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Internationale Entwicklungshilfe für Afrika zu gering Oxfam:
G7-Finanzminister müssen entwicklungspolitische Versprechen einlösen
Berlin (ots) - 8. Februar 2007: Anlässlich des
G7-Finanzministertreffen am Freitag und Samstag in Essen ruft Oxfam
Deutschland die G7-Finanzminister auf, die 2005 in Gleneagles
getroffenen Versprechen zu halten. Es ist an der Zeit, endlich mehr
und qualitativ bessere Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen.
Die neue G8-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat
Wachstum und Entwicklung in Afrika als zentrale Themen auf die Agenda
des G8-Gipfels gesetzt. Nun müssen die G8-Staaten ihren Versprechen
auch Taten folgen lassen. Afrika südlich der Sahara ist die ärmste
Region der Welt. Trotzdem ist die internationale Entwicklungshilfe
für diese Region in 2005 um 2,1Prozent gesunken.
"Die zivilgesellschaftlichen Erwartungen im Hinblick auf den
G8-Gipfel in Heiligendamm sind groß. Es ist nun an den
Finanzministern, die erforderlichen Schritte vorzubereiten. Viele
Menschen rund um den Globus und auch in Deutschland erwarten, dass in
Heiligendamm Entscheidungen getroffen werden, die die Lage der
Menschen in Afrika nachhaltig verbessern. Es ist nicht akzeptabel,
von afrikanischen Verantwortlichen gute Regierungsführung und eine
bessere öffentliche Finanzverwaltung zu verlangen und gleichzeitig
die in Gleneagles gegebenen eigenen finanziellen Zusagen nicht
einzulösen", sagt Reinhard Hermle, entwicklungspolitischer Berater
bei Oxfam Deutschland.
Auch die Entwicklung der deutschen Leistungen gibt Anlass zur
Sorge. Wenn man die Schuldenerlasse für den Irak und Nigeria abzieht,
ist die gesamte deutsche Entwicklungszusammenarbeit faktisch seit
2003 nicht gestiegen. Im Jahr 2006 hat die Bundesregierung den
Entwicklungshilfehaushalt um etwa 300 Mio EUR erhöht. Dies ist
wichtig, aber nicht genug!
Seit 2003 stellt Deutschland - ohne Berücksichtigung der
Schuldenerlasse für Irak und Nigeria - nicht mehr als 0,28 Prozent
des Brutto-Nationaleinkommens (BNE) für Entwicklungshilfe zur
Verfügung. Bundeskanzlerin Merkel hat jedoch fest zugesagt, die
Mittel bis 2015 auf 0,7 Prozent des BNE zu erhöhen. "300 Mio EUR sind
da nur ein Tropfen auf den heißen Stein", mahnt Hermle. "Deutschland
muss endlich einen verbindlichen Stufenplan zur Erreichung des
0,7-Prozent-Ziels vorlegen!" Außerdem müsse im Interesse von Klarheit
und Wahrheit die rechnerische Vermischung von Schuldenerlassen und
Entwicklungshilfe aufhören. "Sie widerspricht den Vereinbarungen, die
die G7-Staaten 2002 auf der UN-Konferenz von Monterrey zur
Entwicklungsfinanzierung unterschrieben haben", so Hermle.
Oxfam Deutschland fordert, dass in Zukunft ein größerer Anteil der
internationalen Entwicklungshilfe direkt an die Regierungen solcher
armer Länder gezahlt wird, die erfolgversprechende Anstrengungen zur
Armutsbekämpfung unternehmen. Diese bekämen so die Chance, mit mehr
und besser planbaren Mitteln wichtige öffentliche Dienstleistungen
insbesondere im Gesundheits- und Bildungsbereich zu finanzieren, um
die Lebensverhältnisse gerade der ärmsten Menschen zu verbessern.
Dazu Hermle: "In den letzten zehn Jahren hat die Entschlossenheit
afrikanischer Regierungen, Armut zu bekämpfen und Ressourcen wirksam
einzusetzen, beträchtlich zugenommen. So hat beispielsweise Tansania
in den vergangenen Jahren die Ausgaben für Bildung mehr als
verdoppelt. 3,1 Millionen Jungen und Mädchen haben nun erstmals die
Chance, eine Grundschule zu besuchen. Auch im Gesundheitswesen gab es
enorme Verbesserungen: ein Drittel weniger Babys sterben bei der
Geburt oder in ihren ersten Lebenswochen. Entwicklungszusammenarbeit
lohnt sich!"
Originaltext: Oxfam Deutschland e.V.
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- Pressekontakt
- Dr. Reinhard Hermle, Oxfam Deutschland, 0177-4594784
Tobias Hauschild, Oxfam Deutschland, 0176-22740800
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