Pressemitteilung der Aktionsgemeinschaft der Bergbaubetroffenen Deutschlands

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Bergbaubetroffenen von der Saar und aus NRW bemühen sich seit einem Jahr, in einem Aktionsbündnis der Bergbaubetroffenen Deutschlands vereint, zu einer Anhörung im Rahmen der kohlepolitischen Gespräche in Berlin eingeladen zu werden. Trotz mehrer schriftlicher Eingaben und Fürsprachen auf höchster politischer Ebene wurde der Bitte, der Bergbaubetroffenen in Deutschland bis zum heutigem Tag nicht entsprochen.

Zur Zeit laufen die Gespräche über die Zusammensetzung des Kuratoriums und über den Inhalt der Stiftungs-satzung, einer Stiftung die den Auslauf des deutschen Steinkohlebergbaues und die Übernahme des "schwarz-en Bereiches", der RAG AG für einen erfolgreichen Börsengang des verbleibenden "weißen Bereiches" der RAG AG sicherstellen soll. Durch die Ausgrenzung am Verfahrens- und Entscheidungsprozess in der Gestaltung des Auslaufprozesses des deutschen Bergbaues besteht bei den Bergbaubetroffenen Deutschlands auch die Befürchtung, dass ihre berechtigten Interessen in der zu gründenden Stiftung zur Finanzierung der Altlasten und Ewigkeitskosten keine Vertretung finden.

Die Aktionsgemeinschaft fordert die Beteiligung an den Gesprächen zur Stiftungsgründung und der Besetzung des Kuratoriums der Stiftung. Die Vertretung der Interessen der Bergbaubetroffenen Deutschlands ist durch die Einrichtung zweier Sitze im Kuratorium der zu gründenden Stiftung für die Landesverbände der Bergbaubetroffenen aus NRW und dem Saarland zu gewährleisten.

"Soll der Auslaufbergbau für alle Beteiligten sozialverträglich sein, schließt das auch die Bergbaubetroffenen Deutschlands ein. Auf verantwortlicher Seite ist man moralisch verpflichtet, diese Forderung zu erfüllen. Es geht nicht an, dass ein Privatkonzern in seinem bergbaulich tätigen Unternehmen "abgewickelt" wird und aus der Haftung für die von ihm angerichteten Schäden entlassen wird und dass die Bergbaubetroffenen einer Stiftung auf Gedeih und Verderb ausgeliefert sind, in der sie keine Lobby haben". (Textauszug aus einem Brief der an die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel, Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, Bundespräsident Horst Köhler, Chef des Kanzleramtes Dr. Thomas des Maiziere und die Ministerpräsidenten Dr. Jürgen Rüttgers NRW und Dr. Peter Müller Saarland zugestellt wurde).

Im Anhang finden Sie einen weiterführenden Pressetext!
Über eine Veröffentlichung würden wir uns sehr freuen!

Mit freundlichen Grüßen
Peter Lehnert

Sprecher des Landesverbandes der Bergbaubetroffenen Saar e.V.

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Peter Lehnert
Hubertusplatz 2
66809 Nalbach
Tel.: 06838 2609

Mobil: 0178 3751949

AKTIONSBÜNDNIS BERGBAUBETROFFENE
Landesverband Nordrhein - Westfalen - Landesverband Saarland

Im Schatten der Kohle
Status Quo in der deutschen Kohlepolitik? - Ein Bericht aus der Sicht der Bergbaubetroffenen

Es ist in der deutschen Geschichte ein wohl einmaliger Vorgang, dass einem privaten hoch subventionierten Monopolisten soviel staatliche Hilfe und Unterstützung in der Wahrung der wirt-schaftlichen Interessen zuteil wird wie der RAG AG. Der bevorstehende Börsengang der RAG ist ohne diese staatliche Fürsorge unmöglich.

Politiker werden sich hier erneut dem Druckmittel "Arbeitsplätze" beugen und biegen sich im politischen Kompromiss der Macht eines Konzerns. Damit verletzten sie das moralische Gleich-heitsgebot aller deutschen Arbeitsplätze, das unabhängig von der Größe der Unternehmen und der Branchenzugehörigkeit, beachtet werden sollte. Ein heftiger Schlag ins Gesicht der "Rest" deutschen Arbeitnehmerschaft.

Trotzdem werden sich die Verantwortlichen auf dieses Geschäft mit vielen unbekannten Größen einlassen. Noch ein politischer Kompromiss, der die nachfolgende Generationen nicht nur finanziell belasten wird - man kennt diese Sicht- und Handlungsweise in der Politik, die nur einen über-schaubaren Rahmen bis zu den nächsten Wahlen bedient, die man gewinnen muss.

In dieser entscheidenden und kostspieligen Frage in der zukünftigen deutschen Kohlepolitik wurde ein Gutachten vom Wirtschaftsministerium bei der Gesellschaft KPMG zu den Alt- und Ewigkeits-lasten des Steinkohlbergbaus in Auftrag gegeben. Fazit: die Rechnung der RAG und der Politik könnte aufgehen. Aber nur wenn das anvisierte Stiftungskapital von ca. 9-10 Milliarden ? ausreicht! Gebildet wird das Grundkapital, das in ein Stiftungsmodell einfließen soll, aus Rückstellungen der RAG und dem vom Börsengang eingebrachten Gewinn. Aus diesem Topf werden die Pensions-lasten und die Ewigkeitskosten aus dem "schwarzen Bereich", für die die RAG nach der Kohle-förderung 2018 aufkommen müsste, bezahlt.

