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"Nur rot-grün ist die Zukunft!"

Donnerstag, 27. März 2008

von Michael Müller,
parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium

Die Fakten sind eindeutig: Die Party auf Kosten der Zukunft ist vorbei. Das vergötterte Wachstum zieht die Menschheit ökologisch in den Abgrund und reißt neue soziale Gräben auf. Erderwärmung, Rohstoffknappheit oder Energiekrise - eine Verlängerung des bisherigen Naturverbrauchs mündet in einer Klimakatastrophe, in der Ressourcenkriege Realität werden. Die Zeit billiger Energie und Rohstoffe ist vorbei, es drohen verschärfte Verteilungskonflikte und neuer Beschäftigungsabbau. In vielen Gesellschaften werden sich die sozialen Gräben vertiefen.

Diese Gefahren sind bekannt. Sie werden fast täglich in Politik und Medien beschrieben. Wirklich durchdrungen sind die Herausforderungen jedoch bisher nicht. Nachdem Klimaschutz 2007 Thema des Jahres war, droht er mit der heraufziehenden Rezession wieder nach hinten geschoben gereicht zu werden. Dabei ist gerade die ökologische Modernisierung der Schlüssel für eine gute Zukunft. Nicht weniger als eine grundlegende Neuorientierung ist notwendig, denn die Ökonomie wird auf die gleiche Weise erschüttert wie die Umwelt zerstört: durch Auszehrung. Die ungezügelte Expansion der Kapitalverwertung schnürt beiden die Luft ab.

Solange diese Zusammenhänge zu wenig verstanden werden, wächst der Widerspruch zwischen unserem hohen Faktenwissen über die Gefahren und dem alltäglichen Umgang damit. Wir leben in einer Zeit der Zuspitzung: Das 21. Jahrhundert wird entweder ein Jahrhundert der Verteilungskonflikte und Gewalt oder es wird ein Jahrhundert der Nachhaltigkeit. Die Alternative heißt Anpassung an die Globalisierung oder sozialökologischer Umbau unter einem nachhaltigen Vorzeichen. Nur eine nachhaltige Entwicklung kann zu einer drastischen Reduktion des Ressourcenverbrauchs und mehr Beschäftigung führen. Die Ökonomie muss sich daran messen lassen, ob sie ökologische und soziale Ziele verwirklicht.

Sind wir noch zu retten? Die Zeit für eine Neuordnung wird knapp. Spätestens in 30 Jahren wird die Kohlenstoffkonzentration in der unteren Atmosphäre 450 ppm erreichen, dann ist eine Erwärmung um 2 Grad Celsius nicht mehr zu verhindern. Für das gebeutelte Afrika bedeutet das eine Halbierung der schon heute schon viel zu geringen Ernteerträge. Doch trotz Weltklimarat und Stern-Report wird der Klimaschutz noch immer als Kostenbelastung hingestellt. Statt mit Effizienztechnologien, Einsparen und erneuerbaren Energien zu reagieren, will die Wirtschaftspartei FDP die Mehrwertsteuer für Energie senken. Bloß nicht an den Ursachen ansetzen. Um die Vergangenheit zu verlängern, schüren auch RWE und E.on Angst und warnen vor einer angeblichen "Stromlücke". Ihnen geht es um ihre Interessen: nicht um Kosten, sondern um hohe Gewinne.

Mit der Globalisierung ist die Ökonomie gieriger, härter und anonymer geworden. Unter dem Kommando der Kapitalmärkte ist unsere Zeit eine Zeit der gnadenlosen Beschleunigung. Der Schnelle frisst den Langsamen. Nichts Langfristiges, sondern kurzfristige Profitmaximierung um jeden Preis - so lautet das Credo des modernen Kapitalismus. Ineffiziente, aber abgeschriebene Anlagen oder lange eingeführte Technologien sichern den Betreibern hohe Gewinne.

Statt die ökologischen Märkte zu erschließen, sollen die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert werden, fossile Kraftwerke eine Kohlenstoffabscheidung bekommen oder Beimischungen von Biokraftstoff miserable Emissionswerte der Autos verschönen. Gelöst wird kein Problem. Im Gegenteil. Immer schneller öffnet sich die Naturschranke, die nicht überschritten werden darf. Die Wirklichkeit einer zusammenwachsenden, aber zerbrechlichen und endlichen Welt holt uns ein. Die alte Wachstumsstrategie ist am Ende. Game over!

Doch mit der Globalisierung ist die Ökonomie noch kurzfristiger, härter und anonymer geworden. Das Jahrhundert der Ökologie, das mit aller Macht heraufzieht, braucht eine neue Unternehmens- und Wirtschaftsverfassung. Weniger denn je reichen Teilkorrekturen aus, nur eine Radikalkur hin zu einer nachhaltige Wirtschaft kann zu einer drastischen Reduktion des Ressourcenverbrauchs führen.

