Rechte marschieren für Musik
Am kommenden Samstag wollen Neonazis in Lichtenberg gegen die Verurteilung der Nazirockband "Landser" protestieren. Damit ist die rechte Demosaison eröffnet
Die rechtsextreme Demosaison startet in diesem Jahr früher als erwartet. Am Samstag wollen Neonazis in Lichtenberg gegen die Verurteilung der rechtsextremen Band "Landser" als kriminelle Vereinigung demonstrieren. Wie die Polizei bestätigte, hat der Hamburger Neonazianführer Christian Worch den Aufmarsch unter dem Motto "Musik ist nicht kriminell" angemeldet.
Derzeit werde noch über die Route verhandelt, heißt es bei der Polizei. Worch und Co. werben auf mehreren einschlägigen Websites mit einem Demoauftakt um 12 Uhr am S-Bahnhof Lichtenberg. Bei der Polizei will man sich erst am Donnerstag zu näheren Einzelheiten äußern.
Drei Mitglieder der Berliner Neonaziband Landser waren am 22. Dezember zu Haft und Bewährungsstrafen verurteilt worden. Der als "Rädelsführer" verurteilte Sänger der Band, Michael R. (38) alias "Luni", wird seitdem in der extremen Rechten als Märtyrer gefeiert und hat Revision gegen das Urteil angekündigt.
Michael R., der zu drei Jahren Haft verurteilt wurde und als Einziger zu den Vorwürfen keine Aussagen gemacht hatte, gilt als führendes Mitglied der Berliner Neonazirocker "Vandalen", die seit Jahren eng mit den Freien Kameradschaften der Stadt
zusammenarbeiten. Zuletzt hatten die Freien Kameradschaften Anfang Dezember rund 200 vor allem jugendliche Anhänger zu einer Demonstration durch Neukölln und Treptow mobilisieren können. Anschließend kritisierten unabhängige Beobachter das massive Vorgehen von 1.000 Polizisten gegen antifaschistische
Gegendemonstranten. Alle Kritik an der "Berliner Linie" - Proteste gegen Neonaziaufmärsche durch ein großes Polizeiaufgebot vor Ort unmöglich zu machen - blieb bislang wirkungslos.
Experten rechnen nach der Demonstration in Lichtenberg mit weiteren rechtsextremen Aktivitäten zum Monatsende. In den vergangenen Jahren war es insbesondere am Todestag des nationalsozialistischen Märtyrers Horst Wessel zu Aktivitäten von Berliner Kameradschaften gekommen. Am 31. Januar wird sich die Berliner Neonaziszene dann auf den Weg nach Hamburg machen, um dort gemeinsam mit der extremen Rechten aus dem gesamten Bundesgebiet gegen die letzte Station der Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht" des Hamburger Insituts für Sozialforschung zu demonstrieren.
Am 1. Mai dagegen rechnen Beobachter mit einem der größeten rechtsextremen Aufmärsche seit Jahren in Berlin. Denn erstmals seit längerem mobilisieren die rivalisierenden NPD und Freie
Kameradschaften wieder gemeinsam zu einer zentralen Demonstration. Als Anmelder tritt das NPD-Bundesvorstandsmitglied Holger Apfel auf, als Auftaktort haben sich die Rechten den Ostbahnhof ausgesucht. Schon im vergangenen Jahr war es der NPD gelungen, rund 1.200 Anhänger zur Demonstration in Charlottenburg zu mobilisieren. Gleichzeitig hatten die Freien Kameradschaften rund 1.000 Anhänger in Halle mobilisiert. Experten gehen daher für den diesjährigen 1.-Mai-Aufmarsch, bei dem die Neonazis die Themenfelder
Globalisierung und Sozialabbau von rechts besetzen wollen, von rund 2.000 Teilnehmern aus.
Nach Angaben der Innenverwaltung gab es im Jahr 2003 insgesamt 15 Demonstrationen und Kundgebungen mit eindeutig rechtsextremem Hintergrund.
HEIKE KLEFFNER
taz Berlin lokal Nr. 7251 vom 7.1.2004, Seite 24, 117 Zeilen (TAZ-Bericht), HEIKE KLEFFNER

