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Die Zeit, 21.6.07

Zu viele Einzelfälle

Von Heinrich Thies

Warum versagt die Polizei im Kampf gegen rechte Gewalt? Eine Spurensuche in Sachsen-Anhalt

Halberstadt, das sind 40000 Einwohner am Ostrand des Harzes, mehr als tausend Jahre Geschichte und die St.-Burchardi-Kirche, in der noch bis zum Jahre 2640 John Cages Orgelwerk Organ2/ASLSP aufgeführt wird (im Moment erklingen die Töne a', c'', fis'' und gis''). Zu Halberstadt gehören auch Bürgermeister Andreas Henke, Linkspartei, und der Naziausstatter Ragnarök in bester Lage in der Innenstadt, der vom Baseballschläger bis zur Rechtsrock-CD feilhält, was der rechte Rand der Stadt zur Bewältigung des Alltags so benötigt. Dieser Tage ist besonders viel los. »Das Geschäft brummt«, sagt die Ladenbetreiberin. Es scheint die Naziszene regelrecht zu beflügeln, dass alle Welt mal wieder für ein paar Tage vom »rechten Mob« in Halberstadt spricht.

Auch aus Nazisicht hat Halberstadt einen Ruf zu verlieren: die Stadt, in der Konstantin Wecker nicht auftreten konnte, weil die NPD eine Gegenveranstaltung angekündigt hatte, und in der sich nun nach der Premiere der Rocky Horror Show Mitglieder des Ensembles im Krankenhaus wiederfanden. Gewalt gegen Punks, Obdachlose und die versprengten Angehörigen der linken Szene gehört zum Alltag. »Viele Übergriffe werden erst gar nicht angezeigt«, sagt Torsten Hahnel von der Anti-Nazi-Initiative Mobile Opferberatung. »Die Leute erwarten von der Polizei keine Hilfe mehr, sondern fürchten bei einer Anzeige nur noch die Rache der Rechten.«

Und was tut die Polizei? Halberstadts Polizeipräsidentin Christiane Marschalk hat sich mittlerweile bei den Theaterleuten entschuldigt. Da sei »einiges schiefgelaufen«, räumt sie ein. Den Einsatzleiter, der im Polizeirevier blieb, anstatt zum nahen Tatort zu eilen, hat sie von seinen Aufgaben entbunden, die vier Beamten der herbeigeeilten Funkstreifen wurden streng getadelt, weil sie die Täter laufen ließen und stattdessen lieber die Opfer des Überfalls vernahmen. »Das ist einfach nicht zu entschuldigen«, sagt die Polizeipräsidentin.

Christiane Marschalk ist Juristin, 41 Jahre jung, man merkt ihr an, dass der Vorfall sie nicht kaltlässt. Vor einem Jahr sei damit begonnen worden, die Polizisten für politisch motivierte Straftaten zu sensibilisieren, sagt sie. »Da müssen wir dranbleiben.« Schlimm findet sie, »dass bei den Opfern der Eindruck entstanden ist, die Polizei sei nicht willens zu handeln«.

Die Polizeipräsidentin sagt, was sie beim letzten Vorfall auch schon sagte

So ähnlich hat sie sich auch im Oktober vergangenen Jahres geäußert, als Halberstadt gerade wieder einmal Schlagzeilen machte, weil in zwei Fällen Kneipenpächter zusammengeschlagen worden waren. Im einen Fall, sagten Zeugen später aus, habe die Polizei ihr spätes Eintreffen mit mangelnder Ortskenntnis entschuldigt, im anderen Fall entkamen die Täter, während die Beamten sich auf die Befragung der Opfer konzentrierten.

Christiane Marschalk, das lässt sich kaum bestreiten, ist mit ihren Bemühungen gescheitert. Zum 1. Juli wird sie ihren Posten verlieren - nicht etwa wegen des Versagens ihrer Beamten im Kampf gegen die rechte Gewalt. Die Halberstädter Polizeidirektion wird ganz planmäßig im Zuge einer landesweiten Strukturreform aufgelöst. Die Straffung der Direktionen soll die Polizeireviere stärken und mehr Beamte »in die Fläche« bringen, heißt es im Innenministerium. Christiane Marschalk möchte das nicht kommentieren.

Woran ist die Polizeipräsidentin gescheitert? An ihren Untergebenen liege es nicht, sagt sie. »Hier handelt es sich um das Fehlverhalten Einzelner«, die keinesfalls die ganze Polizei repräsentierten.

»Ich lasse es nicht zu, dass unsere Polizisten zu Prügelknaben gemacht werden«, sagt auch Sachsen-Anhalts sozialdemokratischer Innenminister Holger Hövelmann. »Ich teile den Zorn der Opfer, aber der darf sich nicht an der Polizei entladen.«

Gut möglich, dass die Polizei als Ganze wirklich keine Schuld trifft. Das Risiko, Opfer rechter Gewalt zu werden, ist laut Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt zwölfmal so hoch wie etwa in Hessen - die ostdeutschen Beamten dürften demnach erheblich mehr Gelegenheit als ihre westdeutschen Kollegen haben, sich im Kampf gegen rechts zu bewähren oder aber zu versagen. Dass die Anzeige eines Asylbewerbers nicht aufgenommen wird, der beschimpft und mit Steinen beworfen wurde, dass in Anwesenheit eines Polizisten ein Exemplar des Tagebuchs von Anne Frank verbrannt wird (er habe nicht gewusst, wer das sei, sagte der Beamte später) - all das wäre wohl auch einzelnen Beamten in anderen Ländern zuzutrauen.

Gleichwohl hat sich Innenminister Hövelmann jetzt in einem offenen Brief an die Polizei des Landes gewandt. Das Engagement im Kampf gegen rechte Schläger sei nicht allen Beamten »in Fleisch und Blut übergegangen«, kritisiert er. »Zeigen Sie den Rechtsextremisten die Rote Karte.«

Entschlossene Gesten überall. »Jetzt gibt es kein Pardon mehr,«, sagt Halberstadts Oberstaatsanwalt Helmut Windweh. Die Strafen müssten immer auch »generalpräventiven Charakter« haben, also abschreckend sein. Daran habe es bisher gefehlt. Die Gerichte müssten mitziehen, und auch bei der Polizei müsse etwas geschehen, findet der Staatsanwalt. »Nötig ist eine Sondereinheit, die so lange aktiv ist, bis die braune Sauce ausgelaufen ist.« Der Innenminister und sein offener Brief, der Oberstaatsanwalt, der hartes Durchgreifen fordert, der Bürgermeister, der die Schirmherrschaft über ein Bündnis örtlicher Initiativen gegen rechte Gewalt übernimmt - geht es dem rechten Mob nun endlich an den Kragen?

Dem Bürgermeister macht der Imageschaden Sorgen

Vielleicht ist die plötzliche Handlungsbereitschaft nur Teil eines großen Beschwichtigungsrituals. Die Sondereinheit, die Oberstaatsanwalt Windweh fordert, wird es nicht geben. Kein Personal, heißt es im Innenministerium. Und der neue Schirmherr der Initiativen gegen rechts kommt im Gespräch nahezu übergangslos auf den Imageschaden für Halberstadt zu sprechen. »Bei all dem Leid, das den Opfern widerfahren ist, muss man natürlich auch den Schaden für diese Stadt sehen«, sagt Bürgermeister Henke - als müsse das eine gegen das andere abgewogen werden. Dann erwähnt er laufende »Investorengespräche« - »drei Unternehmen haben Interesse daran, sich bei uns anzusiedeln. Ich hoffe inständig, dass die jetzt keinen Rückzieher machen.«