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Tiefensee will Steuerzahler als Geiseln für Kapitalgeber -
Schienennetz wird zu 90 % aus Steuern finanziert
Hamburg (ots) - "Bundesverkehrsminister Tiefensee will die
deutschen Steuerzahler der Willkür von Kapitalgebern ausliefern. Das
hat der Fahrgastverband PRO BAHN zum neuesten Entwurf eines Gesetzes
zur Privatisierung der Deutschen Bahn AG festgestellt," erklärte der
verkehrspolitische Sprecher des Verbraucherverbandes Hartmut Buyken
anlässlich des Bundesverbandstages des Verbraucherverbandes am
Wochenende in Hamburg.
Der Gesetzentwurf lasse dem Bund als Eigentümer des Schienennetzes
keinerlei Rechte, verpflichte aber den Steuerzahler auf Dauer,
Gewinne für Kapitalinvestoren zu bezahlen.
"Ein Interesse am Kauf von Anteilen am deutschen Schienennetz kann
nur haben, wer damit politische Macht ausüben will," erklärt Buyken.
"Beispielsweise können ausländische Staatskonzerne Einfluss auf die
deutsche Infrastruktur erwerben und den Standort Deutschland
gefährden, indem sie das Schienennetz vernachlässigen und nachhaltig
schädigen. Das halten wir für politisch sehr gefährlich. Außerdem ist
das Schienennetz ein Monopol, das die Preise für die Benutzung
diktieren kann. Steuerzahler und verladende Wirtschaft müssen zahlen,
was gefordert wird, und so die Gewinne für Kapitalanleger
finanzieren. Wir halten das für politische Geiselnahme."
Nach Einschätzung von PRO BAHN ist zu wenig bekannt, dass das
deutsche Schienennetz zu rund 90 % aus Staatsgeldern bezahlt wird.
Der Bund muss jährlich nicht nur 2,5 Milliarden Euro für Neubauten
und weitere 2,5 Milliarden Euro für die Bestandserhaltung zuschießen,
sondern auch für rund 3 Milliarden Euro jährlich Trassenentgelte für
Regionalzüge finanzieren und eine weitere Milliarde Euro für die
Nutzung von Bahnstationen aufbringen. "Wenn hier Gewinne gemacht
werden, dann kommen sie aus Steuergeldern. Ohne die Entgelte für
Regionalzüge würden die meisten Güterzüge gar keine Bahnlinien mehr
vorfinden," erläutert Buyken. "Die wenigsten Güter haben ihr Ziel
direkt an einer Hauptstrecke - und von den Güterzügen allein können
die meisten Bahnlinien nicht erhalten werden."
Mit Zügen, die nicht im staatlichen Auftrag fahren, verdient das
Schienennetz nach Berechnungen des Fahrgastverbandes nicht einmal
eine Milliarde Euro jährlich - das sind weniger als 10 % der
Gesamtkosten des Schienennetzes.
Bundesverkehrsminister Tiefensee hatte den ersten Entwurf des
Bahn-Privatisierungsgesetzes auf Geheiß von Bahnchef Mehdorn
abgeändert. "Aus Sicht der Verbraucher und Steuerzahler ist die
Politik von Tiefensee einfach unverantwortlich," erklärt Buyken.
Originaltext: PRO BAHN e.V. Bundesverband
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- Hartmut Buyken, Pressesprecher, 0170-9154784
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