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Betrifft: Politischer Skandal in Gera
++ Presseerklärung Antifaschistische Aktion Gera [AAG] 10.03.04 ++
Wie korrupt ist die Geraer Polizei?
AntifaschistInnen fordern die sofortige Absetzung von
Polizeidirektor Lothar Kissel
Am 1. März fand im städtischen "Kulturzentrum Comma" eine
Podiumsdiskussion der Geraer CDU zum Thema "Innere Sicherheit und
Ordnung in Gera und Thüringen" statt. In der Einladung hieß es
u.a. "Die günstige geographische Lage des Freistaates in Europa
bietet besonders Straftätern aus osteuropäischen Staaten einen
Ausgangspunkt für kriminelle Aktivitäten."
Auf demselben "Niveau" befanden sich die Beiträge der
Podiumsteilnehmer, wie die eines Herrn Peter Granderath, seines
Zeichens Landgerichtspräsident, welcher im latent rassistischen
Stereotyp eines "Achmed" eine Bedrohung der Inneren Sicherheit sieht.
Der Geraer Polizeidirektor Lothar Kissel war wieder mal Garant für
die inhaltliche Untermalung des Abends anhand regionaler
Geschehnisse. Dabei handelte sich dieser Zwischenrufe ein, als er
den mittlerweile von der Staatsanwaltschaft zugegebenen, rechten
Täterhintergrund der vier Mörder von Oleg, wiederholt zu leugnen
versuchte.
Seine Ausführungen gipfelten in der Behauptung, dass es in
Gera "keine politische Polizei" gäbe. In Anbetracht des OTZInterviews
mit Lothar Kissel vom 29. Januar, kurz vor der OlegGedenkdemonstration,
ist es der blanke Hohn, sich als unpolitisch zu
preisen. Verunglimpfte der Polizeidirektor potentielle
DemoteilnehmerInnen als "Linksautonome" und suggerierte im Laufe des
Interviews eine vermeintliche Gewaltbereitschaft der
DemonstrantInnen. "Die unbewiesenen Behauptungen der linksautonomen
Gruppen sind in hohem Maße geeignet, unserer Region den Stempel
politischer Gewalttätigkeit aufzudrücken und werden in keiner Weise
der Realität gerecht." Letztlich krönte er seine politische
Auffassung mit der Empfehlung an die BürgerInnen Geras, nicht zu der
besagten Demonstration zu gehen.
Darüber hinaus hätte sich Kissel für die CDU- Veranstaltung besser
gleich wieder ausladen lassen sollen, stand doch in NPD- Manier
folgendes im Aufruf der CDU: "Die offenen Grenzen in Europa werden
zum Einfallstor für illegale Zuwanderungen, für Waffen- und
Drogenschmuggel, für organisierten Menschenhandel. Die grenzenlose
Freizügigkeit wird zur Gehilfin des internationalen organisierten
Verbrechens."
Gegen Kissel laufen seit Jahren Ermittlungen wegen der so
genannten "Thüringer Rotlichtaffäre". Kissel wird beschuldigt, damit
zusammenhängende Akten frisiert zu haben und damit "strafrechtlich
relevante Verfehlungen mehrer Führungskräfte" der Thüringer Polizei
vertuscht zu haben.
Nach der CDU- Veranstaltung am 1. März, erhielt einer der
Störenfriede prompt eine Anzeige wegen einer über acht Monate
zurückliegenden Demonstration gegen Nazistrukturen in Gera. Die
Vorladung wurde einen Tag nach der CDU-Veranstaltung versendet - und
vermutlich auch am selben Tag erst erstellt.
Der Chefredakteur der Ostthüringer Zeitung, Uwe Müller,
veröffentlichte am 06. März einen Jahresbericht der Polizeidirektion
Gera, in dem von 124 "politisch motivierten Straftaten" die Rede
ist. Dabei wird verstärkt betont, dass die Straftaten aus
dem "linksextremen Spektrum" zugenommen hätten.
Immerhin 37 Straftaten seien der linken Szene in Gera zuzurechnen.
Dies bezieht sich jedoch größtenteils auf nichtige Kleinigkeiten,
also Sachbeschädigungen wie Sprühereien oder geklebte
Plakate/Aufkleber, die in anderen thüringischen Städten überhaupt
nicht polizeilich aufgenommen werden. Die restlichen 87 Straften der
Rechten, zum Beispiel der Brandanschlag auf ein
AsylbewerberInnenheim, werden hingegen nur marginal erwähnt.
Wie Kissel darauf kommt, dass die rechten Straftaten zurückgegangen
seien, ist in keinster Weise nachvollziehbar. Insbesondere seit dem
Jahreswechsel haben rechte Angriffe und Diskriminierungen
zugenommen, zwei Menschen starben aufgrund rassistischer
Auseinandersetzungen. Aber wie die OTZ mit brisanten Themen umgeht,
die den Standort Gera gefährden könnten, hatte die Reaktion auf den
brutalen Nazimord im Januar gezeigt. So wird erneut verschwiegen und
verharmlost, um Sicherheit zu simulieren.