Die große Angst der Bergbaubetroffenen in Deutschland ist nun, dass nicht alle Aspekte und Kostenkomponenten der Bergbauschäden und Risiken im Gutachten Beachtung fanden.

Auf den Hinweis der Regierung in NRW an Bundeswirtschaftsminister Glos, man sei nicht vom ungünstigsten Szenario in der Bewertung möglicher Risiken und Schäden in der Frage der Altlasten und Ewigkeitskosten im Gutachten ausgegangen, wiegelt dieser Einwände ab. Nur die RAG verfüge über die notwendigen Daten zur Abschätzung der späteren Lasten und: "Das Gutachten geht in der Bewertung der einzelnen Altlasten schon jetzt durchweg von einer maxi-malen Risikoabschätzung aus."

Für die Hunderttausende von Bergbaubetroffenen Deutschlands ist dies ein Horrorszenario für die Zukunft, die von vielen unbekannten Größen abhängt, berechnet mit Zahlen der RAG, denen ein Bergbaubetroffener noch nie vertrauen konnte.

Zu viele unbekannte Größen in den Stillsetzungskosten und Ewigkeitslasten sind heute noch nicht in konkreten Zahlen zu benennen. Dazukommen auch noch 2200 unbekannte Stollen in den Kohleförderländern, die eine Schachtsicherung zwingend notwendig machen. Grundwasser- und Trinkwasserproblematik, Poldermaßnahmen, Bergbauschäden an privatem und kommunalem Besitz sind nicht einschätzbar. Grubenwasserhaltung..Flächensanierung..Problem der Berg-bauhalden.oft mit problematischer Boden- und Grundwasserbelastung.Methangas- und Radon-austritte..alles unbekannte Größen

Jeder, der mit Bergschäden zu kämpfen hat, weiß dass Schäden an der Operfläche infolge der unterirdischen Abbauverfahren oft erst Jahre nach Beendigung des eigentlichen Abbaus zu Tage treten können. Schäden durch nicht mehr auffindbare und nachweisbare alte Stollen, von denen es wie oben erwähnt in Deutschland mindestens 2200, nach Aussage der RAG gibt, können sich auch noch Jahrzehnte und in Extremfällen Jahrhunderte nach Beendigung des Abbaus ereignen.

Diese hier beschrieben Risiken beinhalten für Betroffene, zu denen nicht nur Privatpersonen zu zählen sind, sondern auch Industrie, Gewerbe- und Handwerksbetriebe, Gemeinden und Land-kreise, existenzielle Belastungen, die nicht tragbar und unzumutbar sind. Trotzdem war und ist diese Gruppe der Bundesbürger, die für eine vermeintliche Energiesicherheit Deutschlands mit ihrer Gesundheit und ihrem Privatvermögen in Zwangshaftung leben muss, in den kohlepolitischen Gesprächen nicht vertreten. Auch dem Kuratorium, das die Gelder der zu gründenden Stiftung verwaltet und verteilt, werden die Bergbaubetroffenen nach den Meldungen der Medien nicht angehören. Die Gewerkschaft der Bergleute IGBCE und die RAG werden allerdings vertreten sein.

Erschwert wird die Situation für die Bergbaubetroffenen zusätzlich durch eine neue Schuldrechts-reform und die damit ausgelöste Veränderung im Beginn der Verjährungsfristen. Jetzt kommt zu der Angst, dass nach einer möglichen Unterdeckung im Stiftungskapital der für Bergbauschäden verantwortlichen Stiftung niemand mehr in der Durchgriffshaftung steht, der die Bergbauschäden bezahlen kann .oder will - noch die Angst hinzu, dass ein Bergbauschaden schon verjährt ist, bevor er überhaupt stattgefunden hat. Dies kann passieren, wenn die Verjährung mit der Einstellung des Abbaus, spätestens mit der Stillegung des jeweiligen Bergwerkes nach den neuen Verjährungsfristen zu laufen beginnt.

Ein langer und "kohleschwarzer Schatten" wird auch dann noch über den Revierländern NRW und dem Saarland liegen, wenn die Kohle schon lange Geschichte ist. Das garantieren die kohlepolit-ischen Entscheidungen in diesen Wochen und Monaten. Und sollte sich doch herausstellen, wie so oft in der Politik üblich, dass hier wieder eine historische Fehleinschätzung unterlaufen ist, - die Stiftung ist durch einen Erblastvertrag abgesichert, der festschreibt, dass die Ewigkeitskosten zu je einem Drittel von Bund, NRW und dem Saarland übernommen werden. Wieder einmal zahlt der Bürger die Zeche!

Kontaktadressen für Rückfragen:

Landesverband der Bergbaubetroffenen Saar e.V.
Peter Lehnert
Hubertusplatz
66809 Nalbach
Tel: 06838 - 2609
Mail: lv ät igab-saar.de

Landesverband der Bergbaubetroffenen NRW
Klaus Friedrichs
Alnwicker Ring 2
46562 Voerde
Tel.: 02855/965130
Mail: RAFriedrichs_Sviga ät t-online.de