Campact-News 08/08
Freitag, 18. April 2008 - Abonnent/innen: 52.217

Während die SPD Anfang der Woche über ihr Modell zur Bahnprivatisierung verhandelte, kreisten Heuschrecken an Großballons über der Parteizentrale. Eine Bahn der Bürger/innen umrundete den Verhandlungsort. Unsere Aktion wurde in der Öffentlichkeit wahrgenommen wie noch keine zuvor! Im heute-Journal, in der Tagesschau, den Tagesthemen, der Süddeutschen Zeitung und vielen anderen Medien sind Bilder unserer bunten Aktion zu sehen.

Wie sehr die Bilder treffen, zeigt Becks Pressekonferenz. Alles dreht sich darum, wie die SPD mit ihrem Privatisierungs-Modell den Einfluss von Kapitalinvestoren auf die Bahn verhindert und damit ihren Parteitagsbeschluss einhält. Doch die gepriesenen Hürden gegen den Einfluss der Investoren fallen bei genauer Analyse wie ein Kartenhaus zusammen. Die SPD droht, Wortbruch zu begehen!

Sehen Sie unseren Aktionsfilm!
http://www.campact.de/bahn/film

Lesen Sie unsere ausführliche Analyse des SPD-Vorschlags! http://www.campact.de/bahn/info/analysespd

Mit Spannung blicken wir jetzt auf die Sitzung des SPD-Parteirats am kommenden Montag. Werden die privatisierungskritischen Bezirks- und Landesverbände versuchen, die Pläne noch zu stoppen? Danach entscheiden wir, ob wir ihnen mit weiteren Aktionen dabei helfen.

Mit herzlichen Grüßen,
Christoph Bautz

>1. Erfolg: SPD will Dreier nicht mehr zum Verfassungsrichter machen

Von Anfang Februar bis Ende März haben Campact-Aktive mit mehr als 12.000 E-Mails die Verhandlungsführer von SPD und Union aufgefordert, auf die Nominierung von Prof. Horst Dreier als neuen Richter am
Bundesverfassungsgericht zu verzichten. Horst Dreier steht nicht mit der notwendigen Klarheit zum Grundsatz: "Der Staat darf Verdächtige unter keinen Umständen foltern". Die Union blockierte die Wahl - dann war lange Zeit Stillstand. Jetzt hat die SPD den umstrittenen Vorschlag zurückgezogen.

Lesen Sie mehr in unserem Blog:
http://www.campact.de/bvg/info/log

>2. Abschiebung von Gazale Salame: Philipp Rösler verweigert Unterschriften-Übergabe

Über 6.500 Campact-Aktive haben bisher an Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff, Innenminister Uwe Schünemann und FDP-Landesfraktionschef Philipp Rösler appelliert, Gazale Salame die Wiedereinreise nach Deutschland zu gestatten und dieses Flüchtlingsdrama zu beenden. Die Unterschriften wollen wir den Politiker/innen auch persönlich übergeben. Philipp Rösler hat nun geantwortet: Er stehe nicht für ein Gespräch zur Verfügung.

Lesen Sie unsere Anfrage und die Antwort von Philipp Rösler! http://www.campact.de/bleibe/roeslerantwort

Haben Sie unsere Protest-Mail schon verschickt?
http://www.campact.de/bleibe/ml1/mailer

> 3. Demo und Kongress zur UN-Biodiversitäts-Konferenz in Bonn

Ab dem 12. Mai wird in Bonn über die UN-Konvention zur biologischen Vielfalt verhandelt - über Artensterben und Gentechnik, die Kontrolle des Saatgutes, Schutzgebiete und landwirtschaftliche Vielfalt. Zum Auftakt der Konferenz wird es am Pfingstmontag eine Demonstration und ein Festival geben. Vom 13. bis 15. Mai findet dann ein internationaler Kongress mit Gästen und Referenten aus aller Welt statt.

Weitere Infos:
http://www.planet-diversity.org

Campact - Demokratie in Aktion (http://www.campact.de)

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