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WDR-Morgenecho, 14.09.2005, Beitrag von Ludger Fittkau
Der neue Staatsfeind im Südwesten
- Erstes Berufsverbot gegen einen Linken seit 20 Jahren –
Die Schule wollte ihn und hatte ihm bereits den Arbeitsvertrag geschickt.
Doch Stunden, bevor ein Realschullehrer seine Stelle im südhessischen
Heppenheim antreten wollte, stoppte ihn vor wenigen Tagen die hessische
Landesregierung. Sie schloss sich damit dem Urteil des
baden-württembergischen Kultusministerin Annette Schavan (CDU/ heute im
Kompetenzteam Angela Merkels) an. Ludger Fittkau über den ersten
Berufsverbotsfall gegen einen Linken in Deutschland seit zwanzig Jahren,
gegen den die Lehrergewerkschaft GEW jetzt vor Gericht zieht.
Der neue Staatsfeind der CDU-Regierungen in Baden-Württemberg und Hessen
kommt mit dem Fahrrad zum verabredeten Interview in einem Heidelberger
Gartenlokal. Der 35 Jahre alte Michael Csaskóczy hat ein rundliches,
gemütliches Gesicht unter der Glatze, das linke Ohr ist mit einer ganzen
Anzahl Metallringe geschmückt. Seit vielen Jahren ist Csaskóczy einer
der Wortführer der autonomen
Szene im Rhein-Neckar-Raum. Nachdem gegen ihn im vergangenen Jahr in
Baden-Würtemberg ein Berufsverbot verhängt wurde hatte er sich an einer
Realschule im Hessischen Heppenheim beworben und hatte schon seinen
Dienst angetreten:
O-Ton Michael Csaszkóczy:
Ein paar Minuten vor der ersten Lehrerkonferenz kam der Rektor auf mich
zu und sagte: Auf Initiative des Innenministeriums sei ihm untersagt
worden, einen Vertrag zu unterschreiben. Ein genaue Begründung habe ich
nicht bekommen, aber das er politische Gründe sind, ist klar. Ich habe
ja schon in Baden-Württemberg Berufsverbot bekommen.
Seit seiner Jugend ist Csaszkóczy politisch gegen rechts aktiv: Schon
mit 19 hat er sich in Mannheim schützend vor ein Flüchtlingsheim
gestellt, das von Ausländerfeinden bedroht wurde. Demos gegen die Kriege
auf dem Balkan und im Irak hat er angemeldet und als angehender
Geschichtslehrer an einer Broschüre über eine lokale Widerstandgruppe
gegen den Nationalsozialismus mitgearbeitet.
All diese Aktivitäten hat der baden-württembergische Verfassungsschutz
fein säuberlich in die Akte eingetragen, die er über den unangepassten
Linken führte. Ausschlaggebend für das Berufsverbot war letztendlich der
Vorwurf, Csaskóczy habe sich nicht eindeutig von einem Diskussionspapier
seiner Heidelberger Antifa-Gruppe distanziert, in dem zu einem
militanten Widerstand gegen Neonazis aufgefordert wird:
O-Ton Michael Csaszkóczy:
Was ich tatsächlich schon gesagt habe an einem Beispiel, dass , wenn
irgendwo ein Nazi-Aufmarsch stattfindet, ich es nicht sinnvoll finde,
vier Kilometer entfernt zu bekunden, dass man ein besserer Mensch ist,
sondern dass man sich tatsächlich den Nazis entgegenstellt und ihnen
zeigt, das sie nicht erwünscht sind. Das finde ich nach wie vor richtig
und das habe ich auch so geschrieben.
Der zweite Vorwurf der CDU-Kultusministerinnen in Hessen und
Baden-Württemberg: Der angehende Lehrer habe sich nicht von dem Satz im
Diskussionspapier distanziert, dass sich an den ”herrschenden
Unterdrückungsverhältnissen auf parlamentarischem Weg nichts ändern”
werde und das sich die Gruppe deshalb als Teil der
außerparlamentarischen Opposition verstehe. Obwohl die Antifaschistische
Initiative Heidelberg also gar keine Partei ist und schon gar nicht in
die Parlamente strebt, stellt Hessens Kultusministerin Karin Wolff die
linke Gruppe mit der NPD gleich:
O-Ton Karin Wolff:
„Ich habe auch die Wiedereinstellung eines NPD-Mitglieds als Lehrer
verhindert vor zwei Jahren und da sind die Maßstäbe für mich gleich.“
Über diese Gleichsetzung ist der Geschichtslehrer Michael Csaskóczy
empört. Er sei durchaus in der Lage, zwischen seiner politischen Arbeit
und dem Schulunterricht klar zu unterscheiden:
O-Ton Michael Csaszkóczy:
„Ich habe im Referendariat ein Jahr lang selbstständig Klassen
unterrichtet und auch da ist nie der Vorwurf gemacht worden von
irgendjemandem, auch von Frau Schavan nicht oder von irgendjemandem,
dass ich Kinder indoktriniert hätte oder dergleichen, also das würde
tatsächlich auch völlig meinem pädagogischem oder politischem
Selbstverständnis widersprechen. Ist aber auch nie gemacht worden, der
Vorwurf, darum geht es in diesem ganzen Verfahren definitiv nicht.“
Sondern es gehe um pure ”Gesinnungsschnüffelei” – findet die
Lehrergewerkschaft GEW, die nun gegen die Berufsverbote in
Baden-Württemberg und Hessen vor Gericht zieht. Gewerkschaftsekretärin
Urike Noll:
O-Ton Ulrike Noll:
„Und das Schlimme ist, das jetzt Lehrerinnen und Lehrer überlegen
müssen, was ist jetzt dem Kultusministerium oder der Staatsicherheit
noch genehm, auf welche Demo darf ich gehen, welche Demo darf ich jetzt
noch anmelden und das schüchtert Leute natürlich extrem ein, politisch
aktiv zu sein und sich politisch zu engagieren und das ist für unsere
Demokratie schon ein ganz großer Verlust, wenn das so einreißen sollte.“
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