DeineBahn-Newsletter  //  17. April 2008
      Für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand:
                     Bahn für Alle
                  kontakt ät DeineBahn.de
                    www.DeineBahn.de

Guten Tag,

das war ein Coup am Montag: Kurt Beck präsentiert ein
Privatisierungsmodell für die Bahn und angeblich haben alle SPD-Granden zugestimmt. Tatsächlich regt sich in der SPD
kräftiger Widerstand, denn die vorgestellte Idee ist kein
Kompromiss, sondern ein Durchmarsch der Privatisierer.

Beck erklärte während seiner Pressekonferenz auch, warum
dies so ist: Bahnchef Hartmut Mehdorn habe zugestimmt und
auch Investorenvertreter, mit denen er gesprochen habe,
seien einverstanden. Was interessiert bei solchen wichtigen Trägern demokratischer Entscheidungen noch ein
Parteitagsbeschluss oder die durch Umfragen belegte
Ablehnung durch zwei Drittel der Bevölkerung wie der SPD-
WählerInnen?

Kein Grund, einzuknicken - in den SPD-Ortsvereinen wird
nicht mehr gegrummelt, es wird geschimpft. Ob dieses Modell durchkommt, wird sich noch zeigen. Am Montag, 21. April,
ist Parteirat der SPD in Berlin. Aktivieren Sie bis dahin
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Ihrem Umfeld!
Beschlüsse von Ortsvereinen, Gespräche mit
Parteiratsdelegierten wirken!

Weisen Sie die SPD-Mitglieder auf die Film-Dokumentation
des Parteitags hin:
http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/beckfilm.php

Wir senden Ihnen hier Argumente gegen die Viertelung der
Bahn und am Ende des Newsletters den Kampagnenticker.
Eventuell sind einige Links auf zwei Zeilen verteilt -
bitte fügen Sie diese im Internet-Browser zusammen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Diefenbach-Trommer
für das Kampagnenteam "Bahn für Alle"

P.S.: Wir haben in den vergangenen zwei Wochen sehr viele
Spenden erhalten - vielen Dank dafür! Waffengleichheit mit
den mächtigen Betreibern der Bahnprivatisierung haben wir
noch lange nicht, aber unsere Stiche tun weh, denn sie sind ehrlich.

Es ist kein Kompromiss und es ist kein Beschluss, den die
SPD-Spitze am Montag verkündet hat. Die SPD-Granden haben
sich auf das Steinbrücksche Holding-Modell geeinigt, das
eher außen rechts in der SPD als in deren Mitte verankert
ist. Die Kritikpunkte wurden faktisch vollständig
ignoriert. Diese Einigung ist kein Beschluss. Die
Vorsitzenden der Bezirks- und Landesverbände haben nicht
laut widersprochen; aber sie haben keineswegs alle
zugestimmt. Sie haben gesagt, dass sie für die Reaktion
ihrer Mitglieder keine Garantie abgeben können. Die SPD-
Parteibasis kocht. In Berlin und Bayern sind bereits
außerordentliche Landesvorstandssitzungen angesetzt.

Das von Kurt Beck verkündete Holding-Modell stellt einen
Durchmarsch der Privatisierer um Steinbrück, Steinmeier,
Tiefensee und Struck dar. Mehdorn-Freund und Altkanzler
Gerhard Schröder strahlt, denn er hat längst mit 25
kubanischen Zigarren darauf gewettet, dass die Deutsche
Bahn AG spätestens 2008 privatisiert wird. Mehr Gründe als
Schröders Wetteinsatz und Becks Unsicherheit gibt es kaum
für eine Privatisierung. Deshalb hatte der SPD-Parteitag am 27. Oktober 2007 sehr hohe Hürden für eine
Bahnprivatisierung aufgestellt, die nun alle gerissen
werden.

