Bayerisches Staatsministerium des Innern
Pressestelle

SPD-Vorwürfe Rechtsextremismus (PM 216/07 vom 28.06.07)

Beckstein: "SPD-Vorwürfe absurd - Bayern weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind"

"Als in jeder Hinsicht absurd und an den Haaren herbeigezogen" hat Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein Vorwürfe der Bayern-SPD zurückgewiesen Bayern tue zu wenig gegen Rechtsextremismus. "Im Vorgehen gegen Rechtsextremismus brauchen die bayerischen Sicherheitsbehörden keine Nachhilfe der SPD-Landtagsabgeordneten Christa Naaß. Bayern geht mit aller Konsequenz gegen Rechtsextremismus vor. Im Kampf gegen Extremismus sind bayerische Sicherheitsbehörden im übrigen weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind. Trotz eines bundesweit ungebrochenen Zulaufs zu links- und rechtsextremistischen Organisationen und Parteien war in Bayern entgegen dem Bundestrend die Zahl politisch motivierter Gewalttaten, insbesondere im Bereich des Rechtsextremismus im Jahr 2006 sogar stark rückläufig", so Beckstein. Der Minister verwies darauf, dass im Kampf gegen Extremismus alle demokratischen Kräfte gleichermaßen gefordert sind. "Statt ihre Kräfte in unbegründeten Vorwürfen zu verschleißen, ist die Bayern-SPD hier jederzeit eingeladen, mit zu helfen. Ein wichtiges Betätigungsfeld für bayerische Sozialdemokraten läge beispielsweise in der konsequenten
Auseinandersetzung mit der neu gegründeten Linkspartei, in der nach wie vor Linksextremisten der PDS aktiv sind".

( Ganze Meldung unter http://www.stmi.bayern.de/presse/archiv/2007/216.php )