Braune Flecken
Dokumentiert Antisemitismus, Neofaschismus, Rassismus, Revanchismus

          und Gegenwehr in Chemnitz, Sachsen und überhaupt
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                  Ausgabe 09/04 - 23. März 2004

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März 2004

Gedenken zur Befreiung des KZ Buchenwald

Weimar (dpa/ND). Bei einer Kundgebung wollen am 11. April ehemalige Häftlinge, Bürger und Politiker der Befreiung des
Konzentrationslagers Buchenwald bei Weimar vor 59 Jahren gedenken. Auf dem ehemaligen Appellplatz spreche unter anderem der in Israel lebende Robert Büchler, der als Kind in Buchenwald eingekerkert war, teilte der Thüringer Verband der Verfolgten des Naziregimes am Dienstag mit. Der am 19. April geleistete Schwur der überlebenden Buchenwaldhäftlinge zur Schaffung einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist nach Ansicht des Verbandes für die Friedensbewegung und für europäische Aktionen für soziale Gerechtigkeit weiter aktuell. Das Konzentrationslager war am 11. April 1945 befreit worden. Auf dem Ettersberg bei Weimar starben zwischen 1937 und 1945 mehr als 56000 Menschen aus ganz Europa. Das Internationale Komitee Buchenwald-Dora und Kommandos riefen zur Teilnahme an der Kundgebung auf. (ND 17.03.2004)

(Gerhard Wisnewski: Operation 9/11. Angriff auf den Globus)

Früherer NS-Verbrecher angeklagt

München (dpa/ND). Die Staatsanwaltschaft München hat Anklage gegen den mutmaßlichen NS-Verbrecher Ladislav Niznansky wegen Mordes in 164 Fällen erhoben. Das teilte die Behörde am Mittwoch mit. Der 86- jährige soll gegen Ende des Zweiten Weltkrieges für zwei Massaker in der ehemaligen Slowakei verantwortlich gewesen sein. Niznansky war am 16. Januar in München verhaftet worden. Als Kommandant der Spezialeinheit zur Partisanenbekämpfung "Edelweiß" soll er im Januar 1945 an der Erschießung von 146 Menschen beteiligt gewesen sein. Nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hatte Niznansky vor dem Einsatz den Befehl gegeben, dass niemand entkommen dürfe. Bei dem Massaker soll er selbst 20 Menschen erschossen haben.
Niznansky besaß früher die slowakische Staatsbürgerschaft und ist seit 1996 deutscher Staatsbürger. Er wurde bereits 1962 durch ein slowakisches Gericht in Abwesenheit zum Tode verurteilt.
(ND 18.03.2003)

CDU: Deutsche sollen Deutsch sprechen!

Eklat nach Treffen mit tschechischen Politikern

Von Michael Bartsch, Dresden

Der sorbische PDS-Abgeordnete Heiko Kosel redet unverschämterweise mit tschechischen Abgeordneten tschechisch. Darüber empört sich ein Lausitzer CDU-Mann.

Ein Treffen des Europaausschusses im Sächsischen Landtag mit den Hetmännern, den Chefs der drei böhmischen Bezirksverwaltungen, hatte im Europaausschuss und im Landtagspräsidium ein unerwartetes Nachspiel. Der Lausitzer CDU-Abgeordnete Peter Schowtka hielt es für eine "Unverschämtheit", dass der PDS-Abgeordnete Heiko Kosel bei dieser Begegnung im Februar seine Ansprache auf Tschechisch gehalten habe. "Wer auf der deutschen Seite sitzt, soll deutsch reden!" Er kündigte an, solchen Veranstaltungen künftig
fernzubleiben, wenn Kosel weiterhin die tschechische oder
polnische Sprache gebraucht. Bei der fraglichen Begegnung mit den tschechischen sogenannten Hetmännern war ein anerkannt guter Dolmetscher anwesend, der Kosels Worte zurück ins Deutsche
übersetzte. Kosel ist Sorbe, hat in Prag ein juristisches
Praktikum absolviert und besitzt die tschechische
Anwaltszulassung.
"Ich dachte, ich bin im falschen Film", zeigte sich Kosel von der späten Reaktion Schowtkas überrascht. "Das also ist die politische Klasse, die große Festlichkeiten zur EU-Erweiterung ausrichten will!" Er habe sein Tschechisch als eine nachbarschaftliche Geste verstanden. Die Begegnung, bei der es um die zukünftige
Zusammenarbeit der Regionalparlamente ging, sei ansonsten
harmonisch verlaufen. Peter Adler (SPD), Vorsitzender des
Europaausschusses im Sächsischen Landtag, empfand es allerdings auch als "befremdlich", wenn der Dolmetscher "die Rede eines deutschen Delegationsteilnehmers ins Deutsche übersetzen" müsse. Entsprechend den protokollarischen Gepflogenheiten würden die Tschechen auch nicht deutsch reden, obwohl sie es teilweise könnten. Er habe zu vermitteln versucht und sehe weder das
Verhältnis zur tschechischen Seite noch das zu Heiko Kosel
getrübt. Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) hat sich im
Präsidium, wo das Thema ebenfalls angesprochen wurde, der Kritik an Kosel nicht angeschlossen. (ND 19.03.2004)

