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Gruenen-Jubilaeum - Seit 25 Jahren im Bundestag

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Stuttgarter Zeitung, 04.03.2008, 14:01 Uhr

Grünen-Jubiläum
Seit 25 Jahren im Bundestag

Berlin - Als die Grünen vor 25 Jahren in den Bundestag einzogen, waren sie eine bunte Truppe. In Jeans und lila Latzhose, mit Sonnenblumen auf dem Pult und Friedenstauben auf dem Hemd symbolisierten sie ihren Protest gegen die Verkrustungen des Bundestags, von dem sie selbst ein Teil werden sollten.

Eine Generation später sind sie äußerlich von Durchschnittsabgeordneten in Anzug und Kostüm kaum mehr zu unterscheiden. Mit der SPD von Kanzler Gerhard Schröder teilten sie sieben Jahre lang die Macht. Inzwischen stehen die Grünen vor neuen Bündnisoptionen.

Bei der Bundestagswahl am 6. März 1983 übersprangen die Grünen erstmals die Fünf-Prozent-Hürde. Den Einzug ins Parlament rund drei Wochen später gestaltete die "Antiparteien-Partei", wie Gründungsmitglied Petra Kelly sie nannte, als Happening. Die 28 frisch gewählten Abgeordneten zogen mit einem gefällten Baum von der Frankfurter Startbahn West, einer abgestorbenen Schwarzwald-Tanne und einem Globus in Form eines riesigen Gummiballs durch das Bonner Regierungsviertel und demonstrierten so, wofür sie zuallererst standen: für Umweltschutz und Anti-Atom-Politik, für die Dritte Welt und den Frieden. Das Parlament wollten sie als Resonanzboden für die politischen Anliegen der Bürgerbewegungen nutzen.

Am Anfang waren nur die Affären interessant

Die Öffentlichkeit interessierte sich anfangs nur für die Affären der Fraktion unter Kelly, Marieluise Beck-Oberdorf und Otto Schily. Gleich zu Anfang musste das älteste Fraktionsmitglied Werner Vogel wegen seiner Vergangenheit im Nationalsozialismus zurücktreten. Der Abgeordnete Klaus Hecker musste seinen Hut nehmen, nachdem er zugegeben hatte, Frauen "begrapscht" zu haben. Eine Krise löste schließlich der Austritt des ehemaligen Generals Gert Bastian aus.
Foto: AP
Die Grünen mussten schnell die Erfahrung machen, dass sie als kleine Oppositionspartei trotz ihrer überaus fleißigen Abgeordneten wenig bewegen konnten. Größter Erfolg der Anfangszeit war ein Einfuhrstopp für Meeresschildkröten. In ihrer politischen Ohnmacht richteten die Grünen ihre Kräfte vielfach gegen sich selbst. Endlose Probleme bereitete die Debatte um die Rotation, das Verhältnis zwischen gewählten Abgeordneten und ihren Nachrückern.

1990 aufs falsche Pferd gesetzt

Während die Grünen - nicht zuletzt wegen der Atomkatastrophe in Tschernobyl - bei der Bundestagswahl 1987 ihren Mandatsanteil von 5,6 auf 8,3 Prozent steigern konnten, zerfraßen Flügelkämpfe zwischen Realos und Fundis die Partei. Schily wechselte 1989 zur SPD und wurde später unter Rot-Grün Bundesinnenminister.

Im Bundestagswahlkampf 1990 setzten die Grünen auf das falsche Motto. Mitten im Wiedervereinigungsfieber texteten sie: "Alle reden von Deutschland. Wir reden vom Klima." Nur die Grünen in den neuen Ländern nahmen die Fünf-Prozent-Hürde. Nach dem Zusammenschluss mit den OstGr ünen und Bündnis 90 gelang der Gesamtpartei 1994 mit 7,3 Prozent der Wiedereinzug ins Parlament. Joschka Fischer und Kerstin Müller wurden Fraktionssprecher, Antje Vollmer Vizepräsidentin des Bundestags.

Aus der babylonischen Gefangenschaft der SPD befreien

In all den Jahren ging bei den Grünen die Angst um, sich zu sehr anzupassen. "Wir werden mal wie die und merken es nicht", soll Hubert Kleinert Anfang der 80er einmal zu Schily gesagt haben. Sichtbar wurde die Anpassung, als Fischer, der noch zu seiner Zeit als hessischer Umweltminister in Turnschuhen vereidigt worden war, von 1998 bis 2005 als Außenminister im maßgeschneiderten Dreiteiler auf Reisen ging.

Fast zum Zerreißen brachte Fischer seine Partei, als er ihr 1999 die Zustimmung zu den NATO-Einsätzen i Kosovo-Krieg abrang. Als Bundesumweltminister handelte Jürgen Trittin mit der Industrie den Ausstieg aus der Atomenergie aus, und Landwirtschaftsministerin Renate Künast verhalf dem Verbraucherschutz zu hohem Stellenwert.

So wurden die Grünen im Laufe eines Vierteljahrhunderts zu einer etablierten Partei - im Vergleich etwa zur neuen Linkspartei, die nun die Protestwähler am linken Rand aufsammelt, oder zur
globalisierungskritischen Bewegung attac, die außerparlamentarisch Opposition betreibt. Das Kernthema der Grünen, den Umwelt- und Klimaschutz, schrieben sich inzwischen auch die Volksparteien auf ihre Fahnen.

Seit sich in Bund und Ländern der Trend zu Fünf-Parteien-Parlamenten verfestigt, kommen auf die Grünen neue koalitionspolitische Herausforderungen zu -von der rot-gelb-grünen "Ampel" bis zum schwarzgelb -grünen "Jamaika-Bündnis" . In Hamburg besteht die Chance, die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene einzugehen. Schon vor fünf Jahren riet der CDU-Politiker Heiner Geißler den Grünen, sich aus der babylonischen Gefangenschaft der SPD zu befreien.

AP

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