LANDSER-URTEIL
Neonazis protestierten
500 Neonazis haben am Samstag in Berlin gegen das "Landser-Urteil" des örtlichen Kammergerichts protestiert. Bei der Demo kam es zu keinen größeren Zwischenfällen. Der Texter der Skinhead-Band Landser war im Dezember unter anderem wegen Volksverhetzung zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt worden. (dpa)
taz Nr. 7255 vom 12.1.2004, Seite 6, 12 Zeilen (Agentur)
.................................................................. Marsch von Neonazis
Unter Auflagen von Polizei und Justiz sind am Samstag rund 300 Rechtsextremisten durch Lichtenberg gezogen. An Gegenveranstaltungen linker Gruppen hätten etwa 200 Personen teilgenommen, sagte eine Polizeisprecherin. Es gab Festnahmen bei Rechten und Linken. Der Aufmarsch der Rechtsextremisten galt dem Urteil zur Skinhead-Band "Landser", in dem die Gruppe als kriminelle Vereinigung eingestuft wird. 700 Polizisten waren im Einsatz. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin hatte vor Beginn der rechten Veranstaltung untersagt, auf der Demonstration Musik der "Landser" zu spielen. Das OVG bestätigte damit die Einschränkung des Polizeipräsidenten. Das Berliner Kammergericht hatte den Sänger der Gruppe als Rädelsführer einer kriminellen Vereinigung zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. DDP
taz Berlin lokal Nr. 7255 vom 12.1.2004, Seite 22, 29 Zeilen (Agentur)
......................................................................... Berlin Online Montag, 12. Januar 2004
Gericht verbot Musik bei Neonazi-Demo
1 000 Polizisten sicherten Aufmarsch der Rechten
Lutz Schnedelbach
Neonazis aus Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Hamburg haben am Sonnabend in Lichtenberg gegen das Landser-Urteil des Berliner Kammergerichts demonstriert. Die aus Berlin stammende Kult-Band der Rechten war am 22. Dezember als kriminelle
Vereinigung eingestuft worden. Die Musiker wurden zu Haft-und Bewährungsstrafen verurteilt. Die Musiker waren von der
Bundesanwaltschaft angeklagt worden, weil sie ihren Texten zu Gewalt gegen Ausländer und Juden aufgerufen hatten.
500 Neonazis trafen sich gegen 12 Uhr in der Siegfriedstraße, um über die Frankfurter Allee, Möllendorfstraße,
Normannenstraße, Ruschestraße zurück zum Bahnhof Lichtenberg zu marschieren. Die kahl geschorenen und zumeist schwarz
gekleideten jungen Männer und Frauen wurden von rund 1 000 Polizisten begleitet. Zuvor hatte der Hamburger Neonazi
Christian Worch, der auch die Demonstration angemeldet hatte, strenge Auflagen der Polizei hinnehmen müssen. So war das Abspielen von Landser-Titeln verboten worden. Auch das
Rezitieren der Liedtexte sowie das Summen der Melodien der Landser-Lieder war untersagt worden. Neben dem Verbot
verfassungsfeindliche Symbole zu zeigen, mussten die Rechten außerdem die Auflage hinnehmen, dass das Tragen von
Bomberjacken untersagt ist. Dehalb mussten einige Teilnehmer ihre Jacken ausziehen und umdrehen, so dass das orangefarbene Futter der Jacke zu sehen war. Worch hatte zwar Widerspruch gegen diese Auflagen des Berliner Verwaltungsgerichts
eingelegt. Doch das Oberverwaltungsgericht bestätigte am
Sonnabend in einem Eilrechtsschutzverfahren die Entscheidung. Der Aufzug unter dem Motto: "Musik ist nicht kriminell"
verlief ohne größere Zwischenfälle. Die Polizei nahm insegsamt vier Rechte fest. Ihnen drohen nun Anzeigen wegen
Zusammenrottung, Vermummung und Widerstands. Einer der
Festgenommenen hatte kurz vor dem Ende des Aufzugs versucht, einen Polizisten zu schlagen. Etwa 200 Gegendemonstranten aus der linken Szene hatten vergeblich versucht, den
Nazi-Aufmarsch zu stören. Die Polizei, die die angrenzenden Straßen abgeriegelt hatte, nahm zehn Jugendliche fest. Sie erhielten Anzeigen wegen Körperverletzung, Widerstands,
Landfriedensbruchs und Sachbeschädigung.
Trotz des Großaufgebots der Polizei kam es eine halbe Stunde nach Ende des Aufmarsches zu einem Zwischenfall in einer
S-Bahn. Mehr als zehn vermummte Täter waren auf den Bahnsteig des Bahnhofs Storkower Straße gestürmt und hatten acht
Scheiben eines S-Bahn-Wagens, in dem Neonazis saßen,
zertrümmert. Die Täter flüchteten unerkannt.

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