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## Nachricht vom 16 Sep 05 weitergeleitet

## Ursprung : S.ELLERSICK@SABINE.NADESHDA.ORG
## Betreff : +++ Infomail +++ (337) 16.09.2005
## Ersteller: post@zivilcourage-pirna.de (post@zivilcourage-pirna.de) ## Msg-ID : midrepl20050916173159W@newsmsgid.nadeshda.org

In dieser Ausgabe:

1. NAZIPROPAGANDA FACHGERECHT ENTSORGEN - SCHULHOF CD UMTAUSCHEN
2. ARGUMENTATIONSHILFE GEGEN DIE "SCHULHOF-CD" der NPD
3. CANNABEAT - ZUM ERSTEN MAL NACH DER SOMMERPAUSE
4. GEDENKSTÄTTENFAHRT TEREZIN
5. STUDIE: JUNGE MENSCHEN WOLLEN SICH BETEILIGEN
6. ZIVILCOURAGE FÄNGT IM KLEINEN AN
7. GEDENKSTÄTTENFAHRT NACH AUSCHWITZ / BIRKENAU
8. WORKSHOP FÜR LEHRER/-INNEN & DER BESCHÄFTIGTE JUGENDARBEIT
9. ÜBERREGIONALE AKTIONSWOCHE GEGEN ANTISEMITISMUS 2005 10 UNTERSTÜTZEN SIE UNS
10. PRESSESCHAU

1. | :: NAZIPROPAGANDA FACHGERECHT ENTSORGEN - SCHULHOF CD UMTAUSCHEN!

Seit dem 1. September 2005 verteilt die NPD im Rahmen ihres Bundestagswahlkampfes gezielt eine Gratis-CD mit rechtsextremer Rockmusik an Jung- und ErstwählerInnen. Jugendlichen, die diese CD erhalten haben, aber bessere, demokratische Musik hören wollen, macht das Netzwerk "Tolerantes Sachsen" folgendes Angebot:

Ihr habt von der NPD die Schulhof-CD bekommen und wollt den Mist wieder los werden? Kein Problem! Wir tauschen Euch die Schulhof-CD gegen eine hochwertige Musik-CD von guten, demokratischen Bands um! Schickt uns einfach die CD's im Briefumschlag (Absender nicht vergessen!) oder kommt in unseren Büros persönlich vorbei:

• Aktion Zivilcourage, Lange Straße 43, 01796 Pirna
• Alternatives Jugend- und Kulturzentrum, Postfach 100204, 01782 Pirna
• AMAL Sachsen - Büro Görlitz, Bautzener Straße 20, 02826 Görlitz
• BrennPunkt eV, Dr.-W.-Külz-Str. 10, 09618 Brand-Erbisdorf
• Bürger.Courage, Bautzner Strasse 41 HH, 01099 Dresden
• FreibÄrger, Haus der Demokratie, Bebelplatz 3, 09599 Freiberg
• Kulturbüro Sachsen e.V., Bautzner Strasse 41 HH, 01099 Dresden
• Netzwerk für Demokratie & Courage, Schützenplatz 14, 01067 Dresden
• Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. in Wurzen, Bahnhofstr. 19, 04808 Wurzen
• Netzwerk Döbeln, c/o Treibhaus e.V., Bahnhofstr. 56, 04720 Döbeln

und ihr bekommt für jede NPD-Schulhof-CD eine hochwertige Musik-CD. Kleiner Tip: Lasst Euch am Infostand mehrere CD's geben (sagt einfach ihr wollt an Freunde auch welche verteilen), schickt uns diese und ihr bekommt umso mehr CD's von uns!

Diese Aktion wird, unabhängig von einander, auch in Brandenburg von der DGB Jugend, dem Radio Fritz und dem Verfassungsschutz Brandenburg durchgeführt.

Je mehr CD's ihr also sammelt, umso bessere Musik bekommt ihr. (Angebot solange Vorrat reicht)

Das Netzwerk "Tolerantes Sachsen" fordert auch Politikerinnen und Politiker, Ministerien und Kommunal- und Gemeindeverwaltungen auf sich an der Aktion zu beteiligen.

Mehr Informationen über diese Aktion und eine Argumentationshilfe gegen die NPD-Schulhof-CD gibt es auf den Webseiten www.tolerantes-sachsen.de

2. | :: ARGUMENTATIONSHILFE GEGEN DIE "SCHULHOF-CD" der NPD ::

Argumentationshilfe gegen die "Schulhof-CD" der NPD

Seit dem 1. September 2005 verteilt die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) im Rahmen ihres Bundestagswahlkampfes kostenlos MusikCDs an Jugendliche und junge Erwachsene. Diese CD trägt den Titel"SchulhofCD" mit dem Zusatz "Der Schrecken aller linken Spießer und Pauker!". In einer Pressemitteilung spricht die Partei davon, dass sie vorhabe, bis zu 200.000 Exemplare des Tonträgers in Umlauf zu bringen. Eltern, Lehrer,Erzieher und Sozialarbeiter sehen sich nun mit der Frage konfrontiert, welche Inhalte mit dieser CD verbreitet werden, wer die NPD ist und was diese will.

Die Arbeitsstelle Neonazismus der Fachhochschule Düsseldorf und Argumente & Kultur gegen Rechts e.V., haben auf 37 Seiten erschöpfende Informationen über die CD und die darauf enthaltenen Interpreten zusammengestellt.

http://www.turnitdown.de/uploads/media/Argumente-gegen-NPD-CD.pdf

3. | :: CANNABEAT - ZUM ERSTEN MAL NACH DER SOMMERPAUSE ::

Auf zwei Floors gibt es wieder die neuen und alten Hits alternativer Musik, im Saal mit Los Kallos und Ghost-Dj Mr. NAP & God. Kurz vor 24:00 Uhr außerdem die drei Erstplatzierten der 24. cannabeat-charts. Mitwählen auf www.cannabeat.de! Im Gewölbe Tysk og Venner mit "Ska & Punkrock Explosion" an den Plattentellern.

CANNABEAT | Fr. 23.09.2005 | Jugendhaus HANNO Pirna | ab 21:00

4. | :: GEDENKSTÄTTENFAHRT TEREZIN - 18. bis 21. NOVEMBER 2005 ::

Zeitzeugen leben nicht mehr viele. Die Erinnerung muss jedoch als Mahnung und Aufruf zu Toleranz wach gehalten werden. Deswegen wurde in Theresienstadt eine Begegnungsstätte errichtet, in der Geschichte erlebbar gemacht werden kann und Begegnung mit Jugendlichen über die Grenzen hinweg möglich ist.

Die Aktion Zivilcourage e.V. möchte gern ein Seminarwochenende vom 18. bis 21. November 2005 in der europäischen Jugendbegegnungsstätte Theresienstadt mit 20 Teilnehmern aus dem Landkreis Sächsische Schweiz & Decin (Tschechien) durchführen. Projektarbeit und ein Abend in Litomerice sowie ein Angebot verschiedenster Führungen und ein Zeitzeugengespräch in Prag mit Besuch des Jüdischen Viertels warten in diesen vier Tagen auf die Teilnehmer.

