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Von Ansgar Lange
Bonn/Düsseldorf – Jürgen Rüttgers (CDU) gibt gern den Mann fürs Soziale.
Nach einem Bericht des Springer-Journalisten Peter Dausend hat er sich –
unkommentiert von den Medien – nun eine neue Rolle gesucht: Er spielt den
Islamversteher. Bei einer Rede vor der Deutschen Gesellschaft für
Auswärtige Politik in Berlin http://www.dgap.org habe er dem Westen
vorgeworfen, den internationalen Terrorismus mitprovoziert zu haben. „Der
von der westlichen Zivilisation auf traditionelle Gesellschaften und
Kulturen ausgehende Anpassungs- und Veränderungsdruck in allen
Lebensbereichen provoziert Abwehrkräfte - eine davon ist der
transnationale Terrorismus“, so der NRW-Ministerpräsident.
Regierungssprecher Andreas Krautscheid spielt nach einem Bericht der
Berliner Morgenpost http://www.morgenpost.de jetzt Feuerwehr und versucht
hektisch, die Brände zu löschen oder auszutreten, die sein Chef gelegt
hat. In seiner Rede habe Rüttgers dargelegt, dass die
Beschleunigungsprozesse in der westlichen Welt einen Veränderungsdruck
erzeugten, mit dem viele traditionalistische Gesellschaften nicht
zurechtkämen. Sie reagierten darauf mit Rückzug in die Tradition - und
manche aggressiv. „Das bedeutet aber nicht, dass der Westen hierfür die
Schuld trägt", so der Relativierungsversuch Krautscheids.
In seiner Rede habe Rüttgers den internationalen Terrorismus als eine
„Frucht der Ungleichzeitigkeit" bezeichnet, schreibt Dausend. Und weiter:
„In der einen Welt leben zwar alle Menschen zur selben Zeit, aber nicht in
derselben Zeit und insofern auch nicht in derselben Welt." Aus diesem
Gedanken entwickelte Rüttgers die These vom provozierten transnationalen
Terrorismus. Rüttgers ist nicht unbedingt für klare Worte bekannt. Klar
ist aber, dass man aus seiner Rede einen Schuldvorwurf an den Westen
zumindest herauslesen kann.
Der Parteinachwuchs der Union hat glücklicherweise kein Faible für krause
Konzepte im Umgang mit dem Islam. So beschreibt Andreas Schwegel, ein
sicherheitspolitischer Experte aus den Kreisen der Jungen Union, in einem
lesenswerten Aufsatz in dem von Philipp Missfelder herausgegebenen Band
„Wort-Wahl. Politische Begriff in der Diskussion“ glasklar die Vision
einer globalen „pax islamica“, die das Fundament der westlichen
Gesellschaft bedrohe. Wenn sich die wehrhafte Demokratie gegen die
islamistische Herausforderung behaupten will, darf sie getrost auf die
unklare Sprache, den Hang zur Selbstanklage und das soziale
Pseudoverständnis à la Rüttgers verzichten. Gefragt sind keine
Islamflüsterer, sondern gefragt ist „eine proaktive Strategie wehrhafter
Demokratie, die die offene Gesellschaft effektiver vor einem zu allem
entschlossenen Gegner schützt“. Vielleicht sollte man sich in der
Düsseldorfer Staatskanzlei dazu bei Gelegenheit Gedanken machen. Eine
Lektüre des Schwegel-Aufsatzes, der zuerst in der JU-Zeitschrift Die
Entscheidung http://www.entscheidung.de erschienen ist, könnte beim
Nachdenken helfen.
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