DeineBahn-Newsletter  //  28. März 2008
      Für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand:
                     Bahn für Alle
                kontakt ät DeineBahn.de
                    www.DeineBahn.de

Guten Tag,

heute haben wir es demoskopisch von Emnid bekommen: 70
Prozent der Bevölkerung sind für eine Bahn in öffentlicher
Hand und gegen alle anderen Privatisierungsvarianten. Nur
28 Prozent können sich eine wie auch immer vorgeschlagene
Privatisierung vorstellen.

Gerade mal elf Prozent fänden es gut, die DB-Töchter, die
den Schienenverkehr betreiben, zu verkaufen. Genau das
sieht aber das Steinbrücksche Holding-Modell vor, das von
den Spitzen der Großen Koalition favorisiert wird - obwohl
bei den SPD-Anhängern sogar 73 Prozent für eine Bahn in
öffentlicher Hand. Auch bei den Anhängern der anderen
Parteien gibt es keine Privatisierungsmehrheit.

Von denen, die gegen die Privatisierung sind, halten 17
Prozent die Haltung der Parteien dazu für wichtig oder sehr wichtig für ihre Wahlentscheidung. Bei den SPD-Anhängern
sind es sogar 23 Prozent. Eine Entscheidung gegen die
Bevölkerung kann also Stimmen kosten. Die richtige
Entscheidung bringt Stimmen. Erzählen Sie das mal der SPD
um die Ecke...

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat beim Parteitag am 27.
Oktober 2007 versprochen: Sind die strengen Voraussetzungen des Beschlusses in der Koalition nicht durchsetzbar, dann
gibt es keine Bahnprivatisierung, außer ein weiterer
Parteitag stimmt zu. Nun hat Beck seiner SPD aber einen
engen Entscheidungsfahrplan auferlegt:

Am kommenden Montag tagt das erste Mal eine 20-köpfige
Arbeitsgruppe "Bahnreform". Die Privatisierungsfreunde sind in der deutlichen Überzahl.
Bereits am 8. April wird sich die Gruppe auf ein
Zwischenergebnis einigen müssen - denn am 13. April kommen
die Landes- und Bezirksvorsitzenden zusammen, um darüber zu beraten.
Am 14. April soll die Arbeitsgruppe das letzte Mal tagen.
Entscheiden soll dann ein Sonder-Parteirat, das
zweithöchste Gremium nach dem Parteitag, am 21. April. Und
am 28. April ist Koalitionsausschuss...

Bundeskanlzerin Angela Merkel (CDU) drängt bei der
Privatisierung zu einer raschen Entscheidung und spielt den Ball der SPD zu.

Wir wollen der SPD aus dem Dilemma helfen und fordern sie
(wie auch die anderen Parteien) auf: Wählt die Bahn in
öffentlicher Hand! Gebt der Deutschen Bahn AG einen klaren
Auftrag - guter Verkehr statt geschönter Gewinne. Und
gewinnt damit Wählerstimmen.

Wie die bessere Bahn der Zukunft aussehen kann, was die
Fehler seit der Bahnreform 1994 sind, lesen Sie in unserem
20-Punkte-Katalog, denen wir Ihnen im Folgenden vorstellen.

Am Ende dieses Newsletters finden Sie wie gewohnt den
Kampagnenticker mit kurzen Infos und Links.

Beste Grüße

Stefan Diefenbach-Trommer
für das Kampagnenteam "Bahn für Alle"

Das Bündnis Bahn für Alle begrüßt die neue Debatte zur
Zukunft der Bahn, zu der die Entscheidung der SPD-
Führungsgremien zur Einrichtung einer Bahnkommission
beitrug. Das Bündnis sieht darin eine Chance, Lösungen für
die drängenden Fragen der Daseinsvorsorge, der
Umweltpolitik und des Klimaschutzes zu erarbeiten. Bahn für Alle hat zwanzig Punkte für eine konstruktive Diskussion
zur Zukunft der Bahn erarbeitet. Sie sind den drei
thematischen Blöcken zugeordnet:

A Bilanz der Bahnreform (1994-2007/2008), Punkt 1 bis 5
B Bahnprivatisierung 2006 - 2008, Punkt 6 bis 11
C Bahn der Zukunft, Punkt 12 bis 20

Die bisherige Bilanz der Bahnreform ist negativ. Grund
dafür ist vor allem der in den Jahren 2000 bis 2007
eingeschlagene "Weg zur Börsenfähigkeit". Erforderlich ist
die Entwicklung einer Bahn der Zukunft - als Bahn in
öffentlichem Eigentum, als Flächenbahn und Bürgerbahn. Eine solche Bahn muss neue Prioritäten setzen. Dazu gehört eine
Abkehr von der bisher einseitigen Konzentration auf
Hochgeschwindigkeitsstrecken und Großprojekte, eine bessere Erschließung der Regionen, eine systematische Sanierung und Ertüchtigung der Netzinfrastruktur und eine Harmonisierung, Vereinfachung und Reduktion der Bahntarife. Dazu gehört
ebenfalls die systematische Verbesserung von Service und
Fahrgastbetreuung und insgesamt die Entwicklung einer
Unternehmenskultur, bei der der Mensch im Mittelpunkt
steht, sowohl als Kunde als auch als Beschäftigter.

Die Bahnreform von 1994 hat nicht mehr Verkehr auf die
Schiene Gebracht. Die Infrastruktur des Systems Schiene
wurde im Zeitraum 1994 bis 2007 drastisch abgebaut.

Zur Kurzfassung des 20-Punkte-Katalogs:
http://www.DeineBahn.de/story/01/2701.html

Die Langfassung als PDF:
http://www.DeineBahn.de/download/bfa_20-punkte-
bahnzukunft.pdf

Den 20-Punkte-Katalog und die aktuellen Umfrageergebnisse
haben wir heute während einer Pressekonferenz vorgestellt.
Dabei waren Hermann Scheer (MdB SPD), Franziska Drohsel
(Juso-Vorsitzende), Michael Efler (Mehr Demokratie e.V.),
Winfried Wolf (Bürgerbahn statt Börsenbahn,
wissenschaftlicher Beirat Attac) und Monika Lege (Robin
Wood).
Die Pressemitteilung dazu mit Link zum Umfrageergebnis:
http://www.DeineBahn.de/story/02/2702.html

Dazu die Online-Umfrage: Wie wichtig ist die
Bahnprivatisierung für die nächsten Wahlen?
Die große Koalition von CDU, CSU und SPD will das Thema
Bahnprivatisierung aus dem Wahlkampf zur Bundestagswahl
September 2009 heraushalten. Dabei ist die Bahn doch ein
tolles Wahlkampfthema. Wie wichtig wird die Haltung der
Parteien zur Bahnprivatisierung für Ihre Wahlentscheidung
sein?
http://www.DeineBahn.de/scr/poll/center/8

Anfang März stieg die SPD wieder in die Debatte zur
Bahnprivatisierung ein.
3. März - Parteirat. Beck krank, Bahn als Thema gestrichen, trotzdem viel Applaus für eine Rede von Juso-Vorsitzender
Franziska Drohsel gegen die Bahnprivatisierung. Vor dem
Haus steht "Bahn für Alle".
http://www.DeineBahn.de/story/79/2679.html
7. März: Becks Stellvertreter Steinmeier und Steinbrück
versuchen einen Kompromiss des Kompromisses und streuen
Infos zu einem variierten Holding-Modell. Dem Einfluss
Privater öffnet das Modell Tür und Tor.
http://www.DeineBahn.de/story/81/2681.html
10. März: Beck tritt auf und fügt dem Parteitagsbeschluss
mal schnell zwei Worte hinzu: Der Einfluss Privater auf die Infrastruktur müsse ausgeschlossen werden. Eine SPD-
Arbeitsgruppe soll die Details klären.
http://www.DeineBahn.de/story/83/2683.html

Beck muss Wort halten - ein Appell an die SPD-Arbeitsgruppe zum Unterzeichnen im Internet:
http://www.campact.de/bahn/sn1/signer

