DeineBahn-Newsletter  //  7. Mai 2008
      Für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand:
                     Bahn für Alle
                  kontakt ät DeineBahn.de
                    www.DeineBahn.de

Guten Tag,

schneller als ein ICE mit Höchstgeschwindigkeit fährt,
betreiben die Privatisierer derzeit den Ausverkauf der
Bahn. Nach dem Hauruck-Beschluss der SPD-Gremien geht es
nun an die Umsetzung: Koalitionsausschuss war am Abend des
28. April, am 30. April hat die Bundesregierung formal
beschlossen, am gestrigen 6. Mai sollten die
Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD per Abstimmung auf Linie gebracht werden - und morgen ab etwa 12.45 Uhr
debattiert der Bundestag. Abstimmen sollen die Abgeordneten am 29. oder 30. Mai.

Parallel dazu bereitet Mehdorns DB AG Verträge und
Börsenprospekt vor; ein neuer Tarifvertrag zur
Beschäftigungssicherung zwischen DB und den Gewerkschaften
GDBA und Transnet ist faktisch abgeschlossen - und sieht
vor, dass die DB AG nur die Hälfte der
Privatisierungsholding behalten muss, nicht 75,1 Prozent,
wie von der SPD beschlossen. Die Abgeordneten kennen die
Verträge nicht, sollen aber zustimmen.

Interessierte Investoren können in einem virtuellen
Datenraum bereits die Bücher der Unternehmen einsehen. In
Kürze werden die Banken ausgesucht, die ein paar hundert
Millionen Euro mit der Begleitung des Verkaufs verdienen
sollen. Und Bahnchef Hartmut Mehdorn ist sich ganz sicher,
dass im Herbst bereits verkauft wird.

Wir versuchen, in diesem Tempo mitzuhalten, darum auch
schon wieder ein Newsletter. Auch, um die Fragen zu
beantworten: Haben wir verloren? Wird die Bahn verkauft?

Erstens: Nein.
Zweitens: Vielleicht.

Im November 2006 schien der Kampf bereits einmal verloren
nach einer Einigung der Koalition und einer Entschließung
des Bundestags. Aber: Nichts verkauft. Im März 2007 sagte
Winfried Wolf während unserer Tagung "Die Bahn ist keine
Ware", er schätze die Chance, die Privatisierung zu
verhindern, nach anfangs drei Prozent nun auf 30 Prozent.
Vor dem SPD-Parteirat am 21. April hatten manche die
Chancen der Privatisierer nur noch bei 30 Prozent gesehen;
zumindest war die Entscheidung offen.

Eine Chance haben wir immer noch. Die Einigung der
Koalition ist brüchig. Die Bundesländer gehen dagegen an.
30 SPD-Bundestagsabgeordnete stimmten gestern in der
Fraktion nicht zu.

Und verloren haben wir sicher nicht. Vielleicht setzen
Machtpolitiker einen Verkauf durch. Aber sie können dies
nur im Wissen tun, dass sie die Bahn gegen den
Mehrheitswillen der Bevölkerung und gegen viele gute
Argumente verkaufen. Und die Mehrheit der Bevölkerung weiß
dies. Die Entscheider stehen nackt da mit nichts als ihrer
Macht.

Unsere Kampagne hat viele Diskussionen über Privatisierung
und bessere Verkehrspolitik angeregt, die Folgen haben
werden. Hätte ohne uns die SPD so engagiert über die
Bahnprivatisierung diskutiert? Hätten die Spitzen der
großen Koalition - so geduldig ihr Papier auch ist - die
Daseinsvorsorge bei den Verkehrsangeboten auf der Schiene,
die Absicherung des Fernverkehrs und einen jährlichen
Schienenzustandsbericht als Ziele in ihre Vereinbarung
geschrieben?

Helfen Sie jetzt, den Druck noch einmal zu erhöhen, um noch mehr zu erreichen:

Schreiben Sie an Ihre Bundestagsabgeordnete oder an Ihren
Bundestagsabgeordneten. Einen (neuen) Musterbrief finden
Sie hier:
http://www.deinebahn.de/scr/

Vielen Orten und Regionen droht, durch den
Privatisierungskurs vom Fernverkehr abgehängt zu werden.
Ist Ihr Ort dabei? Schreiben Sie Ihrem Bürgermeister, Ihrer Bürgermeisterin!
http://www.deinebahn.de/story/47/2747.html

Unterstützen Sie Bahn für Alle mit einer Spende!
http://www.deinebahn.de/story/11/111.html

Wir senden Ihnen heute einen Text, den Sie vielleicht auf
DeineBahn.de schon gelesen haben, eine Kommentierung des
Beschlusses der Koalitionsrunde. Dieser Kommentar passt
auch zum Antrag im Bundestag.

