|
Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,
Die Bundesregierung will die Lobbyisten in den Ministerien behalten. Wir
protestieren dagegen - machen Sie mit!
> Schicken Sie Ihrem Abgeordneten vor Ort eine Protestmail!
http://www.lobbyfreie-ministerien.de/lobby/wk1/wkmail
Im April hat der Bundesrechnungshof aufgedeckt, dass in den letzten Jahren
etwa 300 Lobbyisten aus Unternehmen und Verbänden eigene Schreibtische in
den Ministerien hatten. Viele wurden von der Privatwirtschaft weiter bezahlt
und haben an Gesetzesvorlagen mitgewirkt, die ihre eigenen Unternehmen
betreffen. Soziale- oder Umweltbelange hingegen bleiben vor der Tür.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die Regierung beauftragt eine
Richtlinie zu verfassen. Aber die Bundesregierung drückt sich um ernsthafte
Konsequenzen. Nun droht eine watteweiche Regelung, die nur die übelsten
Auswüchse wie die federführende Formulierung von Gesetzen durch Lobbyisten
einschränkt. Aber das reicht nicht! Jetzt muss der Bundestag handeln und dem
undemokratischen Einfluss von Wirtschaftsinteressen ein Ende bereiten!
Zusammen mit der Online-Organisation Campact starten wir deshalb heute eine
Protestaktion. Machen Sie mit! Fordern Sie Ihren Abgeordneten auf dafür zu
sorgen, dass die Regierung das Problem bei der Wurzel packt und die
Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien ganz verbietet! Unter
www.lobbyfreie-ministerien.de können Sie mit wenigen Klicks eine
Protest-E-Mail an die Abgeordneten in Ihrem Wahlkreis schicken!
Lobbyisten haben in den Ministerien nichts zu suchen. Sachverstand von außen
muss sich die Regierung auf demokratischem Weg einholen, etwa in Anhörungen.
Hier können alle gesellschaftlichen Interessen zu Wort kommen - und nicht
nur Unternehmen und Wirtschaftsverbände!
Lesen Sie mehr in unserer Kurz-Info
http://www.lobbyfreie-ministerien.de/lobby/info/5min
Schicken Sie Ihrem Abgeordneten vor Ort eine Protestmail!
http://www.lobbyfreie-ministerien.de/lobby/wk1/wkmail
Erzählen Sie Freund/innen von der Aktion!
http://www.lobbyfreie-ministerien.de/lobby/help/recommend
Recherchen und Aktionen kosten Geld. Unterstützen Sie die Arbeit von
LobbyControl mit einer Spende - direkt über unser sicheres
online-Spendentool der Sozialbank:
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/spenden/
...oder auf dem klassischen Weg:
Spendenkonto: 80 46 200,
BLZ 37020500 - Bank für Sozialwirtschaft Köln
Mit herzlichen Grüßen aus Köln,
Ulrich Müller
+ Impressum.
LobbyControl- Newsletter
Dieser Newsletter wird herausgegeben von
LobbyControl. Initiative für Transparenz und Demokratie
Friedrichstr. 63
50676 Köln
http://www.lobbycontrol.de/blog/
Bestellen oder Abbestellen können Sie den Newsletter über die Webseite
http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/lobbycontrol
Verantwortlich für alle Inhalte des Newsletters: Heidi Klein.
Rechtlicher Hinweis: Für den Inhalt von Websites, auf die in diesem
Newsletter hingewiesen wird, ist LobbyControl nicht verantwortlich.
NADESHDA Mailbox e.V._ / 0211-9053863 (X.75) / 0211-9345453 (V.34)
http://www.nadeshda.org / Informationen aus Politik Umwelt Kultur
|
