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Campact-News 04/08
Mittwoch, 20. Februar 2008 - Abonnent/innen: 49.515
Es ist empörend: Mindestens 300 Millionen Euro haben Ex-Postchef Zumwinkel & Co. nach Liechtenstein zwecks Steuerhinterziehung verschoben. Und dies ist nur die Spitze des Eisbergs. Überall drücken sich Konzerne und Vermögende vor der Pflicht, ihren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens zu leisten.
Bisher hat die Bundesregierung den Konflikt mit Steueroasen gescheut. Das muss sich ändern! Die Politik muss konsequent gegen Oasenländer vorgehen und die Fahndung nach Betrügern ausbauen. Fordern Sie von Angela Merkel und Finanzminister Steinbrück, ihren Worten Taten folgen zu lassen!
Unterzeichnen Sie den Appell:
http://www.campact.de/oase/sn1/signer
Informieren Sie Freunde und Bekannte:
http://www.campact.de/oase/help/recommend
Alle Unterschriften werden wir Merkel und Steinbrück öffentlich überreichen. Lassen Sie uns gemeinsam dem "globalisierten Raubrittertum" das Handwerk legen!
Nachrichten und Infos zu anderen Kampagnen finden Sie im Nachrichtenteil.
Mit den besten Grüßen,
Christoph Bautz
>1. Gentechnik: Bundesrat stimmt Gentechnik-Gesetz zu
Das Gesetzes-Paket zur Gentechnik ist unter Dach und Fach: Der Bundesrat hat am letzten Freitag den Regelungen für den Anbau von Gen-Pflanzen und der Lebensmittel-Kennzeichnung "Ohne Gentechnik" zugestimmt. Einige unionsgeführte Länder hatten vergeblich versucht, die Kennzeichnung "Ohne Gentechnik" zu verwässern.
Lesen Sie mehr im Blog:
http://www.campact.de/gentec/info/log
>2. Verfassungsrichter: Bundesrat vertagt die Wahl von Horst Dreier
Nur einen der beiden Kandidaten der SPD wählte der Bundesrat am letzten Freitag zum Richter am Bundesverfassungsgericht: den Freiburger Jura-Professor Johannes Masing. Vertagt wurde hingegen die Wahl von Horst Dreier, der das Folterverbot relativiert. Union und SPD konnten sich bisher nicht auf ihn verständigen.
Hierzu mit beigetragen haben die über 11.000 E-Mails von Campact-Aktiven an die Verhandlungsführer. Neben der großen Unterstützung haben uns auch kritische Zuschriften erreicht. Wir haben auf die Einwände geantwortet.
Lesen Sie unsere Antworten:
http://www.campact.de/bvg/info/faq
Versenden Sie eine Protest-Mail gegen die Wahl Dreiers:
http://www.campact.de/bvg/ml1/mailer
>3. Spritfresser: EU-Kommissar Verheugen antwortet - in Brüssel wird weiter gerungen
Harte CO2-Grenzwerte für Spritfresser! Dies haben im Dezember über 9.000 Campact-Aktive von EU-Industriekommissar Günter Verheugen gefordert. Verheugen hat nun geantwortet. Währenddessen geht das Ringen um die Grenzwerte für Neuwagen in die nächste Runde.
Lesen Sie die Antwort Verheugens sowie mehr zum Ringen in Brüssel:
http://www.campact.de/sprit/info/log
Campact - Demokratie in Aktion (http://www.campact.de)
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