Am Ende dieser Mail finden Sie wie immer den aktuellen
Kampagnenticker.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Diefenbach-Trommer
für das Kampagnenteam "Bahn für Alle"

Dieser Text im Internet:
http://www.DeineBahn.de/story/45/2745.html

Der Beschluss des Koalitionsausschusses vom 28. April zur
Teilprivatisierung der Bahn, der vom Kabinett am 30. April
abgesegnet wurde, enthält einerseits das Erwartete.
Andererseits - gewissermaßen im Kleingedruckten - auch ein
paar Überraschungen. Vorgesehen ist die Privatisierung der
Eisenbahn in Deutschland. Nicht weniger. Es gibt weder "ein bisschen schwanger" noch "ein bisschen privatisiert". Das
hier konkret beschlossene Bahnprivatisierungsmodell lässt
sogar einen sehr weitgehenden Einfluss privater Investoren
auf das gesamte System Schiene zu, die Infrastruktur
eingeschlossen.

++ Behauptete Ziele ++

Zwei Ziele fehlen, die bisher in der Regel als Bestandteil
der Bahnprivatisierung (der "Bahnreform") genannt wurden.
Dies könnten wir auch als zynische Ehrlichkeit bezeichnen:

Es heißt nicht mehr, man wolle Verkehr auf die Schiene
verlagern, also den modal split (die Verkehrsmarkt-
Aufteilung) zugunsten der Schiene verändern. Stattdessen
wird von einer "Verlagerung künftiger Verkehrszuwächse auf
die Schiene" gesprochen. Gemeint ist: Ein Teil des
erwarteten Verkehrswachstums (und zwar derjenige Teil, der
nicht auf die Straßen passt), soll auf der Schiene
stattfinden. Damit wird eine Verkehrspolitik bestätigt, wie sie unter anderem vom Bundesverkehrsministerium und von der Führung der Deutschen Bahn AG seit einigen Jahren betrieben wird.

Es heißt nicht mehr, man wolle mit der Bahnprivatisierung
die öffentliche Hand "entlasten". Stattdessen heißt es, es
gehe "um einen Beitrag für den Bundeshaushalt". Gemeint ist der realistisch zu erwartende einmalige Beitrag von ein bis zwei Milliarden Euro, der bei der Teilprivatisierung in die Bundeskasse gespült werden soll (während auch in Zukunft
jährlich rund neun Milliarden Euro an die dann
teilprivatisierte DB AG bzw. 14 Milliarden Euro in das
System Schiene fließen). Allein der Versuch, die
Steuerfluchtgelder in Liechtenstein einzutreiben, könnte
der öffentlichen Hand mehr Sondereinnahmen bescheren als
die gesamte Bahnteilprivatisierung.

++ Neue Struktur der DB AG ++

Vorgesehen ist der bekannte - sehr weitreichende - Umbau
des Konzerns DB AG mit den zwei großen neuen Säulen
Infrastruktur und Transport.

Zur Infrastruktur findet sich kein klares Wort, was da
alles zusammengefasst werden soll. Offen bleibt, ob
wirklich Schienennetz, Bahnhöfe und Energie eine neue
Einheit bilden werden. Offen bleibt des weiteren, ob die
rund 15 Milliarden Euro Bahnverbindlichkeiten, die auf DB
Netz und DB Station&Service lasten, bei dieser neuen
Infrastrukturgesellschaft liegen werden. Damit bleiben
mögliche Auswirkungen für den Bund offen: Die faktische
Übernahme dieses größten Teils der DB-AG-Schulden.

Implizit wird ein Zwei-Schritt-Modell zur
Kapitalprivatisierung der Transportgesellschaft von bis zu
49,9 Prozent entwickelt. Die von der SPD geforderte
Beschränkung auf 24,9 Prozent wird zwar genannt (Punkt II.
2.). Doch ist im Folgesatz nur noch von einer
"Aktienmehrheit" die Rede. Somit ist auch
regierungsoffiziell die Tür für weitere Privatisierungen
über die 24,9 Prozent aufgestoßen. Die SPD-Führung hat
schnell die "rote Linie für die Roten" (Tiefensee)
aufgegeben und hält sich schon nach einer Woche nicht mehr
an den Beschluss des Parteirats vom 21. April, wonach 24,9
Prozent die Obergrenze bei der Privatisierung darstellen
würde.