Sehr gute Erfahrungen in der Begegnungsstätte, Kontakte mit den Mitarbeitern und Freiwilligen sowie den Möglichkeiten der
Auseinandersetzung mit den Geschehnissen in der Zeit des Dritten Reiches konnten wir schon über die Jahre 2002/2003 sammeln. Wir verbrachten Wochenendseminare mit einem Fotoworkshop oder einer Videoproduktion in Theresienstadt.

Gerade die Auseinandersetzung mit der Geschichte am Ort des Geschehens und die Dauer eines solchen verlängerten Wochenendes, im Vergleich mit den in der Regel nur kurzzeitigen Besuchen im Rahmen des Schulunterrichts, machen eine intensive und fundierte Arbeit möglich.

Zielgruppe: Schülerinnen und Schüler, ab 16 Jahren, aus dem Landkreis Sächsische Schweiz und Umgebung.

Dieses Seminar (incl. Referenten/Übernachtung/Vollverpflegung/Fahrt) wird komplett über die Bundesstiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft finanziert und durch den Verein Aktion Zivilcourage organisiert. Lediglich 20 Euro werden als Teilnahmebeitrag erhoben und gehen als Spende an die Gedenkstätte.

Anmeldungen bitte an Sebastian Hilbert (s.hilbert@zivilcourage-pirna.de)

5. | :: STUDIE: JUNGE MENSCHEN WOLLEN SICH BETEILIGEN ::

Studie identifiziert fünf Handlungsfelder zur Stärkung der
Mitwirkungsbereitschaft
Junge Menschen würden sich stärker als bisher in die Gestaltung des Gemeinwesens einbringen, wenn sie dafür gute Rahmenbedinungen hätten. Das zeigt eine aktuelle Untersuchung, die die Bertelsmann Stiftung im Rahmen des Projektes "mitWirkung!" durchgeführt hat. Über 12.000 Schülerinnen und Schüler im Alter von 12 bis 18 Jahren wurden zu ihren
Mitwirkungsmöglichkeiten und politischen Einstellungen befragt. Der Studie zufolge finden fast 70 Prozent, junge Menschen sollten in der Politik mehr zu sagen haben und sogar 78 Prozent sind zu einer stärkeren Mitwirkung bereit.

Die Untersuchung weist nach, dass die Mitwirkung von jungen Menschen durch fünf gesellschaftspolitisch zu beeinflussende Faktoren gefördert werden kann: Verbesserung des Informationsstandes über Mitwirkungsmöglichkeiten, bedürfnisorientierte Beteiligungsangebote am Wohnort und in der Schule, Qualifikation der Jugendlichen für Partizipationsprozesse sowie die Förderung von Vereinsengagement sind die Hebel, um die
Beteiligungsbereitschaft zu steigern. Die Initiative "mitWirkung!" wird diese Ansatzpunkte konzeptionell in der nun beginnenden Praxisphase mit den Modellstädten Essen, Leipzig, Ahrensburg (Schleswig-Holstein) und Saalfeld (Thüringen) aufgreifen.

Eine ausführliche Darstellung der Ergebnisse finden Sie im Bericht "Kinderund Jugendpartizipation in Deutschland - Daten, Fakten, Perspektiven", der unter
http://www.mitwirkung.net/cps/rde/xbcr/mitwirkung/Kurzbericht_pdf_Version.pdf zum Download bereit steht.

6. | :: ZIVILCOURAGE FÄNGT IM KLEINEN AN ::

Zivilcourage ist immer dann nötig, wenn man feststellt, dass ungerecht oder falsch gehandelt wird, ohne dass jemand dagegen einschreitet. Wer dann mit Worten oder Taten aktiv wird, ohne sich von möglichen Nachteilen abschrecken zu lassen, der beweist Zivilcourage. Schreiben Sie uns Ihre Erfahrungen oder Erlebnisse auf, in den Zivilcourage erfolgte. Die Bewertung der Einsendungen erfolgt durch eine unabhängige Jury. Die eindrucksvollsten Arbeiten werden prämiert. Anhand ausgewählter Beiträge soll ein Lesebuch entstehen.

Das können Sie gewinnen:
15 erste Preise: Teilnahme an einer Studienreise
15 zweite Preise: je ein Buch im Wert von 25 ¤
15 dritte Preise: je ein Buch im Wert von 15 ¤

Jeder Teilnehmer erhält kostenlos das Lesebuch. Schriftliche Beiträge sollen maschinengeschrieben und höchstens 3 DIN A4 Seiten umfassen. Sie müssen bisher unveröffentlicht sein. Mit Einreichung einer Arbeit übertragen Sie dem Veranstalter die Nutzungsrechte. Rechtsansprüche bestehen keine. Jeder Einsender darf nur einen Beitrag einreichen. Es erfolgt keine Rücksendung der Arbeiten. Bitte richten Sie Ihre Einsendung bis zum 10. Dezember 2005 an die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung, Frau Dr. Eva-Maria Zehrer, Schützenhofstraße 36, 01129 Dresden

Sie können Ihren Beitrag auch per E-Mail schicken:
doris.pantuschky@slpb.smk.sachsen.de

7. | :: GEDENKSTÄTTENFAHRT NACH AUSCHWITZ / BIRKENAU ::

Die Sächsische Landjugend e.V. und der Deutsche Kinderschutzbund e.V., Ortsverband Nossen e.V. veranstalten vom 20. bis 23. Oktober 2005 eine Gedenkstättenfahrt in das ehemalige Konzentrationslager Auschwitz / Birkenau. Neben der Besichtigung der zwei Gedenkstätten werden Zeitzeugen interviewt und der Ort Oswiecim besichtigt. Außerdem stehen eine Führung durch das jüdische Viertel Kazimierz in Krakau und ein Stadtrundgang durch Krakau (Synagoge, jüdischer Friedhof, ehem. Nazighetto in Podgorze) auf dem Programm. Da die Fachfahrt durch das DPJW (Deutsch Polnisches Jugendwerk) und das Landratsamt Mittweida gefördert werden, beträgt der Teilnehmerbetrag nur 80,00 Euro inklusive Vollverpflegung, Fahrtkosten, Übernachtung und Eintritt. Teilnahmeberechtigt sind Jugendliche und junge Erwachsene bis 27 Jahren.

Anmeldungen bis spätestens 30.09.2005 an:

Sächsische Landjugend e.V., Schnorrstr. 70, 01069 Dresden,
Tel.: 0351 / 4717822 oder sylvia.dressler@landjugend-sachsen.de oder Mandy Wiesner Tel.: 0162 / 6157701

8. | :: WORKSHOP FÜR LEHRER/-INNEN & DER BESCHÄFTIGTE JUGENDARBEIT ::

Wie lässt sich kulturelle Vielfalt gezielt im Unterricht und in der Jugendarbeit thematisieren? Welche Lernmaterialien können Kinder und Jugendliche dazu anregen, ein offenes Verhältnis zu anderen gesellschaftlichen Gruppen zu entwickeln?

