DeineBahn-Newsletter  //  28. Mai 2008
      Für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand:
                     Bahn für Alle
                  kontakt ät DeineBahn.de
                    www.DeineBahn.de

Guten Tag,

die Privatisierer verbreiten eine Hektik, dass man glauben
könnte, die Deutsche Bahn AG geht pleite, wenn sie nicht
noch dieses Jahr eine Rettungsinfusion von privater Seite
enthält. Operiert und amputiert wird dann nach der
rettenden Sofortmaßnahme...

Die Stärke der zu erwartenden Infusion sinkt täglich:
Aktuell wird zum Teil nur noch mit drei Milliarden
Einnahmen gerechnet. Für ein Anlagevermögen im Wert von
mehr als 13 Milliarden Euro. Ein Drittel, also eine
Milliarde Euro, soll der Bund für Investitionen in die
Zukunft der Bahn verwenden. Mehr als 2,5 Milliarden Euro
wendet er sowieso jedes Jahr für die Infrastruktur auf.

Sicher ist, wer gewinnt: Die Deutsche Bank und die
Finanzinstitute Morgan Stanley, Goldman Sachs und UBS. Sie
wurden ausgewählt, den Verkauf zu organisieren und werden
dafür Provisionen zwischen 20 und 100 Millionen Euro
einnehmen. Geplant ist, bis zum 5. November 24,9 Prozent
der Anteile an der DB Privatisierungs AG zu verkaufen. 20
Prozent sollen an "institutionelle Anleger" gehen; die
russische Staatsbahn interessiert sich öffentlich, andere
Käufer bleiben in der Deckung. Maximal vier Prozent sollen
für normale Menschen, so genannte Kleinanleger, an der
Börse gehandelt werden.

Sicher ist, dass es viele offene Fragen gibt. Die ExpertenAnh örung des Bundestagsverkehrsausschusses am vergangenen
Montag hat dies bestätigt.

Unsicher ist, was im Privatisierungsvertrag zwischen Bund
und DB AG stehen wird. In der letzten öffentlich gewordenen Fassung war von einem Verkauf bis zu 49,9 Prozent die Rede. Die privatisierte Holding soll demnach wiederum 49,9
Prozent der Eisenbahntöchter verkaufen dürfen, andere
Unternehmen sogar vollständig. So ist es auch im
Tarifvertrag vereinbart.

Unsicher ist, wie der Fernverkehr und wie die Infrastruktur gesichert werden. Der Bundesrat (also die Bundesländer)
haben dazu vergangene Woche einen Gesetzentwurf diskutiert, der den Bund verpflichten soll, bestimmte Standards zu
garantieren und auch zu finanzieren. Im Bundestag liegt
dieser Gesetzentwurf noch lange nicht.

Dennoch ist geplant, dass die Bundestags-Abgeordneten an
diesem Freitag ab 9 Uhr über die Bahnprivatisierung
debattieren und endgültig entscheiden. In den Wochen danach wird es bei einigen Parlamentariern ein böses Erwachen
geben, wenn sie dann sehen müssen, welche Konsequenzen ihre Zustimmung hat. Heute wollen sie die Warnungen vor diesen
Folgen nicht hören - aber den Protest werden sie sehen:

Für diesen Donnerstag kursiert per E-Mail und SMS ein
Aufruf zu einem Smart Mob vor dem Bundestag in Berlin.

Smart Mob ist die politische Form eines Flash Mobs ("Flash" für "blitzartig", "Mob" für "Menschen-Menge"). Der Begriff
steht für kurzzeitige Ansammlungen von Menschen zu einer
bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort, die eine
kollektive Handlung ausführen und dann wieder verschwinden. Im Herbst 2007 gab es bereits zwei bundesweite Flash Mobs
gegen Bahnprivatisierung in mehr als 100 Bahnhöfen.

Der verbreitete Aufruf sieht vor, dass viele Menschen am
Donnerstag pünktlich 13 Uhr drei Handzeichen für

Bahn

     Raub
       Stopp

auf der Treppe vor dem Bundestagsgebäude gezeigt werden, um den Protest sichtbar zu machen. Ein Video zu diesen
Handzeichen finden Sie hier:
http://www.DeineBahn.de/story/67/2767.html

Wir hoffen, Sie mit diesen Informationen auf einen
aktuellen Stand gebracht zu haben. Einen Hintergrundtext
liefern wir diesmal nicht, verweisen Sie aber gerne auf die Links im Kampagnenticker am Ende dieser Mail.