Protest gegen PETA-Kampagne

Stuttgart (dpa/ND): Begleitet von Protesten von Holocaust-
Überlebenden hat die Tierrechtsorganisation PETA in Stuttgart ihre neue Plakat-Aktion gestartet. Die Kampagne unter dem Motto "Der Holocaust auf Ihrem Teller" zeigt Tafeln, auf denen jeweils Fotos von Szenen in Tierfabriken und Schlachthöfen zusammen mit Fotos aus Nazi-Todeslagern gezeigt werden. (ND 19.03.2004)

"Boeremag" plante Staatsstreich

Burische Terroristengruppe in Südafrika wollte auch Nelson
Mandela töten

Von Eric Singh

In Südafrika wird im April gewählt - zum dritten Mal seit der ersten demokratischen Wahl vor zehn Jahren. Der gegenwärtig laufende Prozess gegen eine burische Terroristengruppe zeigt jedoch, dass der Kampf gegen die Apartheid noch nicht beendet ist.

Am 13. April sind die Südafrikaner aufgerufen, ihre dritte
demokratische Regierung nach 1994 zu wählen. Es wird erwartet, dass der Afrikanische Nationalkongress (ANC) wieder als stärkste Partei daraus hervorgeht. In diesem Falle kann Thabo Mbeki seine zweite Amtszeit als Staatspräsident antreten.
Doch noch immer gibt es Versuche, das Rad der Geschichte
zurückzudrehen. Des Vorwurfs, erneut die rassistische Herrschaft von Weißen errichten zu wollen, steht seit vorigen Oktober eine Gruppe extrem reaktionärer Buren vor Gericht. 22 Vertreter der so genannten "Boeremag" (Burenmacht) müssen sich vor dem Obersten Gerichtshof in Pretoria verantworten.
Sie werden des Hochverrats, der Sabotage und des Terrorismus beschuldigt. Die Anklage beruht auf dem geheimen "Dokument 12" einem Entwurf der Gruppe "Boeremag" zur Machtübernahme. Dieses Papier beinhaltete einen detaillierten Plan, nach dem eine Gruppe von 3772 Männern in fünf Etappen Militär- und Luftstützpunkte sowie Radiostationen einnehmen wollte. Die Regierung und das Parlament sollten ausgeschaltet und deren Mitglieder umgebracht werden. Andere Aktionen sahen die Tötung von Nelson Mandela vor. Auf die "Boeremag" wurden die Behörden im September 2001 aufmerksam, als die Gruppe Kontakt zu einem Oberstleutnant der neuen
Südafrikanischen Streitkräfte aufnahm. Dieser Offizier informierte jedoch seinen Vorgesetzten über die ungeheuerlichen Pläne. Der Südafrikanische Polizeidienst startete daraufhin im Mai 2001 die Operation "Zealot" (Fanatiker).
Mutmaßliche Rechtsextremisten wurden polizeilich überwacht. Im Oktober des gleichen Jahres durchsuchte die Polizei Wohnungen von Verdächtigen in verschiedenen Städten. Sie beschlagnahmte Dokumente auf Computerfestplatten, unter ihnen das belastende "Dokument 12". 13 Personen, bei denen man diese Unterlagen fand, wurden im April 2002 festgenommen. Die restlichen neun Vertreter der "Boeremag" konnten im Oktober des gleichen Jahres dingfest gemacht werden. Den Verhaftungen war die Aushebung umfangreicher Waffenlager auf Farmen vorangegangen. Den Rechtsextremisten wird außerdem
vorgeworfen, für zahlreiche Anschläge auf Wohngebiete von Schwarzen verantwortlich zu sein. Mit Bombenanschlägen hätten sie versucht, bereits verhaftete Mitglieder freizupressen. Allein an einem Tag im Oktober 2002 gab es zehn Bombenexplosionen im Johannesburger Vorort Soweto, die ein Todesopfer und mehrere Verletzte forderten. Verhindert werden konnte ein geplanter Anschlag auf den UNOWeltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg im August 2002.
Vor dem Prozessbeginn gegen die Buren-Gruppierung im Oktober vorigen Jahres unternahm die Verteidigung alles, um die
Verhandlungen zu blockieren. Gegen den Richter des Verfahrens, Eben Jordaan, wurde ein Befangenheitsantrag gestellt, dem ermittelnden Staatsanwalt Paul Fick warf man Rechtsbeugung vor. Ein Großteil der Angeklagten, vertreten durch Anwalt Piet Pistorius, wollte das Verfassungsgericht für einfach unzuständig erklären, da die "Boeremag" die neue Verfassung des südafrikanischen Staates nach dem Ende der Apartheid nicht anerkennen würde.
In einem weiteren Antrag war von "psychischer Folter" durch die Haftbedingungen die Rede. Anwalt Paul Kruger erklärte dem Gericht, dass die "schwarze Musik", die jeden Tag 15 Stunden lang über das Lautsprechersystem der Haftanstalt ertöne, schon mehrere psychische Zusammenbrüche zur Folge hatte. Ein Verteidiger besaß sogar die Dreistigkeit, den Prozess gegen die "Boeremag" mit dem RivoniaProzess zu vergleichen, in dem Nelson Mandela und andere ANC-Führer in den Jahren 1963 und 1964 zu lebenslänglicher Haft verurteilt wurden - übrigens am selben Gerichtshof in Pretoria. Der
vorsitzende Richter wies jedoch einen solchen Vergleich vehement zurück: "Vergessen Sie den Rivonia-Prozess. Sie kennen weder die Fakten noch die Sachlage. Befassen wir uns lieber mit dem
vorliegenden Fall."
Obwohl die Rassisten den Status quo in Südafrika nicht anerkennen, haben sie andererseits nicht gezögert, Geld für ihre Verteidigung vom Staat anzunehmen. Dieses steht ihnen laut neuer Verfassung zu. Ein Ende des Prozesses, in dem den Angeklagten eine lebenslange Freiheitsstrafe droht, ist immer noch nicht abzusehen. (ND 19.03.2004)