Wenn Kinder und Jugendliche einen respektvollen Umgang mit Vielfalt lernen, hat das langfristig positive Auswirkungen auf das Klima in Schule und Jugendeinrichtungen: Abgrenzung, Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt werden vermindert; das Selbstbewusstsein gestärkt; eine kooperativere und produktivere Atmosphäre und größere Verbundenheit mit der eigenen Schule oder Jugendeinrichtung können entstehen.

Das Anne Frank Zentrum bietet einen eintägigen Praxisworkshop zu interkultureller Kompetenz an. Dabei finden auch altersgruppenspezifische Lernmaterialien Verwendung, die in Zusammenarbeit mit zahlreichen Lehrerfortbildungsinstituten für den Deutsch-, Religions-, Philosophie-, politische Weltkunde- sowie Geschichts- und Sozialkundeunterricht entwickelt wurden, sich aber auch fachübergreifend und in der außerschulischen Jugendarbeit einsetzen lassen.

Der Workshop findet am Mittwoch, den 21. September 2005, in der Zeit von 12 Uhr bis 18 Uhr im Anne Frank Zentrum statt. Im Teilnahmebeitrag von 45,00 Euro ist ein interkulturelles Lernpaket enthalten.

Anmeldeschluss ist der 14. September 2005. Die Veranstaltung ist vom LISUM als Lehrerfortbildung anerkannt und hat die Nummer 05.2-1149. Für weitere Informationen und die Anmeldung wenden Sie sich bitte an Herrn Georg Rohde, Tel. 030/30872988 oder per E-Mail: <rohde@annefrank.de>.

Bitte geben Sie bei einer Anmeldung auch an, mit welcher Altersgruppe Sie vor allem arbeiten.
http://www.annefrank.de/

9. | :: ÜBERREGIONALE AKTIONSWOCHE GEGEN ANTISEMITISMUS 2005 ::

Lokale Kooperationspartner gesucht. Friedhofsschändungen, antisemitische Schmierereien an Hauswänden und Denkmälern, judenfeindliche Äußerungen auf Demonstrationen, "du Jude" als Schimpfwort auf Schulhöfen, Übergriffe auf Personen; die Liste antisemitischer Straf- und Gewalttaten der letzten Monate ist lang. Eine Auseinandersetzung mit dieser Problematik findet jedoch in den Medien und somit einer breiten Öffentlichkeit kaum statt. Diese Vorfälle zu thematisieren und eine nachhaltige Diskussion über aktuelle Erscheinungsformen von Antisemitismus in der bundesdeutschen Gesellschaft anzuregen, ist das Ziel der "Aktionswochen gegen Antisemitismus" rund um den 9. November. Aus diesem Grund ruft die Amadeu Antonio Stiftung interessierte Initiativen und Vereine vor Ort auf, sich mit vielfältigen Projekten an den Aktionswochen zu beteiligen. Denkbare Veranstaltungen sind u.a. Vorträge, Diskussionsrunden, Lesungen, Ausstellungen, Filmvorführungen, Stadtrundgänge.

Sämtliche Veranstaltungen werden im Internet auf www.projekte-gegenantisemitismus. de veröffentlicht. Darüber hinaus wird die Amadeu Antonio Stiftung u.a. mittels einer Pressekonferenz und eines gemeinsamen Plakats die Aktionswochen öffentlichkeitswirksam begleiten. Neben der Präsentation der einzelnen Veranstaltungen steht hierbei die Vermittlung der alltäglichen Arbeit der einzelnen Projekte gegen Antisemitismus im Vordergrund.

Wenn sie Interesse an der Durchführung einer oder mehrerer Veranstaltungen haben, nehmen sie bitte Kontakt mit der Amadeu Antonio Stiftung auf. Wenn ihnen die Möglichkeit zur Umsetzung einer Idee fehlt, können sie sich ebenfalls gerne bei der Stiftung melden. Wir entwickeln dann gemeinsam mit ihnen Aktivitäten und unterstützen sie mit der Vermittlung von Referent/innen etc.

Die von der Amadeu Antonio Stiftung konzipierte Wanderausstellung "Eine alltägliche Bedrohung - aktueller Antisemitismus in Deutschland und Europa", die über Ursachen und Funktionen von Antisemitismus und seine Geschichte aufklärt, kann bei der Stiftung ausgeliehen oder gekauft werden. Wenn sie Interesse haben, die Ausstellung in ihrem Ort oder ihrer Region zu zeigen, melden sie sich bitte bei uns. Wir unterstützen sie auch gern bei der Planung und Durchführung von Begleitveranstaltungen wie zum Beispiel Vorträge oder Lesungen.

Das Projekt der Amadeu Antonio Stiftung wird gefördert im Rahmen des Programms CIVITAS - initiativ gegen Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern.

Kontakt: Amadeu Antonio Stiftung | www.amadeu-antonio-stiftung.de | Linienstraße 139 | 10115 Berlin

Ansprechpartnerinnen

Heike Radvan | 030 - 240 886 12 | heike.radvan@amadeu-antonio-stiftung.de Berit Lusebrink 030 - 240 886 13 | berit.lusebrink@amadeu-antonio-tiftung.de

9. | :: Gemeinsam für Respekt, Toleranz und Demokratie. ::

UNTERSTÜTZEN SIE UNSERE ARBEIT - FÖRDERN SIE UNS

Wir sind eine gemeinnützige Initiative von Jugendlichen und Erwachsenen aus dem Landkreis Sächsische Schweiz und deswegen auch auf Sponsoren, Förderer und Spendengelder angewiesen - wir müssen Projektkosten, Fahrten, Druckkosten und vieles mehr bezahlen. Falls Sie unsere Arbeit unterstützen wollen, haben Sie zwei Möglichkeiten: Fördern Sie uns und lassen Sie regelmäßig eine Spende von Ihrem Bankkonto abbuchen oder überweisen Sie eine einmalige Spende direkt auf unser Konto. Für eine regelmäßige Förderung laden Sie bitte das Formular (PDF-Format) http://www.aktionzivilcourage. com/downloads/assets/spende.pdf) herunter, drucken es aus, tragen die entsprechenden Daten ein und senden es per Post oder Fax an unseren Verein. Für eine einmalige Spende finden Sie unsere Bankverbindung untenstehend. Natürlich senden wir Ihnen auf Wunsch auch eine Spendenquittung zu.

