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Lobbyisten raus aus Ministerien!

Campact-News 10/08
Dienstag, 27. Mai 2008 - Abonnent/innen: 52.990

Sie dachten, in unseren Ministerien arbeiten nur Diener des Staates? Da irren Sie sich! In vielen Bundesministerien sitzen WirtschaftsLobbyisten, getarnt als Beamte, an eigenen Schreibtischen. Ihr Gehalt beziehen sie von großen Konzernen wie BASF, Daimler und Deutscher Bank. Sie stricken Gesetze im Interesse ihrer Unternehmen - anstatt zum Wohl von uns Bürger/innen.

Trotz einer Rüge des Bundesrechnungshofs drückt sich die Bundesregierung vor ernsthaften Konsequenzen. Sie will die Lobbyisten lediglich von besonders brisanten Aufgaben wie der Federführung bei Gesetzentwürfen fernhalten. Jetzt muss der Bundestag handeln. Er muss dem
undemokratischen Einfluss von Wirtschaftsinteressen in Ministerien ein Ende bereiten!

Schicken Sie dem Abgeordneten aus Ihrem Wahlkreis eine Protest-Email! http://www.campact.de/lobby/wk1/wkmail

Unbestritten ist, dass Behörden auch Sachverstand von außen brauchen. Doch diesen müssen sie über Anhörungen und demokratische
Beteiligungsverfahren einholen, zu denen auch Vertreter/innen von Umweltbelangen und sozialen Interessen Zugang haben. In Ministerien dagegen haben Lobbyisten nichts zu suchen!

Lesen Sie mehr in unserer Kurz-Info!
http://www.campact.de/lobby/info/5min

Leiten Sie diesen Aktionsaufruf an Freunde weiter!
http://www.campact.de/lobby/help/recommend

Wollen Sie wissen, in welchen Ministerien Lobbyisten sitzen? Dann besuchen Sie die Datenbank http://www.keine-lobbyisten-in-ministerien.de unseres Kampagnenpartners Lobbycontrol. Dort können Sie auch einen Newsletter zum Thema Lobbyismus abonnieren.

Aktuelle Meldungen zu unseren weiteren Kampagnen finden Sie wie immer im Nachrichtenteil.

Herzliche Grüße,

Stefanie Hundsdorfer


>1. Kohle: Aktion verschoben / Gabriel bleibt stur

Eigentlich wollten wir heute die Namen der schon über 10.000 Unterzeichner/innen unseres Appells gegen neue Kohlekraftwerke zur Sitzung des Bundeskabinetts präsentieren. Doch da sich die
Bundesregierung über das Klimaschutz-Programm streitet, hat sich der Termin jetzt auf den 18. Juni verschoben. Uns bleibt mehr Zeit, noch mehr Menschen für de n Appell zu gewinnen.

Haben Sie den Appell schon unterzeichnet?
http://www.campact.de/klima/sn4/signer

Informieren Sie Freunde A¼ber die Aktion!
http://www.campact.de/klima/help/recommend

Bundesumweltminister Gabriel bleibt uneinsichtig und stellt sich hinter die Baupläne der Konzerne. Ein Ausstieg aus Atom- und Kohlekraft sei nicht möglich. Dabei kommt das Umweltbundesamt, das ihm unterstellt ist, in einer neuen Untersuchung zum gegenteiligen Ergebnis.

Lesen Sie mehr im Blog
http://www.campact.de/klima/info/log

Lesen Sie unsere Antworten auf kritische Zuschriften von Campact-Aktiven http://www.campact.de/klima/info/faq

>2. Bahnprivatisierung: Campact-Aktive antworten Hubertus Heil / > Bundestag entscheidet

Über 200 Campact-Aktive haben SPD-Generalsekretär Hubertus Heil auf sein Schreiben geantwortet, das er an die 11.000 Unterzeichner/innen des Campact-Appells gegen die Bahnprivatisierung gerichtet hatte.

Lesen Sie die Antworten und das Schreiben Heils
http://www.campact.de/bahn/mc1/mc

Nachdem sich die Gewerkschaft Transnet vorletzte Woche mit der Bahn auf eine tarifvertragliche Festschreibung der Privatisierung geeinigt hat, wird diese Woche der Bundestag beschlieA.en. Parallel zur Entscheidung findet eine kreative Smart-Mob-Aktion statt.

Lesen Sie mehr in unserem Blog
http://www.campact.de/bahn/info/log

>3. Bürgerrechte: Aktionstag "Freiheit statt Angst"

Bürgerrechtler/innen rufen für Samstag, den 31. Mai 2008 in vielen Städten zur Teilnahme am bundesweiten Aktionstag gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Im ganzen Land wer den Bürger/innen unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte" auf die Straße gehen.

Mehr Informationen
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/220/79

>4. Neues aus dem Campact-Team: Felix Kolb vertritt Günter Metzges

Von Mai bis November ist Günter Metzges, Campaigner und Geschäftsführer bei Campact, in Elternzeit, um sich um seine Tochter zu kümmern. Vertreten wird er von Felix Kolb, der Campact seit Jahren als Berater begleitet.

Mehr zum Campact-Team
http://www.campact.de/campact/about/team

>5. Korrektur zum letzten Newsletter: Gut informiert durch Wir- > Klimaretter.de

Im letzten Newsletter empfahlen wir die Infoportalseite unseres Kooperationspartners Wir-Klimaretter.de, die umfassend rund ums Klima informiert.
Leider schlich sich eine falsche Web-Adresse ein.

Besuchen Sie das Klima-Infoportal:
http://www.wir-klimaretter.de


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27.05.08    Sabine Ellersick <S.ELLERSICK@NADESHDA.org>
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