Renate Schmidt für Kopftuchverbot

Berlin. Familienministerin Renate Schmidt (SPD) hat sich für ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen ausgesprochen. In einem Interview sagte die SPD-Politikerin, sie würde als Mutter nicht wollen, dass ihre Kinder von einer Lehrerin mit Kopftuch unterrichtet würden, "auch wenn sie Mathematik gibt". Das Kopftuch könne religiös, aber auch politisch motiviert sein oder als Symbol für die Unterdrückung der Frau dienen, sagte sie. (ap)
(Freie Presse 20./21.03.2004)

Weimar bietet "brauner Einfalt" die Stirn

Der Kulturstadt droht eine Serie von Naziaufmärschen

Von Markus Drescher

Rechtsextreme demonstrieren heute in Weimar für ein "Recht auf Heimat". Ein Bürgerbündnis will der "braunen Einfalt" mit einer Demonstration die Stirn bieten.

Hinter dem für Samstag in Weimar geplanten Aufmarsch von
Rechtsextremisten steckt die "Interessengemeinschaft für die Wiedervereinigung Gesamtdeutschlands" (IWG). Unter ihrem Vorsitzenden Georg Paletta, der die Demonstration anmeldete, tritt die Organisation für ein Deutschland in den grenzen von 1937 ein. Bereits im Jahr 2000 veranstaltete die IWG eine Reihe von Kundgebungen unter dem Motto "Recht auf Heimat". Unterstützt von lokalen rechtsextremen Gruppen gelang es Paletta in den letzten Jahren immer wieder, zwischen 50 und 500 Personen auf die Straße zu bringen.
Unterstützt wird die IWG dabei von der NPD Jena, die ebenfalls zu der Demo aufruft. Zum "Anlass" erkor die rechtsextreme Partei Äußerungen des thüringischen Justizministers Karl Heinz Gasser, der ein generelles Demonstrationsverbot für den Bereich des ehemaligen KZ Buchenwald erwogen hatte. Seit Jahren gibt es Überlegungen, die
Versammlungsfreiheit an geschichts- trächtigen Orten wie dem Brandenburger Tor oder vor Konzentrationslagern einzuschränken. Unterdessen wird befürchtet, dass die Demonstration am Samstag nur der Auftakt einer Vielzahl rechtsextremer Kundgebungen in Weimar ist. So seien von April bis Oktober an 25 Wochenenden Naziaufmärsche angemeldet, wie Fritz Burschel von der "Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus bei Radio Lotte in Weimar" betonte. Von Anfang an müsse man Gesicht zeigen und "jede Bewegung der Nazis begleiten". Unter dem Motto "Bunte Vielfalt statt brauner Einfalt" will sich deshalb nicht nur an diesem Wochenende ein breites Bündnis Weimarer Bürger gegen die rechten Umtriebe in der thüringischen Stadt stellen. (ND 20./21.03.2004)