Ostsächsische Sparkasse Dresden | Kontonummer: 310 006 839 3 | BLZ: 850 503 00 | Empfänger: Aktion Zivilcourage e.V. | Zweck: "Spende"

10. | PRESSESCHAU:

+++ Oswiecim: Bericht über Gedenkstättenfahrt +++
+++ bundesweit: Die Neuen Ziele der NPD +++
+++ Sächsische Schweiz: U18 - Die NPD schließt am besten ab +++ +++ Sachsen: Staatsanwalt fordert "Aufstand der Zuständigen" +++ +++ Reinhardtsdorf-Schöna: Ein Dorf kämpft gegen braunes Image +++ +++ Leipzig: "Wir wollen wieder ganz normale Bürger sein" +++ +++ Sebnitz: Eine Stadt probt den Ungehorsam +++
+++ Sächsische Schweiz: Schwarzer Wahlkampf mit braunen Parolen +++

Quelle: TeilnehmerInnen der Gedenkstättenfahrt Oswiecim von AUGEN AUF e.V und Aktion Zivilcourage e.V

"Die Deutschen, die heute nach Auschwitz kommen, sind Missionare!"

AUGEN AUF e.V § Aktion Zivilcourage e.V. veranstalteten, vom 08.09 - 12.09.05, gemeinsam eine Gedenkstättenfahrt noch Oswiecim (Auschwitz)

Noch ein letzter Blick aus dem Fenster, dann verschwindet auch der letzte Wachturm hinter der Kurve. Mit einem eigenartigen Gefühl im Bauch drehe ich mich um und überschaue die Reihen unseres Reisebusses, von dessen Sitzen mir nachdenkliche Blicke begegnen. Ich kann sie gut verstehen, denn in den fünf Tagen unserer Gedenkstättenfahrt nach Oswiecim (Auschwitz) ist unsere 22-köpfige bunte Truppe zu einem großen Freundeskreis zusammengewachsen. Gemeinsam haben wir die schier unfassbaren Bilder, welche auf uns im Konzentrationslagers Auschwitz, vor allem aber in Birkenau, einwirkten, zu verarbeiten versucht. Schon die
ersten beiden Tage wurden dem Schwerpunkt der Reise, der Ausstellung im sogenannten Stammlager "Auschwitz I" sowie der Gedenkstätte Birkenau ("Auschwitz II") gewidmet.

In den jeweils dreistündigen Führungen erhielten wir Einblicke in den Lageralltag der Gefangenen sowie die Entwicklung des Konzentrationslagers vom kleinen Kasernengelände zum Zentrum der organisierten Ermordung von insgesamt 1,5 Millionen Menschen aller Gesellschaftsschichten und verschiedener Nationen - polnische Intellektuelle, sowjetische Kriegsgefangene, Minderheiten wie Juden, Sinti & Roma und Zeugen Jehovas, aber auch Behinderte, Asoziale und Homosexuelle. Diese Darstellung der Geschichte wirkte auf uns alle viel greifbarer und intensiver als jede Unterrichtsstunde, weil sich so die Dimensionen der bloßen Fakten und Zahlen langsam zu einem ungefähren Bild formieren konnten.

Am Nachmittag konnten unsere Eindrücke noch einmal durch ein Gespräch mit dem Zeitzeugen Kazimir Smolen ungemein bereichert werden. Der polnische Widerstandskämpfer wurde Dank seiner Kenntnisse in Deutsch und Maschinenschreiben nicht in einer der umliegenden Fabriken, sondern im lagerinternen Verwaltungszentrum eingesetzt und erhielt so eine etwas höhere Überlebenschance.

Trotz seiner schrecklichen Erlebnisse während der fünfjährigen Gefangenschaft kehrte er nach erfolgreichem Jurastudium 1955 dorthin zurück und wurde Leiter des "Museums Auschwitz", das 1979 zum UNESCOWeltkulturerbe ernannt wurde. Ein weiterer wichtiger Programmpunkt war die intensive Beschäftigung mit der jüdischen Kultur und Geschichte. So besuchten wir unter anderem die ehemalige Synagoge in Oswiecim und das jüdische Viertel "Kazimierz" (auch bekannt als Drehort für den Film "Schindlers Liste") in Krakau, welche zwar beide gut saniert wurden, leider aber nur noch wenige Juden beheimaten. Außerdem hielten unsere Betreuer Angebote wie Bücher und Filme über dieses Thema und Malmaterialien zur (künstlerischen) Verarbeitung des Gesehenen bereit. Wie wichtig gerade ihr Beistand war, spürten besonders jene, welche zum ersten Mal ein Konzentrationslager dieser Größe besichtigten.

Imke, Rahel, Sebastian ("Aktion Zivilcourage" aus Pirna), Armin und Bernd (beide vom "Augen Auf! e.V." Großhennersdorf) brachten uns nicht nur Respekt, Vertrauen und ehrliche Freundschaft entgegen, sondern kümmerten sich ebenso gewissenhaft um die organisatorischen Dinge.

Kulturell abgerundet wurde die Fahrt schließlich durch eine mehrstündige Besichtigung der Stadt Krakau, die heute noch eines der wichtigsten Wissenschaft- und Kulturzentren Polens und, wie wir fanden, nicht ohne Grund ebenfalls UNESCO-Weltkulturerbe ist. Eine Vielzahl an Bauwerken der Gotik, der Renaissance, des Barock und späterer Epochen (zum Beispiel Jugendstil) prägen das Bild der alten Stadt, über der alles beherrschend die Ruhestätte Augusts des Starken thront: die, wie die meisten fanden, wunderschöne Wawel-Burg.

Leider war unser Zeitkonto eng bemessen und so beschloss ein Großteil der Gruppe kurzerhand, sich spätestens im nächsten Sommer noch einmal privat, am Besten gleich mit der selben Gruppe nach "Kraków" aufzumachen. Ein Erlebnis der ganz besonderen Art erwartete uns auch am letzten Abend: der Besuch eines jüdischen Restaurants mit typisch jüdischem, also koscherem Essen ,dazu passender Musik und der Atmosphäre aus Bella Chagalls Büchern. Spätestens jetzt waren wir uns alle einig: die Fahrt war ein großer Erfolg und sollte als jährliches Projekt ausgebaut werden, vor allem auch, damit so viele Menschen wie möglich sich selbst ein Bild von den schrecklichen Folgen der blutigen Nazi-Diktatur, aber auch vom heutigen Polen machen können.

Auschwitz gilt als Symbol für den während des Zweiten Weltkriegs von den Nationalsozialisten begangenen Holocaust, für uns aber nun auch als eine Stätte der Versöhnung: Fast alle Einheimischen begrüßten uns ohne Vorurteile, sondern mit großer Freude und Fürsorge.

Im Idealfall gelingt bei einer solchen Fahrt beides: die Aufklärung über die Verbrechen an der Menschlichkeit und der Abbau bestehender Vorurteile, um rechtsextremen Gedankengut den Nährboden zu entziehen. "Die Deutschen, die heute nach Auschwitz kommen, sind Missionare!", bekräftigte auch Kazimir Smolen # ( Autorinnen: Annegret, Fanny, Kati Der Artikel wurden von TeilnehmerInnen der Gedenkstättenfahrt geschrieben)

Die Fahrt wurde durch das Deutsch-Polnische Jugendwerk, den Landkreis Sächsische Schweiz sowie durch das sächsische Landesprogramm "Tolerantes Sachsen" unterstütz.

