vor gut zwei Wochen, als Gliemann in der Rolle des Ulrich von Falkenstein beim Ritterfest in Bielatal zum Ritter geschlagen wurde, habe Wichmann dessen Nachnamen nicht mal gekannt. Dabei war er auch schon beim Zeltlager zum Kirnitzschtalfest 2006 aufgetaucht. Wie soll es nun weitergehen? Wichmann weiß es noch nicht. Gliemann dagegen will auf jeden Fall auf privater Ebene weitermachen und als Einzelperson an Festen teilnehmen, sagte er auf SZ-Nachfrage. Wie Gliemann bedauert auch Rackow, der einen schwedischen Krieger verkörperte, die Auflösung der Gruppe. Ihre Teilnahme sei ein reines privates Hobby gewesen und hätte keinen politischen Hintergrund gehabt, betonen sie. Doch das Interesse der NPD/JN am Mittelalter ist bekannt. Regelmäßig finden Feldschlachten statt und auch eine AG Brauchtum gibt es.

Chronologie

2000/2001: In Gersdorf erhebt sich eine mittelalterliche Festung. Zu Ostern finden Feldschlachten statt, Mitglieder der rechtsextremen Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) sind dabei. Schauspieler Roland Wichmann spielt abends mit dem Dudelsack und lernt SSS-Mitglied Ferry Weihs kennen. In Jahren danach tauchen die SSS-Mitglieder Weihs und Thomas Rackow als Ritter bei Festen zunächst als Gäste und später, wie 2005 in Maxen, auch in Aktion auf. Juli 2006: laufen sie im Festumzug beim 650-jährigen Jubiläum von Rosenthal-Bielatal mit. Frühjahr 2007: Die Mittelalter-Gruppe "Rolandslanze" beginnt in Bielatal, intensiv Schauspiele für Auftritte einzustudieren. (df)

Quelle: Sächsische Zeitung , Dresden , 08.08.2007

07.08.07 / Dresden-Klotzsche

Nazi-Schmiererei in Klotzsche nach NPD-Fete

Unbekannte haben am Sonntagmorgen einen Garagenkomplex auf der Boltenhagener Straße, Klotzsche, mit sieben bis zu einem Meter großen Hakenkreuzen, SS-Runen und Schriftzügen besprüht. Mit der schwarzen Farbe schrieben sie "Willkommen" und "Wir waren da" auf zehn Garagentore, außerdem "Rech" auf die Karosserie eines Mercedes, der in einer Garage stand. Die Höhe des Schadens ist noch unklar. Die Polizei geht von einer rechtsextremistischen Straftat aus, der Staatsschutz ermittelt. "Wir müssen auch prüfen, ob es einen Zusammenhang mit Pappritz gibt", sagte eine Polizeisprecherin. Nur Stunden vor der Tat endete in der Ortschaft eine politische Veranstaltung der NPD. (lex)

Quelle: www.sz-online.de

06.08.2007 / Dresden-Pappritz

"Wir machen weiter, bis wieder Ruhe ist"

von Alexander Schneider

In Dresden-Pappritz trafen sich am Sonnabend wieder Rechtsextreme. Im Dorf wollen das viele nicht mehr hinnehmen.
Nein, dieses eklige Lied habe er nicht selbst geschrieben, nur aus dem Mexikanischen übersetzt, sagt Gerhard Schöne. Dann stimmt der Liedermacher an: "Ein Popel, ein Popel, ein Popel, o-la-la!" Die Gitarre vor der Brust steht Schöne vor dem Dorfteich in Dresden-Pappritz. Seine Zuhörer bevölkern die Hauptstraße, Kinder bemalen den Asphalt, Initiativen informieren über rechtsextremistische Umtriebe und wie man sich dagegen wappnet, es gibt Kaffee und Brötchen. Bürgerfrühstück auf der Straße des Friedens. Zur gleichen Zeit durchsuchen nur einen Kilometer weiter Dutzende Polizisten in schwerer Montur jedes einzelne Auto. An diesem sonnigen Sonnabend hat die NPD wieder mal zur Großveranstaltung nach Dresden-Pappritz gerufen. Nach dem "Pressefest" des Riesaer Partei-Verlags Deutsche Stimme 2006 lud nun die NPD-Jugendorganisation JN zum "Sachsentag" mit Rechtsrock und politischen Reden ins Dorf im Schönfelder Hochland. Auch Georg Milbradt wohnt hier, aber Sachsens Ministerpräsident spielt an diesem Tag keine Rolle

