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Die Welt - 6. Mai 2008

Neuseeland kauft seine Bahn zurück

Nach der Privatisierungspleite setzt die Regierung auf die Verstaatlichung

Von Nikolaus Doll

Berlin - Das jahrelange Tauziehen privater Investoren und der neuseeländischen Regierung um die nationale Bahn ist beendet: Der Staat kauft die 1993 privatisierte Eisenbahngesellschaft für 665 Mio. neuseeländische Dollar (336 Mio. Euro) von der australischen Firma Toll Holdings zurück. "Der Verkauf und der danach folgende Niedergang des Vermögens war eine schmerzliche Lektion für uns", sagte Finanzminister Michael Cullen von der regierenden Labour Party.

Neuseeland folgt damit dem Beispiel Großbritanniens, Estlands sowie mehrerer Länder in Südamerika oder Bundesstaaten in Australien, die nach Privatisierungspleiten zumindest die jeweiligen Schienennetze wieder in ihre Obhut zurückgeholt haben. "Das ist weltweit ein Trend. Die große Welle der Verkäufe von Staatsbahnen ist ohnehin vorbei. Und wo es ist passiert ist, versuchen immer mehr Staaten, zumindest den Zugriff auf die Infrastruktur zurückzugewinnen", sagt Christian Böttger, Verkehrsexperte an der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin.

Die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche entschieden, bis zu 24,9 Prozent des Personen- und Güterverkehrs der Deutschen Bahn an private Geldgeber zu veräußern. Neuseeland setzte dagegen Anfang der Neunzigerjahre auf einen kompletten Verkauf des gesamten Schienensystems und erhielt dafür 400 Mio. neuseeländische Dollar (202 Mio. Euro) von Investoren - am Ende ein schlechtes Geschäft. Denn nachdem die Verkehrsleistung der Bahn zunächst stabil war und die Börsenkurse stiegen, geriet die Schienengesellschaft rasch ins Trudeln. 2003 stand das Unternehmen vor der Pleite. "Die Investoren hatten hohe Dividenden aus der Bahngesellschaft gezogen und dabei das Schienennetz und den Wagenpark verfallen lassen", sagt Böttger. 2003 sprang der Staat ein, kaufte das Netz zurück, machte Investitionszusagen und ließ sich letztlich auf eine Verstaatlichung ein, um den Verfall der Eisenbahn auf den beiden Inseln des Landes zu stoppen. Gesamtkosten der Rettungsaktion: knapp eine Mrd. neuseeländische Dollar.

Nun will die Regierung zusätzlich große Summen in den Schienenverkehr des Landes stecken. "Wir wollen mit der Bahn ein nachhaltiges Verkehrsnetz aufbauen", sagte Ministerpräsidenten Helen Clark.

Zwar spielt die Bahn in Neuseeland mit einem Streckennetz von 3898 Kilometern (Deutschland 34 000 Kilometer) als Verkehrsmittel keine große Rolle. Nur rund 500 Kilometer sind überhaupt elektrifiziert, und befördert werden überwiegend Güter. "Aber in Ballungszentren wie der schnell wachsenden Stadt Auckland hat man inzwischen erkannt, dass man dem Verkehrsinfarkt nur mit der Bahn entgegenwirken kann", sagt Böttger. Nun will Wellington die Bahn neu aufbauen. 4000 Mitarbeiter hat das Unternehmen derzeit, vor der Privatisierung waren es 25 000.

http://www.heise.de/tr/blog/artikel/107504

Technology Review | 07.05.08 | Verkehr

Der Wind dreht sich

Das Loblied auf die Privatisierungen öffentlicher Infrastrukturen verklingt. Es passt auch nicht zu den anstehenden Umweltherausforderungen des 21. Jahrhunderts.