Die Deutsche Bahn AG braucht kein frisches Kapital. Sie
braucht vernünftige Steuerung durch den Bund. Sie braucht
einen Verzicht auf teure Prestigeprojekte und stattdessen
gezielte Investitionen zur Netzertüchtigung. Eine Minute
weniger Fahrtzeit auf einer ICE-Neubaustrecke kostet 100
Millionen Euro Baukosten, die besser investiert werden
könnten in viele andere Strecken. Die
Privatisierungseinnahmen des Bundes werden kaum die
jährlichen Ausgaben des Bundes für die Bahn-Infrastruktur
decken. Wie Geld bei großen Neubauprojekten versickert,
zeigt Professor Karl-Dieter Bodack in einer Analyse von
Kosten für Hochgeschwindigkeitsstrecken:
http://DeineBahn.de/download/finanzierung-netzausbau.pdf

Der Parteitag der SPD hat sich gegen das
Privatisierungsgesetz von Verkehrsminister Tiefensee
gewandt, aber auch gegen jeden Einfluss Privater auf die
Bahn. Gegen jeden Einfluss auf das gesamte Unternehmen! Nur durch Kurt Becks persönlichen Einsatz gab es keinen
Beschluss gegen alle Privatisierungsvarianten. Beck hatte
dabei versprochen, dass von den Parteitagsvorgaben nur mit
einem neuen Parteitagsbeschluss abgewichen wird. Den
Parteitag und Becks Versprechen zeigt der 13-Minuten-Film
"Kurt Becks Versprechen - und dann das Holdingmodell?":
http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/beckfilm.php

24,9 Prozent am Transportbereich will die SPD-Spitze
verkaufen lassen und keine Aktie mehr. Dieses Limit soll
die privaten Investoren aus dem Aufsichtsrat fernhalten.
Wenn der Mehrheitseigentümer ihnen nicht freiwillig Sitze
überlässt, wie es der Bund bereits im Aufsichtsrat der DB
AG tut. Dort sitzen Vertreter von DB-Konkurrenten und DB-
Gütergroßkunden und bestimmen die Unternehmenspolitik mit.
CDU/CSU und FDP reicht der Verkauf von 24,9 Prozent nicht.
Sie frohlocken schon, dass noch mehr privater Einfluss in
die DB AG geholt werden kann. Sie frohlocken übrigens,
obwohl auch die Mehrheit der Unions- und FDP-Anhänger gegen jede Bahnprivatisierung ist. Die FDP-Bundestagsfraktion
legt detailliert dar, warum sich Kurt Beck irrt und wie
jede Beteiligungssperre geknackt werden kann. Die
vorgestellten Sicherungsmaßnahmen seien nur "weiße Salbe
für SPD-Linke und Transnet". Die "Spielregeln des
Kapitalmarktes" werden auch bei 24,9 Prozent Privatanteilen sofort greifen. Der integrierte Konzern sei "bald schon nur noch eine Fiktion".
Die FDP-Analyse:
http://DeineBahn.de/download/fdp-einschaetzung-
beckmodell_08-04-15.pdf

Egal ob 10, 15, 25 oder 49,9 Prozent Verkauf - im Holding-
Modell kann der Bund am Ende nur noch zwischen Pest und
Cholera wählen. Über die Privatisierungs-Tochter DB
Mobility Logistics AG wird der Einfluss der Privaten ins
ganze Unternehmen geholt, auch auf die Infrastruktur. Setzt das Bundesunternehmen DB AG seine Interessen in der
Privatisierungs-Tochter durch, werden die privaten
Eigentümer einen Ausgleich für entgangenen Gewinn fordern,
der ihnen per Gesetz zusteht. Wollen der Bund und seine DB
AG diese Zahlungen vermeiden, werden sie in vorauseilendem
Gehorsam allen Wünschen der Privaten Rechnung tragen: Den
Fernverkehr schrumpfen, Verbindungen in die Verantwortung
der Länder abschieben, die Infrastruktur vor allem im
Interesse gewinnträchtiger Verbindungen ausbauen.

Dies schreiben auch die Sozialdemokraten Lothar Mark
(Mitglied des Bundestages) und Peter Conradi (ehemaliger
MdB und Mitglied der Expertengruppe Bürgerbahn statt
Börsenbahn) in einem Brief an die Gremien der SPD: "Das
Holding-Modell ... würde diesen [Investoren] damit Einfluss nicht nur auf die Unternehmensführung der
Tochtergesellschaft VuLAG, sondern auch der geplanten
Gesamt-Holding einräumen. Der Bund könnte als
Mehrheitsaktionär seiner Pflicht nicht nachkommen, dem Wohl der Allgemeinheit und ihren Verkehrsbedürfnissen
entsprechende Verkehrsangebote zu gewährleisten (Art 87e
Abs 4 GG). Eine ökologisch und energiepolitisch orientierte Verkehrspolitik lässt sich im Personen- und Güterverkehr
der Bahn angesichts des Risikos von Gewinnwarnungen und
Kursverlusten nicht gegen eine Minderheit privater
Investoren durchsetzen. Fachleute sagen voraus, dass mit
der Teilprivatisierung der Tochtergesellschaft VuL AG
massive Streichungen im ICE-/IC-Verkehr der DB AG zu
erwarten seien."
Der ganze Brief:
http://DeineBahn.de/download/conradi_mark_08-04-15.pdf

