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Die Bilanz der Agenda 2010 ist verheerend
...Das Erwerbslosen Forum Deutschland zu fünf Jahren Agendapolitik
Berlin/Bonn - Fünf Jahre nach der Agenda-Rede des damaligen
Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) hat das Erwerbslosen Forum Deutschland
eine verheerende Bilanz der Reformen gezogen. Martin Behrsing, Sprecher des
Erwerbslosen Forum Deutschland bezeichnete die Agenda 2010 als schlimmsten
Auftakt des Sozialkahlschlags in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands.
Einzig für Finanz- und Großunternehmen sei die Agenda ein kapitaler Erfolg
gewesen, indem -trotz Rekordgewinne - massiv Arbeitsplätze abgebaut und
Hungerlöhne salonfähig gemacht wurden. Dank der Agenda gebe es heute wieder
ein Heer von verarmten Menschen, stetig steigende Kinderarmut,
Zweiklassen-Gesellschaft in Bildung und Gesundheit.
»Die Folgen der Agenda 2010 sind dramatisch und zeigen mit Hartz IV und
der nicht abnehmenden Zahl der Betroffenen, dass es Sozialdemokraten waren,
die dem Raubtierkapitalismus Tür und Tore geöffnet haben. Wer so die
Heuschrecken förmlich eingeladen hat, darf sich heute nicht wundern, dass
diese sich nicht an die soziale Marktwirtschaft oder den Schutz unserer
Umwelt halten. Es liegt in der Natur des Kapitals, dass es weder Gewissen,
noch soziale Verantwort hat und hemmungslos die Ressourcen dafür bentutz«,
so Martin Behrsing heute in Bonn. Die Initiative betonte, dass der
wirtschaftliche Aufschwung nur auf die reduziert bliebe, die sich vorher
schon kaum Gedanken über ihre persönliche Zukunft machen mussten. Sowohl für
Erwerbstätige, als auch für das Heer der Erwerbslosen führe der Aufschwung
dazu, dass wegen der Preissteigerungen noch weniger im Portmonee übrig
bleiben würde. »Hartz IV, ein Teil der Angedapolitik, zeigt nur zu deutlich,
wie hemmungslos sich Wirtschaftsunternehmen am Staat bedienen und nahezu
resistent gegenüber allen anderen gesellschaftlichen Verpflichtungen sind«,
so Behrsing.
...Das Erwerbslosen Forum Deutschland setzt sich für eine Abkehr dieser
verfehlten Politik ein und fordert in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik
die Rücknahme der unmenschlichen Repressalien gegenüber
Sozialleistungsbezieher, 10 Euro Mindeststundenlohn, repressionsfreie
Erhöhung der Sozialleistungen auf 500 Euro zuzüglich Kosten der Unterkunft
und die Einführung der 30-Stundenwoche. Ziel müsse die völlige Abkehr der
Hartz IV-Ideologie sein.
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