Von Niels Boeing

Es ist eine erstaunliche Meldung [1] gewesen, und noch erstaunlicher, dass sie eher nebenbei lief: Neuseeland kauft nach dem Eisenbahnnetz (2004) nun auch die Bahn selbst vom Betreiber Toll Holdings zurück. Ausgerechnet jener neoliberale Musterschüler, der Anfang der neunziger Jahre die neue Lehre vom Segen der umfassenden Privatisierung radikal umsetzte. Eine zweite Meldung [2] von gestern: Der Industrieausschuss des EU-Parlaments hat sich dafür ausgesprochen, im europäischen Energiemarkt den Stromerzeugern die Netze wegzunehmen.

Endlich setzt sich die Erkenntnis durch, dass Infrastrukturen in rein privaten Händen doch nicht so gut aufgehoben sind, wie immer behauptet. Denn immer wieder folgte der behaupteten Ineffizienz von Staatsmonopolisten die Untätigkeit von privaten Monopolisten. Für die waren im Zeitalter des neuen Finanzkapitalismus Investitionen in die Infrastruktur Kosten, die sich nicht mit Expansionsplänen oder den Gewinnerwartungen der Shareholder vereinbaren ließen.

Wie dabei Infrastrukturen auf den Hund kommen, zeigte besonders eindrucksvoll das Beispiel [3] des Londoner Wasserbetriebs Thames Water, den RWE 1999 gekauft hatte. Das marode Leitungsnetz, in dem ein Drittel des Londoner Trinkwassers versickerte, wurde trotz hoher Gewinne nicht modernisiert. 2006 stieß der Energiekonzern Thames Water dann wieder ab, nachdem die britische Regulierungsbehörde Ofwat Modernisierungen von 1,2 Milliarden Euro verlangt hatte.

Die Privatisierung der Telekommunikation in Deutschland ist ebenfalls kein Ruhmesblatt gewesen. Weil man das Netz nicht vom Betrieb trennte, konnte die Telekom jahrelang der Konkurrenz viel zu hohe Durchleitungsgebühren abknöpfen. Und den Kunden auch: Unvergessen ist die anfängliche Bündelung von DSL mit dem damals teuren ISDN-System, für die es keinen technischen Grund gab. Das wäre doch besser für die Kunden, wenn sie beides hätten, hieß es 1999 bei der Telekom als lapidare Begründung, warum DSL nicht über analoge Anschlüsse angeboten werde.

Die neue Welle der "Entprivatisierung" zumindest bei Infrastrukturnetzen ist sicherlich noch keine neokeynesianische Wende, die den Staat wieder als Monopolisten zurückbringt - wer würde das auch wollen? Aber zusammen mit der aktuellen Börsenkrise deutet sie doch auf ein Ende des neoliberalen Zeitalters hin, das Ende der siebziger Jahre begann.

Milton Friedman [4], der polarisierende Vordenker des Neoliberalismus, hat einmal gesagt, die einzige soziale Funktion von Unternehmen sei, Profit zu machen. Bei den Infrastrukturen hat sich das oft genug als grandioser Humbug erwiesen, wenn Dienstleistungen für Teile der Bevölkerung abgebaut oder unerschwinglich wurden.

Seit langem ist zudem bekannt, dass der Kapitalismus (mindestens) einen blinden Fleck hat, indem er Umweltkosten externalisiert. Es sind aber gerade die Infrastrukturen Wasser, Verkehr und Energie, in denen die großen Umweltprobleme des 21. Jahrhunderts gelöst werden müssen. Wir können es uns nicht länger leisten, sie nicht als öffentliches Gut zu behandeln, denn die negativen Folgen einer nicht nachhaltigen Infrastruktur werden immer sozialisiert werden - dann sollten wir auch ein Wort mitreden können (wie, darüber wird wohl noch zu streiten sein).

Bleibt eine spannende Frage: Hat Bahn-Chef Hartmut Mehdorn verstanden, was gerade passiert?

[1] http://www.welt.de/welt_print/article1968076.html
[2] http://www.ftd.de/politik/europa/352228.html
[3] http://www.wallstreet-online.de/diskussion/1027277-1-10/ [4] http://de.wikipedia.org/wiki/Milton_Friedman