Geplatzter Hotel-Traum

Vielmehr reden alle über Wolfgang Jürgens. In Pappritz kungelt der Inhaber der Tennisanlage schon seit Jahren mit den Rechtsextremen -- angeblich weil er sein Grundstück möglichst lukrativ verkaufen will, nachdem sein Traum eines Fünf-Sterne-Hotels im Hochland geplatzt ist. Nun stellt Jürgens seine Wiesen der NPD zur Verfügung. Und die nimmt dankend an. Große Flächen für solche Versammlungen finden sich in Sachsen nicht viele. Zwischenzeitlich war sogar geplant, den Sitz der Partei dorthin zu verlegen. Doch die Tennishalle wurde baupolizeilich gesperrt, die Gebäude sind nicht für Büros zugelassen. Wolfgang Jürgens hat inzwischen nicht nur das ganze Dorf gegen sich aufgebracht. Die Leute gehen nun auf die Straße -- aus Protest gegen ihn und den braunen Spuk, der alljährlich ihren Ort heimsucht. Das Bürgerfrühstück, mit Bedacht weit weg vom umstrittenen Anlass des Protests, soll ein Zeichen gegen den Rechtsextremismus sein. "Ignorieren können wir's nicht", sagt Jan Kaboth, Sprecher der Bürgerinitiative "Pappritz ist bunt" und Stadtrat der Dresdner Bürgerfraktion. "Wir machen weiter, bis wieder Ruhe ist", so der Familienvater. Vor vier Wochen wurde bekannt, dass die NPD an diesem Sonnabend erneut etwas Großes plant. Die Initiative hat daraufhin ein buntes Programm aus dem Boden gestampft, das den ganzen Tag dauert. Dabei halfen wohl Kaboths Kontakte. Der 42-jährige gelernte Tänzer ist Veranstaltungsmanager. Die Feuerwehr ist dabei, der Dorfklub, die Volkssolidarität, Parteien und Bürgerinitiativen. Selbst Kirchen haben zum friedlichen Protest aufgerufen.

Der Ärger war angekündigt

Auch Dresdens Vize-Oberbürgermeister, Herbert Feßenmayr (CDU), ist da. "Es ist wichtig, dass Sie hier sind und friedlich Aufmerksamkeit erregen", sagt er zu den Protest-Frühstückern. "Wir müssen uns mehr Gedanken über Weltoffenheit und gemeinsames Agieren gegen Rechtsextremisten machen." Feßenmayr sagt, Jürgens habe schon vor Jahren angekündigt, der Stadt Probleme zu bereiten. Nun sind sie offenbar da. Am Sonnabend feiert Jürgens mit der NPD. Viele Einwohner sprechen zuerst von Wolfgang Jürgens, wenn sie nach den Nazi-Festen vor ihrer Haustür gefragt werden. "Wir verstehen nicht, dass der immer noch hier wohnen kann", sagt eine Frau. "Wieso hat man sein Blockhaus nicht schon längst abgerissen?" Immerhin liegt längst eine Abrissverfügung vor. Das Blockhaus, das im Landschaftsschutzgebiet steht und einmal als Baustelleneinrichtung geplant war, ist nach Ansicht der Stadtverwaltung ein Schwarzbau. Jürgens soll im Frühjahr eine Erklärung unterschrieben haben, es nicht mehr zu nutzen. Doch die Pappritzer beobachten, wie dort noch immer Rollläden rauf und runter gehen. Immer wieder hat die Bürgerinitiative die ungeklärten Verhältnisse rund um die Tennishalle thematisiert. Auch die Landeshauptstadt hat reagiert. Nachdem Jürgens keine konkreten Pläne für die Freizeitanlage vorgelegt hatte, hob der Stadtrat Mitte Juli den Vorhabenplan für das Gelände auf. Das war nicht immer so. Als 2006 plötzlich das rechte Pressefest anstand, duckte sich die Stadtverwaltung geschlossen ab und überließ die Pappritzer sich selbst. "Wir hatten damals richtig Angst", sagt Jan Kaboth. "Es wusste doch niemand, was passieren wird." Dass es nicht ganz so schlimm kam, lag damals am schlechten Wetter: Die 7000 Besucher standen im Regen. Dieses Jahr nun fällt der braune Spuk viel kleiner aus. Doch der Widerstand gegen die rechtsextremen Umtriebe ist größer. Das Rathaus hatte versucht, die Veranstaltung auf dem Gelände aus baurechtlicher Sicht zu verhindern. Dagegen hatte die NPD vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich geklagt. Weniger Glück hatten sie indes beim Alkoholverbot für ihre politische Veranstaltung. Die Richter bekräftigten erst am Freitagnachmittag die Auflagen der Stadt -- mit der Folge, dass am Sonnabend Polizei und Ordnungsamt alle Hände voll damit zu tun hatten, zu verhindern, dass Bier aufs Gelände gelangt. Der Sachsentag wird so zu einer recht nüchternen Szenefeier.

