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Stuttgarter Zeitung, 04.03.2008, 14:01 Uhr
Grünen-Jubiläum
Seit 25 Jahren im Bundestag
Berlin - Als die Grünen vor 25 Jahren in den Bundestag einzogen, waren
sie eine bunte Truppe. In Jeans und lila Latzhose, mit Sonnenblumen auf
dem Pult und Friedenstauben auf dem Hemd symbolisierten sie ihren Protest
gegen die Verkrustungen des Bundestags, von dem sie selbst ein Teil
werden sollten.
Eine Generation später sind sie äußerlich von Durchschnittsabgeordneten
in Anzug und Kostüm kaum mehr zu unterscheiden. Mit der SPD von Kanzler
Gerhard Schröder teilten sie sieben Jahre lang die Macht. Inzwischen
stehen die Grünen vor neuen Bündnisoptionen.
Bei der Bundestagswahl am 6. März 1983 übersprangen die Grünen erstmals
die Fünf-Prozent-Hürde. Den Einzug ins Parlament rund drei Wochen später
gestaltete die "Antiparteien-Partei", wie Gründungsmitglied Petra Kelly
sie nannte, als Happening. Die 28 frisch gewählten Abgeordneten zogen mit
einem gefällten Baum von der Frankfurter Startbahn West, einer
abgestorbenen Schwarzwald-Tanne und einem Globus in Form eines riesigen
Gummiballs durch das Bonner Regierungsviertel und demonstrierten so,
wofür sie zuallererst standen: für Umweltschutz und Anti-Atom-Politik,
für die Dritte Welt und den Frieden. Das Parlament wollten sie als
Resonanzboden für die politischen Anliegen der Bürgerbewegungen nutzen.
Am Anfang waren nur die Affären interessant
Die Öffentlichkeit interessierte sich anfangs nur für die Affären der
Fraktion unter Kelly, Marieluise Beck-Oberdorf und Otto Schily. Gleich zu
Anfang musste das älteste Fraktionsmitglied Werner Vogel wegen seiner
Vergangenheit im Nationalsozialismus zurücktreten. Der Abgeordnete Klaus
Hecker musste seinen Hut nehmen, nachdem er zugegeben hatte, Frauen
"begrapscht" zu haben. Eine Krise löste schließlich der Austritt des
ehemaligen Generals Gert Bastian aus.
Foto: AP
Die Grünen mussten schnell die Erfahrung machen, dass sie als kleine
Oppositionspartei trotz ihrer überaus fleißigen Abgeordneten wenig
bewegen konnten. Größter Erfolg der Anfangszeit war ein Einfuhrstopp für
Meeresschildkröten. In ihrer politischen Ohnmacht richteten die Grünen
ihre Kräfte vielfach gegen sich selbst. Endlose Probleme bereitete die
Debatte um die Rotation, das Verhältnis zwischen gewählten Abgeordneten
und ihren Nachrückern.
1990 aufs falsche Pferd gesetzt
Während die Grünen - nicht zuletzt wegen der Atomkatastrophe in
Tschernobyl - bei der Bundestagswahl 1987 ihren Mandatsanteil von 5,6 auf
8,3 Prozent steigern konnten, zerfraßen Flügelkämpfe zwischen Realos und
Fundis die Partei. Schily wechselte 1989 zur SPD und wurde später unter
Rot-Grün Bundesinnenminister.
Im Bundestagswahlkampf 1990 setzten die Grünen auf das falsche Motto.
Mitten im Wiedervereinigungsfieber texteten sie: "Alle reden von
Deutschland. Wir reden vom Klima." Nur die Grünen in den neuen Ländern
nahmen die Fünf-Prozent-Hürde. Nach dem Zusammenschluss mit den OstGr
ünen und Bündnis 90 gelang der Gesamtpartei 1994 mit 7,3 Prozent der
Wiedereinzug ins Parlament. Joschka Fischer und Kerstin Müller wurden
Fraktionssprecher, Antje Vollmer Vizepräsidentin des Bundestags.
Aus der babylonischen Gefangenschaft der SPD befreien
In all den Jahren ging bei den Grünen die Angst um, sich zu sehr
anzupassen. "Wir werden mal wie die und merken es nicht", soll Hubert
Kleinert Anfang der 80er einmal zu Schily gesagt haben. Sichtbar wurde
die Anpassung, als Fischer, der noch zu seiner Zeit als hessischer
Umweltminister in Turnschuhen vereidigt worden war, von 1998 bis 2005 als
Außenminister im maßgeschneiderten Dreiteiler auf Reisen ging.
Fast zum Zerreißen brachte Fischer seine Partei, als er ihr 1999 die
Zustimmung zu den NATO-Einsätzen i Kosovo-Krieg abrang. Als
Bundesumweltminister handelte Jürgen Trittin mit der Industrie den
Ausstieg aus der Atomenergie aus, und Landwirtschaftsministerin Renate
Künast verhalf dem Verbraucherschutz zu hohem Stellenwert.
So wurden die Grünen im Laufe eines Vierteljahrhunderts zu einer
etablierten Partei - im Vergleich etwa zur neuen Linkspartei, die nun die
Protestwähler am linken Rand aufsammelt, oder zur
globalisierungskritischen Bewegung attac, die außerparlamentarisch
Opposition betreibt. Das Kernthema der Grünen, den Umwelt- und
Klimaschutz, schrieben sich inzwischen auch die Volksparteien auf ihre
Fahnen.
Seit sich in Bund und Ländern der Trend zu Fünf-Parteien-Parlamenten
verfestigt, kommen auf die Grünen neue koalitionspolitische
Herausforderungen zu -von der rot-gelb-grünen "Ampel" bis zum schwarzgelb
-grünen "Jamaika-Bündnis" . In Hamburg besteht die Chance, die erste
schwarz-grüne Koalition auf Landesebene einzugehen. Schon vor fünf Jahren
riet der CDU-Politiker Heiner Geißler den Grünen, sich aus der
babylonischen Gefangenschaft der SPD zu befreien.
AP
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