Quelle: Quelle: Berliner Zeitung, 15.09.2005

Neue Ziele

Nach der Bundestagswahl wird sich die NPD entweder radikalisieren oder im Osten festsetzen
Über mangelnde Präsenz in den Medien während der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes braucht sich die NPD nicht zu beklagen. Die öffentlich angekündigte Verteilung der so genannten Schulhof-CDs mit rechtsradikaler Musik, die (gescheiterten) Klagen auf Teilnahme an Talkshows in ARD und ZDF, die Nachnominierung des rechten Schlachtrosses Franz Schönhuber für den nach dem Tod einer NPD-Spitzenkandidatin vakant gewordenen Dresdner Wahlkreis 160, der Prozess gegen den Parteivorsitzenden Udo Voigt - all das bescherte der rechtsextremen Partei in den letzten Wochen Schlagzeilen. Der NPD schien damit eine Bedeutung im politischen und gesellschaftlichen Gefüge der Bundesrepublik zuzuwachsen, die die MiniPartei tatsächlich nicht besitzt.

Denn natürlich wird die NPD am kommenden Sonntag bei der Bundestagswahl deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Auch das von der Parteiführung - gleichwohl immer leiser - beschworene Ziel, mit der Erringung von drei Direktmandaten doch noch den Einzug in den Bundestag zu schaffen, ist vollkommen unrealistisch. Die Rechtsextremen werden - vielleicht abgesehen von zwei, drei Wahlkreisen in Sachsen, wo sie zweistellige Stimmergebnisse einfahren könnten - unter ferner liefen einkommen.

In der NPD-Spitze weiß man das, und längst hat auch dort schon die Debatte über die künftige Strategie der Partei nach der Wahl eingesetzt. Wie diese Strategie aussehen soll, wird ganz entscheidend von dem Wahlergebnis am Sonntag abhängen.

Der worst case aus Sicht der NPD wäre ein Ergebnis im Bereich der letzten beiden Bundestagswahlen, als die Partei Stimmenanteile von 0,4 beziehungsweise 0,5 Prozent erreichte. Das nach den Debakeln bei den diesjährigen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ohnehin angeschlagene "Volksfront-Bündnis" mit der parteiunabhängigen Neonazi-Szene würde eine solche neuerliche Wahlschlappe kaum verkraften können. Schon jetzt mehren sich bei den rechten Kameraden, aber auch in radikalen Kreisen innerhalb der Partei Stimmen, die der NPD Bürgerlichkeit und eine zu starke Fixierung auf den Parlamentarismus vorwerfen. Bleibt die NPD am Sonntag unter einem Prozent, dürften sich daher viele Neonazis aus der rechten "Volksfront" zurückziehen. Und auch der NPD würden wohl heftige parteiinterne Flügelkämpfe bevorstehen, die in einem Sturz der bisherigen Führung münden könnten. Die Folge wäre in beiden Fällen eine Radikalisierung der rechten Szene, da dann jene Kräfte die Oberhand gewinnen, die einen gewaltsamen Umsturz der Gesellschaft propagieren.

Die Alternative zu diesem Worst-Case-Szenario ist derzeit aber wahrscheinlicher: Die NPD holt am Sonntag zwei bis drei Prozent, die Parteispitze bleibt damit handlungsfähig und kann einen Strategiewechsel einleiten. Der dürfte so aussehen, dass die NPD ihre bundesweiten Ambitionen vorerst hintanstellt und sich auf einen Ausbau der Parteistrukturen im Osten Deutschlands konzentriert.

Schließlich hat die NPD - prozentual gesehen - mehr Wähler im Osten als im Westen. Auch kann sie sich hier mehr als im Westen auf - auch länderübergreifend - funktionierende Neonazi-Strukturen stützen.

Die Aussichten der rechtsextremen Partei, in absehbarer Zeit in die restlichen drei Ost-Landtage von Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und - im Verbund mit der DVU - Sachsen-Anhalt einzuziehen, sind daher nicht schlecht. Zumal eine mögliche große Koalition im Bund den Anteil der Protestwähler, die ihre Stimme lieber extremistischen Parteien geben, um die etablierten zu ärgern, in den kommenden Jahren eher vergrößern dürfte. (Andreas Förster)

Quelle: Berliner Zeitung, 15.09.2005

Quelle: Quelle: Pressemitteilung Jugendring Sächsische Schweiz Pirna, 14.09.05

U18 Wahlen im Landkreis Sächsische Schweiz

Unter dem Motto "Wir fangen schon mal an! - Jugend wählt" initiierte das Berliner Netzwerk U18 erstmals in ganz Deutschland ein U18- Wahl. Eine Woche vor der eigentlichen Bundestagswahl waren Jugendliche unter 18 Jahren aufgerufen ihre Erst- und Zweitstimme bei einer U18- Bundestagswahl abzugeben. Für diese Aktion suchte das Netzwerk im gesamten Bundesgebiet interessierte Projekte, welche sie mit der Einrichtung eines Wahllokales unterstützen können.

JugendLand - ein Projekt des Jugendring Sächsische Schweiz e.V. beteiligte sich mit einem mobilen Wahllokal an dieser Aktion. In der Zeit vom 31.08.2005 bis zum 09.09.2005 wurde die Wahl im ländlichen Raum des Landkreises Sächsische Schweiz durchgeführt. Insgesamt nahmen 371 WählerInnen im Alter zwischen 12 und 17 Jahren daran teil. Die meisten Erststimmen entfielen auf den Kandidaten der NPD. Die NPD erreichte mit 28,07% auch die meisten Zweitstimmen. In der weiteren Reihenfolge folgen Linkspartei.PDS, SPD und CDU. Unter 10% der Zweitstimmen entfielen auf die FDP, die Grünen und sonstige Parteien. Die Detailergebnisse sind im nachfolgenden Diagramm dargestellt.

Das Projekt JugendLand zeigt sich angesichts dieser Zahlen enttäuscht, gleichwohl es nicht überraschend für uns war. Wir fordern die Politik, die Verwaltung und die mündigen Bürger auf sich mit den Zahlen auseinander zu setzen und in die inhaltliche Auseinandersetzung mit der NPD zu treten.