Tierrechtler müssen Kampagne stoppen

Berlin (epd/ND). Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat gegen die Plakatkampagne "Holocaust auf dem Teller" der Tierrechtsorganisation PETA vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung erwirkt. Damit drohe der Organisation als Initiatorin der Plakataktion im Falle weiterer öffentlicher Verwendungen ein Ordnungsgeld von 250000 Euro, teilte der Dachverband der jüdischen Gemeinden am Freitag in Berlin mit. Die direkte Gegenüberstellung von Tieren mit den Opfern des NS-Völkermords sei Menschen verachtend und verharmlose den Holocaust. Das Gericht hatte bereits am Donnerstag jede Verbreitung der Bilder untersagt, sei es durch Plakate, Handzettel, Internet oder andere Medien. Sollte die Organisation das Verbot missachten, werde der Zentralrat in jedem Fall ein Ordnungsgeld beantragen, kündigte der Verband an. Am Freitagnachmittag waren die Bilder noch auf der Homepage der Tierschützer (www.peta.de) zu sehen. (ND 20./21.03.2004)

Ex-PDSler kandidiert jetzt für Republikaner

Eine radikale Wandlung seiner politischen Vorstellungen hat offenbar Thomas Frenzel (56) durchgemacht.
Fünf Jahre lang war er in der PDS, nun kandidiert er auf der Liste der Republikaner für den Stadtrat (Wahl am 13. Juni). Die Reps publizieren das stolz, Frenzel selber begründet seinen Wechsel mit mangelnder Distanzierung der PDS zum SED-Unrecht. "Ich kämpfe für soziale Gerechtigkeit", sagte Frenzel, der erzählt, er habe nach der Wende in Chemnitz die SPD mitgegründet.
Frenzel arbeitet als Gärtner im Tierpark und genau das könnte - neben seiner Wechselhaftigkeit - für ihn ein Problem werden. Als Mitarbeiter der Stadtverwaltung darf er zwar für den Stadtrat kandidieren, falls er gewählt wird, muss er sich allerdings entscheiden: entweder Job oder Mandat. Bei der PDS ist man unbeeindruckt. Stadtverbandsvorsitzender Karl-Friedrich Zais: "Mir fehlt er nicht." gvl (Chemnitzer MoPo 20.03.2004)

August Thalheimer - Kommunistische Partei Opposition 1930

Proteste gegen Rechts

Wilhelmshaven/Weimar/München (dpa). Rund 1700 Menschen haben am Sonnabend in München, Wilhelmshaven und Weimar gegen Aufmärsche der NPD protestiert. Allein in Wilhelmshaven protestierten mehr als 1000 Menschen gegen die Demonstration der etwa 100 Rechtsextremisten. In München versuchten 400 Gegendemonstranten unter "Nazis raus"-Rufen den Zug der etwa 100 Neonazis aufzuhalten. In Weimar hatte die Stadtverwaltung verhindert, dass 110 Rechtsextremisten durch die Innenstadt marschieren konnten. (ND 22.03.2004)

Beck warnt vor Ausgrenzung durch Kopftuchverbot

Tutzing (epd/ND). Die Migrationbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck, hat vor einer "Botschaft der Ausgrenzung" durch ein generelles Kopftuchverbot für Lehrkräfte gewarnt. Dieses würde der Integration von Ausländern schaden und den Islamisten in die Hände spielen, sagte sie am Sonnabend beim Politischen Club in Tutzing.
Der bayrische Landesbischof Johannes Friedrich hat sich dagegen erneut für ein Kopftuchverbot für Lehrkräfte im Unterricht ausgesprochen. So könne auch den Islamisten "deutlich eine Grenze gezeigt werden". Das Kopftuch sei ein Symbol für die Unterdrückung der Frau. Die meisten muslimischen Frauen würden es nicht tragen, wenn sie nicht dazu gezwungen würden. (ND 22.03.2004)

(Gerhard Wisnewski: Operation 9/11. Angriff auf den Globus)

Proteste gegen SPÖ-Pakt mit Haider

"Schwerer Fehler" nach Wahlen in Kärnten

Von Hannes Hofbauer, Wien

Der Internationalismus-Sekretär der französischen Sozialisten, Pierre Moscovici, las der österreichischen Schwesterpartei die Leviten, als Kärntens SPÖ mit Jörg Haider einen Fünf-Jahres-Pakt abschloss.