Dies alles vor Augen, scheint es so, dass die Geraer Polizei und
insbesondere Lothar Kissel hier mit ausgestrecktem Zeigefinger von
der eigenen Korrumpierbarkeit abzulenken versucht. Für
Schuldzuweisungen müssen dann, ganze Stadtteile in Schutt und Asche
legende, jede Nacht Häuserwände beschmierende, Senioren die Tasche
am hellichten Tage klauende, nie arbeiten gehen wollende und
natürlich ständig Bomben bastelnde, so genannte"Linksautonomen"
herhalten.
Die Anmelder der Gedenkdemonstration vom 01. Februar 2004 in Gera
fordern in einer Erklärung vom 20. Februar die sofortige Absetzung
Kissels. Die Forderung unterstützen:
Vertreter des Bündnisses Gegen Rechts Gera, Autonomes Zentrum
Klaushaus, Mitglieder der DGB- Jugend Ostthüringen, Vertreter des
RJA Ostthüringen, Vorstand und Mitglieder der PDS- Jugend Gera,
Mitglieder der ver.di, Ak Asyl, Christel Wagner- Schurwanz (B'90 /
Grüne KV Gera, ehrenamtlich ABAD Gera), Antifaschistische Aktion
Gera, ['solid] Gera, U.U.R.S.T. e.V., Infobüro Gera,
Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen, Rote Hilfe e.V. OG
Erfurt, Angelo Lucifero (Gewerkschaftssekretär, LAG-
Antirassismus/Antifaschismus Thüringen), Antifaschistisches
Aktionsbündnis Nürnberg, Infoladen Ludwigsburg, OA Nürnberg,
Antifaschistische Gruppe im Prenzlauer Berg (AGiP) Berlin, Autonome
Antifa Ludwigsburg, Uwe Schubert (ehem. ABAD Gera), Autonome Antifa
Schwerin [AAS]
UnterstützerInnenliste aktualisiert am 10.03.04
Thüringer Landeszeitung (TLZ) Gera vom 06.03.04
Linksextreme ziehen bei Straftaten nach
Kissel fühlt sich an Weimarer Republik erinnert
Gera.(-um-) 124 politisch motivierte Straftaten hat die
Polizeidirektion Gera 2003 registriert. Davon gehen zwei Drittel auf
das Konto der rechten Szene. Das geht aus der von Polizeidirektor
Lothar Kissel vorgestellten Kriminalitätsstatistik für Gera, das
Altenburger Land und den Landkreis Greiz hervor. Gehen seit drei
Jahren rechtsmotivierte Taten zurück, nehmen Delikte aus dem
linksextremen Spektrum zu. Von 75 Straftaten, die 2003 in Thüringen
der linken Szene zugerechnet wurden, fielen 37 auf Gera. Als
Beispiel für rechtsextreme Straftaten nannte Kissel einen
Brandanschlag auf das Asylbewerberheim Greiz. In Gera kam es bei
einer antifaschistischen Kaffeefahrt zu gewaltsamen Übergriffen,
führte Kissel ein Beispiel für Straftaten der linksextremen Szene
an. Ihr werden außerdem zwei Drittel der politisch motivierten
Sachbeschädigungen zugeordnet. Verfolgt werden ebenso
Internetveröffentlichungen, die zu gewalttätigen Übergriffen
aufrufen oder sie befürworten. "Die politische Auseinandersetzung
erinnert an die Weimarer Republik, als Linke und Rechte die Straße
zum Schlachtfeld gemacht haben. Ich gehe aber davon aus, dass unsere
Demokratie stärker ist. Ich lasse mich nicht beirren: Wir sind keine
Region, in der sich Rechtsextreme ungestört tummeln können", betont
Kissel. Und fügte hinzu: "Viele, die uns beschuldigen, auf dem
rechten Auge blind zu sein, sollten sich selbst an die Normen des
Staates erinnern."
Kommentar hierzu auf Indymedia:
Kissels Welt
Paul 07.03.2004 13:56
In Gera ticken die Uhren halt anders: Der PD-Leiter will in seinem
Bereich nicht nur die Hälfte aller in Thüringen
gezählten "linksextremistischen" Straftaten ausgemacht haben, nein
Gera ist nach Meinung von Kissel auch "unterproportional" vom
Rechtsextremismus heimgesucht. Da hat jeder andere PD-Bereich in
Thüringen mehr Straftaten aufzuweisen, als Ostthüringen. Logo: Zwar
organisieren die Neonazis in Gera öffentliche Skinheadkonzerte,
werden Flüchtlingsunterkünfte angezündet und Spätaussiedler
ermordet - aber vom "Rechtsextremismus" keine Spur. Dafür wird eine
unverantwortliche Hetze gegen Linke betrieben (wenigstens da stimmt
Herrn Kissels Vergleich mit der "Weimarer Republik").
Zur Zeit fordern KommunalpolitikerInnen, Antifa und
BürgerrechtlerInnen die Absetzung von Kissel. Wird auch höchste
Zeit: Im Bereich der PD Gera waren Polizeibeamte im
Frauenhandel/organisierte Kriminalität verstrickt, wurden Nazi-Kader
(BloodandHonour-Verbot) vor Durchsuchungen gewarnt und findet eine
gezielte Desinformation/Kampagne der Öffentlichkeit statt. Damit
muss Schluss sein! In Gera muss nicht nur der Braune Sumpf - sondern
auch der Polizeisumpf trockengelegt werden!
Mehr zum Polizeiskandal in Gera/Thüringen und der Kriminalisierung
von Geraer AntifaschistInnen unter: http://aag.antifa.net
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