Dies noch: In den vergangenen Wochen war ein zentrales
Thema der Seitenwechsel von Norbert Hansen - von der
Gewerkschaft Transnet zum Arbeitgeber DB. Wir hatten den
verabredeten Wechsel am 7. Mai öffentlich gemacht und so
Hansen und die DB zur Bestätigung gezwungen. Die Kritik an
diesem Seitenwechsel war massiv; innerhalb der Transet ist
die Diskussion noch lange nicht zur Ruhe gekommen.

Dieses Beispiel zeigt, wie wirkungsvoll unsere Arbeit ist.
Auch, wenn die heiße Kampagnen-Phase ihrem Ende entgegen
geht, brauchen wir noch jede Spende: Es wird noch viele
Anlässe geben, die Privatisierung zu kritisieren. Wir
wollen als Bündnis "Bahn für Alle" nicht auf einem Defizit
sitzen bleiben. Und: Die nächste Runde ist schon
eingeläutet. Die FDP-Bundestagsfraktion schreibt in einem
Rundbrief:
"Wenn man sich per Saldo die jetzige Konstellation
bei der Bahnprivatisierung ansieht, können wir als
Liberale sehr zufrieden sein. ... [Es] ging .. dem
Wettbewerbslager stets darum, in der ersten Stufe die
Unumkehrbarkeit [des integrierten Konzerns] zu ver-
hindern, um dann später in der zweiten Stufe die
richtigen Strukturen [Trennung und Wettbewerb] durch-
zusetzen. In dieser Legislaturperiode wird natürlich
nichts mehr passieren. Das Rennen wird nach der Wahl
im nächsten Jahr neu eröffnet. "

Ihre Spende können Sie uns überweisen auf das Konto 600 772 61 02 bei der GLS Gemeinschaftsbank (BLZ 430 609 67) oder
auch online absenden:
https://www.bahn-fuer-alle.de/pages/aktionsspende.php
Eine Spendenbescheinigung für Ihre Steuererklärung erhalten Sie Anfang 2009.

Ob 5, 30 oder 50 Euro - jede Spende hilft uns, die Bahn zu
retten und den Privatisierern ihre Arbeit schwer zu machen!

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Diefenbach-Trommer
für das Kampagnenteam "Bahn für Alle"

Mehr Infos zum Smart Mob am 29.5. in Berlin:
http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/bahn-raub-stopp.php

Das Bahngesetz der Bundesländer:
Pressemitteilung dazu
http://www.DeineBahn.de/story/60/2760.html
Dokumente
http://www.DeineBahn.de/story/62/262.html

Thema Fernverkehr und Nahverkehr: Richtige Fahrkarte,
falscher Zug
http://www.DeineBahn.de/story/54/2754.html

Frage oder Brief an Ihren Abgeordneten:
http://www.DeineBahn.de/scr/

Seitenwechsel Hansen:
Unsere Enthüllung vom 7.Mai:
http://www.DeineBahn.de/story/50/2750.html
Folge-Pressemitteilung vom 8. Mai
http://www.DeineBahn.de/story/51/2751.html
Die ersten Reaktionen:
http://www.DeineBahn.de/story/52/2752.html

Bahnhofsverkauf als Beispiel für Privatisierung
http://www.DeineBahn.de/story/55/2755.html

Neue Materialpakete mit dem Film "Bahn unterm Hammer" und
mehr:
http://www.attac.de/service/materialbestellung/shop/index.ph p?cPath=6_57
(bitte fügen Sie diesen Link in Ihrem Browser zusammen)

"Bahn für Alle" ist ein Bündnis von 16 Organisationen aus
Globalisierungskritikern, Umweltorganisationen, politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften und setzt sich ein für
eine verbesserte Bahn in öffentlicher Hand. Träger des
Bündnisses sind Attac, Bahn von unten, BUND, Bundesverband
Bürgerinitiativen Umweltschutz, Bürgerbahn statt
Börsenbahn, Grüne Jugend, Grüne Liga, IG Metall, Jusos in
der SPD, Linksjugend Solid, NaturFreunde Deutschlands,
Robin Wood, Sozialistische Jugend Deutschlands - Die
Falken, Umkehr, VCD Brandenburg und Verdi.