Dieser Text auf DeineBahn.de:
http://www.DeineBahn.de/story/21/2721.html

Der Vorschlag der SPD-Arbeitsgruppe Bahnreform vom Montag
zur Bahnprivatsierung:
http:// DeineBahn.de/download/spd-ergebnisse_08-04-14.pdf

Besserer Vorschlag: unser 20-Punkte-Katalog zur Zukunft der Bahn:
http://www.DeineBahn.de/story/01/2701.html

Stimmen Sie ab: Soll der Bund prüfen, wie die Bahn in
öffentlicher Hand besser werden kann?
http://www.DeineBahn.de/scr/poll/center/9

Ihre Meinung: Was sollte die SPD tun, wenn Sie SPD-Chef
wären?
http://www.DeineBahn.de/scr/discussion_comment/index/2724

Der geschäftsführende Bundesvorstand der
Verkehrsgewerkschaft GDBA verwirft Anfang April in einem
Beschluss das Steinbrücksche Holding-Modell als ""Einstieg
in die Zerschlagung des DB-Konzerns". Die GDBA
veröffentlicht den Beschluss und die scharfe Analyse nicht, wir schon:
http://www.DeineBahn.de/story/09/2709.html

Am 9. April hatte die Opposition im Bundestag zur Anhörung
über die Bahnprivatisierung geladen. Bahn für Alle und die
Bündnisträger BUND und Bürgerbahn statt Börsenbahn gaben
Stellungnahmen ab.
http://www.DeineBahn.de/story/14/2714.html

In der Anhörung wurde dargelegt, dass der Fernverkehr unter den Renditeinteressen privater Investoren noch weiter
schrumpfen wird - wie die DB AG auf Börsenkurs schon seit
Jahren streicht.

Fernverkehrs-Stilllegungskarte
in der Frankfurter Rundschau:
http://shorterlink.de/?00c03d

Text dazu:
http://www.fr-
online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/?sid=b83404cbcda e16115fcd43bc1e466326&em_cnt=1317131

Fernverkehrs-Stilllegungskarte interaktiv,
aber nicht so vollständig
bei spiegel.de:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,546813,00.html

Text dazu:
http://www.spiegel.de/flash/0,5532,17637,00.html

Am 31. März legte die DB AG ihre Bilanz für 2007 vor. Bahn
für Alle zeigte die wahre Bilanz der DB AG:
http://www.DeineBahn.de/story/06/2706.html

Zur ersten Sitzung der SPD-Arbeitsgruppe Bahnreform waren
Aktivistinnen und Aktivisten von Bahn für Alle vor der SPDParteizentrale in Berlin präsent.
http://www.DeineBahn.de/story/03/2703.html

Der 75-minütige Dokumentarfilm zur Bahnprivatisierung "Bahn unterm Hammer" hat den Zuschauerpreis der Ökofilmtour des
Festivals des Umwelt- und Naturfilms 2008 erhalten.
http://www.DeineBahn.de/story/20/2720.html

Jetzt in neuer Fassung die Dokumentation von Kernfilm, den
Machern von "Bahn unterm Hammer", zum SPD-Parteitag und zum Holding-Modell.
http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/beckfilm.php

"Bahn für Alle" ist ein Bündnis von 15 Organisationen aus
Globalisierungskritikern, Umweltschutzverbänden,
politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften und setzt
sich ein für eine verbesserte Bahn in öffentlicher Hand.
Träger des Bündnisses sind Attac, Bahn von unten, BUND,
Bürgerbahn statt Börsenbahn, Eurosolar, Grüne Jugend, Grüne Liga, IG Metall, Jusos in der SPD, Linksjugend Solid,
NaturFreunde Deutschlands, Robin Wood, Umkehr, VCD
Brandenburg und Verdi.

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