Initiative ist selbstbewusst

Die Pappritzer Initiative bringt zwar immer noch weniger Menschen auf die Straße als die Rechtsextremen, aber die Mitglieder sind selbstbewusst geworden. Sie ließen sich im Vorfeld auch nicht verunsichern, als die Plakate für ihr Fest wiederholt abgerissen wurden. Michael Stolz etwa kam vergangene Woche gerade mit André Gerbatsch von einem Vorbereitungstreffen der Initiative, als sie mitten in der Nacht einen jungen Mann aus Pappritz beim Wegtragen eines Plakates erwischten. "Wir haben uns eine Stunde lang mit ihm darüber unterhalten, warum er das gemacht hatte", sagt Stolz. "Es kam aber nicht viel zurück." Vor einem Jahr hätten sie wohl nicht so reagiert. Gar nicht reagierte indes zunächst Ortsvorsteher Hans-Jürgen Behr (CDU). In seinem erst letzte Woche erschienene Gemeindeblatt Hochlandkurier fehlt jeder Hinweis auf das Fest der Initiative. Manuela Schott, die für die Grünen im Ortschaftsrat sitzt, ist darüber empört: "Auch bei uns im Hochland leben Ausländer, die Angst haben und sich nicht mehr auf die Straße trauen, gerade wenn die NPD hier Großveranstaltungen macht."

Gibt es demnächst Paintball?

Ortsvorsteher Behr sagt, er habe nicht für die NPD werben wollen. Immerhin aber besucht auch er am Nachmittag das Bürgerfest. "Es ist eine schöne Sache geworden, hätte ich gar nicht erwartet", sagt er und kündigt an, es im nächsten Gemeindeblatt zu würdigen. Doch Behr muss sich weitere Kritik gefallen lassen. So hatte der Ortschaftsrat bereits im Herbst beschlossen, ein öffentliches Forum zum Rechtsextremismus zu veranstalten. Bislang ist nichts passiert. Nun überlegt die Initiative, das Forum zu veranstalten. Dafür machen bereits neue Gerüchte die Runde. Uwe Meenen, Vorstandsmitglied der bayerischen NPD und als Käufer der Tennisanlage im Gespräch, will dort angeblich in 14 Tagen eine Paintball-Turnier veranstalten, bei dem sich die Teilnehmer gegenseitig beschießen -- mit bunter Farbmunition.