• für Deutschland - > http://www.jugendplatz.de/255.html]
• für Sachsen -> http://www.jugendplatz.de/256.html
• des mobilen Wahlbüro des Projekt Jugendland -> http://www.jugendplatz.de/u18lk.html

Quelle: DNN online 15.09.2005

Staatsanwalt fordert "Aufstand der Zuständigen"

Um den Rechtsextremismus im Freistaat Sachsen zurückzudrängen, sei nicht nur ein "Aufstand der Anständigen" erforderlich, sondern auch ein "Aufstand der Zuständigen". Das sagte Jürgen Schär, Leiter des Staatsschutzdezernats der Staatsanwaltschaft Dresden, am Dienstagabend auf einer
Podiumsdiskussion. "Diese Ergänzung ist wichtig. Politik, Schulen, Polizei und Justiz haben eine Verantwortung, der sie sich bewusst werden müssen."

Im Freistaat Sachsen sei die Zahl rechtsradikaler Gewalttäter wesentlich höher als im Bundesgebiet. Kämen deutschlandweit auf 100.000 Einwohner zwölf gewaltbereite Skinheads, so seien es in Sachsen 37. Schär sagte, aus seiner Sicht böte das Strafrecht ausreichende Möglichkeiten, um rechtsextreme Gewalttaten zu verfolgen. "Es muss aber auch der Strafverfolgungswillen vorhanden sein", mahnte er an.

Außerdem müsse sich die Justiz mehr den Opfern von rechtsextremen Straftaten zuwenden. Es gehe darum, Vertrauen zwischen den Geschädigten und dem Staat aufzubauen. "Da ist die Polizei gefordert, die die Anzeigen der Opfer aufnimmt. Da sind die Richter gefordert, die die Geschädigten als Zeugen vernehmen. Sie haben eine Fürsorgepflicht. Und da sind die Verteidiger gefordert, die fair mit den Opfern im Zeugenstand umgehen sollten." Schär forderte die Anwaltschaft auf, sich stärker der Nebenklagevertretung in Prozessen gegen rechte Gewalttäter zu widmen.

Forderungen, die Schulhof-CD der NPD zu verbieten, erteilte Schär eine Absage. Die rechtsextreme Partei habe im Gegensatz zu früheren CDs alles strafrechtlich relevante Material herausgenommen. Es gebe für die Justiz keine Möglichkeit zum Einschreiten. Die Schulleiter könnten aber ihr Hausrecht geltend machen, wenn die NPD im Wahlkampf die CD vor Schulen vertreibt.

Auf der gleichen Podiumsdiskussion machte Cornelius Weiß, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, 14 Jahre Alleinregierung der CDU in Sachsen mit für das Erstarken des Rechtsextremismus verantwortlich. "Hochmut und Arroganz der Macht haben nach 1990 die Entwicklung der Demokratie verhindert. Das Entstehen und Erstarken rechtsextremer Strukturen wurde von der CDU verschlafen." (Thomas Hartwig)

Quelle: Sächsische Zeitung, Mittwoch, 14. September 2005

Ein Dorf kämpft gegen sein braunes Image

Lesung. Reinhardtsdorf- Schönaer wollen künftig mehr redenund weniger wegschauen.
"Reinhardtsdorf-Schöna, ein paar Kilometer elbaufwärts von Königstein. Es ist das letzte Dorf vor der tschechischen Grenze, die Landschaft ist so romantisch und deutsch, dass es von ganz alleine tümelt", liest Toralf Staud aus seinem neuen Buch "Moderne Nazis" und erzeugt ein Schmunzeln bei den Zuhörern. Diese schauen jedoch gleich wieder ernst, denn der nächste Satz beschreibt die harte Realität des Ortes: "Hier holte die NPD im Jahr 2004 mit 25,2 Prozent ihr sächsisches Rekordergebnis."

Montagabend in der Kaiserkrone in Schöna: Die Gaststube ist mit rund 50 Personen gut gefüllt. Mittendrin sitzt Staud. Die örtliche Bürgerinitiative gegen Rechtsextremismus hat den Autor und Journalisten zur Lesung eingeladen. Schließlich kommt Reinhardtsdorf im Kapitel "Die netten Nazis von nebenan" vor. Die Bürgerinitiative will mit der Veranstaltung nicht nur aufklären, sondern kurz vor dem Wahlsonntag den Einwohnern mit auf den Weg geben: "Nicht und Frust wählen stärkt rechtsextremistische Parteien", sagt Bianca Richter, 26 Jahre und eine der sechs führenden Köpfe der Initiative.

In der anschließenden Diskussion ist von Rufmord die Rede und von der Sorge um die Ferienregion auf Grund des bundesweit braunen Images. Auch werden Vorbehalte gegen das "fremde" Kulturbüro Sachsen geäußert, das für die Jugend im Dorf etwas machen will. "Wir sollten nichts verharmlosen, denn eines steht fest: Wir haben Probleme", hält Michael Wacker dagegen und erinnert sich an die Traube Jugendlicher, die sich bei der Kirmes 2004 um NPD-Kreisgröße Uwe Leichsenring gebildet hat. In den Familien müsse mehr mit den Jugendlichen gesprochen werden, sagt er. Mit ihnen reden, nicht wegschauen - das ist auch die Meinung von Christiane Rau, die dafür zustimmendes Nicken erntet. Die örtliche Pfarrerin engagiert sich gegen die NPD, ihre Pfarrstelle wurde jedoch jetzt gestrichen.

Über die NPD aufklären

Die Lesung war nicht im Amtsblatt angekündigt. Die Initiative wollte laut Richter so einen Besuch von Rechten verhindern, wie ihn die CDU bei ihrem kürzlichen Wahlkampfauftritt im Ort erleben musste. Diesmal kommt keiner von ihnen. Nur NPD-Gemeinderat Mario Viehrig taucht kurz auf; dass er nicht eingelassen wird, akzeptiert er jedoch ohne große Worte. CDU-Bürgermeister Arno Suddars ist übrigens auch nicht da, auf Grund eines Termins, begründet er.

Die Bürgerinitiative hat sich vor der Landtagswahl 2004 gegründet und versucht seither über die NPD aufzuklären. In den nächsten Tagen fragt sie in einem Workshop im Pfarrhaus zusammen mit dem Projekt
"DemokratieAnStiftung" danach, wie man mit der NPD umgehen sollte. Doch der örtliche Widerstand gegen die rechte Partei kam lange nicht über ein kleines Häufchen Aktiver, wie es Toralf Staud in seinem Buch formuliert, hinaus. Zumindest am Montagabend schien es so, als wollten die Reinhardtsdorfer daran etwas ändern. (Von Marco Mach)

Toralf Staud, Moderne Nazis, Die neuen Rechten und der Aufstieg der NPD, KiWi, 232 Seiten, Preis: 8,90 Euro

Quelle: Sächsische Zeitung, Mittwoch, 14. September 2005

"Wir wollen wieder ganz normale Bürger sein"

Geschichte. Vor 150 Jahren wurde die Große Synagoge in Leipzig geweiht. Heute ist der Ort eine Gedenkstätte.
Für Küf Kaufmann, den Vorsitzenden der Israelitischen Religionsgemeinde, war der vergangene Sonnabend kein Tag wie jeder andere. Zum einen war Schabbat, der wöchentliche jüdische Feiertag. Zum anderen jährte sich der Tag, an dem vor 150 Jahren die Große Synagoge in Leipzig geweiht wurde.

