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Campact-News 10/08
Dienstag, 27. Mai 2008 - Abonnent/innen: 52.990
Sie dachten, in unseren Ministerien arbeiten nur Diener des Staates? Da
irren Sie sich! In vielen Bundesministerien sitzen WirtschaftsLobbyisten,
getarnt als Beamte, an eigenen Schreibtischen. Ihr Gehalt
beziehen sie von großen Konzernen wie BASF, Daimler und Deutscher Bank.
Sie stricken Gesetze im Interesse ihrer Unternehmen - anstatt zum Wohl
von uns Bürger/innen.
Trotz einer Rüge des Bundesrechnungshofs drückt sich die Bundesregierung
vor ernsthaften Konsequenzen. Sie will die Lobbyisten lediglich von
besonders brisanten Aufgaben wie der Federführung bei Gesetzentwürfen
fernhalten. Jetzt muss der Bundestag handeln. Er muss dem
undemokratischen Einfluss von Wirtschaftsinteressen in Ministerien ein
Ende bereiten!
Schicken Sie dem Abgeordneten aus Ihrem Wahlkreis eine Protest-Email!
http://www.campact.de/lobby/wk1/wkmail
Unbestritten ist, dass Behörden auch Sachverstand von außen brauchen.
Doch diesen müssen sie über Anhörungen und demokratische
Beteiligungsverfahren einholen, zu denen auch Vertreter/innen von
Umweltbelangen und sozialen Interessen Zugang haben. In Ministerien
dagegen haben Lobbyisten nichts zu suchen!
Lesen Sie mehr in unserer Kurz-Info!
http://www.campact.de/lobby/info/5min
Leiten Sie diesen Aktionsaufruf an Freunde weiter!
http://www.campact.de/lobby/help/recommend
Wollen Sie wissen, in welchen Ministerien Lobbyisten sitzen? Dann
besuchen Sie die Datenbank http://www.keine-lobbyisten-in-ministerien.de
unseres Kampagnenpartners Lobbycontrol. Dort können Sie auch einen
Newsletter zum Thema Lobbyismus abonnieren.
Aktuelle Meldungen zu unseren weiteren Kampagnen finden Sie wie immer im
Nachrichtenteil.
Herzliche Grüße,
Stefanie Hundsdorfer
>1. Kohle: Aktion verschoben / Gabriel bleibt stur
Eigentlich wollten wir heute die Namen der schon über 10.000
Unterzeichner/innen unseres Appells gegen neue Kohlekraftwerke zur
Sitzung des Bundeskabinetts präsentieren. Doch da sich die
Bundesregierung über das Klimaschutz-Programm streitet, hat sich der
Termin jetzt auf den 18. Juni verschoben. Uns bleibt mehr Zeit, noch mehr
Menschen für de n Appell zu gewinnen.
Haben Sie den Appell schon unterzeichnet?
http://www.campact.de/klima/sn4/signer
Informieren Sie Freunde A¼ber die Aktion!
http://www.campact.de/klima/help/recommend
Bundesumweltminister Gabriel bleibt uneinsichtig und stellt sich hinter
die Baupläne der Konzerne. Ein Ausstieg aus Atom- und Kohlekraft sei
nicht möglich. Dabei kommt das Umweltbundesamt, das ihm unterstellt ist,
in einer neuen Untersuchung zum gegenteiligen Ergebnis.
Lesen Sie mehr im Blog
http://www.campact.de/klima/info/log
Lesen Sie unsere Antworten auf kritische Zuschriften von Campact-Aktiven
http://www.campact.de/klima/info/faq
>2. Bahnprivatisierung: Campact-Aktive antworten Hubertus Heil /
> Bundestag entscheidet
Über 200 Campact-Aktive haben SPD-Generalsekretär Hubertus Heil auf sein
Schreiben geantwortet, das er an die 11.000 Unterzeichner/innen des
Campact-Appells gegen die Bahnprivatisierung gerichtet hatte.
Lesen Sie die Antworten und das Schreiben Heils
http://www.campact.de/bahn/mc1/mc
Nachdem sich die Gewerkschaft Transnet vorletzte Woche mit der Bahn auf
eine tarifvertragliche Festschreibung der Privatisierung geeinigt hat,
wird diese Woche der Bundestag beschlieA.en. Parallel zur Entscheidung
findet eine kreative Smart-Mob-Aktion statt.
Lesen Sie mehr in unserem Blog
http://www.campact.de/bahn/info/log
>3. Bürgerrechte: Aktionstag "Freiheit statt Angst"
Bürgerrechtler/innen rufen für Samstag, den 31. Mai 2008 in vielen
Städten zur Teilnahme am bundesweiten Aktionstag gegen die ausufernde
Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Im ganzen Land wer den
Bürger/innen unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte"
auf die Straße gehen.
Mehr Informationen
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/220/79
>4. Neues aus dem Campact-Team: Felix Kolb vertritt Günter Metzges
Von Mai bis November ist Günter Metzges, Campaigner und Geschäftsführer
bei Campact, in Elternzeit, um sich um seine Tochter zu kümmern.
Vertreten wird er von Felix Kolb, der Campact seit Jahren als Berater
begleitet.
Mehr zum Campact-Team
http://www.campact.de/campact/about/team
>5. Korrektur zum letzten Newsletter: Gut informiert durch Wir-
> Klimaretter.de
Im letzten Newsletter empfahlen wir die Infoportalseite unseres
Kooperationspartners Wir-Klimaretter.de, die umfassend rund ums Klima
informiert.
Leider schlich sich eine falsche Web-Adresse ein.
Besuchen Sie das Klima-Infoportal:
http://www.wir-klimaretter.de
Campact - Demokratie in Aktion (http://www.campact.de)
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