Quelle: www.sz-online.de

06.08.2007 / Dresden-Pappritz

Gute Laune bei der Ausländerhetze

von Marco Mach

Junge Nationalisten aus dem Kreis sind beim 1. Sachsentag in Dresden dabei. Eine Momentaufnahme. Porträtaufnahmen von Personen seien nur mit deren Zustimmung erlaubt, belehrt Versammlungsleiter Andreas Storr die Journalisten vor dem Zaun um die Dresden-Pappritzer Tennishalle. Kein Problem, das ist sowieso üblich. Also Willkommen auf dem Sachsentag der Jungen Nationaldemokraten (JN), dem Nachwuchs der rechtsextremen NPD. Geschätzte 500 Neonazis haben am frühen Sonnabendnachmittag schon die 15 Euro Eintritt entrichtet. Darunter auch viele bekannte Gesichter aus der Sächsischen Schweiz. Da ist Thomas Rackow, der JN-Kreisgeschäftsführer. Der 29-Jährige, einen Fotoapparat um den Hals, scheint anfangs ein waches Auge auf die Journalisten zu werfen, bleibt knapp hinter ihnen. Am Wochenende zuvor hat er noch in Schweden beim "Nordiska Festivalen" gesprochen. Bei diesem Festival der nationalen Bewegung stand auch der deutsche rechte Liedermacher Frank Rennicke auf dem Plan. Ja, er habe viele Kontakte nach Schweden, sagt Rackow. Und auch in Pappritz tritt eine schwedische Band auf, Asynia. Erst einmal geht jedoch die sächsische Rechtsrock-Band Sachsonia auf die Bühne. "Die linke Neustadt brennt", grölen sie. Später "frei, sozial und national". Und das sind nur die harmlosen Sachen, die sie spielen dürfen. Doch die Neonazis wollen nicht so recht tanzen, die Frauen nicht ihre "Möpse" zeigen -- wie es der grobmotorige Frontmann fordert. Die Besucher sind vorwiegend jung, männlich, tätowiert, haben kurz geschorene Haare und tragen T-Shirts mit Aufschriften wie "Good Night Left Side", "Hatecore" oder "Sächsische Schweiz -- Fight The System". Doch auch weibliche Gäste sind zu sehen, Opas, ebenso Männer mit Zöpfen und Kinder. Der Sohn vom Neustädter NPD-Kreisrat Steffen Richter spielt gerade in der Hüpfburg gleich neben der Bühne. Am Ende der Zuhörer-Traube scherzen NPDKreisgesch äftsführerin Carmen Steglich aus Königstein samt Tochter und Reinhardtsdorf-Schönas Gemeinderat Mario Viehrig mit Skrewdriver-Basecap. Skrewdriver war eine neonazistische Band.
JN-Kreischef Martin Schaffrath will nicht mit der Presse reden. An seinem Klamottenstand weist der Inhaber des Szeneladens "The Store" in Pirna und Sponsor des Sachsentages ab. Inzwischen beschimpft Holger Apfel, NPDFraktionschef im Landtag, Ausländer als "arrogante Wohlstandsneger". Dafür bekam er im Landtag einen Ordnungsruf. Dann wettert er wieder mal gegen die Integration, wünscht den in Deutschland lebenden Ausländern eine gute Heimreise und erntet für die plumpen, alten Sprüche sogar Applaus. Und tschüss ...

Quelle: Sächsische Zeitung, 03.08.2007

03.08.2007 / Dresden

Stadt will NPD-Fete verhindern

Erneut soll am Sonnabend eine Kundgebung mit viel brauner Musik in Dresden stattfinden. Die Polizei plant einen Großeinsatz.
Die Landeshauptstadt ist gestern damit gescheitert, eine erneute NPDVeranstaltung in Dresden-Pappritz mit Hilfe des Baurechts zu verhindern. Das Verwaltungsgericht Dresden hat dem Versammlungsrecht einen höheren Rang eingeräumt und einem Antrag der rechtsextremen Partei stattgegeben. Die Bauaufsichtsbehörde dürfe die Nutzung eines Grundstücks für eine konkrete politische Veranstaltung nicht ohne Berücksichtigung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit verbieten, argumentiert die 12. Kammer. Die Dresdner Bauaufsicht hatte eine Nutzungsuntersagung verfügt, weil die Fläche als Brache nicht wiederholt ohne Baugenehmigung anderweitig genutzt werden dürfe. Nach dem Pressefest der NPD 2006 plant nun die Jugendorganisation JN am 4. August einen "Sachsentag", eine politische Kundgebung mit reichlich Musik und Skinhead-Rock -- wieder auf der Fläche der Tennisanlage. Die Stadt teilte mit, eine Beschwerde gegen die Entscheidung zu prüfen. Pappritzer veranstalten aus Protest gegen die NPD ein Bürgerfest, an dem auch Rathaus-Vertreter teilnehmen. Junge Antifaschisten haben zu einer Gegendemonstration aufgerufen, bei der -- wie bei der JN-Veranstaltung -mit mehreren Hundert Teilnehmern gerechnet werden muss. Die Polizei bereitet einen Großeinsatz vor, um die Sicherheit zu gewährleisten. (lex)

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Wohnungsbaugesellschaft Pirna, die Firmen www.4koepfe.de & www.computerstephan. de sowie zahlreichen privaten Spenderinnen & Spendern.

Allen unser herzliches Dankeschön!

Die Aktion Zivilcourage ist unter VR 899 im Vereinsregister des Amtsgerichtes Pirna als Verein eingetragen.

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