Das mächtige Gotteshaus mit Platz fiel in der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 dem Nazi-Pogrom zum Opfer, so wie überall in Deutschland die Synagogen brannten und den Auftakt gaben zum systematischen Massenmord. Heute steht an der Stelle des schon kurz darauf abgebrochenen Gotteshauses - die Rechnung dafür musste die jüdische Gemeinde selbst bezahlen - ein eindrucksvolles Denkmal. 140 Bronzestühle bilden die Grundfläche im Kirchenschiff nach, das allerdings einst über 1 000 Glübigen Platz bot. Der unbebaute Raum im Freien, direkt an der Kneipenmeile Gottschedstraße, wirkt auf Unkundige zunächst etwas verwirrend. Doch die Stühle sollen zum Platz nehmen, Verweilen und Nachdenken einladen - und erfüllen durchaus ihren angedachten Zweck. Gefeiert in der Öffentlichkeit wird also das Datum nicht, und das wohl auch, weil selbst 60 Jahre nach dem Ende des Grauens die Geschichte noch Nachwirkungen zeigt und nicht alles vernarbt ist.

Von der einst die Stadtkultur mitprägenden jüdischen Gemeinde mit rund 14 000 Mitgliedern überlebten nur etwa 200, davon nur ein Bruchteil in der Stadt selbst. Doch auch nach der Gründung der DDR blieben die Menschen jüdischen Glaubens trotz der offiziell verkündeten Religionsfreiheit im Spannungsbogen der israelfeindlichen Außenpolitik und der Verstaatlichung und Abschottung nach Westen, von der auch der Pelzhandel, der wichtigste Einkommenszweig der Juden in Leipzig, betroffen war. Immerhin wurde 1962 ein bescheidener Gedenkstein für die Synagoge errichtet. Seit dem Fall der Mauer allerdings wächst die Gemeinschaft wieder, vorrangig durch den Zuzug von osteuropäischen Einwanderern, zu denen auch Kaufmann zählt.

Als Szenewirt bekannt

"Wir wollen wie vor der Nazizeit wieder ganz normale Bürger sein, wir wollen die Vielfalt der Kultur, die Vielfalt der Religionen bereichern, aber offen für alle sein", berichtet Kaufmann. Und räumt ein, dass die Rückkehr zur absoluten Normalität vielleicht noch nicht in jedem Detail Realität, sondern noch ein Stück Traum dabei sei. "Aber zum Abschlussfest der Jüdischen Woche in diesem Sommer haben wir es schon einmal gemeinsam mit vielen Freunden leben können", sagt Kaufmann, der vielen Leipzigern als Szenewirt und Veranstalter vieler kleiner Bühnenprogramme längst ein Begriff ist. Damals im Juli kamen Hunderte, aus dem Ausland, von der wieder über 6 000 Köpfe zählenden Gemeinde, aber auch aus der Nachbarschaft auf das Gelände des künftigen Begegnungszentrums. "Wir sehen es auch gern, wenn Nichtjuden in die Synagoge zum Beten kommen", sagt Kaufmann. Dort, in der Keilstraße, hatten die Nazis 1938 kein Feuer gelegt, weil die Gebetsräume mitten in einer Wohnbebauung liegen. Seit der Wende wird das Gebäude rund um die Uhr von der Polizei bewacht. (Von Manfred Schulze)

Quelle: Berliner Zeitung, 13. September 2005

Eine Stadt probt den Ungehorsam - Schwarz auf weiß
Die Stadtverwaltung von Sebnitz wehrt sich dagegen, einen Artikel über einen bekannten Neonazi in ihrem Amtsblatt unkenntlich zu machen

Das schöne große Fachwerkhaus in der Sebnitzer Rosenstraße steht nun schon das fünfte Jahr leer. Die Schaufenster im Erdgeschoss sind vergittert, das Apotheker-Zeichen am Haus ist überklebt. "Das Haus will keiner haben", sagt der Sebnitzer CDU-Stadtrat Roland Henkel. "Wozu auch? Wenn Sie da unten wieder eine Apotheke oder einen Laden reinmachen, gehen Sie pleite. Kein Sebnitzer geht da mehr rein. Das Haus ist verhext."

Das verhexte Haus gehört noch immer der Familie Kantelberg-Abdulla, die das sächsische Sebnitz vor fünf Jahren in die Schlagzeilen der Weltpresse brachte. Ihr siebenjähriger Sohn Joseph war 1997 bei einem Badeunfall im örtlichen Freibad ums Leben gekommen. Im November 2000 erhob Josephs Mutter schwere Vorwürfe: Neonazis hätten ihren Sohn vor den Augen von Badegästen ertränkt. Die Medien berichteten über den angeblichen "rassistischen Mord", der Kanzler empfing die Mutter, es gab Gottesdienste für Joseph mit der politischen Spitze des Freistaats in Sebnitz. Nach fünf Tagen aber kippte die Geschichte, die Vorwürfe von Josephs Mutter stellten sich als haltlos heraus, Zeugenaussagen als gekauft. Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt, die Kantelberg-Abdullas zogen fort, irgendwo nach Hessen. Sebnitz, am Rande der als NPD-Hochburg bekannten Sächsischen Schweiz gelegen, kämpft seitdem gegen sein Image als Neonazi-Stadt an.

Man muss sich an all dies erinnern, will man den Streit um das "Sebnitzer Grenzblatt" verstehen, den seit einem Jahr die Stadtverwaltung und der sächsische Datenschutzbeauftragte ausfechten. Das "Grenzblatt", Amtszeitung der Großen Kreisstadt Sebnitz, hatte im November 2003 einen Artikel der Berliner Zeitung nachgedruckt. Darin wird der Werdegang des wegen Volksverhetzung vorbestraften sächsischen Neonazis Mirko Hesse, der verbotene Rechtsrock-CDs vertrieb und als V-Mann mit dem Verfassungsschutz zusammenarbeitete, geschildert. Den Nachdruck des Artikels begründete die Stadtverwaltung in ihrem Amtsblatt seinerzeit damit, dass der "stadtbekannte" Neonazi Hesse sein "Tätigkeitsfeld" in den letzten Jahren auch auf Sebnitz ausgedehnt habe.

Sachsens Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig überzeugte dieses Argument nicht. Er beanstandete die Veröffentlichung und verfügte schließlich im vergangenen Herbst in einem Schreiben an die Stadt, den Artikel im bereits erschienenen Amtsblatt nachträglich zu schwärzen. Durch die "eingetretene Prangerwirkung" sei dem betroffenen Neonazi "eine schwere
Persönlichkeitsverletzung" entstanden, argumentierte der Datenschützer. Auch habe der Artikel ausgedrückt, "dass die Gemeinde als öffentliche Stelle das Handeln und die Person des Betroffenen missbilligt", heißt es in dem Schreiben.