Doch selbst Umweltverbände reden häufig so, als sei der ökologische Umbau keine "Systemfrage", sondern ausschließlich eine "Win-win-Strategie". Die soziale Bewegung hatte ein Verständnis von Gesellschaft, die Ökologiebewegung hat das bisher nicht. Sicher wird es ein ökologischer Umbau auch Gewinner und neue Allianzen geben. Vor allem aber führt der Umbau zu erheblichen Verteilungskonflikten.

Um eine wirksame Gegenmacht aufzubauen, ist eine Durchdringung der Problemdeutung der Ursachen ebenso notwendig wie die klare Perspektive für eine gute Zukunft. Beides fehlt. Orientierungswissen hat dramatisch abgenommen. Die Zusammenhänge sind komplexer geworden, sektorale Betrachtungen reichen aber nicht aus. Hinzu kommt: Unter dem Kommando der Kapitalmärkte leben wir auch kulturell in einer Art "permanenter Gegenwart", in der sich soziale Routinen auflösen und das Orientierung gebende Band mit den Erfahrungen der Vergangenheit zerreißt.

Soziale Kategorien brechen weg, werden ins Gegenteil verkehrt. Reform heißt jetzt Anpassung an ökonomische wirtschaftliche Zwänge, Flexibilität wird zur Bindungslosigkeit, Modernität bedeutet ökonomisches Einheitsdenken. Nicht nur die Wirtschaft gerät in eine Krise, auch die Demokratie befindet sich in einer prekären Situation.

Ohne Zweifel hat die Linke ein Stück Mitschuld an der geistigen Austrocknung, denn auch sie hat die Wachstumsfrage weitgehend verdrängt und nur wenige neue Impulse für das Jahrhundert der Ökologie gegeben. Dabei geht es um ihr Thema: um die soziale Zivilisierung des Kapitalismus.

2008 wird zur Bewährungsprobe. Entweder setzt die Politik erneut auf die gescheiterten Konzepte einer kurzatmigen Angebotssteuerung aus Steuersenkungen und Sozialabbau. Oder sie rückt die ökologische Modernisierung ins Zentrum und macht sie Hebel zum Motor für Umbau, Beschäftigung und qualitatives Wachstum. Das ist der Weg der Nachhaltigkeit, die nun ins Zentrum den Kern der Reformpolitik gehört bilden muss. Sie hebt Wachstum auf eine neue Ebene, denn Nachhaltigkeit ist vor allem Zeitpolitik, die mit der heutigen Kurzfristigkeit bricht. Die Entscheidungen in Wirtschaft und Gesellschaft müssen sich daran messen lassen, ob sie auch künftig noch verträglich wären sind.

Nachhaltigkeit ist nicht vereinbar mit der heutigen Machtkonzentration, denn sie setzt auf Vielfalt und Dezentralität. Sie ist nicht vereinbar mit dem plumpen Ökonomismus, denn sie geht von dem Ziel einer sozialökologischen Gesellschaft aus. Sie ist nicht vereinbar mit dem Diktat der kurzen Frist, denn sie übernimmt Zukunftsverantwortung. Kurz: Richtig verstanden ist Nachhaltigkeit eine antikapitalistische grundlegende Strukturreform. Von daher müssen SPD und Bündnisgrüne, die beiden Parteien, die in besonderer Weise mit dieser Idee verbunden sind, ihre unbestimmte Weichheit beenden. Nachhaltigkeit darf nicht länger ein beliebiges Plastikwort sein, sondern braucht klare soziale und ökologische Konturen.

Die Zukunft der Parteienlandschaft wird heute vor allem arithmetisch betrachtet. Doch es geht nicht nur um Bündnisse, entscheidend ist die Frage, ob die Parteien wieder eine überzeugende Gestaltungsoption aufzeigen, für die es sich lohnt zu streiten. Schwarz-Grün mag wegen des kulturellen Spannungsbogens für einige Kommentatoren interessant sein, aber mit Nachhaltigkeit hat das noch lange nichts zu tun. Trittins angekündigter Verzicht auf eine klare Koalitionsaussage hat viel mit Taktik, aber wenig mit Orientierung zu tun.

Auch die SPD hat sich in den letzten Monaten in Taktik gefangen, statt deutlicher eine inhaltliche Perspektive deutlich aufzuzeigen. Worum es geht? Unser Land muss nachhaltig werden, deshalb braucht es einen rot-grünen Motor. Die Idee der Nachhaltigkeit kommt aus der sozialdemokratischen Programmatik. Die Ideengeber waren Olof Palme, Willy Brandt und Gro Harlem Brundtland. Die Idee der Nachhaltigkeit ist die Idee von und für Rot-Grün. Nur sie eröffnet unserem Land eine gute und sichere Zukunft.

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WIR KLIMARETTER
Toralf Staud und Nick Reimer
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