Kärntens Landtagswahl am 7. März sah Jörg Haider als triumphalen Sieger. Der Gottseibeiuns der österreichischen Innenpolitik verwies mit 42,5 Prozent der Stimmen die Sozialdemokraten auf Platz zwei (39 Prozent). Die ÖVP wurde zertrümmert (11,5 Prozent). Landespolitik ohne Jörg Haider war danach nicht mehr möglich. Ohnehin schreibt die Kärntner Landesverfassung eine "Konzentrationsregierung" vor: Alle Parteien mit Fraktionsstärke sind automatisch in der Regierung vertreten. Die Wahl brachte der FPÖ drei, der SPÖ ebenfalls drei und der ÖVP einen Regierungssitz. Für die Kärntner Sozialdemokraten ging es nun darum einer rechts-rechten Koalition, wie sie auf Bundesebene seit 2002 existiert, zuvorzukommen. Bereits drei Tage nach dem Urnengang fixierten SPÖ-Landeschef Peter Ambrozy und Jörg Haider ein Arbeitsübereinkommen, das für fünf Jahre gelten soll. Strategischer Kern ist die Abmachung, keine ÖVP-Hilfe gegen den jeweils anderen Partner in Anspruch zu nehmen. Gleichzeitig garantierte die SPÖ, die Wahl Jörg Haiders zum Landeshauptmann zu ermöglichen, ohne für ihn stimmen zu müssen. Die Landesverfassung sieht für diese Wahl eine einfache Mehrheit der anwesenden Mandatsträger vor, so dass die SPÖ-Abgeordneten nur den Sitzungssaal verlassen müssen, um Haider zu inthronisieren.
Die Attacke des ehemaligen Europaministers Pierre Moscovici war also an jenem Punkt peinlich, in dem er Exekutive und Legislative durcheinander brachte und gar nicht in Erwägung zog, dass in einem föderalen Staat eine Landesverfassung von der auf Bundesebene üblichen Art der
Regierungsbildung abweichen kann. Moralisch traf er allerdings die österreichischen Sozialdemokraten ins Mark. Wohl konnten sie Jörg Haider nach dessen Wahlsieg in Kärnten nicht mehr verhindern, doch hätten sie andererseits nicht offensiv agieren müssen. Damit wäre der ÖVP die Schmutzarbeit zur Wahl Haiders zugefallen.
Dies haben auch die SPÖ-Granden wie Wiens Bürgermeister Michael Häupl erkannt, der den Pakt als "schweren Fehler" einstufte. Bundespolitisch wurde auf diese Weise ein neues Kapitel österreichischer Innenpolitik aufgeschlagen. Die von den Sozialdemokraten über 15 Jahre betriebene Ausgrenzungspolitik gegenüber Haider geht zu Ende. Damit öffnet sich die Möglichkeit, dereinst auch auf Bundesebene mit der FPÖ politische Geschäfte zu machen. Die Empörung darüber ist auch innerhalb der SPÖ groß. (ND 23.03.2004)

Im Flüchtlingslager Traiskirchen, das von der privaten Firma "European Homecare" verwaltet wird, brachte eine Asylwerberin eine Vergewaltigung zur Anzeige. Ein Mitarbeiter des Österreichischen Wachdienstes (ÖWD) hatte sie in einem Dienstzimmer "eingesperrt und zum Sex gezwungen", so die 35-jaehrige Frau aus Kamerun.
Auch Amnesty International erhebt schwere Vorwürfe gegen die Zustände in Traiskirchen: Aufgrund diverser Schilderungen sei Traiskirchen "als ein Lager zu qualifizieren, in dem Angst und Einschüchterung herrschen". So sei zum Beispiel unlängst ein Georgier von Mitarbeitern des Lagers festgehalten, geschlagen und mit einer Zigarette verbrannt worden, nachdem er sich geweigert hatte, das Flüchtlingslager zu verlassen.

(Quelle: http://derstandard.at)

###     Braunbuch, 09004 Chemnitz PF 443     ###
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