Die Sebnitzer Stadtverwaltung folgte zunächst der Anordnung aus Dresden, auch wenn diese für sie rechtlich nicht bindend war. Aber von der Schwärzung waren ohnehin nur einige, in Archiven und im Heimatmuseum zugängliche Exemplare des Amtsblatts betroffen. Und außerdem hatte nun auch Neonazi Hesse, gestärkt von den Argumenten des Datenschutzbeauftragten, eine Schadenersatzklage gegen die Stadt auf den Weg gebracht.

Doch damit hatte Hesse keinen Erfolg. Schon sein Antrag auf Prozesskostenbeihilfe scheiterte in zwei Instanzen, weil die Gerichte - anders als der Datenschutzbeauftragte - keine
Persönlichkeitsrechtsverletzung sehen. Vielmehr sei der Artikel durch "das berechtigte Interesse der Öffentlichkeit an Informationen über verfassungsfeindliche, nationalsozialistische Aktivitäten gerechtfertigt", wie das Pirnaer Amtsgericht erklärte.

Durch die Rechtsprechung ermutigt, will die Stadt Sebnitz jetzt die schon erfolgte Schwärzung des umstrittenen Beitrags rückgängig machen - ob der Datenschutzbeauftragte dem zustimmt oder nicht. Das aber könnte sogar die Gerichte beschäftigen: Schließlich hat der Dresdner Datenschützer die Möglichkeit, beim Landkreis als Rechtsaufsicht der Sebnitzer Stadtverwaltung auf eine rechtlich bindende Anordnung zu dringen.

"Wenn es dazu kommt, dann wehren wir uns und tragen die Sache notfalls vor Gericht aus", sagt Oberbürgermeister Mike Ruckh. Man könne nicht immer nur von den Bürgern fordern, Zivilcourage zu zeigen und über Rechtsextremisten in unserer Mitte zu sprechen, fügt er hinzu. "Wir als Kommunalpolitiker müssen das vorleben - auch und gerade hier in Sebnitz." (von Andreas Förster)

Quelle: taz Nr. 7767 vom 13.9.2005, Seite 7, 102 Zeilen (TAZ-Bericht), MICHAEL BARTSCH

Schwarzer Wahlkampf mit braunen Parolen
In der Sächsischen Schweiz wirbt die CDU um Anhänger der NPD, indem sie deren Positionen teils kritiklos übernimmt
In Sachsen gerät erneut ein CDU-Bundestagsabgeordneter wegen seiner Nähe zu NPD-Positionen in die Kritik. Für Diskussionen sorgt jetzt ein Auftritt des Parlamentariers Klaus Brähmig von Ende August. Brähmig hatte in seinem Wahlkreis Sächsische Schweiz zu einem Forum über Patriotismus und Heimatstolz eingeladen. Die zahlreich anwesenden Mitglieder und Sympathisanten der NPD, darunter der Landtagsabgeordnete Uwe Leichsenring, hatten unter Anspielung auf Willy Brandts Warschauer Kniefall über die "durchgescheuerten Knie" an den Hosen bundesdeutscher Politiker gespottet. Brähmig begann seinen Redebeitrag mit der Bemerkung, er habe keine durchgescheuerten Knie.

Leichsenring witzelte auf der Veranstaltung in Reinhardtsdorf-Schöna gleichfalls in Richtung Union, es müsse ja nicht überall NPD draufstehen, wo NPD drin sei. Hauptredner des von etwa 50 Personen besuchten Forums war der ehemalige sächsische Kultusminister Matthias Rößler. Am Schluss sangen die Besucher von CDU und NPD gemeinsam die Nationalhymne. In ReinhardtsdorfSch öna hatte bei der Landtagswahl 2004 jeder vierte Wahlberechtigte NPD gewählt.

Augenzeugin Petra Schickert vom Mobilen Beratungsteam Pirna vermisste auf der Veranstaltung konsequente Gegenreden auf die NPD-Attacken. Lediglich CDU-Landrat Michael Geisler habe eingewendet, Brandts versöhnender Kniefall sei längst überfällig gewesen. Intern sei die Union ob ihrer Rechtsaußen wie Brähmig aber gespalten, glaubt Schickert. Sie sieht eine Erschwerung ihrer präventiven Arbeit gegen rechts, wenn es "eine schleichende Verschiebung der Normalität durch laufende Tabubrüche" gebe.

Klaus Brähmig war schon in der Vergangenheit durch teils skurrile Vorschläge aufgefallen. So sollten nach dem amerikanischen Mount-RushmooreVorbild die Köpfe deutscher Unionskanzler in den Sandstein der Sächsischen Schweiz gehauen werden. In der DDR hat es nach Brähmigs Auffassung "hundert Prozent Arbeitslosigkeit" gegeben, weshalb man sich über die wenigen derzeitigen Prozente nicht weiter aufregen sollte.

Den NPD-Erfolg bei der sächsischen Landtagswahl bagatellisierte der CDUBundestagsabgeordnete auf einer Tagung über Auswirkungen auf den Tourismus. Im Juli dieses Jahres antwortete er der Sächsischen Zeitung auf eine Frage nach den EU-Grenzkontrollen: "An der polnischen-ukrainischen Grenze wäre ein Stacheldraht oder ein Schutzwall ideal." Brähmig ist bekennender Freund seines früheren Fraktionskollegen Martin Hohmann, der wegen einer als antisemitisch kritisierten Rede vor zwei Jahren aus der CDU ausgeschlossen wurde.

Der NPD-Landtagsabgeordnete und Pressesprecher des NPD-Landesvorstandes Matthias Paul äußerte gegenüber der taz die Erwartung, dass der Rechtsruck der CDU die NPD Stimmen kosten werde. Die Strategie, patriotische Themen zu besetzen, sei teilweise aufgegangen. Wer Rot-Grün unbedingt abwählen wolle, werde deshalb wieder der Union zuneigen. (MICHAEL BARTSCH)

Unsere Projekte werden gefördert durch: die DGB-Region Dresden - Oberes Elbtal, das Bundesprogramm CIVITAS, die Amadeu-Antonio-Stiftung, das Arbeitsamt Pirna, den Landkreis Sächsische Schweiz, die Stadt Pirna, die Robert-Bosch-Stiftung, das Bildungswerk Weiterdenken in der Heinrich Böll Stiftung, der Friedrich Ebert Siftung, der Deutschen Augentur für das EUAktionsprogramm Jugend für Europa, der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" sowie durch www.raspunicum.de und www.4koepfe.de.

Die Aktion Zivilcourage unter VR 899 im Vereinsregister des Amtsgerichtes Pirna als Verein eingetragen.

Bankverbindung: Ostsächsische Sparkasse Dresden, Kontonummer: 310 006 839 3 | BLZ: 850 503 00

Empfänger: Aktion Zivilcourage e.V.

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