Rheinische Post: Diäten: NRW macht es vor

Düsseldorf (ots) - von Michael Bröcker

Lassen wir die Emotionen beiseite. Und die Fakten sprechen. Bis zum vergangenen Dezember kassierte ein Bundesparlamentarier 7009 Euro pro Monat. Ab 2010 sollen es 8159 Euro sein, 16 Prozent mehr. Die Abgeordneten liegen damit deutlich über der allgemeinen
Lohnentwicklung.

Und doch kann von Abkassieren keine Rede sein. Ein Vollzeit-Politiker mit oft 70 Arbeitsstunden pro Woche verdient nicht mehr als ein hochrangiger Kommunalbeamter. Aber deutlich weniger als
Stadtwerke-Chefs oder AOK-Spitzenfunktionäre. Seit 2003 hat es zudem keine Diätenerhöhung mehr gegeben. Die Abgeordnetenentschädigungen sind in den vergangenen zehn Jahren sogar insgesamt unterhalb der Inflationsrate geblieben.

All das hätte man mit gutem Gewissen argumentieren können. Und wenn die "Duz-Freunde" Peter Struck (SPD) und Volker Kauder (CDU) noch den Mut gehabt hätten, die im Kern richtige Diätenerhöhung mit einer Abschaffung der Pauschalen und üppigen Pensionsansprüche zu verbinden, wie es das NRW-Parlament vorgemacht hat, dann wäre das Volk vielleicht besänftigt. So häufen sich die Protestbriefe in den Wahlkreisbüros. Denn das doppelte Diätenplus innerhalb eines Jahres ist angesichts Armutsdebatten, Mittelschichtsorgen und
Energiepreisschocks eben kaum zu vermitteln.

Originaltext: Rheinische Post
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