Die Macht der privaten Investoren nach der
Teilprivatisierung wird zwar verbal geleugnet, gleichzeitig aber doch zur Kenntnis gebracht. So wenn es in der
Vereinbarung heißt: "Private Investoren erhalten keinen
unternehmensbestimmenden Einfluss auf den Kernbereich der
Unternehmenspolitik der Deutschen Bahn AG." Sie erhalten
also doch einen, wie auch immer gearteten "Einfluss" auf
diesen "Kernbereich". Und dieser "Einfluss" könnte dann
doch auch "unternehmnsbestimmend" werden, wenn es einmal
mehr als die bisher als Einstieg vereinbarten 24,9 Prozent
sind.

In Punkt II.3 heißt es erneut: "Die
Eisenbahninfrastrukturunternehmen bleiben dauerhaft und
vollständig bei der DB AG und damit zu 100 Prozent in
Bundesbesitz."

Das ist schlicht die Unwahrheit. Es wird nur ein
vermitteltes Bundeseigentum an der Infrastruktur geben.
Dieses wird weit schwächer ausfallen als heute, da es dann
kein integriertes staatliches Unternehmen DB AG mehr geben
wird, sondern einen äußerst kompliziert zusammengesetzten
und schwer zu durchschauenden teilprivatisierten Konzern.

Interessant ist der Umgang mit dem Grundgesetz und dem Fernrespektive dem Nahverkehr. In II.4. wird das Grundgesetz
zitiert (Artikel 87e) und dabei auch wiedergegeben, dass
der Bund Verantwortung im Sinne des Allgemeinwohls und der
Befriedigung der Verkehrsbedürfnisse habe bei den
"Verkehrsangeboten auf diesem Schienennetz". Sodann heißt
es in der Vereinbarung: "Soweit die Verkehrsangebote auf
dem Schienennetz den Schienenpersonennahverkehr betreffen,
obliegen die Verpflichtungen ... den Bundesländern."

Das mit der Teilprivatisierung brandheiße Problem des
Fernverkehrs wird völlig unzureichend und vage
aufgegriffen, indem diesbezüglich von einer Vernetzung und
Vertaktung von Nah- und Fernverkehr die Rede ist. Damit
wird auch stillschweigend darüber hinweggegangen, dass der
1993 ins Grundgesetz eingefügte Artikel ausdrücklich ein
Bundesgesetz zur Regelung der Parameter für einen
Schienenpersonenfernverkehr verlangt, der dem Allgemeinwohl und den Verkehrsbedürfnissen entspricht. Die
Landesverkehrsminister haben Mitte April 2008 ausdrücklich
auf die Verantwortung des Bundes für den Fernverkehr
hingewiesen und die Bereitstellung eines Mindestangebots
durch den Bund verlangt.

++ Entscheidung ohne Parlament ++

Die Vereinbarung geht davon aus, dass die eigentliche
Teilprivatisierung "keiner gesetzlichen Grundlage bedarf"
(Punkt III). Das ist ein politischer Skandal. 100 Jahre
öffentliches Eigentum an den Eisenbahnen sollen durch eine
reine Kabinettpolitik teilprivatisiert werden. Auch die
Landesverkehrsminister und der CSU-Chef fordern - wenn auch ohne den notwendigen Nachdruck - ein formales
Gesetzgebungsverfahren unter Beteiligung des Bundesrats.

Da die Behauptung, es bedürfe für die Bahnprivatisierung
keines parlamentarischen Verfahrens, derart konstruiert
ist, werden die folgenden pseudo-parlamentarischen
Sicherungen eingezogen:

Erstens soll es eine "haushaltsgesetzliche Ermächtigung für die Leistungs- und Finanzierungs-Vereinbarung - LuFV"
geben. Das ist eine ausgesprochen heiße Angelegenheit, da
damit in den jeweiligen Jahres-Haushaltsplänen in Form von
Verpflichtungsermächtigungen (VE) im Bundeshaushalt
gewaltige Summen auf einer juristisch äußerst fragilen
Basis festgeschrieben werden. Mit
Verpflichtungsermächtigungen erlaubt das Parlament der
Regierung, Zahlungsverpflichtungen für spätere
Haushaltsjahre einzugehen.

Sodann soll vor Abschluss der Vereinbarung die "Zustimmung
des Ausschusses für Verkehr" sowie des
"Haushaltsausschusses" eingeholt werden. Des weiteren soll
all dies "durch den Beschluss eines Antrags des Deutschen
Bundestags untermauert" werden.

Das ist eine Art "urbi et orbi-Segen", was nichts mit
parlamentarischer Demokratie zu tun hat und wo eine Art
aufgeklärter Absolutismus durchscheint. Die Vereinbarung
spricht nicht mehr davon, dass der Bundestag etwas
"beschließt". Eine an anderer Stelle getroffene
Entscheidung soll "untermauert" werden.