Druck aus der Eisenbahner-Gewerkschaft Transnet: Fünf von
15 Bezirken haben Beschlüsse gegen Bahnprivatisiernug
gefasst:
http://www.DeineBahn.de/story/64/264.html
Infos für Eisenbahner lesen, hören, weitersagen:
www.bahn-fuer-alle.de/pages/eisenbahner.php

Die SPD will "Nah bei den Menschen" sein und wissen, welche Sorgen und Hoffnungen die Menschen haben. Die Zukunft der
Bahn gehört sicher dazu.
Dialogtermine mit Kurt Beck, Andrea Nahles und anderen:
http://www.deutschland-
dialog.de/servlet/PB/menu/1743015/1205831730925.html?evttype=f Schriftlicher Dialog:
http://www.deutschland-
dialog.de/servlet/PB/menu/1743091/index.html

29. Februar und 19. März - bunte Aktionen von Gruppen
unserer Bündnispartner in ganz Deutschland:
http://www.DeineBahn.de/story/77/2677.html
http://www.DeineBahn.de/story/91/2691.html

10.000 Unterschriften auf DeineBahn.de - sind Ihre
NachbarInnen und KollegInnen schon dabei?
http://www.DeineBahn.de/story/08/108.html

Die Unterschriftensammlung bei SPD-Mitgliedern haben wir
nach einem halben Jahr erfolgreich geschlossen.
http://www.DeineBahn.de/story/80/2680.html

Der Juso-Bundesverband, die Jugendorganisation der SPD, hat im Internet die Minikampagne "Bahnprivatisierung: Is'
nicht!" mit interessantem Material gestartet.
http://www.jusos.de/index.php?id=416

Die Grüne Jugend, die Jugendorganisation von Bündnis 90/Die Grünen, stellt sich bis zu ihrem Bundeskongress im Mai die
Frage: Wem gehört die Welt? Dazu erscheint eine
Artikelserie mit Texten auch zur Bahnprivatisierung.
http://www.gruene-jugend.de/
http://www.gruene-jugend.de/aktuelles/nachrichten/418557.html

Beschluss des Grünen Parteirats zur Bahnprivatisierung a la Holdingmodell:
http://www.gruene.de/cms/themen/dok/223/
223564.bahnprivatisierung_stoppen.htm

Material zum Verteilen:
http://www.attac.de/service/materialbestellung/shop/index.php?cPath=6_57

Bahn-Fakten::
http://www.DeineBahn.de/channel/32.html

Banner für die Homepage:
http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/jetzt-handeln/banner.php

Diskussionen auf DeineBahn.de:
http://www.DeineBahn.de/channel/21.html

Auch Hermann Scheer (SPD-Bundestagsabgeordneter und
Präsident Eurosolar) fordert die Ablösung von Mehdorn: Das
Hauptproblem der ganzen Bahndebatte ist Herr Mehdorn",
sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer der
Berliner Zeitung.
"Eine konstruktive Diskussion beginnt damit, dass man sich
von Herrn Mehdorn verabschiedet", sagte Scheer gestern
dieser Zeitung.
http://www.berlinonline.de/berliner-
zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2008/0327/wirtschaft/0047/inde x.html

"Bahn für Alle" ist ein Bündnis von 15 Organisationen aus
Globalisierungskritikern, Umweltschutzverbänden,
politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften und setzt
sich ein für eine verbesserte Bahn in öffentlicher Hand.
Träger des Bündnisses sind Attac, Bahn von unten, BUND,
Bürgerbahn statt Börsenbahn, Eurosolar, Grüne Jugend, Grüne Liga, IG Metall, Jusos in der SPD, Linksjugend Solid,
NaturFreunde Deutschlands, Robin Wood, Umkehr, VCD
Brandenburg und Verdi.

Newsletter abbestellen?
http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/rundbrief.php

Weitere Newsletter der Kampagne:
Rundbrief für Aktive: etwa alle zwei Wochen
Bahn-Diskussionsliste