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Der Bundesvorsitzende zur Bekanntgabe der "Ronald-Schill-Fraktion"

Hamburg (ots) - Der Bundesvorsitzende der Partei
Rechtsstaatlicher Offensive, Mario Mettbach, hat mit gemischten Gefühlen auf die Bekanntgabe der "Ronald-Schill-Fraktion" reagiert.

Auf der einen Seite sei man froh darüber, dass sich die SchillBef ürworter nunmehr von der Partei Rechtsstaatlicher Offensive gelöst haben. Doch die Tatsache, dass dieses im Rahmen einer Fraktionsbildung geschieht, die den Hamburger Steuerzahler
mindestens EUR 150.000 kosten wird, sei "verwerflich".

"Mit Rücksicht auf die Steuerzahler hätte man das Ganze auch anders angehen können. Zum Beispiel, indem diese Abgeordneten Ihr Mandat zurück gelegt hätten. Politische Arbeit in Form von
durchsetzbaren Anträgen sind vor der Neuwahl undenkbar. Aber die jetzige Vorgehensweise ist bezeichnend für das eigennützige Handeln von Ronald Schill und seiner Gefolgschaft. Für diese Verschwendung von Steuergeldern müssen sich seine Fraktionsmitglieder noch vor den Hamburger Wählern rechtfertigen. Denn dieses Geld hätte man besser Bedürftigen in Hamburg zukommen lassen können," sagt Mario Mettbach.

Der Bundesvorsitzende weiter: "Gegen die fünf Fraktions- und Parteimitglieder, die Ronald Schill gefolgt sind, wird nun
sicherlich der Landesverband Hamburg entsprechende Ordnungsmaßnahmen einleiten."

Als Hinweis dafür, dass der Parteigründer gar kein Interesse mehr an einer Rückkehr in die Partei Rechtsstaatlicher Offensive hat, sieht Mario Mettbach ein Schreiben, in welchem Ronald Schill der Bundespartei versucht zu untersagt, die Kurzbezeichnung "Schill" weiterhin zu verwenden. "Ich deute das so, dass Ronald Schill einen Schlussstrich unter seine Mitgliedschaft in der Partei
Rechtsstaatlicher Offensive gezogen hat. Somit ist auch die Dringlichkeit eines außerordentlichen Bundesparteitages in Frage gestellt. Doch dieses wird auf der Ländervorständekonferenz am Samstag thematisiert," sagt der Bundesvorsitzende Mario Mettbach.

Bundesvorstand der
Partei Rechtsstaatlicher Offensive

Bundesvorsitzender Mario Mettbach
i.A. Florian Gottschalk

Pressemitteilung vom 18.12.03

ots-Originaltext: Bundesvorstand der Partei Rechtsstaatliche Offensive

Digitale Pressemappe:
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i.A. des Bundesvorstandes der
Partei Rechtsstaatlicher Offensive
Pressesprecher
Florian Gottschalk
Tel.: 0172 / 451 32 60