......................................................................... Neonazis huldigen Landser-Band
Antifa kündigt Widerstand gegen Aufzug von Kameradschaften an

Von Rainer Funke

Einen Protestaufzug unter dem Motto »Weg mit dem Landser-Urteil – Musik ist nicht kriminell« planen Neonazi-Kameradschaften für den kommenden Samstag (10. Januar). Ab 12 Uhr will man sich, wie gestern eine Polizeisprecherin bestätigte, am S-Bahnhof Lichtenberg treffen. Details über Marschroute, Ziel und angekündigte Teilnehmerzahlen mochte die Polizei gegenüber ND vorerst nicht mitteilen. Man verwies auf noch anstehende Gespräche mit dem Veranstalter. Dem Vernehmen nach soll es sich
bei dem Anmelder um den berüchtigten Hamburger Nazifunktionär Christian Worch handeln.
Laut Fred Löwenberg, dem Vorsitzenden der antifaschistischen Berliner Vereinigung VdN, handelt es sich bei dem Aufzug neuerlich um eine Provokation sowie zugleich um einen weiteren Test, inwieweit sich die Stadt und ihre Bürger solche Auftritte bieten lassen.
Tatsächlich probt man offenbar für ein »größeres Vorhaben«. In der hauptstädtischen braunen Szene plant man, Ende Januar den berüchtigten Nazi-Marsch vom 30. Januar 1933 mit Fackeln durch das Brandenburger Tor nachzuinszenieren – wenn dies dort nicht genehmigt wird, dann eben überraschend oder an anderer Stelle in Berlin oder beides. Bei dem Aufzug am Samstag will man derweil die »Landser« huldigen. Bekanntlich war die Band, die in der rechtsextremistischen Szene eine Art Kultstatus erlangt hat, im Dezember nach einem halbjährigen Prozess vom Berliner Kammergericht zur kriminellen Vereinigung erklärt worden, als terroristische Bande, die sich selbst als »politische Gruppe mit Kampfauftrag« und »Terroristen mit E-Gitarre« sahen. Der Band-Chef und zugleich Sänger sowie Texter hatte eine 40-monatige Haftstrafe bekommen, die beiden Mitangeklagten – Bassist und Schlagzeuger – kamen mit einer Bewährungsstrafe davon. Seit einem Dutzend Jahren sind von der Landser-Band fünf zumeist konspirativ von Gesinnungskameraden im Ausland produzierte CD veröffentlicht worden.
Wie die Ermittler meinen, gibt es bundesweit 30000 solcher Original-CD und
weitere 100000 Raubkopien. Auf den CD triefen die Texte der Band vor Hass auf Ausländer und Juden, rufen zu Gewalt bis hin zum Mord auf. Als Beweis hatte das Kammergericht die Texte der Landser-Songs analysiert. Darin heißt es, wie ND bereits aus dem Gerichtssaal berichtete, u.a.: »Wenn in der Nacht die Kreuze brennen, dann könnt ihr stinkenden Kaffer um euer Leben rennen.« Oder: »Zigeunerpack – jagt sie alle weg – ich hasse diesen Dreck... Rotzt du in die Fresse ihnen, bekommen sie das, was sie verdienen... Verlogenes Verbrecherheer. Fällt wie Heuschrecken über uns her. Stoppen wir nicht mal ihren Lauf, fressen sie am Ende uns alle auf.« Der Richter bezeichnete die Angeklagten als »musikalische Brandstifter, die hetzen und es anderen überlassen, die rassistische und antisemitische Botschaft umzusetzen«.
Man müsse diesen Neonazis Einhalt gebieten und dürfe ihnen keineswegs die Straße freimachen, so Fred Löwenberg. In ähnlicher Weise reagierte die Treptower Antifa Gruppe. Den öffentlichen Raum werde man den Neonazis für ihre Verkündigungen weder in Lichtenberg noch anderswo überlassen, der Aufmarsch müsse deshalb verhindert werden, hieß es zu den Demoplänen der Kameradschaften vom Samstag. Antifa-Gruppen wollen den Aufzug verhindern. Einzelheiten will man im Laufe der Woche mitteilen.
(ND 07.01.04)

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