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http://www.zeit.de/online/2007/28/npd-verbot-frankfurt

Die Zeit, 9.7.07

NPD-Verbot: Neuer Versuch?

Bis zu 1500 Rechtsxtreme demonstrieren in Frankfurt. Der Zentralrat der Juden nennt es "hasenfüßig", ein Verbotsverfahren gegen die NPD nicht mehr anzustreben. SPD-Fraktionschef Struck will es versuchen

Bis zu 8000 Polizisten sollen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten in Frankfurt am Main an diesem Samstag begleiten. Es ist der größte Polizeieinsatz der vergangenen Jahre in Hessen. Insgesamt sollen sich rund 1500 Anhänger rechten Gedankenguts in der Stadt aufhalten. Die Rechtsextremen wollen in der Bankenmetropole gegen die Globalisierung protestieren.

Auch in Rostock waren - wie schon am vergangenen Wochenende - eine Demonstration von NPD-Anhängern sowie zwei Protestzüge von Gegnern geplant.

In Frankfurt gelang es allerdings nur rund 300 Demonstranten, den Sammelpunkt des Protestzuges pünktlich zu erreichen. Mit Brandanschlägen und Blockaden von Bahngleisen hatten linke Gegendemonstranten gegen die Rechtsextremen-Demo protestiert. Die Gruppen beschädigten Böschungen und Signalanlagen vor allem im Umkreis des Stadions, teilte die Bundespolizei mit.

Größere Blockaden von mehreren hundert Demonstranten in zwei S-Bahnhöfen wurden von Einsatzkräften der Polizei aufgelöst; die Beamten nahmen rund 200 Störer fest. Der S-Bahn-Verkehr kam teilweise zum Erliegen. Viele Rechte wurden dadurch an der Anreise zum Versammlungsort im Stadtteil Hausen gehindert.

Zur Demonstration aufgerufen hat die NPD - Grund genug für den Zentralrat der Juden in Deutschland, abermals ein Verbot der rechtsextremen Partei zu fordern.

"Die Politik muss das Verbotsverfahren wieder aufnehmen. Sonst sendet sie faktisch das Signal aus, dass die NPD eine Bestandsgarantie hat", sagte der Vizepräsident des Zentralrats, Dieter Graumann am Samstag. Unterstützung findet er im Fraktionsvorsitzenden der SPD im Bundestag. Peter Struck sagte: "Für mich ist das Thema NPD-Verbotsverfahren keineswegs erledigt."

Graumann sprach von einem "fatalen Zeichen von Resignation". Die Gesellschaft müsse "den Kampf aufnehmen, alles andere ist hasenfüßig". Bei der NPD-Demonstration werden bis zu 1500 Teilnehmer erwartet. Die Polizei ist fest entschlossen, gewalttätige Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten zu verhindern. Ein Bündnis aus Antifaschisten, Gewerkschaften und Kirchen hatte frühzeitig eine Kundgebung auf dem wichtigsten Platz Frankfurts, dem Römerberg, beantragt, um ein Auftreten der Rechtsextremisten an diesem symbolträchtigen Ort zu verhindern, berichtet die Frankfurter Allgemeine.

Struck begründete seine wiederholte Forderung, die NPD zu verbieten, mit Erkenntnissen der Länderinnenminister, nach denen sich die rechtsextremistische Partei überwiegend aus öffentlichen Geldern finanziert. "Dass der Steuerzahler über seine Steuern diese Verfassungsfeinde finanziert, ist nicht hinnehmbar." Nach der Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht müsse ein neues Verbotsverfahren sorgfältig vorbereitet werden. "Wenn wir ein zweites Mal scheitern würden, wäre das eine Katastrophe", sagte Struck.