Schließlich soll "das Benehmen mit den Ländern hergestellt
werden" (II.8.).Auch hier heißt es nicht, dass der
Bundesrat gefragt werde oder gar zustimmen müsse.

Der letzte Satz der Vereinbarung macht deutlich, dass eine
Notschlachtung ansteht: "Die Bundesregierung wird ...
unverzüglich alle notwendigen Verfahrensschritte
durchführen, um noch 2008 eine Beteiligung Dritter im
Verkehrs- und Logistikbereich zu ermöglichen."

Die Betonung liegt hier auf "unverzüglich" und "noch 2008".

Man will und man muss das ganz schnell über die Bühne
bringen. Anderenfalls könnte es doch noch ein paar Striche
durch die Rechnung geben. Sei es in Folge der weltweiten
Finanzkrise (keine Investoren!). Sei es in Folge der
inneren Entwicklung der DB AG, die nunmehr seit vier Jahren auf Verschleiß fährt (um sich für die Börse aufzuhübschen).

Der Beschluss der Koalition (PDF, 60 kb):
http://DeineBahn.de/download/08_04_28_Koalitionsausschuss.pdf

Der Koalitions-Antrag an den Bundestag (PDF, 276 kb):
http://DeineBahn.de/download/bahnpriv-bundestag_08-05-06.pdf

Neue Bündnispartner: Das Bündnis "Bahn für Alle" hat zwei
weitere Trägerorganisationen gewonnen, den Bundesverband
Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU) und die
Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken.
http://www.DeineBahn.de/story/74/174.html

Aktuelles zum Koalitionsbeschluss und zum weiteren
Verfahren:

Vor der Koalitionsrunde am 28. April traf sich Kanzlerin
Angela Merkel (CDU) mit Bahnchef Hartmut Mehdorn und den
Führungskräften der DB AG. Wir haben Merkel und Mehdorn in
Berlin empfangen:
http://www.DeineBahn.de/story/35/2735.html

Reaktion auf den Koalitionsbeschluss: "Koalition steuert
Bahn in dunklen Tunnel"
http://www.DeineBahn.de/story/38/2738.html

Große Koalition gegen große Mehrheit - Umfrageergebnisse
mit Grafiken:
http://www.DeineBahn.de/story/37/2737.html

Transnet und Verkehrsgewerkschaft GDBA haben mit der DB AG
einen Tarifvertrag abgeschlossen, der Kündigungen ab dem
Jahr 2010 nicht ausschließt und eine Privatisierung bis zu
49,9 Prozent der Anteile an den Verkehrssparten erlaubt:

Eine Analyse des Tarifvertrags, passend zum 1. Mai:
http://www.DeineBahn.de/story/43/2743.html

Pressemitteilung "Bahn für Alle" vom 6. Mai:
http://www.DeineBahn.de/story/49/2749.html

Neue DeineBahn-Diskussion: Sind die Beschäftigten der Bahn
vor Entlassungen und Verschlechterung der
Arbeitsbedingungen durch die Privatisierung geschützt?
http://www.DeineBahn.de/scr/discussion_comment/index/2744

Aktionen und Kommentare von "Bahn für Alle" zur SPD:

Bilanz des SPD-Parteirat vom 21. April: Nah bei Beck, fern
der Menschen
http://www.DeineBahn.de/story/30/2730.html

Unsere Pressemitteilung zum Parteiratsbeschluss:
http://www.DeineBahn.de/story/29/2729.html

...und vom Sonntag zuvor:
http://www.DeineBahn.de/story/28/2728.html

Die Beschlüsse von SPD-Landesverbänden gegen das Holding-
Modell sind hier dokumentiert:
http://www.DeineBahn.de/story/94/294.html

Wenn ich SPD-Chef wäre... Diese Online-Diskussion enthält
viele spannende, lustige, traurige Beiträge:
http://www.DeineBahn.de/scr/discussion_comment/index/2724

Freispruch für Bahn-Aktivisten vor dem Amtsgericht Berlin-
Tiergarten:
http://www.DeineBahn.de/story/33/2733.html

"Bahn für Alle" ist ein Bündnis von 16 Organisationen aus
Globalisierungskritikern, Umweltorganisationen, politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften und setzt sich ein für
eine verbesserte Bahn in öffentlicher Hand. Träger des
Bündnisses sind Attac, Bahn von unten, BUND, Bundesverband
Bürgerinitiativen Umweltschutz, Bürgerbahn statt
Börsenbahn, Grüne Jugend, Grüne Liga, IG Metall, Jusos in
der SPD, Linksjugend Solid, NaturFreunde Deutschlands,
Robin Wood, Sozialistische Jugend Deutschlands - Die
Falken, Umkehr, VCD Brandenburg und Verdi.

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