Rechnungshof lässt externe Mitarbeiter der Ministerien zählen

Hamburg (ots) - Der Bundesrechnungshof wird noch im ersten Quartal alle Ministerien befragen, ob und in welcher Funktion sie Mitarbeiter von Unternehmen oder Verbänden beschäftigen. Um zu ermitteln, "wer die Personen bezahlt, die in den Ministerien, beispielsweise an Gesetzen mitarbeiten", werde ein Fragebogen verschickt, bestätigte Michael Reinert, Sprecher des Bundesrechnungshofs der ZEIT. Geklärt werde zudem, warum externe Beschäftigte in das jeweilige Ministerium eingebunden und wie deren Arbeitsergebnisse verwendet würden.

Es sei nötig zu prüfen, so Reinert, ob "die Neutralität des Verwaltungshandelns gewährleistet" sei oder ob diese gefährdet sei, wenn beispielsweise "Personen an Gesetzen mitarbeiten und von Verbänden oder Unternehmen bezahlt werden". Geprüft würde auch, ob "Gelder des Bundes mittelbar in Richtungen fließen, in die sie nicht sollen".

Das Thema ist von hoher politischer Brisanz. Erst Ende vergangenen Jahres hatte eine parlamentarische Anfrage im Bundestag ergeben, dass viele Ministerien externe Mitarbeiter aus Unternehmen oder Verbänden als Referenten oder sogar Referatsleiter beschäftigen, so die Ressorts Verkehr, Bau und Wohnen, Finanzen, Wirtschaft, Arbeit und Soziales, Umwelt, Gesundheit, Verteidigung sowie das Außenministerium und das Bundeskanzleramt. Das Salär kommt jedoch meist aus der Wirtschaft. "Die externen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden ... in der Regel von der entsendenden Stelle vergütet", heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf die parlamentarische Anfrage vom 4. Dezember. Lediglich im Gesundheits- und im Verteidigungsministerium würden die Vergütungen erstattet. Sechs Wochen zuvor hatte Peter Altmaier, Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, noch erklärt, dass alle Mitarbeiter, die für die Bundesregierung tätig seien, auch von der Bundesregierung bezahlt würden.

Den kompletten ZEIT-Text der ZEIT Nr. 7 vom 8. Februar 2007 senden wir Ihnen gerne zu.

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